Plenum 20. - 22. September
Hier findet Ihr einige interessante Themen, die wir in den letzten Plenarsitzungen behandelt haben:
Kinderrechte in NRW stärken:
Die Tatsache, dass Kinder Rechte besitzen, sollte selbstverständlich sein. Leider wird im Alltag nicht immer konsequent danach gehandelt, besonders wenn Gewalt angewendet wird oder Kinder und Jugendliche nicht gehört werden. Aus diesem Grund unterstützen wir die Einführung eines Monitorings für Kinderrechte in NRW, um die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen zu erfassen. Außerdem prüfen wir die Möglichkeit einer "Awareness-Kampagne" im Rahmen der Stelle des/der unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten, die die Öffentlichkeit über Kinderrechte aufklärt und diese aktiv in Kitas und Schulen bewirbt. Zusätzlich fordern wir die Implementierung eines Jugend-Checks, um die Auswirkungen von Gesetzen auf junge Menschen im Gesetzgebungsverfahren unkompliziert zu bewerten.
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in NRW (BürgEnG):
In Zukunft profitieren nicht nur das Klima und die Sicherheit unserer Stromversorgung von neuen Windenergieanlagen in NRW, sondern auch die Bürger*innen und Kommunen vor Ort. Dies wird durch das neue Bürgerenergiegesetz gewährleistet, das sicherstellt, dass Menschen und Kommunen finanziell an den Windenergieanlagen in ihrer Umgebung beteiligt werden. Betreiber*innen und Kommunen können verschiedene Vereinbarungen treffen, darunter vergünstigte lokale Stromtarife, pauschale Zahlungen an die Gemeinde und ihre Bewohner*innen oder sogar eine direkte Beteiligung an Projektgesellschaften.
Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken – Präventionsarbeit weiter stärken:
NRW, ein Land der Vielfalt und einer engagierten demokratischen Zivilgesellschaft, steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Menschenverachtende Einstellungen, wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit sind auch bei uns immer noch verbreitet. Die Zukunftskoalition setzt sich entschlossen für die Bekämpfung von Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit ein. Es ist von großer Bedeutung, die präventive Arbeit gegen Demokratiefeindlichkeit und jegliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fortzusetzen. Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus (LKS) wird im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus gestärkt und das Konzept entsprechend weiterentwickelt. Dabei fließen Erkenntnisse und Empfehlungen aus zwei externen Evaluierungen sowie aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich ein. Zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure sowie das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus sind in diesen Prozess eingebunden.
Kinderschutz in Theorie und Praxis stärken: Eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in NRW einrichten:
Trotz zahlreicher Enthüllungen von Fällen sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in den letzten Jahren bleibt dieses Thema in der heutigen Zeit oft ein Tabu. Daher setzen wir uns für die Einrichtung einer Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in NRW ein. Diese Professur soll sowohl theoretisch als auch praktisch den Kinderschutz stärken, interdisziplinäre Perspektiven berücksichtigen und die Vernetzung in der Wissenschaft fördern. Zusätzlich soll sie den Dialog über die Integration von Kinderschutzthemen in relevanten Studiengängen anstoßen und die bereits aufgebauten Kinderschutzstrukturen in NRW nutzen, um gemeinsam mit lokalen Akteuren vor Ort pragmatische Lösungen zu entwickeln und das Wissen in der Gesellschaft zu verbreiten.
Ehrenamt braucht Wertschätzung – Zuwendungsrecht für zivilgesellschaftliche Akteure in NRW vereinfachen und modernisieren:
Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN in NRW erkennt die wichtige Rolle der zivilgesellschaftlichen Akteure an. Wir setzen uns aktiv für die Stärkung des ehrenamtlichen und gemeinnützigen Engagements ein, indem wir das Zuwendungsrecht modernisieren und bürokratische Hürden abbauen. Unser Ziel ist es, den Dritten Sektor zu stärken und so eine widerstandsfähigere, partizipativere und solidarischere Gesellschaft in NRW zu fördern. Es ist an der Zeit, das Potenzial unserer Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, um gemeinsam die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.