Juni 2023

Plenum 14. - 16. Juni

Letzte Plenarwoche vor der Sommerpause:

Die vergangene Plenarwoche gestaltete sich im Vergleich zu den übrigen Plenartagen dieses Jahres ein bisschen anders: Dank einer ausgefallenen Klimaanlage starteten die Sitzungen bereits früh am Morgen um 08:00 Uhr. Zudem handelte es sich bei der Sitzungswoche um die letzte vor der Sommerpause. Nichtsdestotrotz wurden wichtige Themen besprochen:

• Unterrichtung durch die Landesregierung: “NRW auf dem Weg zur Klimaneutralität”

• Gesetzesentwurf: 7. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW

• Antrag: Kompetenzzentren Frau und Beruf - erhalten und weiterentwickeln

• Antrag: Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen

• Antrag: Die Transfomationsfinanzierung für ein klimaneutrales und digitales NRW stärken

• Antrag: NRW im Kampf gegen Geldwäsche stärken

• Antrag: Einrichtung einer Stabsstelle “Landeskoordination Inklusion Personal”

Die nächsten Plenarsitzungen finden vom 23. bis 25. August 2023 statt!

Innenausschuss 

Seit einem Jahr sind wir als Tandem mit der CDU in der Innenpolitik tätig. Wir bringen bei einigen Themen verschiedene Perspektiven und Ideen mit. So führen wir manche intensive Diskussion und stellen Sichtweisen nebeneinander. Bisher gelang uns dies in einem vertrauensvollen und wertschätzenden persönlichen Umgang, so dass wir aus verschiedenen Perspektiven gemeinsame Lösungsansätze entwickeln konnten. Für uns ist klar: wir wollen eine grundrechtsorientierte Polizei, die Vertrauen von allen Menschen genießt und genauso für die Sicherheit aller Menschen sorgt.

Sondersitzung Innenausschuss 21. Juni

Im Innenausschuss wird die Agenda häufig durch aktuelle Ereignisse bestimmt. So auch in der Sondersitzung, die einen Bericht zur polizeilichen Verfolgungsfahrt in Bad Salzuflen und zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Castrop-Rauxel enthielt.

Zu Beginn der Ausschusssitzung wurde den zwei in St. Augustin verstorbenen Feuerwehrleute gedacht. Es ist besonders tragisch, wenn Menschen, die helfen wollen, tödlich verletzt werden.

PUA Kindesmissbrauch 05. & 12. Juni 

Seit einem Jahr bin ich mit meiner Kollegin Eileen Woestmann (KV Köln) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch (Lügde). Wir führen somit den PUA, der bereits in der vergangenen Legislatur tagte, fort..

Seit der Einsetzung haben wir den Schwerpunkt der Anhörungen auf den Bereich der Polizei gelegt. Dabei ging es vor allem um die Fragen:

1. Warum wurde Hinweisen nicht nachgegangen?

2. Wurde die Polizeiarbeit erlassgemäß / rechtmäßig ausgeführt?

3. Wie waren die Beamt*innen fortgebildet?

4. Wie wurde mit den Kindern umgegangen?

Besonders wichtig ist uns der Schutz der Kinder. Dazu gehört für uns auch, das Thema nicht auf ihre Kosten zu skandalisieren, sondern die Opfer zu schützen. Es steht im Vordergrund, strukturelle Probleme festzustellen und nicht Einzelpersonen vorzuführen, daher ist für uns ein wertschätzender Umgang mit allen Zeugen selbstverständlich.

Jubiläum Bezirksverband Westfalen

Der Bezirksverband Westfalen feierte in Münster das 20-jährige Jubiläum!

Neben großartigen Redebeiträgen von vielen verschiedenen Gästen und Abgeordneten, durfte ich die Diskussionsrunde “Westfalen vor” mit Dagmar Hanses, Hedwig Tarner und Dennis Sonne moderieren. Es war eine tolle Veranstaltung bei bestem Wetter, die Lust auf die nächsten 20 Jahre Grüne Politik in Westfalen machte.

Besuch Unterkunft für Geflüchtete

Gemeinsam mit Jörn Möltgen habe ich eine neue Unterkunft für Geflüchtete an der Schaalwiese in Havixbeck besucht. Die Entscheidung der Gemeinde einen Tag der offenen Tür vor dem Einzug der ersten Bewohner*innen zu veranstalten, halte ich für sehr gelungen, um den Bürger*innen einen unmittelbaren Einblick zu ermöglichen. Die vielen Menschen vor Ort waren ebenfalls von der Idee sehr angetan und zeigten viel Mitgefühl für die Menschen, die hier vorübergehend eine Unterkunft finden werden.

REACH DEMODAY

Ein spannendes Event war der REACH DEMODAY Pitch-Wettbewerb, bei dem ich die Gelegenheit hatte, sechs innovative Ideen für zukunftsorientierte Gründungen zu erleben. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung vom REACH EUREGIO, dem Startup Center der Universitäten Münster, FH Münster und Twente. Der Wettbewerb verdeutlichte erneut, dass junge Gründer*innen in der Lage sind, komplexe Probleme anzugehen und visionäre Lösungen für kommende Herausforderungen zu entwickeln.

Was wünschen sich junge Menschen von der Politik in Münster? Das war Thema meines Austausches mit dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Münster.

Der BDKJ spielt eine wichtige Rolle in der Jugendarbeit und gibt Jugendlichen eine starke Stimme. Wir wollen die Beteiligung von Jugendlichen am gesellschaftlichen und politischen Leben stärken und auf ihre Bedürfnisse in Bezug auf Mobilität im ländlichen Raum und öffentliche Plätze eingehen.

Landesdeligiertenkonferenz 2023

Dieses Jahr erlebte ich die Landesdeligiertenkonferenz als Heimspiel in Münster. Wichtige Themen umfassten die Wärmeplanung, effektiven Schutz vor Waldbränden, den Stopp von Atomtransporten und die Förderung nachhaltiger Wasserwirtschaft. Zudem diskutierten wir über die Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die Bekämpfung der Finanzkriminalität und Perspektiven für überschuldete Kommunen.

Zusätzlich zu den inhaltlichen Entscheidungen wurde nach starken Reden über die Voten für die Kandidatur zur Europawahl 2024 entschieden.

Austausch Susanne Aumann 

Spaziergang Herr Dr. Hamers

Bei einem Spaziergang mit Herrn Dr. Hamers, dem Leiter des Katholischen Büros NRW, tauschten wir uns zur Ethik in der Polizei und auch zum schweren Thema Missbrauch aus. Gespräche wie diese empfinde ich für meine Arbeit als sehr wichtig, weswegen der Austausch fortgesetzt wird.

Besuchergruppe Universität Münster

Wissenschaftliche Methodik und Politik? Das geht wunderbar zusammen!

Dies zeigte sich im Abgeordnetengespräch mit einer Gruppe angehender Lehrkräfte der Uni Münster im Rahmen des Seminars 'Außerschulische Lernorte und Experteninterviews in der sozialwissenschaftlichen Bildung'. Ich finde das Format besonders gelungen, da es die Transparenz der (Landes-)Politik erhöht und somit dazu beiträgt die politische Teilhabe zu verbessern.

Termine im August

• 05. August: Alles im Grünen Bereich? mit Anne Monika Spallek
  • 10:00-12:00 Uhr Kaffee und Kuchen im Rosenzentrum Westmünsterland Osterwick 
  • 13:00-15:00 Uhr Bahnhof Darfeld
• 08. August, Neumitgliedertreffen KV Münster
• 11. August, 10:00-12:00 Uhr Marktplatz Dülmen
• 17. August, KMV Coesfeld in Ascheberg oder Nordkirchen
• 26. August, Sommerfest Havixbeck