20.06.2024
Newsletter Dorothea Deppermann MdL

Februar 2024

Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

auch der Februar war von den Demonstrationen gegen Rechts geprägt. Hier im Wahlkreis sind über 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gemeinsam gegen den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus zu demonstrieren. Darüber haben wir auch im Innenausschuss gesprochen.

Dass das zivilgesellschaftliche Engagement weiterhin stark bleibt und sich so viele Menschen für unsere Demokratie stark machen, ist sehr ermutigend! Ich werde nicht aufhören, mich für unsere Demokratie einzusetzen und ermutige Sie und Euch, daran teilzunehmen. Sollte Gesprächsbedarf bestehen, stehen ich und meine Mitarbeiter*innen gerne zur Verfügung.

Ein Highlight meiner Wahlkreisarbeit war eine persönliche „Blaulichtwoche“ im Rahmen meiner "Politik vor Ort"- Reihe mit einer Hospitation beim DRK beim Ziegenbocksmontag in Wolbeck auf dem Rettungswagen, einem Besuch bei der Feuerwehr Münster und beim THW Münster.

Im Plenum durfte ich zwei Reden halten. Einerseits habe ich den Versuch zurückgewiesen, dass sich die AfD im Kontext ihres Neujahrsempfangs in Münster als Opfer stilisiert. Andererseits hat die AfD eine Große Anfrage zum Konflikt im Gazastreifen gestellt. Dieser Instrumentalisierung habe ich mich ebenfalls entgegengestellt – mehr Raum möchte ich den Demokratiefeinden an dieser Stelle nicht geben. Deswegen finden sich unter dem Reiter Plenum vor allem wichtige Tagesordnungspunkte, mit denen die Zukunftskoalition Weichen stellt und das Leben in NRW besser macht. Bedeutend war auch die klare Aussage des Landtags, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen.

Schon an dieser Stelle möchte ich noch auf einen besonderen Termin aufmerksam machen: Am 08.03., 17:00 Uhr, veranstalte ich zusammen mit der GRÜNEN Ratsfraktion und dem GRÜNEN Kreisverband unter Beteiligung der Nachtbürgermeisterin von Münster einen feministischen Stadtspaziergang durch Münster anlässlich des internationalen Frauentags. Dabei soll es darum gehen, wie sicher sich weiblich gelesene Personen im öffentlichen Raum fühlen und wie man das Sicherheitsgefühl dort stärken kann. Mit Ratsfrau und gleichstellungspolitischer Sprecherin der Ratsfraktion, Andrea Blome, und frauenpolitischer Sprecherin des Kreisverbands, Lena Ilsemann, treffen wir uns an der Radstation Hansator. Ich freue mich auf eine vielfältige Teilnahme und Zeit für einen feministischen Austausch! Mehr Infos dazu findet ihr im Ausblick.

Im Ausblick findet ihr zudem die kommenden Termine der nächsten Monate, bei denen ihr euch weiter einbringen und aktiv mitgestalten könnt.

Eine gute Lektüre wünsche ich!

Aus dem Plenum

Plenarsaal Landtag NRW

Plenum 28. - 29. Februar

NRW steht fest an der Seite der Ukraine – für eine Zukunft in Freiheit und Frieden:

Wir stehen auch im dritten Kriegsjahr fest an der Seite der Ukraine. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl sind stärker denn je. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen der Unterstützung und Solidarität.

Social Media zur Information über die Europawahl 2024 nutzen:

Wir stehen vor der wichtigen Europawahl im Juni 2024, bei der erstmals in Deutschland ab 16 Jahren gewählt werden kann. Jugendliche informieren sich oft in sozialen Medien. Daher beauftragen wir die Landesregierung, für politische Bildung verstärkt soziale Medien zu nutzen und hierfür auch Beteiligungs- und Diskussionsmöglichkeiten anzubieten.

Mein Redebeitrag zum Antrag der AfD: “Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster.”

Den Antrag der AFD habe ich (und auch andere Redner) genutzt, um den großartigen Gegenprotest hervorzuheben und Aussagen des Antrages wieder richtig zu stellen. Dass die Sicherheitsbehörden die Aufgabe haben, politische Veranstaltungen zu schützen, ist unbestritten. Allerdings gehört dazu auch die Kooperation des Veranstalters. Der versuchten Opferinszenierung der AFD habe ich deutlich widersprochen.

Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen:

Wir wollen das niemand mehr mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl an Haltestellen Probleme bekommt. Die Betreiber der Infrastruktur des ÖPNV werden verpflichtet bis 2030 mind. 90% der Fahrgäste einen ebenengleichen, also barrierefreien, Ein- und Ausstieg zu ermöglichen. Auch die Beschaffung von Tickets soll erleichtert werden, indem entsprechende Apps barrierefrei gestaltet werden. Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass auch die bundesweiten Betreiber (wie die Deutsche Bahn) mehr Fokus auf Barrierefreiheit setzen und hierfür bspw. die Erreichbarkeit des Mobilitätsservice verbessern.

Ein optimales Gründungsklima für soziale und ökologische Gründungen, Unternehmen und Innovationen schaffen:

Für soziale und ökologische Gründungen, Unternehmen und Innovationen wollen wir die Rahmenbedingungen und Förderzugänge gemeinsam mit Sozialunternehmer*innen weiterentwickeln und dabei auch übergreifende Themen, wie beispielsweise Zivilgesellschaft und Gemeinwohl, berücksichtigen. Wir brauchen eine Einbindung in Netzwerke und auch Experimentierräume. In der Hub-Landschaft soll an einem Standort der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit gelegt werden.

Ausschnitte meiner zweiten Rede anlässlich der Großen Anfrage der AfD

Mit einer großen Anfrage hat die AFD versucht, dass Thema Antisemitismus zu instrumentalisieren und Stimmung gegen migrantische Communities zu machen. Diesem Ansinnen habe ich mich mit dem Redebeitrag für meine Fraktion entgegengestellt. Hierbei bin ich auch auf den Terroranschlag der Hamas eingegangen und habe meine Solidarität mit allen Jüdinnen und Jüden ausgedrückt. Das Land NRW hat bereits zahlreiche Maßnahmen für den Kampf gegen Antisemitismus veranlasst und wird sich auch in Zukunft stark dafür einsetzen, dass jüdisches Leben in NRW Teil unserer Gesellschaft bleibt,

Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen – Potenziale nutzen, Engstellen beseitigen, Karrieren ermöglichen:

Die Verfügbarkeit von Fach- und Arbeitskräften wird in den kommenden Jahren einer der entscheidenden Wettbewerbsfaktoren für den Erfolg von Wirtschaftsräumen sein. Wir wollen Arbeitgeber*innen, Kammern und Verbände stärker miteinander vernetzen und Recruiting und Vernetzung zentral in der Landesregierung bündeln. Gleichzeitig wollen wir die Anerkennungsstrukturen für bereits in Nordrhein-Westfalen lebende Menschen mit Migrationsgeschichte verbessern. Wir brauchen ausländische Arbeits- und Fachkräfte sowie Nachwuchskräfte, denen schnell und einfach die Einreise mit dem Ziel der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.


Aufzeichnung und Tagesordnung 28.02.24
Meine Rede: 6:37:30 bis 6:40:20
Aufzeichnung und Tagesordnung 29.02.24
Meine Rede: 4:17:25 bis 4:22:17

Aus den Ausschüssen

Plenarsaal Landtag NRW

Innenausschuss 22. Februar

Die Sitzung des Innenausschusses am 22.02.2024 begann außerplanmäßig mit einem Bericht des Innenministers zur zeitgleich stattfindenden polizeilichen Einsatzlage an einem Wuppertaler Gymnasium. Wir wurden als Mitglieder des Innenausschusses umgehend über den tragischen Messerangriff auf die Schüler*innen informiert.

Anschließend wurde von dem Innenministerium das Sicherheitskonzept für die bevorstehende UEFA Europameisterschaft im Sommer 2024 vorgestellt. In NRW wird es vier Spielorte geben, darüber hinaus werden fünf Teams in NRW untergebracht und es ist von vielen Public-Viewing-Veranstaltungen auszugehen. Für die Polizei ist dies eine hohe Belastung und fordert viel Organisation.

Als aktuelle Stunde wurde der AfD Neujahrsempfang in Münster und der Verlauf der Gegendemonstration thematisiert. Durch den Minister wurde kritisiert, dass die Polizei nicht dafür gesorgt hat, dass alle Gäste zu der Veranstaltung kommen konnten. Sehr hervorgehoben wurde das Engagement der Zivilgesellschaft in Münster. Das war ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus!

Ein weiteres Thema, mit dem sich der Innenausschuss befasst hat, war der tragische Tod zweier junger ukrainischer Basketballspieler der ART Giants Düsseldorf durch Messerstiche nach einer Auseinandersetzung mit anderen männlichen Jugendlichen. Den Angehörigen und Freund*innen der beiden jungen Männer wurde von Seite des Ausschusses herzliches Beileid und Bestürzen über den tragischen Vorfall ausgedrückt.

Weiter wurde über die Zahl der Angriffe auf Rettungskräfte im vergangen Jahr debattiert. Alle Fraktionen drückten ihren Dank an die Kräfte aus und sehen für Angriffe vielfältige - auch gesellschaftliche - Gründe.

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen.

Aus meinem Wahlkreis

Politik vor Ort: Meine Blaulichtwoche

Während der sitzungsfreien Tage in der Karnevalszeit dieses Jahres, hatte ich die Gelegenheit, meine Zeit beim Deutschen Roten Kreuz (DRK), der Berufsfeuerwehr und dem Technischen Hilfswerk (THW) in Münster zu verbringen. Mein Ziel war es, einen tieferen Einblick in die tägliche Arbeit unserer Rettungskräfte zu gewinnen.

In den Tagen durfte ich hautnah miterleben, was es bedeutet, Teil der Rettungsdienste zu sein. Ich habe inspirierende Menschen kennengelernt, die sich Tag für Tag unermüdlich für unsere Sicherheit einsetzen.

Die Gespräche und Einblicke vor Ort haben mir erneut verdeutlicht, wie wichtig es ist, den unermüdlichen Einsatz angemessen zu würdigen und zu unterstützen, sei es durch politische Maßnahmen oder persönliches Engagement. Die Hingabe unserer Rettungskräfte verdient höchsten Respekt und Anerkennung.

AfD Neujahrsempfang

Münster hat diesen Monat die größte Demo der Stadtgeschichte erlebt. Der Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes Münster im Rathaus, hat 30.000 Menschen mobilisiert, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen rechts zu setzen. Organisiert wurde der Protest durch die Initiative Keinen Meter den Nazis.

Die große Beteiligung an der Demonstration zeigt, dass die Menschen entschlossen sind, für Demokratie und gegen Hass einzustehen. Die Unterstützung von zahlreichen Gruppen, Verbänden, Parteien und 13 Bürgermeister*innen aus der Region unterstreicht die breite gesellschaftliche Ablehnung rechter Ideologien. Es ist wichtig, dass alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, damit rechte Ideologien und Hass in Münster nie wieder einen Platz haben.

 

Ausblick

Sicherheitsspaziergang am Internationalen Frauentag, 8. März

Wie sicher fühlst du dich im öffentlichen Raum?

Kennst du das, dass du blöd angemacht oder dir hinterhergepfiffen – du gecatcalled – wirst? Hast du im Dunkeln oder an bestimmten Orten Angst vor Übergriffen? Oder hast du Übergriffe erlebt, die dich verunsichern oder bedrohen?

Diese Gefühle und Ängste teilen viele Frauen. Sie schränken unsere Bewegungsfreiheit ein und nehmen uns Raum in unserer Stadt. Darüber wird viel zu selten öffentlich gesprochen.

Das wollen wir – die GRÜNEN Münster – ändern. Wir wollen darüber sprechen, was wir gemeinsam in Münster tun oder verändern können, damit wir uns im öffentlichen Raum sicherer und freier fühlen.

Der Spaziergang wird begleitet von

  • Dorothea Deppermann (GRÜNE im Landtag NRW, Mitglied im Innenausschuss)

  • Andrea Blome (Gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion)

  • Lena Ilsemann (Frauenpolitische Sprecherin, GRÜNE Münster)

  • Lisa Marie Tubies (Nachtbürgermeisterin der Stadt Münster)

Sei dabei!

  • Freitag, 8. März 2024, 17 bis 19 Uhr

  • Treffpunkt: vor der neuen Radstation am Hansator/Ostseite Hbf

  • nach dem Spaziergang setzen wir uns im Grünen Zentrum noch zusammen (Windthorststr. 7)

 

Lebensräume sichern: Mehr Platz für den Artenschutz 10. Grüne Artenschutzkonferenz

Seid dabei, wenn wir am Samstag, den 16. März 2024, in der Stadthalle Hiltrup, Münster, unsere 10. Grüne Artenschutzkonferenz unter dem Motto "Lebensräume sichern: Mehr Platz für den Artenschutz" veranstalten. Ein Tag voller inspirierender Gespräche und Aktionen, um gemeinsam für den Erhalt unserer Artenvielfalt zu kämpfen.

Details:

  • Einlass: 10:30 Uhr | Beginn: 11:00 Uhr | Ende: 16:30 Uhr

  • Ort: Stadthalle Hiltrup, Westfalenstraße 197, 48165 Münster

  • Kosten: 10 € (5 € ermäßigt für Auszubildende & Bufdis)

Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich unter: anmeldung_2024@artenschutzkonferenz.de

Sitzungsfreie Zeit

Die sitzungsfreie Zeit geht vom 25. März 2024 bis zum 05. April 2024.

 

Willkommen Johanna!

Diesen Monat erhielten wir im Team tatkräftige Unterstützung. Johanna, die Politik und Recht in Münster studiert, absolviert derzeit ein Praktikum in meinem Team. In der ersten Woche war sie im Wahlkreisbüro tätig und erlangte dort viele Einblicke in die Wahlkreisarbeit sowie die Arbeit kommunaler Gremien. Anschließend begleitete sie mich im Landtag, wo sie bereits an mehreren Ausschusssitzungen teilnehmen konnte. Es ist wirklich schön, dich bei uns zu haben, Johanna!

Vielen Dank für Euer und Ihr Interesse an meiner Arbeit!

Eure/Ihre

Pressemitteilungen

Meine Pressemitteilungen


Aktuelle Pressemitteilungen veröffentliche ich auf meiner Website.

Weiterlesen ...
 
Termine

Meine Termine


Aktuelle Termine, Plenarsitzungen und Veranstaltungen sind transparent auf meiner Website einzusehen.

Weiterlesen ...