Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/313

 

21.04.2023

 

 

 

Innenausschuss

 

 

 

14. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 27. April 2023,
13.30 bis 16.30
Uhr, Raum E3 A02

 

                                                                                                                                           

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.                

Nachfrage zum Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in

Dortmund

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1060

Vorlage 18/1175

 

 

2.                

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1090

 

 

3.                

Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/1375

Ausschussprotokoll 18/163

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

4.                

Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/2277

Ausschussprotokoll 18/208

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

5.                

Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3653

 

 

6.                

Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/3647

 

 

7.                

Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei und ihre Folgen zahlen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3656

 

 

8.                

Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/3654

 

 

9.                

IT-Sicherheit an Wissenschaftseinrichtungen stärken

 

Antrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3669

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

10.             

Razzia gegen Fußball-Hooligans

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1058

 

 

11.             

Nachlässiger Umgang mit der Mehrarbeit und der Arbeitszeiterfassung bei der Polizei

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1166

 

 

12.             

Aktueller Sachstand bei den Aktivitäten demokratiefeindlicher Gruppen aus der Delegitimierer-Szene

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1170

 

 

13.             

Sachstand bei der Entwicklung der Umweltkriminalität in NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1162

 

 

14.             

Überarbeitung des Zulagenwesens im öffentlichen Dienst

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1164

 

 

15.             

Definition Clan-Kriminalität

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1163

 

 

16.             

Waffenfund bei einer Kontrolle auf der A 44

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1165

 

 

17.             

Explosion in einem Wohn- und Geschäftshaus in Eschweiler

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1169

 

 

18.             

Moslemische Terroristen nach Deutschland eingereist - Wie gefährdet ist Nordrhein-Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1179

 

 

19.             

Junge zu Bushaltestelle gelockt, geschlagen und ausgeraubt - Warum werden Kinder immer krimineller?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1181

Vertrauliche Vorlage 18/78

 

 

20.             

Wenn Mädchen Mädchen verprügeln - Werden heranwachsende Frauen immer brutaler?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1167

 

 

21.             

Warntag NRW vom 9. März 2023

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1168

 

 

22.             

Angriff auf ein Fitnessstudio in Duisburg am 18.04.2023

 

i.V.m.

 

Duisburg: Messerangriff in einem Fitnessstudio mit vier Verletzten

 

 

Bericht der Landesregierung

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

 

23.

Übermittelter Bericht des Ministeriums des Innern an das Bundeskriminalamt zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht 2022/2023 - Ein Bericht, der mehr Fragen als Antworten liefert

 

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage 18/77

 

 

 

 

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW