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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
57. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 29. Februar 2024
vormittags. 10.00 Uhr
Donnerstag, 29. Februar 2024
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Landtags
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1. |
Trendwende oder „Strohfeuer“ – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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11.40 Uhr
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2. |
Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.50 Uhr
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3. |
Mobilität für alle. Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
13.20 Uhr
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4. |
Ziel. Gründerland Nr.1 werden – jetzt Kurs setzen für einen neuen Gründungsboom
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.50 Uhr
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5. |
Antisemitismus im Nachgang des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel in NRW – Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor?
Große Anfrage 15 der Fraktion der AfD
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block II
14.40 Uhr
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6. |
Ein optimales Gründungsklima für soziale und ökologische Gründungen, Unternehmen und Innovationen schaffen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.05 Uhr
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7. |
Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.40 Uhr
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8. |
Die Stunde der Wahrheit – Nordrhein-Westfalen muss für genügend baureife Straßenprojekte sorgen, statt Geld zu verschenken
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.15 Uhr
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9. |
Die „Energiewende“ von CDU, CSU, FDP, GRÜNE und SPD ist gescheitert – Für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen. Zurück in die Zukunft der Kernenergie!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.45 Uhr
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10. |
Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen – Potenziale nutzen, Engstellen beseitigen, Karrieren ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
17.20 Uhr
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11. |
Öffentlichen Dienst attraktivieren – Bagatellgrenze bei Mehrarbeit in § 61 Absatz 1 Landesbeamtengesetz streichen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8130 (2.Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.50 Uhr
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12. |
Die weltpolitische Lage führt uns die Realität schonungslos vor Augen – keine Zivilklauseln an den staatlichen Hochschulen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.10 Uhr
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13. |
Mehr Naturschutz in der Breite - auf Nationalpark Nr. 2 verzichten und Naturparke stärken
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.50 Uhr
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Ende. 18.50 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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