Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
28. Februar 2024  22:54

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

56. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 28. Februar 2024

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Mittwoch, 28. Februar 2024

 

1.

Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor dem Absturz – jetzt Impulse für Wachstum und Wohlstand setzen statt Entlastungen zu blockieren!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8187

 

in Verbindung damit

 

Fünf vor zwölf für die deutsche Wirtschaft – Die Landesregierung muss den Forderungen der Wirtschaftsverbände nachkommen und die Blockade des Wachstumschancengesetzes endlich beenden!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8121

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

11.30 Uhr

 

2.

Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukraine – für eine Zukunft in Freiheit und Frieden

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8108

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8217

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.00 Uhr

 

3.

Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8125

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8210

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Innenausschuss  -  federführend -, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Ausschuss für Familie, Kinder und
Jugend sowie an den Rechtsausschuss
; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

13.25 Uhr

 

4.

Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung darf nicht weiter ausgebremst werden – Aufstiegs- und Meister-BAföG zeitnah auszahlen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8115

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.00 Uhr

 

5.

Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8112

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

 

 

 

 

 

 

14.40 Uhr

 

6.

Klimaneutraler Zement für Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/7786

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

15.10 Uhr

 

7.

Tierschutz ist grenzenlos – realitätsfremde Auflagen aus Tierheim-Förderung streichen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8124

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

15.40 Uhr

 

8.

Wehret den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen Ansatz begegnen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8120

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss  -  federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

16.25 Uhr

 

9.

Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster.

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8113

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

16.55 Uhr

 

10.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 18/8186 (Neudruck)

 

Hinweis.

Aus der Fragestunde vom 24.01.2024  - Drucksache 18/7832 (Neudruck) - ist noch die Mündlichen Anfrage 38 zu beantworten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.25 Uhr

 

11.

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/6414

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Heimat und Kommunales

Drucksache 18/8139

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8211

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8212

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.00 Uhr

 

12.

Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einführen!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8116

 

Änderungsantrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8216

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

19.30 Uhr

 

13.

Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen wirksam bekämpfen. Neubau vorantreiben und Immobilienmarkt wiederbeleben!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8110

 

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

20.00 Uhr

 

14.

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7188

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Heimat und Kommunales

Drucksache 18/8140

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8215

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.30 Uhr

 

15.

Private Krankenversicherung als
Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten – Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8114

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss -  federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses
sowie an den Ausschuss für Arbeit,
Gesundheit und Soziales
; die abschließende Beratung und Abstimmung
sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

21.10 Uhr

 

16.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7720

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Umwelt,
Natur- und Verbraucherschutz,
Landwirtschaft, Forsten und
ländliche Räume

Drucksache 18/8141

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.30 Uhr

 

17.

Gesetz über die Gewährung von
Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7986

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss  - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

 

 

 

 

 

21.50 Uhr

 

18.

Social Media zur Information über die Europawahl 2024 nutzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8107 (Neudruck)

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

22.20 Uhr

 

19.

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7241

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Umwelt, Natur-
und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Drucksache 18/8142

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/8213

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

22.45 Uhr

 

20.

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 18/7787

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 18/8170

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

21.

Abkommen zur Änderung des
Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische
Prüfungsfragen

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 18/8131

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

 

 

 

 

 

 

22.

Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für
Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 18/8132

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

 

 

 

 

 

23.

Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/7860

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

 

24.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 18/8026 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Innenausschuss -  federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses

 

25.

Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung

 

Vorlage 18/2218

Drucksache 18/7951

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Umwelt,
Natur- und Verbraucherschutz,
Landwirtschaft, Forsten und
ländliche Räume

Drucksache 18/8143

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

26.

Digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren stärken – Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Alter sichern!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8123

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -  federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

27.

„Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists“ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernstnehmen, Frauen- und Mädchenhass im Netz bekämpfen.

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8128

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen -  federführend -, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen

 

28.

Endlich vom guten Beispiel lernen. GemeindeschwesterPlus zur Bekämpfung von Einsamkeit etablieren

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8129

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales
; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer
Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

 

 

29.

Wahl eines stellvertretenden Vor-
sitzenden im Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/8042

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

30.

Wahl eines Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungs-ausschuss I (Kindesmissbrauch)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/8152

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

31.

Wahl der Mitglieder für die
Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht und den
Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/8122

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

32.

Verfassungsgerichtliches Verfahren

 

Aktenzeichen 1 BvR 1726/23

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 18/8144

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

33.

In den Ausschüssen erledigte

Anträge

 

Übersicht 16

gemäß § 82 Abs. 2

der Geschäftsordnung

 

Drucksache 18/8138

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

34.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 18/17

gemäß § 97 Abs. 8

der Geschäftsordnung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

Ende. 22.55 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW