September 2023

Plenum 20. - 22. September

Hier findet Ihr einige interessante Themen, die wir in den letzten Plenarsitzungen behandelt haben:

Kinderrechte in NRW stärken:

Die Tatsache, dass Kinder Rechte besitzen, sollte selbstverständlich sein. Leider wird im Alltag nicht immer konsequent danach gehandelt, besonders wenn Gewalt angewendet wird oder Kinder und Jugendliche nicht gehört werden. Aus diesem Grund unterstützen wir die Einführung eines Monitorings für Kinderrechte in NRW, um die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen zu erfassen. Außerdem prüfen wir die Möglichkeit einer "Awareness-Kampagne" im Rahmen der Stelle des/der unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten, die die Öffentlichkeit über Kinderrechte aufklärt und diese aktiv in Kitas und Schulen bewirbt. Zusätzlich fordern wir die Implementierung eines Jugend-Checks, um die Auswirkungen von Gesetzen auf junge Menschen im Gesetzgebungsverfahren unkompliziert zu bewerten.

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in NRW (BürgEnG):

In Zukunft profitieren nicht nur das Klima und die Sicherheit unserer Stromversorgung von neuen Windenergieanlagen in NRW, sondern auch die Bürger*innen und Kommunen vor Ort. Dies wird durch das neue Bürgerenergiegesetz gewährleistet, das sicherstellt, dass Menschen und Kommunen finanziell an den Windenergieanlagen in ihrer Umgebung beteiligt werden. Betreiber*innen und Kommunen können verschiedene Vereinbarungen treffen, darunter vergünstigte lokale Stromtarife, pauschale Zahlungen an die Gemeinde und ihre Bewohner*innen oder sogar eine direkte Beteiligung an Projektgesellschaften.

Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken – Präventionsarbeit weiter stärken:

NRW, ein Land der Vielfalt und einer engagierten demokratischen Zivilgesellschaft, steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Menschenverachtende Einstellungen, wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit sind auch bei uns immer noch verbreitet. Die Zukunftskoalition setzt sich entschlossen für die Bekämpfung von Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit ein. Es ist von großer Bedeutung, die präventive Arbeit gegen Demokratiefeindlichkeit und jegliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fortzusetzen. Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus (LKS) wird im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus gestärkt und das Konzept entsprechend weiterentwickelt. Dabei fließen Erkenntnisse und Empfehlungen aus zwei externen Evaluierungen sowie aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich ein. Zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure sowie das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus sind in diesen Prozess eingebunden.

Kinderschutz in Theorie und Praxis stärken: Eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in NRW einrichten:

Trotz zahlreicher Enthüllungen von Fällen sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in den letzten Jahren bleibt dieses Thema in der heutigen Zeit oft ein Tabu. Daher setzen wir uns für die Einrichtung einer Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in NRW ein. Diese Professur soll sowohl theoretisch als auch praktisch den Kinderschutz stärken, interdisziplinäre Perspektiven berücksichtigen und die Vernetzung in der Wissenschaft fördern. Zusätzlich soll sie den Dialog über die Integration von Kinderschutzthemen in relevanten Studiengängen anstoßen und die bereits aufgebauten Kinderschutzstrukturen in NRW nutzen, um gemeinsam mit lokalen Akteuren vor Ort pragmatische Lösungen zu entwickeln und das Wissen in der Gesellschaft zu verbreiten.

Ehrenamt braucht Wertschätzung – Zuwendungsrecht für zivilgesellschaftliche Akteure in NRW vereinfachen und modernisieren:

Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN in NRW erkennt die wichtige Rolle der zivilgesellschaftlichen Akteure an. Wir setzen uns aktiv für die Stärkung des ehrenamtlichen und gemeinnützigen Engagements ein, indem wir das Zuwendungsrecht modernisieren und bürokratische Hürden abbauen. Unser Ziel ist es, den Dritten Sektor zu stärken und so eine widerstandsfähigere, partizipativere und solidarischere Gesellschaft in NRW zu fördern. Es ist an der Zeit, das Potenzial unserer Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, um gemeinsam die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Kinder haben Priorität – Kitas erhalten Unterstützung trotz angespannter Haushaltslage

Die finanzielle Lage vieler Kitas ist äußerst angespannt, insbesondere bei freien Trägern, die mit steigenden Kosten aufgrund von Inflation und höheren Tariflöhnen zu kämpfen haben. In Reaktion auf diese Unsicherheit hat das NRW-Familienministerium die folgenden Maßnahmen ergriffen:

Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage in NRW konzentrieren wir uns in Zeiten der Krise auf die grundlegenden Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. Wir erhöhen die KiBiz-Finanzierung um etwa 10% und gewähren eine Einmalzahlung von 100 Mio. Euro, um eine Entlastung und langfristige Stabilität im Kita-System zu gewährleisten. Kitas spielen eine Schlüsselrolle in der frühkindlichen Bildung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zusätzlich stellt das Land weitere 178 Mio. Euro zur Unterstützung des Kita-Helfer*innen- und Sprach-Kita-Programms bereit.

Innenausschuss 14. September

Wie auch in anderen Ausschüssen, stand im Innenausschuss der Haushaltsplan für das Jahr 2024 auf der Tagesordnung. Außerdem haben wir uns mit der sog. Clankriminalität, dem Hinweisgeberschutzgesetz, also Schutz von Whistleblowern, und einer Kostenerstattungspflicht für polizeiliche Maßnahmen beschäftigt.

In Ostwestfalen-Lippe machen uns Veranstaltungen im Rockermilieu Sorgen, bei denen rechtsextreme und Verschwörungerzählungen geteilt werden.

Außerdem gab es einen Bericht zu einem tödlichen Polizeieinsatz in Duisburg am 17.8.23.

Abgeordnetengespräch mit der Besuchergruppe Mathilde Anneke Gesamtschule 

Die 12. Jahrgangsstufe der Mathilde Anneke Gesamtschule aus Münster hat mich im Landtag besucht. In einer spannenden Gesprächsrunde wurden verschiedene wichtige Themen angesprochen. Angefangen von Klimaschutz über die Senkung des Wahlalters bis hin zur Wahrnehmung der Politik zu den Aktionen der Letzten Generation.

Mir ist es besonders wichtig, jungen Menschen einen Einblick in die Welt der Politik zu gewähren und ihre Perspektiven und Anliegen ernst zu nehmen. Die Einbindung der Jugendlichen ist von enormer Bedeutung, insbesondere angesichts der langfristigen Auswirkungen, die unsere politischen Entscheidungen haben. Ihre Sichtweisen und Ideen sind wertvoll und tragen dazu bei, eine lebendige und zukunftsorientierte Politik zu gestalten.

Austausch mit dem Studierendenwerk Münster

Diesen Monat hatte ich die Chance mich mit Herrn Dr. Holtwisch, dem Geschäftsführer des Studierendenwerks Münster auszutauschen.

Die Studierendenwerke sind die Basis für die Studierenden in NRW. Mit den Hauptaufgabenbereichen Wohnen, Verpflegung, Studienfinanzierung, Sozialberatung und Kinderbetreuung stellt das Studierendenwerk Münster eine wichtige Instanz für alle Studierenden dar.

Austausch mit der Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis

Am 21. September durfte ich eine buntgemischte Besuchergruppe aus meinen Wahlkreisen im Landtag begrüßen.

Nach einer spannenden Führung hatten wir noch die Möglichkeit ein gemeinsames Gespräch zu führen, in denen mir die Besucher*innen ihre Eindrücke aus den Wahlkreisen und zur Landespolitik schilderten. Der enge Kontakt ist mir besonders wichtig, da ich die Anregungen aus meinen Wahlkreisen in die Politik in Düsseldorf einbringen möchte.

Spaziergang zum Thema Sicherheit in Coesfeld

Morgen nehme ich an einem gemeinsamen Spaziergang zum Thema Sicherheit in Coesfeld mit Bürger*innen, den GRÜNEN Coesfeld und der örtlichen Polizei teil.

Wir wollen gemeinsam über Sicherheitsfragen, wie die Sicherheit am neuen Bahnhof, Kameraüberwachung und die Sicherheit rund um Schulhöfe sprechen. Dabei möchte ich mir gerne die Fragen, Anregungen und Sorgen der Coesfelder*innen anhören. Wir lassen die Veranstaltung mit einem anschließenden Kaffeetrinken im Onkel Alex ausklingen.

In meinem nächsten Newsletter werde ich mehr über die Veranstaltung berichten.

Sitzungsfreie Zeit

Im kommenden Monat erstreckt sich die sitzungsfreie Zeit vom 2. Oktober bis zum 15. Oktober 2023.

Vorankündigung für die digitale Veranstaltung von Debatte e.V. 18.10.2023, 19 - 21 Uhr

Vertrauen ist gut!? Zur Notwendigkeit unabhängiger externer Ermittlungen anlässlich rechtswidriger Polizeigewalt.

Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung jetzt schon möglich an: info@debatte-muenster.de

Teilnehmenden:

Prof. Dr. Hartmut Aden, Dorothea Deppermann, Nissar Gardi, Thomas Pierenkämper und Dirk Heidemann

Hintergrund:

Im Zeitraum von August bis September 2022 gab es sechs Todesfälle bei Polizeieinsätzen. Die Entscheidung, benachbarte Dienststellen "aus Neutralitätsgründen" mit den Ermittlungen zu beauftragen, löste Kritik aus. Dies führte zu einer Diskussion darüber, ob externe Ermittlungsstellen, wie sie in einigen europäischen Ländern existieren, auch in Deutschland notwendig sind. Gegner dieser Idee argumentieren oft, dass Staatsanwaltschaften und die Polizei bereits "objektiv" ermitteln und dass die Forderung nach externen Ermittlungen die gesamte Polizei pauschal unter Generalverdacht stellt.

In der bevorstehenden Podiumsdiskussion soll weniger die Neutralität interner Untersuchungen bei Verdacht auf rechtswidrige Polizeigewalt im Fokus stehen. Stattdessen möchten wir uns auf die potenziellen Auswirkungen von unabhängigen externen Ermittlungen auf die Polizei als Organisation, ihre Fehlerkultur, ihre Rolle in der Gesellschaft und das Vertrauen in die Polizei konzentrieren. Es geht darum zu untersuchen, welchen Nutzen die Polizei durch unabhängige externe Ermittlungen in ihrer Beziehung zur Gesellschaft erzielen könnte.