20.06.2024
Newsletter Dorothea Deppermann MdL

Dezember 2023

Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

Die besinnliche Weihnachtszeit und der Jahreswechsel bieten die Gelegenheit, die eigenen Gedanken zu ordnen und Ruhe zu finden, anstatt sich von Terminen treiben zu lassen. Es ist an der Zeit, innezuhalten, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und Kraft zu schöpfen. Denn auch im kommenden Jahr wollen wir uns verstärkt für Klimaschutz, Umwelt und mehr Menschlichkeit in der Politik einsetzen, um ein demokratisches Miteinander zu fördern. Wir haben schon einiges geschafft, haben aber auch noch viel vor!

Mit dem letzten Newsletter dieses Jahres möchte ich einen kurzen Rückblick auf den vergangenen Monat Dezember werfen, der nicht nur im Plenum bedeutende Entscheidungen und Diskussionen mit sich brachte, sondern auch im Wahlkreis von zahlreichen teils festlichen Veranstaltungen geprägt war. Aufgrund der Innenministerkonferenz hatten wir im Dezember keine Sitzung des Innenausschusses.

Der Terminkalender für die kommenden Monate ist bereits gut gefüllt, und ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen und euch bei den im Ausblick aufgeführten Terminen in den Austausch zu treten.

Ich möchte mich herzlich für die vielen persönlichen Begegnungen, die konstruktiven Gespräche, die freundlichen Rückmeldungen und die anregenden Diskussionen bedanken. Ich freue mich darauf, im kommenden Jahr daran anzuknüpfen und weitere vielfältige Erfahrungen zu sammeln. Bei denjenigen, die auch während der Feiertage im Dienst sein werden, möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich herzlich bedanken.

Ich wünsche Ihnen besinnliche Feiertage, die Sie in Ruhe miteinander verbringen können, mit Muße und Fröhlichkeit, und ein friedvolles Jahr 2024!

Aus dem Plenum

Plenarsaal Landtag NRW

Plenum 13. - 15. Dezember

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024:

Wir haben den Landeshaushalt für 2024 verabschiedet und dabei verantwortungsbewusst klare Prioritäten bei Kindern, Familie, Bildung, Wohlstand, Arbeitsplätzen und Sicherheit gesetzt. Unser entschiedenes Engagement gilt der Verwirklichung der Zukunftsvisionen unserer Kinder und Jugendlichen. Dabei wird der Schuletat um 400 Millionen Euro erhöht. Der Haushalt 2024 ermöglicht damit zusätzliche 38.000 Plätze im Offenen Ganztag und finanziert im Schuljahr 2024/25 über 430.000 OGS-Plätze. In NRW sind zudem 3.900 Lehrkräfte mehr im Einsatz.

Unsere Investitionen setzen sich fort im Bereich Klimaschutz, Einstellungszahlen bei der Polizei und Mobilitätsverbesserungen durch den Landesanteil am Deutschlandticket. Maßnahmen wie die Einrichtung der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität unterstützen den Naturschutz. Die Einführung des unabhängigen Polizeibeauftragten und des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität trägt dazu bei, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.

In dieser anspruchsvollen Zeit kommt es entscheidend darauf an, unsere Demokratie zu schützen und die Freiheit für die nachfolgenden Generationen zu bewahren.

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in NRW (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG):

Der Ausbau neuer Windenergieanlagen in NRW bringt nicht nur Vorteile für das Klima und die Stromversorgung, sondern auch für die lokalen Bürger*innen. Das Bürgerenergiegesetz gewährleistet ihre finanzielle Beteiligung an den Anlagen.

Als schwarz-grüne Koalition fördern wir erneuerbare Energien, insbesondere die Windenergie, als zentralen Pfeiler für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Stromversorgung. Die Akzeptanz für Windenergieanlagen in der Nachbarschaft ist hoch und soll durch das Bürgerenergiegesetz erhalten und gesteigert werden. Betreiber*innen werden verpflichtet, lokale Gemeinden finanziell zu beteiligen, wobei verschiedene flexible Modelle möglich sind, wie vergünstigte Stromtarife oder pauschale Zahlungen. Das Gesetz soll die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern und den Ausbau der Windenergie beschleunigen.

Der Bund muss seine Zusagen einhalten und Erstorientierungskurse als Basis für einen gelungenen Integrationsprozess qualitativ und quantitativ stärken:

In Solidarität stehen wir an der Seite der Ukraine, die völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde. Ein erfolgreicher Integrationsprozess für Menschen, die Schutz suchen, ist von entscheidender Bedeutung für ein harmonisches Zusammenleben. Dabei bilden die Orientierungskurse für geflüchtete Menschen die fundamentale Grundlage.

Die Etatkürzungen des Bundes gefährden jedoch die Kontinuität der Integrationskurse und den Erfolg der Integration als solches. Der Bund erfüllt seine Verantwortung nicht angemessen und beteiligt sich nach wie vor nicht strukturell an den durch Geflüchtete bedingten Kosten. Eine Mittelreduzierung würde dazu führen, dass Länder und Kommunen zusätzliche Integrationsaufgaben übernehmen müssten, die eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

Wir setzen uns daher entschieden beim Bund dafür ein, die geplanten Kürzungen für Erstorientierungskurse zurückzunehmen und Integrationskurse sowohl quantitativ als auch qualitativ zu stärken. Es ist von großer Wichtigkeit sicherzustellen, dass der Bund sich weiterhin angemessen strukturell an den entstandenen Kosten für die Versorgung und Integration der Geflüchteten beteiligt.

Der Pensionierungswelle in der Justiz frühzeitig entgegenwirken: Ausweitung des Projekts "Wissenschaftliche Mitarbeit" in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften:

Eine leistungsstarke Justiz, als Kern des Rechtsstaates, sichert Rechtssicherheit und Rechtsfrieden als dritte Staatsgewalt und gewährleistet raschen Rechtsschutz. Die Funktionalität der Justiz hängt entscheidend von motivierten und leistungsfähigen Mitarbeiter*innen ab. Bis 2030 gehen etwa 40 % der Richter*innen und Staatsanwält*innen deutschlandweit in den Ruhestand, weshalb eine frühzeitige Rekrutierung von Nachwuchskräften in der juristischen Ausbildung unerlässlich ist.

Das erfolgreiche Projekt der wissenschaftlichen Mitarbeit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wurde ins Leben gerufen, um der bevorstehenden Pensionierungswelle entgegenzuwirken. Rechtsreferendarinnen und -referendare erhalten die Möglichkeit, die Arbeit als Richter*in oder Staatsanwältin/Staatsanwalt über die übliche Station hinaus zu erleben. Diese Praxiserfahrung kann nicht nur zu einem besseren Abschneiden in der Zweiten juristischen Staatsprüfung führen, sondern auch die Justiz in ihren Institutionen entlasten.

Daher unterstützen wir die Ausweitung des Projekts der "Wissenschaftlichen Mitarbeit" in allen fünf Gerichtsbarkeiten und bei den drei Generalstaatsanwaltschaften durch eine Erweiterung der vorhandenen Mittel.

Für ein zukunftsfestes und klimaneutrales NRW – Übermäßige Bürokratie konsequent abbauen, Wirtschaft entlasten, Wirtschaftsstandort stärken und Transformation beschleunigen:

Um eine erfolgreiche klimaneutrale Transformation zu ermöglichen, ist ein Abbau von Bürokratie und eine Beschleunigung der Planung erforderlich. Wir fordern unter anderem eine Reduzierung der Verfahrensdauer und -komplexität, ohne dass damit eine Absenkung von Standards im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz einhergeht. Bei der Einführung neuer Standards in der Digitalisierung sollte die veränderte weltweite Sicherheitslage angemessen berücksichtigt werden. Zudem fordern wir, das "Wirtschafts-Service-Portal.NRW" als zentrales digitales Zugangstor für die Wirtschaft weiter auszubauen, die medienbruchfreie Digitalisierung der dahinterliegenden Verwaltungsvorgänge zu fördern, ausreichend zu finanzieren und weitere Verwaltungsleistungen einzubeziehen. Der Antrag zum Bürokratieabbau wurde erfolgreich in den Wirtschaftsausschuss verwiesen, wo im Januar eine Debatte mit Expert*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft fortgesetzt wird.

Campus der Zukunft - Innovatives Lernen und Lehren für eine exzellente Hochschullandschaft in NRW:

Hochwertige Bildungsangebote und moderne Infrastruktur sind Schlüsselfaktoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und den Wohlstand unserer Region. Unsere Hochschulen in NRW spielen dabei eine zentrale Rolle, indem sie durch innovative Lehrmethoden und angepasste Lernumgebungen die Grundlage für eine nachhaltige Hochschulentwicklung legen.

Die Veränderungen im Lehr- und Arbeitsverhalten erfordern Anpassungen der Hochschulräume. Sanierungen und Neubauten betrachten wir nicht nur als notwendige Maßnahmen, sondern als Chancen für zukunftsorientiertes Lernen und Lehren. Unser Ziel ist es, moderne, inklusive Bildungsumgebungen zu schaffen und dabei aktuelle Forschungsergebnisse und veränderte Flächenbedarfe zu berücksichtigen.

Wir unterstützen die Integration von Hochschulbau und Stadtentwicklung und betonen die Bedeutung wirtschaftlicher Bauausführung. Nachhaltige Mobilitätskonzepte an Hochschulstandorten und eine effiziente Umsetzung von Bauprojekten stehen ebenfalls im Fokus. Unsere Vision ist eine umfassende Weiterentwicklung der Hochschulinfrastruktur, um den Herausforderungen der sich wandelnden Bildungslandschaft erfolgreich zu begegnen.

Aus meinem Wahlkreis

Friedensdemo Münster 09. Dezember

Anfang Dezember durfte ich auf einer Friedensdemo des Integrationsrates der Stadt Münster auf der Stubengasse einen Redebeitrag halten:

In einer von Kriegen und Konflikten geprägten Welt ist es entscheidend, gemeinsam für eine bessere Zukunft einzutreten, indem wir die Grundlagen unseres Zusammenlebens hervorheben: Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität.

Freiheit bedeutet Selbstbestimmung und Würde für alle, ohne die Freiheit anderer einzuschränken. Die allgemeinen Menschenrechte von 1948 waren ein wichtiger Schritt, erfordern jedoch weitere globale Maßnahmen.

Demokratie geht über die Verfasstheit des Staates hinaus und bedeutet die Einbeziehung aller Sichtweisen in staatliche Entscheidungen. Gerechtigkeit strebt eine Welt an, in der keine Gruppe auf Kosten einer anderen lebt, und Solidarität ist notwendig für diejenigen, die nicht in Freiheit leben können.

Diese Grundlagen sind entscheidend für den Frieden, der ohne sie für Einzelpersonen und zwischen Gruppen unmöglich ist.

Es ist nicht selbstverständlich, dass wir hier Freiheit, Sicherheit und Frieden genießen. Täglicher Einsatz ist nötig, um diese Werte zu erhalten. Die Stadt Münster hat eine enge Verbindung zum Frieden, doch sollten wir nicht passiv sein, sondern aktiv für eine Welt in Frieden und Freiheit eintreten.

Gemeinsam sollten wir uns gegen globale Bedrohungen wie Unterdrückung, Krieg und die Klimakrise stellen. Gegen Hass und Hetze sollten wir für die beste Zukunft streiten und solidarisch mit allen Unterdrückten stehen. Lasst uns für Freiheit für alle Menschen eintreten und nicht ruhen, bis sie erreicht ist.

Lasst uns gemeinsam für Frieden eintreten, eine der größten Errungenschaften der menschlichen Gemeinschaften.

 

Podiumsdiskussion „75 Jahre Grundgesetz – die wehrhafte Demokratie“

Am Abend des 11.12. konnten wir in Coesfeld in der Kolping-Bildungsstätte eine Podiumsdiskussion zum Thema „75 Jahre Grundgesetz – die wehrhafte Demokratie“ durchführen. Hier berichteten Minister Benjamin Limbach und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN, über ihre Arbeit für NRW und kamen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Mein Kollege Dennis Sonne eröffnete das Podiumsgespräch mit Marina Weisband (Publizistin und Autorin), Sebastian23 (Slampoet und Autor) und mir.

Angesichts hoher Umfragewerte von rechtsextremen Parteien und des Erstarkens von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ging es in dem Gespräch vor allem um die Bedeutung der Demokratie für unsere Gesellschaft. Minister Limbach äußerte sich klar: „Die Demokratie braucht wehrwillige und wehrhafte Demokratinnen und Demokraten.“ Die wichtigste Entscheidung über den Rechtsstaat träfe jede Bürgerin und jeder Bürger an der Wahlurne. „Wir dürfen die Demokratie nicht nur der Politik überlassen, sondern sie geht jeden Einzelnen etwas an.“

 

Politik vor Ort Coesfeld 16. Dezember

Gemeinsam mit MdB Anne Monika Spallek und Vertreter*innen des Ortsverbandes Coesfeld trafen wir uns in der Fußgängerzone von Coesfeld, um den direkten Kontakt zu den Bürger*innen zu suchen. Unser Ziel war es, über aktuelle Themen zu sprechen und vorweihnachtliche Grüße zu übermitteln. Daraus resultierten wirklich nette, aufschlussreiche Gespräche, und es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Anregungen und Bedenken aus unserem Wahlkreis in den Landtag und Bundestag einzubringen.

 

Austausch mit dem Kinderschutzbund in Münster

Was kann Politik für den Kinderschutz tun?
Diese Frage stand im Mittelpunkt meines Austausches mit dem Kinderschutzbund in Münster. Der KSB berät und schult pädagogisches Personal, Eltern und Träger, ist Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche und sorgt für bestmögliche Unterstützung. Dabei steht der Schutz insbesondere auch bei sexualisierter Gewalt im Fokus. Es ist wichtig hier Kindern deutlich zu machen, dass sie keine Schuld trifft - Verantwortung tragen immer die Erwachsenen. Gerade Kitas und Schulen können hier wichtige Schutzräume für Kinder sein. Gleichzeitig brauchen hier die Bezugspersonen gute Fortbildungen und Schutzkonzepte, um Handlungskompetenz zu erlangen.

Klar ist aber auch, dass es sehr wichtig ist, über das Thema Gewalt zu sprechen und es aus dem Tabu zu holen. Das ist Aufgabe von uns allen: schauen Sie hin!

 

Auf einen Glühwein oder Punsch mit Dorothea und Andrea 20. Dezember

Kurz vor Weihnachten luden Andrea Blome (Ratsfrau) und ich auf den Münsteraner Weihnachtsmarkt am Harsewinkelplatz zum Glühwein- und Punschtrinken ein. Dort kamen wir in geselliger Runde zusammen und haben viele Menschen aus dem Wahlkreis wiedergesehen, neue Gesichter kennengelernt und gemeinsam die festliche Atmosphäre genossen.

 

Weitere Termine

SHE connects Online-Talk
07. Dezember

Ich hatte die Freude, am Online-Talk der dbb jugend nrw in der "SHE connects - Frauen im Fokus"-Reihe teilzunehmen. Diese Initiative bringt Frauen zusammen und schafft einen Raum für den Austausch von Erfahrungen und Fragen. Die Interaktivität des Formats und die behandelten Themen verdeutlichten eindrucksvoll, wie wichtig die gegenseitige Unterstützung unter Frauen ist. Derartige Veranstaltungen tragen maßgeblich dazu bei, eine starke und unterstützende Gemeinschaft aufzubauen. Insgesamt war es eine bereichernde Erfahrung, die meine Überzeugung von der essentiellen Bedeutung weiblicher Vernetzung weiter gestärkt hat. Vielen Dank für die Einladung!

 

Nikolausaktion der AEJ-NRW und BDKJ NRW

Der Nikolaus hat den Landtag besucht! Die Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend in NRW (AEJ-NRW) und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend NRW (BDKJ NRW) haben wie jedes Jahr den Nikolaus zu uns gebracht.

Die AEJ-NRW und der BDKJ NRW repräsentieren die Jugendverbände und -organisationen in NRW. Sie spielen also eine wichtige Rolle in der Jugendarbeit und geben Jugendlichen eine starke Stimme.

Im Juni habe ich mich bereits mit dem BDKJ in Münster getroffen, um über die Bedürfnisse von Jugendlichen im Münsterland zu sprechen. Ich freue mich besonders, dass dieser Austausch regelmäßig fortgeführt wird, da es wichtig ist die Perspektiven vieler gesellschaftlicher Gruppen bei weitreichenden politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.

 

Mein Statement zur Einstufung der Jungen Alternative als rechtsextremer Verdachtsfall

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr unserer Demokratie. Die Jugendorganisation der AfD betreibt eine rassistische Stimmungsmache und ist seit vielen Jahren eng vernetzt mit Organisationen der Neuen Rechten. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz hier genau hinsieht und die Beobachtung mit der Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall intensiviert. Die Einstufung ist zudem ein starkes Signal an die Öffentlichkeit zur Einschätzung dieser Organisation.

 

X/Twitter-Stillegung

In diesem Monat habe ich meine Aktivitäten auf meinem X-Profil eingestellt. Grund hierfür ist die besorgniserregende Zunahme von Falschinformationen, Hassrede und extremistischen Äußerungen auf der Plattform. Aus diesem Grund konzentriere ich mich fortan ausschließlich auf meine Präsenz auf Bluesky.

Ausblick

Sitzungsfreie Zeit

Die sitzungsfreie Zeit geht vom 21. Dezember 2023 bis zum 8. Januar 2024.

 

Irandemo auf dem Stubengassenplatz in Münster 08. Januar 2024

Nicht nur im Iran, sondern in vielen Ländern der Welt demonstrieren Iraner*innen gegen die Gewalt der Sittenpolizei - so auch in Münster. Am 06. Januar 2024 findet die nächste Demonstration auf dem Stubengassenplatz statt, bei der auch ich einen Redebeitrag halten werde.

 

Interview Radiosendung Westblick (WDR5)

Am 10. Januar 2024 werde ich ein Interview mit der Radiosendung Westblick (WDR5) führen, in dem es unter anderem um meine politischen Schwerpunkte sowie meinen Weg in die Politik gehen wird. Nach der Ausstrahlung um 17:00 Uhr steht das Interview ebenfalls hier zum Abruf bereit.

 

Vielen Dank für Euer und Ihr Interesse an meiner Arbeit!

Eure/Ihre

Pressemitteilungen

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Meine Termine


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