Januar 2024

Plenum Mittwoch 24. Januar

Mehr als 100.000 Menschen in NRW demonstrieren für Demokratie und Vielfalt:

Als Grüne Fraktion unterstützen wir entschieden die über 100.000 Menschen, die landesweit für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus demonstriert haben. In der ersten Plenarsitzung des Jahres haben wir uns mit den anderen Fraktionen in einer Aktuellen Stunde zusammengeschlossen, um Strategien gegen antidemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen zu diskutieren. Uns ist bewusst, dass die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus fortbesteht und eine kontinuierliche Verteidigung unserer demokratischen Werte erforderlich ist. Die Solidarität mit von Rassismus betroffenen Menschen und der Schutz unserer vielfältigen Gesellschaft sind für uns zentrale Anliegen.

Bildung für nachhaltige Entwicklung in NRWs Schulen weiterentwickeln:

Wir betrachten Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als wesentlich für eine zukunftsfähige, gerechte und nachhaltige Gesellschaft. Es beeindruckt uns, wie erfolgreich und kreativ viele Schulen in NRW fächerübergreifend an Themen der nachhaltigen Entwicklung arbeiten. Für uns ist BNE ein integraler Bestandteil des lebenslangen Lernens, der entscheidend dazu beiträgt, die vielfältigen und komplexen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Ein zentrales Ziel unserer Politik ist es, die Urteils- und Handlungsfähigkeit der Schüler*innen zu stärken. Wir sind überzeugt, dass BNE in allen Schulformen und -stufen verankert werden sollte und begrüßen die fachübergreifende Vermittlung auf Basis der Kernlehrpläne.

Gesetz zur kirchlichen Polizeiseelsorge im Land NRW:

Die Absicherung der kirchlichen Polizeiseelsorge durch den aktuellen Gesetzentwurf ist für uns von großer Bedeutung, da die Polizeiseelsorge eine unverzichtbare Stütze für die Polizeibeamt*innen in ihrem täglichen Dienst darstellt. Unsere Kolleg*innen sind regelmäßig mit herausfordernden und belastenden Situationen konfrontiert. Es ist für uns essenziell, dass sie die Gelegenheit haben, solche Erlebnisse mit den Polizeiseelsorger*innen zu besprechen und zu verarbeiten.

Zusätzlich spielt die Polizeiseelsorge eine zentrale Rolle in der berufsethischen Aus- und Weiterbildung unserer Polizeikräfte. Sie trägt maßgeblich dazu bei, die Werte unserer demokratischen und werteorientierten Polizei zu stärken und zu vermitteln. Die Tatsache, dass die kirchlichen Polizeiseelsorger*innen für alle unsere Beamt*innen ansprechbar sind, unabhängig von deren Religionszugehörigkeit, ist ein wesentlicher Aspekt ihrer Arbeit und spiegelt den inklusiven Charakter dieses Dienstes wider.

Plenum Donnerstag 25. Januar

Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament
unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern:

Wir engagieren uns für eine bessere Vereinbarkeit von kommunalen Ehrenämtern mit Familie und Beruf und für die Förderung der demokratischen Teilhabe junger Menschen. Dazu gehört die Unterstützung gesetzlicher Regelungen zur Kostenerstattung für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen von Mandatsträgern. Wir befürworten den kinderfreundlichen Zugang zu Sitzungen und eine zeitliche Begrenzung dieser für eine effizientere Planung.

In diesem Zusammenhang fördern wir ein passives Wahlrecht ab 16 Jahren für sachkundige Bürger*innen und vereinfachen die Regelungen für Freistellungen und Verdienstausfall. Wir bemühen uns um bessere Information und Unterstützung für Mandatsträger hinsichtlich ihrer Ansprüche.

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Räten streben wir geeignete Räumlichkeiten, moderne IT-Ausstattung und die sichere Durchführung digitaler Sitzungen an. Ferner setzen wir uns für eine gerechte und transparente Aufwandsentschädigung sowie eine angepasste Behandlung unterschiedlicher Kommunen ein.

Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten:

Datenschutz ist ein zentrales Anliegen, und es ist erfreulich zu sehen, wie ernst dieses Thema genommen wird und welche Erfolge bereits erzielt wurden. Einige der positiven Entwicklungen möchten wir besonders hervorheben:

• So wird künftig die Telefonnummer von Unfallbeteiligten und Zeug*innen nur noch auf der polizeilichen Durchschrift der Unfallmitteilung vermerkt, was die Privatsphäre der Betroffenen besser schützt. Ebenfalls wurde die Anzahl der Pflichtangaben auf den Vordrucken für Versammlungsanmeldungen reduziert, was die administrative Belastung der Anmeldenden verringert.

• Ein weiterer wichtiger Schritt war die Behebung des Problems, dass die Löschung von Daten aus den polizeilichen Datenbanken nicht immer erfolgte, wenn die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht verneinte. Die zunehmende Digitalisierung erleichtert diese Prozesse und trägt zur effizienteren Datenverwaltung bei.

• Außerdem wurde das Problem der zu weiten Vorschrift zur Übermittlung von Gesundheitsdaten an Fahrerlaubnisbehörden adressiert. Ein Runderlass wurde erlassen, der eine übermäßige Datenübermittlung verhindert und so die Verhältnismäßigkeit wahrt.

Diese Fortschritte zeigen deutlich, wie ernsthaft und engagiert mit der Thematik des Datenschutzes umgegangen wird.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften:

Vor jeder Kommunalwahl muss das Kommunalwahlrecht aktualisiert werden, um Änderungen im Landtags- und Bundestagswahlrecht sowie Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis zu berücksichtigen und an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Besondere Aufmerksamkeit erfordert hier die Unterrepräsentation von Frauen in kommunalen Vertretungskörperschaften, da bei der letzten Wahl 2020 nur etwa 29,8 % der Sitze an Frauen gingen. Weiterhin besteht Anpassungsbedarf im Wählergruppentransparenzgesetz und den Zulassungsregelungen von Wahlvorschlägen von Wählergruppen durch das Gesetz zur Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen vom 25. März 2022, um die Anwendung für Verwaltung und Wahlbehörden zu vereinfachen.

Innenausschuss 18. Januar

In der ersten Innenausschusssitzung des neuen Jahres haben wir uns zuerst mit den innenpolitischen Komponenten der sog. “Bauernproteste” auseinandergesetzt. Dazu gehören die Versammlungsabläufe und der Versuch der Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme und die Delegitimierer*innen-Szene.

Unter TOP 1 hat die Datenschutzbeauftragte NRW über Neuerungen berichtet, unter anderem über die Einführung eines Bürger*innenbüros, das Bürger*innenanliegen direkt und unbürokratisch beantworten kann. Sie wies aber auch auf noch bestehenden Klärungsbedarf in einzelnen Punkten hin. Hier werden wir weiter am Ball bleiben.

Ein anderes zentrales Thema, mit dem wir uns intensiv beschäftigt haben, waren die Ende letzten Jahres bekanntgewordenen Anschlagspläne am Kölner Dom und diesbezügliche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, wie die Ingewahrsamnahme von Tatverdächtigen.

TOP 6 der Ausschusssitzung war die Einstufung der Jungen Alternative NRW (JA NRW) als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Im Rahmen dessen, haben wir uns auch mit den Enthüllungen der Correctiv-Recherche über das Treffen in Potsdam gesprochen. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz die JA NRW nun als Verdachtsfall intensiver beobachten kann. Verfassungsfeinden treten wir entschieden entgegen!

Zahlreiche weitere Punkte der Tagesordnung konnten leider aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen werden und werden ggf. in der kommenden Sitzung thematisiert.

Demonstrationen gegen rechts in Münster und Dülmen

Demonstrationen in so vielen Städten machen Mut! Wir stehen zusammen gegen Hass und Hetze von rechts. In Münster zählte die Demo über 20.000 Teilnehmer*innen. Auch in anderen Städten und Gemeinden kamen Menschen zusammen, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Danke, dass ihr alle so zahlreich erschienen seid, denn Demokratie heißt nicht nur, ein Wahlrecht zu haben. Demokratie heißt auch, sich für Minderheiten einzusetzen und Vielfalt zu leben. Demokratie heißt, für die in unserer Verfassung verbrieften Menschenrechte einzustehen. Und Demokratie heißt eben auch, auf die Straße zu gehen, Haltung zu zeigen und laut zu sein!

Mein Kollege Robin Korte und ich durften bei der Demonstration in Münster eine Rede halten. Diese könnt ihr hier sehen: 

Grüner Neujahrsempfang Münster

Mit Menschen aus diversen Bereichen unserer Münsteraner Stadtgesellschaft konnten wir GRÜNEN am Donnerstag den 11.1. im Café des Schlossgartens in ein neues politisches Jahr starten. Besonders erfreulich war für mich das bunte Publikum und die vielen spannenden Gespräche.

Ein besonderer Dank gilt Katharina Dröge (Co-Bundesvorsitzende), die Teil unserer Veranstaltung war und direkt zu Beginn, begleitet von einer GRÜNEN Delegation, ein Forderungspapier von einer Gruppe von Landwirt*innen entgegen nahm. Es folgten friedliche und konstruktive Gespräche. Katharina Dröge, Maria Klein-Schmeink (MdB) und Jan-Niclas Gesenhues (MdB) zeigten dabei Verständnis und machten Lösungsvorschläge für die Landwirt*Innen. Dabei wurden auch weitere Gesprächsmöglichkeiten für die Zukunft angeboten.

Austausch mit dem Familienbündnis Altenberge e.V.

Was brauchen Familien in Altenberge? Mit der Frage begann die Geschichte des Familienbündnis Altenberge e.V.

Im Fokus des Familienbündnisses steht die Bündelung verschiedener Beratungsangebote für Familien. Getreu dem Motto: Die Beratung kommt zu den Menschen finden alle Termine hierbei im Haus Alle vor Ort statt, so dass für die Familien kein aufwändige Anreise erforderlich ist. Neben sozialen Verbänden wie der Diakonie oder Caritas macht auch das Jugendamt des Kreises Steinfurt ein Beratungsangebot in Altenberge vor Ort.

Die Stärkung der Gemeinschaft vor Ort ist wichtiger denn je. Das Familienbündnis schafft hierfür Gelegenheit durch ein Ferienprogramm in Zusammenarbeit mit örtlichen Vereinen oder Veranstaltungen im Haus Alle vor Ort. All dies wird organisiert durch ein ehrenamtliches Team an Menschen, die von der Idee des Familienbündnis überzeugt sind.

Vielen Dank für den kleinen Einblick in eine wundervolle Idee!

Teambrunch

Startschuss für 2024: Mit einem gemütlichen Jahresauftaktsbrunch begannen wir als Team das gemeinsame Arbeitsjahr. Wir schätzen es immer sehr, wenn wir (fast) alle am selben Ort sind. Unser Büro ist zwischen Münster und Düsseldorf aufgeteilt, daher haben wir nicht so oft die Gelegenheit, uns vollständig zu versammeln.

Es liegt 2024 viel an und wir freuen uns drauf!

WDR5 Interview

Auf Sendung im WDR5 Westblick! Diesen Monat durfte ich mich in der Serie “Abgeordnet - Wer sitzt eigentlich im NRW Landtag” vorstellen. Es war ein sehr nettes Gespräch und ein kleiner Einblick in die wichtige Arbeit von WDR5. Hört gerne rein:

Ausblick Februar

Politischer Neujahrsempfang 2024 von Bündnis 90/Die Grünen Kreis Coesfeld und Dülmen:

Am 03. Februar 2024 findet der politische Neujahrsempfang der Grünen im Kreis Coesfeld und Dülmen statt. Beginn ist um 12 Uhr im Großen Veranstaltungssaal im einsA, Bült 1A, 48249 Dülmen. Als Gastrednerin wird Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW, erwartet. Sie wird uns Einblicke in die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Transformation hin zu einer klimaneutralen und sozial gerechten Wirtschaft geben. Kommt gerne vorbei! Alle Informationen sowie die Möglichkeit der Anmeldung findet ihr hier.

Protest gegen den Neujahrsempfang der #noafd:

Am 16. Februar 2024 findet gegen den Neujahrsempfang der #noafd am Prinzipalmarkt in Münster eine friedliche Protestaktion statt. Unser Ziel ist es, ein starkes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und gegen Extremismus zu setzen. Das Treffen ist um 14:00 Uhr. Wir möchten gemeinsam eine Umgebung schaffen, in der demokratische Werte und der Respekt gegenüber allen Kulturen und Meinungen im Vordergrund stehen.

Sitzungsfreie Zeit im Landtag:

Die sitzungsfreie Zeit geht vom 05. Februar bis zum 16. Februar 2024.

Ausblick März

Feministischer Stadtspaziergang am Internationalen Frauentag:

Wir GRÜNEN Münster laden dich herzlich zu einem feministischen Stadtspaziergang ein, um das wichtige Thema der Sicherheit im öffentlichen Raum zu diskutieren. Viele Frauen kennen das Gefühl, im Dunkeln oder an bestimmten Orten Angst vor Übergriffen zu haben. Diese Ängste schränken die Bewegungsfreiheit ein und nehmen Raum in unserer Stadt. Es ist Zeit, darüber zu sprechen und Lösungen zu finden.

Wir treffen uns am Freitag, dem 8. März 2024, von 17 bis 19 Uhr vor der neuen Radstation am Hansator/Ostseite Hbf. Nach dem Spaziergang setzen wir uns im Grünen Zentrum (Windthorststr. 7) noch zusammen, um unsere Gedanken und Ideen weiter auszutauschen.

Weitere Informationen und Erinnerungen folgen über meine Social Media Seiten!

Kulturfrühstück zum internationalen Frauentag in Nottuln:

Am 10. März 2024 findet in Nottuln ein Kulturfrühstück zum internationalen Frauentag statt. In diesem Rahmen darf ich einen kurzen Impulsvortrag zu frauenpolitischen Themen auf Landesebene halten. Organisiert wird die Veranstaltung von Kunst & Kultur Nottuln e. V. - nähere Infos gibt es auch hier.

Rubrik Internetseite "Landesförderung"

Auf meiner Website werde ich zukünftig interessante Förderprojekte des Landes sammeln. Dadurch können Interessierte einen Überblick über die verfügbaren Fördermöglichkeiten erhalten.