August 2023

Plenum 23. - 25. August

Auch in diesem Monat wurden wichtige Themen innerhalb der Plenarsitzungen behandelt, u.a.:

Beginn der Haushaltsdebatte für 2024:

In der vergangenen Plenarsitzung wurde für die Landesregierung der Haushalt 2024 eingebracht. Wie unser heutiges und zukünftiges NRW aussieht, bestimmt der Landeshaushalt maßgeblich mit. Die aktuellen Zeiten sind jedoch finanziell stark angespannt. Energie- und Konjunkturkrise, hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen strapazieren auch den Landeshaushalt. Aus diesem Grund wollen wir verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.

Wir wollen:

1. Zentrale Projekte unter anderem in den Bereichen Kinder und Jugend sowie Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität realisieren

2. Weitere Impulse für die Zukunft NRWs und seine Bürger*innen setzen

Digitalisierung der kommunalen Verwaltung neu denken und standardisierte und gemeinsame Software fördern:

Die Digitalisierung der Verwaltung unterstützt nicht nur den gesellschaftlichen Fortschritt, sondern erleichtert unser Leben und ermöglicht mehr gesellschaftliche und berufliche Teilhabe. Eine professionell digitalisierte Verwaltung ist vor allem bürgerfreundlich. Hinzu kommt, dass durch digitale Verwaltungsverfahren Verwaltungsangestellte entlastet werden können. Unsere Zukunftskoalition wird daher eine nachhaltige und umfassende Digitalisierung aller Verwaltungen in NRW vorantreiben. Den entsprechenden Antrag findet Ihr hier.

Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes:

Unsere Ministerin Josefine Paul hat in dieser Woche in einem Sechs-Punkte-Plan dargelegt, wie das Land sein Aufnahmesystem stabilisieren, weiterentwickeln und die Kommunen noch stärker unterstützen will. Das Ministerium strebt eine weitere schnelle Erhöhung der Unterbringungskapazitäten an, da derzeit aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie Krisen und Kriege anderer Länder, immer mehr Menschen zu uns kommen. Um die Bereitschaft der Kommunen zur Unterstützung bei der Standortsuche zu erhöhen, werden die Plätze in Landeseinrichtungen künftig 1:1 für die Kommunen angerechnet. Außerdem nimmt das Land alle Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Kapazitäten, also auch kleinere Liegenschaften oder Freiflächen, in den Blick, um neue Plätze zu schaffen. Ausführliche Informationen bezüglich der Änderung des FlüAG findet ihr hier.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW:

Wir haben den pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstand für Windenergieanlagen abgeschafft. Jetzt ist es ganz offiziell, denn wir haben im Landtag über die Abschaffung abgestimmt und das Gesetz geändert!

Das bringt uns der schnellere Ausbau der Windenergie:

1. Mehr Klimaschutz und ein wichtiger Beitrag zur
   Erreichung der Klimaziele. Immerhin setzen wir in NRW die Vorgaben des Bundes aus dem Wind-an-Land-Gesetz sieben Jahre früher um als vorgesehen.

2. Wir sichern durch den neuen Landesentwicklungsplan den Platz für bis zu 3.000 Windenergieanlagen. So schaffen wir Planungssicherheit für Kommunen und Investoren und unterstützen eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft.

3. Sicherung der wettbewerbsfähigen Stromversorgung in NRW.

Ehrenamt braucht Wertschätzung - bürokratische Hürden abbauen, bürgerschaftliches Engagement stärken:

Die ehrenamtlich tätigen Menschen in NRW übernehmen jährlich in hunderten von Stunden wichtige Aufgaben, die der Staat in dieser Form und in diesem Umfang nicht leisten könnte. Dieses bürgerschaftliche Engagement trägt maßgeblich zum sozialen Zusammenhalt bei und fördert die gesellschaftliche Teilhabe.

Aus diesem Grund wollen wir als schwarz-grüne Koalition die vielen Ehrenamtlichen unterstützen, indem wir sie steuerlich begünstigen.

Außerdem wollen wir eine zentrale Ansprechperson für ehrenamtlich Tätige in Finanzämtern etablieren und eine kostenlose rechtliche Erstberatung für gemeinnützige Vereine anbieten. Dies ist essentiell, um Fragen rund um Satzung, Haftung und mehr umfassend zu klären.

Innenausschuss 17. August 2023

Am 17. August 2023 tagte der Innenausschuss gleich zweimal. Zunächst in einer von der FDP beantragten Anhörung zum Thema „Rechtsstaatlichkeit auch in NRW umsetzen - Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei und ihre Folgen zahlen“. In der anschließenden regulären Sitzung befassten wir uns u. a. mit dem Schusswaffeneinsatz nach einer polizeilichen Verfolgungsfahrt in Bad Salzuflen, den Finanzierungsquellen der Reichsbürger, den Überstunden bei der Polizei sowie den Durchsuchungen bei Polizist*innen wegen illegaler und rechter Inhalte in Chats.

Für meine Arbeit ist der Austausch wichtig. Hierfür habe ich mich u. a. mit dem Verfassungsschutz zu einem Austausch getroffen, an der Präsentation der neuen Führungsstrategie Polizei NRW teilgenommen sowie beim Regionaltreffen des Netzwerks Bürgerschaftliches Engagement mitgemacht.

Meine Wahlkreistour 2023

Während meiner Wahlkreistour in der sitzungsfreien Zeit habe ich die ganzen interessanten Gespräche, die Möglichkeit zum Austausch und die spannenden Einblicke sehr genossen. Viele der besprochenen Anliegen werde ich mit nach Düsseldorf nehmen, um zusammen mit meinen Kolleg*innen die Bedürfnisse meines Wahlkreises aufzuarbeiten.

Neben einem Antrittsbesuch bei Herrn Andreas Bothe tauschte ich mich mit dem BDKJ Münster aus, besuchte gemeinsam mit Mitgliedern der Grünen Nottuln das Klinkerwerk Hagemeister, hatte ein Treffen mit den Leezen Heroes, Benning Dachbegrünung GmbH und dem Ev. Seniorenzentrum Meckmannshof. Darüber hinaus war ich gemeinsam mit Kathrin Henneberger MdL und dem Naturschutzzentrum Coesfeld im Venner Moor unterwegs.

Wenn Ihr mehr über die einzelnen Termine meiner Wahlkreistour erfahren wollt, dann folgt mir gerne auf Instagram und Facebook. Dort berichte ich in regelmäßigen Abständen über meine politische Arbeit. Auch Anregungen für Besuche und Kontakte nehme ich gerne auf!

Einen visuellen Einblick in meine Wahlkreistour könnt ihr hier gewinnen.

Alles im Grünen Bereich?

Unter dem Motto „Alles im Grünen Bereich?“ luden Anne-Monika Spallek und ich am 05. August Bürger*innen zu einem persönlichen Gespräch ein. Wir tauschten uns im Rosenzentrum Westmünsterland bei Kaffee und Kuchen aus, besuchten den Bahnhof Darfeld und unterhielten uns mit den Menschen in der Fußgängerzone in Dülmen über ihre Sorgen und darüber, was ihnen Mut macht.

Die Termine boten eine gute Gelegenheit, um über die jüngsten politischen Entwicklungen zu informieren, persönliche Anliegen zu diskutieren oder einfach ungezwungen in den Austausch zu treten. Wir werden das Format auf jeden Fall fortführen und freuen uns über Anregungen für die nächsten Treffpunkte.

Sommerkonzert und Sommerempfang im Kreis Coesfeld

Auf dem Sommerempfang in Coesfeld am 13. August hatte ich nach einem wunderschönen Konzert des Landespolizeiorchesters am Kreishaus die Gelegenheit, viele Menschen aus Polizei, Politik und Gesellschaft zu treffen. Nach einer Ansprache von Frau Ministerin Feller blieb noch Zeit für Gespräche. Ich habe mich sehr darüber gefreut, auch viele "Grüne" zu treffen.

CSD in Münster

Der Besuch des CSD am 26. August hat mich stark beeindruckt. Ein Jahr nach dem schrecklichen Tod von Malte waren so unglaublich viele Menschen (laut Presse etwa 10.000) auf der Straße und haben gezeigt, dass sie sich für die Belange von queeren Menschen einsetzen, ihnen eine Stimme geben oder durch ihre öffentliche Präsenz für eine bessere Wahrnehmung von queeren Menschen beitragen. Neben dem bunten und vielfältigen Programm, das durch verschiedene queere Vereine, Initiativen, Organisationen und Gruppen aus Münster gestaltet wurde, hat auch Sven Lehmann als Beauftragter der Bundesregierung einen Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung gehalten. Zudem besuchte auch Maria Klein-Schmeink als Mitglied des Bundestages den CSD.

Trotz der vielen Menschen, die sich geschlossen gegen Queerfeindlichkeit einsetzen, ist Ausgrenzung, Diskriminierung oder gar Gewalt in unserer Gesellschaft nach wie vor vertreten. Daher werden wir uns als Landesregierung der Diskriminierung, Hass und Hetze weiterhin konsequent entgegenstellen.

Sommerfest in Havixbeck

Auf dem Sommerfest in Havixbeck am 26. August waren neben Ständen der Imkerin Ruth Cramer auch die Tafel, das Stift Tilbeck, mit einem Gemüsestand sowie ein Stand mit ukrainischen und syrischen Speisen, vertreten. Außerdem hat der ukrainische Chor aus Münster gesungen und die Zwillinge (Musikband) sind aufgetreten. Es war insgesamt ein sehr gelungenes Fest, bei dem man mit vielen Menschen ins Gespräch kommen konnte.

Besuchergruppe im Landtag NRW

Am 21. September 2023 habt Ihr erneut die Gelegenheit den Landtag NRW zu besuchen und mir vor Ort Eure Anliegen mitzuteilen und darüber zu diskutieren.

Für den Tag ist der folgende Programmablauf vorgesehen:

10:15 Uhr – Ankunft und Sicherheitscheck
10:45 Uhr – Einführung
11:15 Uhr – Frühstück Kat.1
11:45 Uhr – Tribüne
12:45 Uhr – Diskussion mit Dorothea Deppermann
13:45 Uhr – Programmende

Wendet Euch mit Fragen und Anmeldungen gerne an meinen Mitarbeiter Maximilian Brinkmann-Brand unter dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de.

Ich freue mich auf Euch!

Sommerfest des KV Münster 

Am 16. September 2023 findet das Sommerfest des KV Münster in den Rieselfeldern (Biologische Station) statt. Diese Veranstaltung ist eine tolle Gelegenheit für alle neuen und alten Mitglieder, in entspannter Atmosphäre, bei gutem Essen, Getränken sowie einem kurzweiligen Rahmenprogramm (mit Begrüßungsdrink, kleinem Pub-Quiz, Kinderprogramm, etc.) unkompliziert in Kontakt zu kommen. Die Anmeldung könnt ihr hier vornehmen.

Start der KlimaschutzWoche in Coesfeld

Der Kreis Coesfeld veranstaltet zusammen mit elf Städten und Gemeinden in der Zeit vom 12. bis zum 24. September 2023 zum vierten Mal eine kreisweite KlimaschutzWoche. In dieser Aktionswoche steht das Engagement für Klimaschutz besonders im Fokus. Alle wichtigen Informationen bzgl. des Programms sowie zur Anmeldung findet ihr hier. Die Auftaktveranstaltung zur KlimaschutzWoche startet am 12. September 2023 um 18 Uhr in der Steverhalle in Senden.

Parlamentsnacht im Landtag NRW

Am Freitag, dem 29. September 2023, ist es wieder so weit: Es findet die diesjährige Parlamentsnacht statt! Hier haben alle Fraktionen sowie die Landtagsverwaltung die Möglichkeit sich mit verschiedenen Ständen zu repräsentieren. Dafür haben wir uns als grüne Fraktion viele verschiedene Stationen überlegt, an denen wir Euch sehr gerne in Empfang nehmen möchten. Also seid dabei und nehmt an dieser besonderen Veranstaltung teil.

Weitere interessante Termine im September

• Fachforum Sicherheit an Bahnhofsvierteln am 5.9.

• Podium in Aachen am 13.09.

• Sitzung Innenausschuss am 14.09.

• Plenum 20.- 22.09.

• Sitzung Innenausschuss am 28.09.