November 2023

Plenum 29. November - 01. Dezember

Mittwoch

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024:

Die Haushaltslage ist schwierig: Rückläufige Steuereinnahmen und steigende Kosten durch Inflation erfordern klare Prioritäten. Wir setzen weiterhin auf Investitionen in Bildung und klimaneutrale Energien. Unsere Änderungsanträge als Regierungsfraktionen reflektieren diese Schwerpunkte. Ein weiteres Anliegen ist unser Engagement für die Demokratie, mit verstärkter Prävention gegen Antisemitismus und der Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten ab 2024. Als schwarz-grüne Koalition arbeiten wir zusammen, um die Auswirkungen der Krisen zu mildern und NRW zukunftsfest zu machen.

Donnerstag

Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken:

Endometriose, eine lebenseinschränkende, chronische Krankheit, wird in der Gesellschaft oft unterschätzt. Die zusätzliche Förderlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Bereich Frauengesundheit, insbesondere für Endometriose, ist ein begrüßenswerter erster Schritt. Diese finanzielle Unterstützung ermöglicht Hoffnung auf verstärkte Forschung und Aufklärung, um das Verständnis zu vertiefen und verbesserte Behandlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Ein wichtiger Beitrag zur Sensibilisierung und Anerkennung dieser oft unterschätzten gesundheitlichen Herausforderung.

Weitere Informationen zum Förderziel, Zuwendungszweck sowie die Rechtsgrundlage finden sich hier.

Mit guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen den Wissenschafts- und Innovationsstandort NRW stärken:

Forschung, Lehre und Wissenstransfer sind grundlegende Pfeiler unserer Innovationskraft. Gute Arbeitsbedingungen und Karrieremöglichkeiten sind entscheidend für Hochschulmitarbeiter*innen und die Gesellschaft insgesamt, um optimale Bedingungen für Forschung, Lehre und Wissenstransfer in NRW zu gewährleisten.

Aus dem Grund fordern wir unter anderem:

• Rahmenbedingungen für gute Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse zu verbessern (z.B. verlässliche Umsetzung des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“)

• attraktive Karrierewege jenseits der Professur zu unterstützen

• die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• die Förderung der Diversität unter Hochschulmitarbeiter*innen

Den vollständigen Antrag findet ihr hier.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen:

Verlängerung der Befristung Aufenthaltsüberwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ):

• Die bisherigen Evaluationsergebnisse zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Quellen-TKÜ vermögen keine abschließende Entscheidung zu rechtfertigen. Denn die Zahl der bisherigen Gesetzesanwendungen ist überschaubar (die Anwendung der TKÜ ist um 90% rückläufig).

• Auf dieser Grundlage kann keine unbefristete Ermächtigung gerechtfertigt werden.

• Deshalb ist die Verlängerung der Befristung angezeigt.

Auch ist für uns wichtig, dass Berichtspflichten ggü. dem Landtag für besonders eingriffsintensive Maßnahmen, die ohne Wissen des Adressaten durchgeführt werden, bestehen bleiben.

Mit unserem Änderungsantrag streichen wir den geplanten § 69 PolG:

• Nach der erfolgten Anhörung wurde auf rechtliche Unsicherheiten hingewiesen.

• Mit der Streichung beseitigen wir Unklarheiten

• Eine neue Ermächtigungsgrundlage für das Festsetzen von Gebühren wird nicht geschaffen

• Diese Änderung hat keine Auswirkung auf die Gebührenordnung selbst. Diese hat der Minister eigenständig erlassen, was im Rahmen des exekutiven Handelns auch rechtlich zulässig ist.

• Für uns ist weiterhin klar, dass polizeiliche Maßnahmen kostenfrei bleiben sollten.

• Bisher wurde in NRW kein Gebührenbescheid verfasst.

Freitag

Jüdische und israelische Studierende sowie die Hochschulen vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten besser unterstützen:

Angesichts der Nahost-Ereignisse sollen Hochschulen aktiv gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit vorgehen. Dazu sind klare Positionen der Hochschulleitungen, sinnvolle Aufklärungskampagnen, die Verhinderung von Desinformationen und physische Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. In Kooperation mit den Hochschulen wird ein zentrales Angebot für jüdische Studierende geschaffen, begleitet von der Ermutigung zur Erweiterung psychosozialer Beratungskapazitäten. Gemeinsam wird ein Weiterbildungsangebot für Berater*innen, Lehrende und andere Hochschulmitglieder entwickelt, um deren Beratungskompetenzen im Nahostkonflikt zu stärken. Ein Vorschlag zur Weiterentwicklung der Diskriminierungsschutzmaßnahmen im Hochschulgesetz wird erarbeitet, insbesondere zum effektiven Schutz der Studierenden vor Diskriminierung und Verletzungen.

Innenausschuss 09. November

Tagesordnungspunkt (TOP) 1 war ein Bericht der Landesregierung zum Demonstrationsgeschehen am 3. und 4. November, den wir intensiv diskutierten. Insbesondere die Demo am 3.11. in Essen mit bekannten islamistischen Predigern und Organisationen unter den Teilnehmenden hat uns lange beschäftigt.

Danach widmeten wir uns dem Entwurf des Haushaltsplans im Innenbereich und diesbezüglichen Änderungsanträgen der Opposition, die alle abgelehnt wurden, sodass wir dem Einzelplanentwurf des Fachbereichs Innenpolitik zustimmen konnten.

Unter TOP 5 haben wir uns mit dem Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten für den Zeitraum von März 2021 bis Februar 2023 beschäftigt. 249 gemeldete Fälle im ersten sowie 162 Fälle im zweiten Berichtsjahr zeigen den bestehenden Bedarf in der Polizei. Er sprach sich für eine Verbesserung der Fehlerkultur und höhere Bereitschaft zur Weiterbildung insbesondere von Führungskräften aus und betonte die Bedeutung eines guten kollegialen Umgangs und guter Führung in der Polizei. In seinem Bericht wies er auch auf Verbesserungspotentiale hin, wie bspw. die Regelungen zum Länderwechsel.

Weitere Themen waren ein Antrag der FDP zur Resozialisierung von Straftäter*innen, der europäische Katastrophenschutz, die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Duisburg und Fälle von Gewaltdelikten gegen obdachlose Menschen.

Innenausschuss 23. November

Auch in der letzten regulären Sitzung des Innenausschusses in 2023 haben wir uns mit den Auswirkungen des Krieges in Nahost auf NRW beschäftigt. In einer Aktuellen Stunde debattierten wir über eine Veranstaltung in einer Ditib-Moschee in Köln-Chorweiler mit einem hochrangigen Funktionär der Taliban als Hauptredner. Unter TOP 5 schauten wir uns erneut Demonstrationsgeschehen mit Bezug zum Konflikt in Gaza/Israel an.

Außerdem stimmten wir über die Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ab (TOP 1). Anlässlich des Cyberangriffs vom 30.10. auf Kommunen in Südwestfalen sprachen wir über die Bedeutung von Sicherheitsvorkehrungen im Internet.

Weitere Themen waren die Neufassung des § 116 LBG (Feuerwehrrente), Straftaten gegen ältere Menschen und Möglichkeiten diese insbesondere vor aktuellen Betrugsstrategien zu schützen sowie die andauernde hohe Belastung unserer Sicherheitsbehörden.

Externe PUA Sitzung im LKA NRW

4.572 Kinder wurden 2022 zu Opfern sexueller Gewalt. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch (PUA) setzen wir uns dafür ein, dass diese Zahl sinkt und Kindern schnellstmöglich geholfen wird. Hierfür müssen Polizei, Jugendämter, Staatsanwaltschaften und Gerichte eng zusammenarbeiten. Unsere Aufgabe im PUA ist es, mögliche Optimierung herauszuarbeiten und auf der politischen Ebene Änderungen voranzutreiben. Das LKA NRW ist hierfür ein wesentlicher Baustein.

Hier arbeiten Expert*innen aus verschiedenen Fachrichtungen eng zusammen, um mit Hilfe von technischen Einsatzmitteln sichergestelltes Material zu sichten, auszuwerten und mit anderen Medien abzugleichen sowie Hinweise aus anderen Bundesländern oder dem Bundeskriminalamtes in NRW zu koordinieren.

Im Rahmen einer externen Sitzung konnten wir uns als parl. Untersuchungsausschuss einen Einblick in die Abläufe und die technische Ausstattung im LKA NRW verschaffen. Wir haben großen Respekt vor dem Einsatz der Menschen hier für den Schutz der Kinder. Diese Arbeit ist sicher emotional belastend und hochgradig fordernd.

10,1 Millionen Euro für die Betreuung von Geflüchteten im Kreis Coesfeld

Ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Unterstützung: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt dem Kreis Coesfeld 10,1 Millionen Euro zur Verfügung, um die Aufnahme und menschenwürdige Betreuung von Geflüchteten zu gewährleisten.

Dies ist Teil einer breit angelegten landesweiten Initiative, bei der NRW insgesamt 808 Millionen Euro für die Kommunen bereitstellt, um sicherzustellen, dass geflüchtete Menschen die Unterstützung und Unterkunft erhalten, die sie benötigen. Die bereitgestellten Mittel setzen sich sowohl aus Bundesmitteln (215 Millionen Euro) als auch aus dem Sondervermögen des Landes zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs (593 Millionen Euro) zusammen.

Es ist unsere Verantwortung, die Lebensumstände derjenigen zu gewährleisten, die auf der Suche nach Sicherheit und Schutz in unsere Gemeinschaft kommen. Genauso wichtig ist es, sicherzustellen, dass die Kommunen, die eine Schlüsselrolle in der Unterbringung und Integration von Geflüchteten spielen, nicht allein gelassen werden.

Auszubildende aus Münster zu Besuch im Landtag

Das Thema Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen ist im gesellschaftlichen Diskurs allgegenwärtig. Doch wie schätzen Auszubildende die Herausforderungen ihrer Branchen ein? Was macht eine Ausbildungsstelle attraktiv und was schreckt eher ab?

Diese Fragen konnte ich bei meinem Treffen mit vielen Auszubildenden der Stadt Münster im Landtag stellen. Das Treffen wurde von der JAV (Jugend- und Ausbildungsvertretung) der Stadt Münster organisiert, weswegen Auszubildende verschiedenster Berufsgruppen vertreten waren.

Vermehrt wurde die Problematik geschildert, dass der Personalmangel eine hohe Arbeitsbelastung verursache, was wiederum viele Menschen zu einem Berufswechsel bewege. Dies habe zur Folge, dass der Fachkräftemangel noch weiter zunehme.

Die schwarz-grüne Landesregierung NRWs verfolgt das Ziel, dem Personalmangel durch ihre Fachkräfteoffensive wirksam entgegenzutreten und verstärkt junge Menschen in ihrer beruflichen Ausbildung und Karriere zu fördern. In diesem Vorhaben ist der Austausch mit jungen Menschen, die eine Ausbildung absolvieren besonders wichtig.

Vorlesetag mit Josefine Paul

Anlässlich des Vorlesetags am 17. November lasen unsere Familienministerin Josefine Paul und ich in der Buchhandlung Wunderkasten in Münster vor. Aus einem Buch wurden schnell mehr als fünf. Die Kinder waren begeistert und haben sich auch über die bunten Illustrationen gefreut. Am Vormittag hatte ich bereits in der Astrid-Lindgren-Schule und der Martinusschule in Nottuln vorgelesen. Gemeinsam macht Lesen doch am meisten Spaß!

High Hopes Diskussionsrunde der Grünen Jugend Coesfeld

High Hopes für die offene Debatte! Diesen Monat war ich als Vertretung für Dennis Sonne Gast bei einer spannenden Diskussionsrunde der Grünen Jugend Coesfeld zum Thema Cannabis-Entkriminalisierung.

Bei meinem Impulsvortrag führte ich kurz die gesetzliche Lage rund um Cannabis aus und konnte somit eine gemeinsame Diskussionsgrundlage schaffen. Birgit Feldkamp von der Suchtprävention der Caritas Coesfeld ermöglichte mit einem Input aus ihrer täglichen Arbeit einen Einblick in die Praxis.

Die Fragen und anschließende konstruktive Diskussion zeigten, dass das Thema höchst relevant ist und einer kritischen Auseinandersetzung bedarf.

Besuch beim Haus des Jugendrechts

Anfang des Monats besuchte ich mit Teilen unserer Grünen Landtagsfraktion das Haus des Jugendrechts in Köln. Das Haus des Jugendrechts begleitet Intensivtäter*innen. Jugendamt, Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten dabei Hand in Hand, um strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu beschleunigen, Lebenswege weg von kriminellen Strukturen aufzuzeigen und Rückfallquoten zu verringern.

Hierbei steht immer der Einzelfall mit allen individuellen Rahmenparametern im Mittelpunkt, weswegen freie Träger der Jugendhilfe, Streetworker*innen oder die sozialen Dienste des Jugendamts mit eingebunden werden. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen ist es wesentlich auch nach den Hintergründen der Kriminalität zu fragen und Ursachen zu bekämpfen.

Fraktionssitzung in Berlin

Auf Bundes- und Landesebene sind GRÜNE in Verantwortung und schaffen Lösungen für die drängenden Herausforderungen. Daher war es naheliegend, dass wir unsere Fraktionssitzung nach Berlin verlegt haben und dort in den Austausch gegangen sind.

Gemeinsam mit Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands sowie der Bundestagsfraktion haben wir uns ausführlich über das Thema Armut – insbesondere in Hinblick auf Kinder ausgetauscht. Auch die Themen Energiesicherheit und Wirtschaft mit Inputs von Katrin Uhlig, MdB und Philipp Godron, Programmleitung Strom bei Agora, standen im Fokus unserer Gespräche.

Diese Vernetzung ist gerade jetzt wichtig und sehr wertvoll, um bei politischen Entscheidungen alle Perspektiven mitzudenken.

Termine im Dezember

Unternehmer*innenlunch mit Mona Neubaur am
02. Dezember 2023 von 11:00 bis 14:00 Uhr:

Es bereitet uns große Freude, Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW, beim bevorstehenden Unternehmer*innenlunch in Münster willkommen zu heißen. Diese Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit, gemeinsam mit interessanten Gästen die Themen zu erörtern, die unsere Stadt und ihre Wirtschaft bewegen, und aktiv an einer besseren Zukunft zu arbeiten.

Online-Talk „She Connects“ am 07. Dezember 2023:

Die gesellschaftliche Debatte über Gleichstellung, Vereinbarkeit und Parität ist weiterhin im Gange. Frauen spielen dabei in verschiedenen Bereichen eine zentrale Rolle - sei es im Beruf, in der Politik oder im Ehrenamt. Die dbb jugend nrw setzt sich seit Jahren aktiv für die Förderung junger Frauen, Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt ein. Die Stärkung von Frauen, besonders im Hinblick auf Attraktivität, Nachwuchsgewinnung und -bindung, dabei eine zentrale Rolle spielen.

Daher werde ich am 07. Dezember 2023 beim neuen Format "SHE connects | Frauen im Fokus beim Talk der dbb jugend nrw" einen kurzen Impuls zu meinem beruflichen und politischen Werdegang geben. Dabei werde ich Fragen wie die Vereinbarkeit von Beruf, Ehrenamt und Privatleben, Erfahrungen mit Hass oder Hetze, Umgang mit öffentlicher Aufmerksamkeit sowie Ratschläge für junge Frauen auf ihrem Weg ansprechen.

GRÜN IN VERANTWORTUNG mit Benjamin Limbach und Tim Achtermeyer in Coesfeld am 11. Dezember 2023 um 19:00 Uhr:

Seit einem Jahr tragen die GRÜNEN die Verantwortung in der Regierung von NRW. Unsere Priorität ist es, das Land erfolgreich durch die vielfältigen Krisen zu führen und es für die Zukunft zu stärken. Im Rahmen der Tourreihe "GRÜN IN VERANTWORTUNG" möchten wir als GRÜNE in NRW mit unseren Ministerinnen und Ministern direkt vor Ort in den Dialog treten. Am 11. Dezember 2023 wird Benjamin Limbach gemeinsam mit dem grünen Landesvorstand nach Coesfeld kommen. Am Nachmittag wird es einen Austausch zur Jugendkriminalität geben. Am Abend laden wir (KV Coesfeld, Dennis Sonne und ich) ein zu einer Podiumsdiskussion mit Benjamin Limbach, Tim Achtermeyer, Marina Weisband und Sebastian (Mondschaf23) sowie Eliza Diekmann als Bürgermeisterin von Coesfeld in die Kolping Bildungsstätte (Gerlever Weg 1, Coesfeld).

Politik vor Ort in Coesfeld am 16. Dezember 2023
ab 10:00 Uhr:

Die Ergebnisse der AfD in Wahlen und Umfragen beunruhigen uns. Als GRÜNE in Coesfeld sehen wir uns daher vor die Aufgabe gestellt, verstärkt und sichtbar den Dialog auf der Straße zu suchen. Daher bieten wir am 16. Dezember 2023 zwischen 10:00 und 12:00 Uhr ein „Gesprächsangebot an die Allgemeinheit“ an. Zusammen mit den GRÜNEN Coesfeld werde ich vor Ort sein, um einen offenen Austausch zu ermöglichen.

Jahresabschlussfeier des KV Münsters
am 16. Dezember 2023:

Am 16. Dezember 2023 lädt der KV Münster zwischen 15:00 und 19:00 Uhr zur Jahresabschlussfeier im Grünen Zentrum ein. Es gibt Kaltgetränke, Glühwein, Punsch, Gebäck und warmes Essen. Wir würden uns freuen, wenn ihr vorbeikommt!

Alle Informationen sowie die Möglichkeit sich anzumelden, findet ihr hier.

Friedenslicht Aussendungsfeier am 17. Dezember 2023:

Die Aussendungsfeier der Pfadfinder*innenverbände im Bistum Münster wird dieses Jahr unter dem Motto "Auf der Suche nach Frieden" am 17. Dezember 2023 um 16:30 Uhr im St. Paulus-Dom zu Münster stattfinden.

Das Friedenslicht, das vom ORF in Bethlehem entzündet und von dort aus an Pfadfinder*innen aus ganz Europa und darüber hinaus weitergegeben wird, hat sich zu einem besonderen Symbol in der Weihnachtszeit entwickelt. An Weihnachten wird das Licht in vielen Häusern und Kirchen leuchten, da die Pfadfinder*innen es in Familien, Kirchengemeinden, Krankenhäuser, Schulen, Verbände, öffentliche Einrichtungen und zu Menschen tragen, die im Mittelpunkt oder am Rande des gesellschaftlichen Lebens stehen. Im Bistum Münster wird das Friedenslicht dieses Jahr zum 25. Mal ausgesandt.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden sich hier.

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