Februar 2023

Aufgrund der sitzungsfreien Zeit fand keine Plenarsitzung statt.

 

Am 02. Februar habe ich zusammen mit Julia Höller das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW besucht, um uns mit der Direktorin Christine Frücht auszutauschen. Für mich war dies ein besonderer Tag, da ich bis zu meinem Einzug in den Landtag selbst beim LAFP NRW gearbeitet habe - ein "Heimspiel" sozusagen. Bei unserem Besuch haben wir uns insbesondere den "Grenzgang" angesehen. Dabei handelt es sich um einen Ethikraum, der Polizist*innen einen Ort zur Reflexion über besonders herausfordernde Situationen ihres Berufsalltags bietet. In vier Räumen wird dabei über den Umgang mit Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, Polizei und Gewalt, Polizei und Extremsituationen und den Umgang mit Sterbenden und Toten gesprochen. Es soll dabei der Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" vermittelt werden, da dieser als Basis jeden polizeilichen Handels dienen muss. 

 

Am 09. Februar fand meine erste Anhörung im Landtag zum Thema "Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen" statt. Bei einer Anhörung können alle Parteien Sachverständige einladen und zu einem bestimmten Thema befragen. Die Einschätzungen dieser Expert*innen sorgen dafür, dass wir eine fundierte Entscheidungsgrundlage haben, um schützende Maßnahmen für unsere Kritische Infrastruktur zu entwickeln.

Im Anschluss an die Anhörung tagte der Innenausschuss. Hier haben wir darüber diskutiert, wie wir aktuelle und künftige Herausforderungen der IT-Sicherheit begegnen sowie über die Umsetzung der Handlungsempfehlung der Stabsstelle "Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW". Außerdem stellte sich das Netzwerk #sicherimDienst vor, welches sich gegen Gewalt gegen Menschen im öffentlichen Dienst einsetzt.

Zusammen mit Julia Höller und Julia Eisentraut haben wir am 15. Februar das Landeskriminalamt NRW besucht. Dort haben wir uns zusammen mit Ingo Wünsch, Direktor des LKA, und Hans-Joachim Schmitz, dem Leiter der Abteilung für organisierte Kriminalität des LKA NRW, getroffen, um uns über die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche sowie organisierter Kriminalität auszutauschen. Beide Themenbereiche stellen für Polizei und Justiz eine große Herausforderung dar. Eine kontinuierliche Vernetzung der verschiedenen Arbeitsbereiche hilft, die auch im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekämpfung organisierter Kriminalität und sexualisierte Gewalt gegen Kinder voranzubringen.

 

Auch grünintern gab es im Februar mit dem Neumitgliedertreffen des KV Münsters, einem Austausch mit der Kreistagsfraktion Coesfeld sowie den Mitgliederversammlungen in Billerbeck und in Münster mehrere schöne Veranstaltungen. Politik findet auf allen Ebenen statt, weshalb die Vernetzung untereinander sehr wichtig ist. Wie wir diese noch besser vernetzen können, habe ich auch bei einem Termin im Februar mit Dennis Sonne MdL und Annemone Spallek MdB in Lüdinghausen besprochen. 

 

Mir ist der Austausch vor Ort sehr wichtig. Deshalb habe ich einige Formate für Gespräche geplant. Mein erster Termin führte mich in ein Kunstatelier nach Nottuln. In einer für Politik etwas ungewöhnlichen Umgebung, führte ich bei Kaffee und Keksen einige interessante Gespräche. Weitere Veranstaltungen werden folgen (s. u.).

 

Auch im kommenden Monat finden zwei Politik-vor-Ort Termine statt.
Am 12. März 2023 möchte ich mit Bürger*innen aus meinem Wahlkreis in einem persönlichen Gespräch in Kontakt treten. Dazu lade ich herzlich um 11:00 Uhr in das Grüne Zentrum in der Windthorststr. 7, 48143 Münster, ein.
Am 27.März 2023 besteht abends zwischen 19:30 und 21:00 Uhr die Möglichkeit zu einem digitalen Austausch via Zoom.
Anmeldungen sind über das Wahlkreisbüro möglich:
Per Telefon 0251/8995885 oder E-Mail dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de.

 

Vom 24.-30.März 2023 findet wieder die Aktion "Sauberes Münster" statt.

Ich werde am 25. März 2023 gemeinsam mit dem OV Münster Nord in Coerde unterwegs sein und gemeinsam dafür Sorgen, dass die Natur von Müll befreit wird.

Auch viele andere OVen starten Müllsammelaktionen. Schließt euch gern zusammen!

 

Im Mai diesen Jahres jährt sich der rassistische Brandanschlag von Solingen zum 30. Mal, bei dem Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç getötet wurden. Dass es nach wie vor in Deutschland - und auch in NRW - eine Kontinuität rechtsextremer und rassistischer Gewalt gab und gibt, zeigten uns zuletzt schmerzhaft die menschenverachtenden Anschläge von Halle und Hanau. Umso wichtiger ist es, sich an die Opfer zu erinnern und dafür Sorge zu tragen, dass ein solcher Anschlag nie wieder geschehen kann, dass die Opfer Unterstützung finden, dass Menschen aus marginalisierten Communities Anerkennung und Respekt als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft erfahren. Auf unserer Fachtagung am 29. April 2023 von 10:30 bis 17:00 Uhr im Plenarsaal des Landtags NRW wollen wir gemeinsam mit unseren Referent*innen über konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und rassistischer Gewalt sowie zur Unterstützung und Stärkung von Betroffenen in NRW diskutieren. Das vollständige Programm wird in den kommenden Wochen unter https://gruene-fraktion-nrw.de/termine/fachtagung-30-jahre-solingen-kontinuitaeten-rassistischer-gewalt-und-lehren-fuer-unsere-einwanderungsgesellschaft/ veröffentlicht.