Plenum 28. - 29. Februar
NRW steht fest an der Seite der Ukraine – für eine Zukunft in Freiheit und Frieden:
Wir stehen auch im dritten Kriegsjahr fest an der Seite der Ukraine. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl sind stärker denn je. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen der Unterstützung und Solidarität.
Social Media zur Information über die Europawahl 2024 nutzen:
Wir stehen vor der wichtigen Europawahl im Juni 2024, bei der erstmals in Deutschland ab 16 Jahren gewählt werden kann. Jugendliche informieren sich oft in sozialen Medien. Daher beauftragen wir die Landesregierung, für politische Bildung verstärkt soziale Medien zu nutzen und hierfür auch Beteiligungs- und Diskussionsmöglichkeiten anzubieten.
Mein Redebeitrag zum Antrag der AfD: “Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster.”
Den Antrag der AFD habe ich (und auch andere Redner) genutzt, um den großartigen Gegenprotest hervorzuheben und Aussagen des Antrages wieder richtig zu stellen. Dass die Sicherheitsbehörden die Aufgabe haben, politische Veranstaltungen zu schützen, ist unbestritten. Allerdings gehört dazu auch die Kooperation des Veranstalters. Der versuchten Opferinszenierung der AFD habe ich deutlich widersprochen.
Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen:
Wir wollen das niemand mehr mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl an Haltestellen Probleme bekommt. Die Betreiber der Infrastruktur des ÖPNV werden verpflichtet bis 2030 mind. 90% der Fahrgäste einen ebenengleichen, also barrierefreien, Ein- und Ausstieg zu ermöglichen. Auch die Beschaffung von Tickets soll erleichtert werden, indem entsprechende Apps barrierefrei gestaltet werden. Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass auch die bundesweiten Betreiber (wie die Deutsche Bahn) mehr Fokus auf Barrierefreiheit setzen und hierfür bspw. die Erreichbarkeit des Mobilitätsservice verbessern.
Ein optimales Gründungsklima für soziale und ökologische Gründungen, Unternehmen und Innovationen schaffen:
Für soziale und ökologische Gründungen, Unternehmen und Innovationen wollen wir die Rahmenbedingungen und Förderzugänge gemeinsam mit Sozialunternehmer*innen weiterentwickeln und dabei auch übergreifende Themen, wie beispielsweise Zivilgesellschaft und Gemeinwohl, berücksichtigen. Wir brauchen eine Einbindung in Netzwerke und auch Experimentierräume. In der Hub-Landschaft soll an einem Standort der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit gelegt werden.
Ausschnitte meiner zweiten Rede anlässlich der Großen Anfrage der AfD
Mit einer großen Anfrage hat die AFD versucht, dass Thema Antisemitismus zu instrumentalisieren und Stimmung gegen migrantische Communities zu machen. Diesem Ansinnen habe ich mich mit dem Redebeitrag für meine Fraktion entgegengestellt. Hierbei bin ich auch auf den Terroranschlag der Hamas eingegangen und habe meine Solidarität mit allen Jüdinnen und Jüden ausgedrückt. Das Land NRW hat bereits zahlreiche Maßnahmen für den Kampf gegen Antisemitismus veranlasst und wird sich auch in Zukunft stark dafür einsetzen, dass jüdisches Leben in NRW Teil unserer Gesellschaft bleibt,
Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen – Potenziale nutzen, Engstellen beseitigen, Karrieren ermöglichen:
Die Verfügbarkeit von Fach- und Arbeitskräften wird in den kommenden Jahren einer der entscheidenden Wettbewerbsfaktoren für den Erfolg von Wirtschaftsräumen sein. Wir wollen Arbeitgeber*innen, Kammern und Verbände stärker miteinander vernetzen und Recruiting und Vernetzung zentral in der Landesregierung bündeln. Gleichzeitig wollen wir die Anerkennungsstrukturen für bereits in Nordrhein-Westfalen lebende Menschen mit Migrationsgeschichte verbessern. Wir brauchen ausländische Arbeits- und Fachkräfte sowie Nachwuchskräfte, denen schnell und einfach die Einreise mit dem Ziel der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.
