Plenum 13. - 15. Dezember
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024:
Wir haben den Landeshaushalt für 2024 verabschiedet und dabei verantwortungsbewusst klare Prioritäten bei Kindern, Familie, Bildung, Wohlstand, Arbeitsplätzen und Sicherheit gesetzt. Unser entschiedenes Engagement gilt der Verwirklichung der Zukunftsvisionen unserer Kinder und Jugendlichen. Dabei wird der Schuletat um 400 Millionen Euro erhöht. Der Haushalt 2024 ermöglicht damit zusätzliche 38.000 Plätze im Offenen Ganztag und finanziert im Schuljahr 2024/25 über 430.000 OGS-Plätze. In NRW sind zudem 3.900 Lehrkräfte mehr im Einsatz.
Unsere Investitionen setzen sich fort im Bereich Klimaschutz, Einstellungszahlen bei der Polizei und Mobilitätsverbesserungen durch den Landesanteil am Deutschlandticket. Maßnahmen wie die Einrichtung der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität unterstützen den Naturschutz. Die Einführung des unabhängigen Polizeibeauftragten und des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität trägt dazu bei, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.
In dieser anspruchsvollen Zeit kommt es entscheidend darauf an, unsere Demokratie zu schützen und die Freiheit für die nachfolgenden Generationen zu bewahren.
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in NRW (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG):
Der Ausbau neuer Windenergieanlagen in NRW bringt nicht nur Vorteile für das Klima und die Stromversorgung, sondern auch für die lokalen Bürger*innen. Das Bürgerenergiegesetz gewährleistet ihre finanzielle Beteiligung an den Anlagen.
Als schwarz-grüne Koalition fördern wir erneuerbare Energien, insbesondere die Windenergie, als zentralen Pfeiler für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Stromversorgung. Die Akzeptanz für Windenergieanlagen in der Nachbarschaft ist hoch und soll durch das Bürgerenergiegesetz erhalten und gesteigert werden. Betreiber*innen werden verpflichtet, lokale Gemeinden finanziell zu beteiligen, wobei verschiedene flexible Modelle möglich sind, wie vergünstigte Stromtarife oder pauschale Zahlungen. Das Gesetz soll die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern und den Ausbau der Windenergie beschleunigen.
Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken:
In Solidarität stehen wir an der Seite der Ukraine, die völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde. Ein erfolgreicher Integrationsprozess für Menschen, die Schutz suchen, ist von entscheidender Bedeutung für ein harmonisches Zusammenleben. Dabei bilden die Orientierungskurse für geflüchtete Menschen die fundamentale Grundlage.
Die Etatkürzungen des Bundes gefährden jedoch die Kontinuität der Integrationskurse und den Erfolg der Integration als solches. Der Bund erfüllt seine Verantwortung nicht angemessen und beteiligt sich nach wie vor nicht strukturell an den durch Geflüchtete bedingten Kosten. Eine Mittelreduzierung würde dazu führen, dass Länder und Kommunen zusätzliche Integrationsaufgaben übernehmen müssten, die eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen.
Wir setzen uns daher entschieden beim Bund dafür ein, die geplanten Kürzungen für Erstorientierungskurse zurückzunehmen und Integrationskurse sowohl quantitativ als auch qualitativ zu stärken. Es ist von großer Wichtigkeit sicherzustellen, dass der Bund sich weiterhin angemessen strukturell an den entstandenen Kosten für die Versorgung und Integration der Geflüchteten beteiligt.
Der Pensionierungswelle in der Justiz frühzeitig entgegenwirken: Ausweitung des Projekts "Wissenschaftliche Mitarbeit" in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften:
Eine leistungsstarke Justiz, als Kern des Rechtsstaates, sichert Rechtssicherheit und Rechtsfrieden als dritte Staatsgewalt und gewährleistet raschen Rechtsschutz. Die Funktionalität der Justiz hängt entscheidend von motivierten und leistungsfähigen Mitarbeiter*innen ab. Bis 2030 gehen etwa 40 % der Richter*innen und Staatsanwält*innen deutschlandweit in den Ruhestand, weshalb eine frühzeitige Rekrutierung von Nachwuchskräften in der juristischen Ausbildung unerlässlich ist.
Das erfolgreiche Projekt der wissenschaftlichen Mitarbeit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wurde ins Leben gerufen, um der bevorstehenden Pensionierungswelle entgegenzuwirken. Rechtsreferendarinnen und -referendare erhalten die Möglichkeit, die Arbeit als Richter*in oder Staatsanwältin/Staatsanwalt über die übliche Station hinaus zu erleben. Diese Praxiserfahrung kann nicht nur zu einem besseren Abschneiden in der Zweiten juristischen Staatsprüfung führen, sondern auch die Justiz in ihren Institutionen entlasten.
Daher unterstützen wir die Ausweitung des Projekts der "Wissenschaftlichen Mitarbeit" in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften durch eine Erweiterung der vorhandenen Mittel.
Für ein zukunftsfestes und klimaneutrales NRW – Übermäßige Bürokratie konsequent abbauen, Wirtschaft entlasten, Wirtschaftsstandort stärken und Transformation beschleunigen:
Um eine erfolgreiche klimaneutrale Transformation zu ermöglichen, ist ein Abbau von Bürokratie und eine Beschleunigung der Planung erforderlich. Wir fordern unter anderem eine Reduzierung der Verfahrensdauer und -komplexität, ohne dass damit eine Absenkung von Standards im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz einhergeht. Bei der Einführung neuer Standards in der Digitalisierung sollte die veränderte weltweite Sicherheitslage angemessen berücksichtigt werden. Zudem fordern wir, das "Wirtschafts-Service-Portal.NRW" als zentrales digitales Zugangstor für die Wirtschaft weiter auszubauen, die medienbruchfreie Digitalisierung der dahinterliegenden Verwaltungsvorgänge zu fördern, ausreichend zu finanzieren und weitere Verwaltungsleistungen einzubeziehen. Der Antrag zum Bürokratieabbau wurde erfolgreich in den Wirtschaftsausschuss verwiesen, wo im Januar eine Debatte mit Expert*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft fortgesetzt wird.
Campus der Zukunft - Innovatives Lernen und Lehren für eine exzellente Hochschullandschaft in NRW:
Hochwertige Bildungsangebote und moderne Infrastruktur sind Schlüsselfaktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und den Wohlstand unserer Region. Unsere Hochschulen in NRW spielen dabei eine zentrale Rolle, indem sie durch innovative Lehrmethoden und angepasste Lernumgebungen die Grundlage für eine nachhaltige Hochschulentwicklung legen.
Die Veränderungen im Lehr- und Arbeitsverhalten erfordern Anpassungen der Hochschulräume. Sanierungen und Neubauten betrachten wir nicht nur als notwendige Maßnahmen, sondern als Chancen für zukunftsorientiertes Lernen und Lehren. Unser Ziel ist es, moderne, inklusive Bildungsumgebungen zu schaffen und dabei aktuelle Forschungsergebnisse und veränderte Flächenbedarfe zu berücksichtigen.
Wir unterstützen die Integration von Hochschulbau und Stadtentwicklung und betonen die Bedeutung wirtschaftlicher Bauausführung. Nachhaltige Mobilitätskonzepte an Hochschulstandorten und eine effiziente Umsetzung von Bauprojekten stehen ebenfalls im Fokus. Unsere Vision ist eine umfassende Weiterentwicklung der Hochschulinfrastruktur, um den Herausforderungen der sich wandelnden Bildungslandschaft erfolgreich zu begegnen.
