20.06.2024
Newsletter Dorothea Deppermann MdL

März 2024

Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

dieser Newsletter erreicht euch bereits während der sitzungsfreien Zeit. Ich wünsche euch und euren Familien eine tolle gemeinsame Osterzeit oder ein schönes Fest des Fastenbrechens. Vor der Pause möchte ich euch jedoch noch mit einem kleinen Update versorgen:

Im Plenum wurde im März eine breite Palette von Themen diskutiert, darunter die Verlagerung von Großraum- und Schwerlasttransporten auf Schienen- und Wasserwege zur Entlastung der Straßeninfrastruktur sowie die Stärkung der Übungsleiterausbildung an den NRW-Sportschulen. Außerdem standen Maßnahmen zur zukunftsfesten Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen an Schulen im Fokus, ebenso wie die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit durch innovative Programme wie „Housing First“. Zusätzlich wurde die Einsetzung unserer Enquete-Kommission zur Bewältigung der Auswirkungen der Klimakrise auf Wasserressourcen beschlossen, was zeigt, wie vielfältig die Herausforderungen sind, mit denen sich die Landespolitik auseinandersetzen muss.

Im Innenausschuss wurden unter anderem die Maßnahmen zur Modernisierung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei und die Bekämpfung der drohenden Ausbreitung von Fentanyl diskutiert. Außerdem wurden Vorbereitungen für den möglichen Abtransport radioaktiver Stoffe vom Forschungsreaktor Jülich nach Ahaus besprochen und über den Schlag der Polizei gegen die Plattform „Crimemarket“ berichtet.

Ein Highlight meiner Wahlkreisarbeit war der feministische Stadtspaziergang durch Münster anlässlich des internationalen Frauentags mit Andrea Blome, Lena Ilsemann und Lisa Marie Tubies. Diesen Monat fand außerdem die Aktion "Sauberes Münster" statt, bei der wir gemeinsam mit zahlreichen Akteur*innen daran gearbeitet haben, Münster von Müll zu befreien. Neben dieser sinnvollen Tätigkeit bot sich uns dabei die Gelegenheit zu einem tollen Austausch.

Im Ausblick findet ihr zudem die kommenden Termine der nächsten Monate, bei denen ihr euch weiter einbringen und aktiv mitgestalten könnt.

Aus dem Plenum

Plenarsaal Landtag NRW

Plenum 20. - 22. März

Straßen entlasten: Einsatz von Großraum- und Schwerlasttransporten optimieren:

Die Belastung unserer Straßeninfrastruktur, speziell durch die Zunahme von Schwertransporten, stellt uns vor große Herausforderungen. Dies führt nicht nur zu Beeinträchtigungen für Verkehrsteilnehmer*innen, sondern verlangt auch erhebliche Investitionen in die Instandhaltung und Erneuerung.

In NRW, einem zentralen Wirtschaftsstandort mit steigendem Güterverkehr, ist es entscheidend, Transporte wo möglich auf Schienen- und Wasserwege zu verlagern. Diese Maßnahme dient sowohl der Entlastung unserer Straßen als auch der Erreichung von Klimaschutzzielen.

Die Einführung von Mikrokorridoren und die Nutzung digitaler Plattformen wie VEMAGS zur Optimierung von Schwerlasttransporten sind Schritte in diese Richtung. Wir überprüfen zudem die Möglichkeit einer zentralisierten Genehmigung dieser Transporte, um Effizienz zu steigern und lokale Behörden zu entlasten.

Wir setzen uns für einen umfassenden Ansatz ein, der die Belastung der Infrastruktur mindert und nachhaltige Lösungen bietet.

 

Stärkung der Übungsleiterausbildung an den NRW-Sportschulen:

In NRW haben wir eine Mission: den Trainer*innen-Nachwuchs in Sportschulen zu fördern. Unser Antrag macht es einfacher, den Übungsleiter*innen-C-Schein zu erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um dem Trainer*innenmangel entgegenzuwirken und eine starke Verbindung zwischen Theorie und Praxis herzustellen.

Wir bieten unseren Jugendlichen die Chance, früh in die Welt des Trainings einzusteigen, und stärken damit nicht nur ihr Selbstbewusstsein, sondern auch ihre beruflichen Perspektiven. Gleichzeitig unterstützen wir unsere Sportvereine mit frischem Nachwuchs und fördern die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen.

 

Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken:

Angesichts zunehmender demokratiefeindlicher Einstellungen und sinkenden Vertrauens in staatliche Institutionen unterstreicht die Wichtigkeit, demokratische Werte und Strukturen bereits in der Schule zu vermitteln. Schulen sind zentrale Orte, an denen junge Menschen lernen, Demokratie zu verstehen, zu schätzen und aktiv zu leben.

Unser Ziel ist es, die Demokratiebildung in Schulen zu intensivieren. Dies bedeutet, Lehrkräfte in ihrem Engagement für Demokratie zu stärken und Schüler*innen mehr erlebbare Begegnungen mit der demokratischen Praxis zu bieten, etwa durch Besuche von Gedenkstätten und Parlamenten sowie durch erweiterte Mitbestimmung im Schulleben.

Durch praktische Erfahrung und aktive Teilhabe sollen Schüler*innen die Bedeutung ihres Beitrags zur Demokratie erkennen. Die Förderung der Demokratiebildung ist entscheidend, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen und eine starke demokratische Zukunft zu sichern.

 

Wohnungslosigkeit überwinden – Housing First in NRW auf dem Weg zum 2030-Ziel:

In NRW stehen fast 80.000 Menschen vor der Herausforderung der Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Dieses Problem geht uns alle an, denn Wohnen ist ein Menschenrecht und essentiell für die Teilhabe an unserer Gesellschaft.

Wir haben uns das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 entschieden zu bekämpfen. Ein zentraler Baustein unserer Strategie ist das „Housing First“-Programm, das wohnungslosen Menschen unmittelbar Wohnraum bietet. Dies ermöglicht es ihnen, ein stabiles Fundament für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Um dieses Programm weiter voranzutreiben, fordern wir einen landesweiten Austausch zwischen den Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe und setzen uns für flexible Unterstützungsangebote ein. Zudem betonen wir die Wichtigkeit von ausreichendem und zugänglichem Wohnraum durch Kooperationen mit Wohnungsgebern.

Wir sind überzeugt, dass Wohnungslosigkeit kein unausweichliches Schicksal sein muss. Mit vereinten Kräften und innovativen Ansätzen können wir den Betroffenen neue Perspektiven bieten und gemeinsam auf ein inklusives NRW hinarbeiten.

 

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ (EK Wasser):

Extremwetterereignisse durch die Klimakrise bedrohen zunehmend unsere lebenswichtige Ressource Wasser in NRW. Deshalb setzen wir uns für die Zukunft des Wassers ein. Aus diesem Grund starten wir die Initiative zur Gründung der Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“. Unser Ziel: Die Auswirkungen der Klimakrise auf Wasser verstehen und nachhaltige Lösungen entwickeln. Von der Wasserversorgung über den Schutz unserer Ökosysteme bis hin zur Landwirtschaft – wir wollen umfassende Handlungsempfehlungen erarbeiten. Dieses Engagement ist ein entscheidender Schritt, um NRW an die Klimakrise anzupassen. Gemeinsam können wir die Zukunft unserer Wasserressourcen sichern.

Aus den Ausschüssen

Plenarsaal Landtag NRW

Innenausschuss 14. März

Verfall von Mehrarbeit bei der Polizei:

Der tägliche Einsatz unserer Polizei verdient höchsten Respekt. Angesichts des Drucks und der Herausforderungen ist es wichtig, Überstunden fair zu handhaben und angemessen zu vergüten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften erarbeiten wir im Rahmen einer Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst ganzheitliche Lösungen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Polizei als attraktiven Arbeitgeber zu stärken.

Drohende Ausbreitung von Fentanyl in NRW:

Die Polizeiliche Kriminalprävention hat 2023 eine Projektgruppe gegen Fentanyl und ähnliche Stoffe ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Rauschgiftkriminalität in NRW umfassend zu bekämpfen, von der Prävention bis zur Strafverfolgung. Lokale Behörden setzen dabei auf maßgeschneiderte Strategien gegen Drogenkriminalität und verstärken die Suchtprävention als Teil der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.

 

Abtransport von Brennelementen des Forschungsreaktors Jülich:

Die Polizei bereitet sich vorsorglich auf einen möglichen Transport radioaktiver Stoffe von Jülich nach Ahaus vor. Eine Entscheidung über die Transporte steht weiterhin aus. Die Kreispolizeibehörde Münster plant die polizeiliche Begleitung, die nach Erteilung der Genehmigung und einer achtwöchigen Vorbereitungszeit beginnt. Ein Strahlenschutzkonzept wird erstellt, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu gewährleisten, inklusive der Ausstattung mit Dosimetern zur Überwachung der Strahlenbelastung. Die Polizei sichert eine professionelle Einsatzvorbereitung und -durchführung zu, mit besonderem Augenmerk auf den Schutz vor radioaktiven Stoffen.

 

Erfolgreicher Schlag gegen „Crimemarket“:

Der Polizei Düsseldorf gelang gemeinsam mit dem LKA (Landeskriminalamt) und der ZAC (Zentrale Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft Köln) die Zerschlagung der Plattform "Crimemarket". Hierbei handelt es sich um die größte deutschsprachige Plattform, auf der inkriminierte Waren wie Waffen oder Drogen verkauft wurden. Über 180.000 Personen wurden identifiziert. Die Ermittlungen laufen hier weiter.

Die Landesregierung NRW hat zur Bekämpfung von Cyberangriffen auf kritische Einrichtungen wie Krankenhäuser und Unternehmen die Gründung von Kriminalinspektionen Cybercrime beschlossen. Diese Einheiten sind mit spezialisierten Interventionsteams „Digitale Tatorte“ ausgestattet. Diese Teams bringen ihre Expertise und technische Ausrüstung ein, um die Kreispolizeibehörden bei Ermittlungen zu unterstützen oder sie zu übernehmen. Diese Maßnahme verstärkt NRWs Fähigkeit, auf Cyberbedrohungen schnell und koordiniert zu reagieren, und zeigt das Engagement der Landesregierung, die digitale Sicherheit zu erhöhen. Ein wichtiger Schritt für ein sichereres NRW im digitalen Zeitalter.

Aus meinem Wahlkreis

Feministischer Stadtspaziergang

Anlässlich des Weltfrauentags habe ich zusammen mit Andrea Blome (Gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion), Lena Ilsemann (Frauenpolitische Sprecherin, GRÜNE Münster) und Lisa Marie Tubies (Nachtbürgermeisterin der Stadt Münster) einen Stadtspaziergang durch Münster zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum organisiert.

Anhand von verschiedenen Stationen haben wir gemeinsam darüber gesprochen, warum sich Frauen an diesen verschiedenen Orten in der Stadt unsicher fühlen und was für Initiativen und Organisationen es gibt, die in einer Notsituation helfen können. Zu sehen, dass es schon viel gibt, was sich im Bereich der Frauenhilfe getan hat fand ich sehr wichtig! Aber es ist noch nicht genug!

Aus dem Spaziergang nehme ich definitiv mit, dass es noch einiges für die Politik zu tun gibt und, dass bei der Stadtplanung die weibliche Perspektive mehr eingebracht werden muss! Vielen Dank für die Anregungen der Teilnehmer*innen, ich werde sie mir auf jeden Fall zu Herzen nehmen und weiter in die Politik tragen.

 

Treffen mit der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg DV Münster (dpsg)

Mit Henning Bayer, dem verbandspolitischen Sprecher der dpsg, habe ich über die Bedeutung von Pfadfinder*innen für die Kinder- und Jugendarbeit gesprochen und darüber, wie wir diese auf Landesebene unterstützen können.

Eines der Ziele der dpsg Münster ist, dass Kinder früh lernen eigenständig Entscheidungen zu treffen und in Gruppen zusammenzuarbeiten. Ein tolles Konzept um Kinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen!

Auch im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz tut sich bei den Pfadfinder*innen einiges. Ganz selbstverständlich besteht auch hier das Ziel der Klimaneutralität 2030. Dazu wurde unter dem Motto “Mission Green” ein Wettbewerb ins Leben gerufen, der die sog. Stämme dazu aufruft, ihre Veranstaltungen nachhaltiger zu gestalten. Der Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit kommt völlig selbstverständlich von den Kindern und Jugendlichen. Dabei zeigt sich: Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind keine Frage von Verzicht und Einschränkung, sondern können ganz selbstverständlicher Teil eines lustvollen, verantwortungsvollen und gestaltenden Lebens sein.

Wir haben auch über das Kinderschutzkonzept der Pfadfinder*innen gesprochen und auch in diesem Bereich gibt es ein toll ausgearbeitetes Konzept, welches Kindern Schutzräume bietet und sie so immer eine*n Betreuer*in haben, dem*der sie sich anvertrauen können.

Auch Pfadfinder*innen brauchen Räume, um ihre wichtige ehrenamtliche Arbeit zu leisten. Diese werden aber immer knapper. Wir müssen also auch vor Ort schauen, dass wir flexible Raumnutzungen im gesamten Stadtgebiet für ehrenamtliche und gesellschaftlich relevante Tätigkeiten schaffen. Hier kann sicherlich auch die Stadt Münster mit ambitionierten Konzepten des Immobilienmanagements einen Beitrag leisten.

Um diese tolle Arbeit weiterhin leisten zu können ist es klar, dass die Pfadfinder*innen weiterhin finanzielle Unterstützung vom Land brauchen, denn auch Kinder- und Jugendarbeit wird immer teurer und die Förderungen haben nicht mit den Ausgabensteigerungen in Krisenzeiten mithalten können.

 

Aktion "Sauberes Münster"

Am Sonntag (17.03.) war ich auf Außeneinsatz im Südwesten Münsters. Bei der Aktion “Sauberes Münster”, die alljährlich von den Abfallwirtschaftsbetrieben mit enorm großer Beteiligung durchgeführt werden – dieses Jahr über 15.000 Menschen –, haben zahlreiche GRÜNE Gruppen teilgenommen. Ich habe dabei mit Annika Bürger und Harald Wölter sowie mit Leandra Praetzel in Gievenbeck und Albachten gesammelt: insgesamt über 10 Säcke Abfall, ein Kett-Car und einen Fahrradreifen.

Bei der Sammelaktion haben sich natürlich auch nette Gespräche ergeben – ein Win-Win sozusagen. Ich würde mich freuen euch (auch) im nächsten Jahr zu sehen. Wenn Ihr Ideen für Sammelorte habt, gebt doch bei Max in meinem Wahlkreisbüro Bescheid
(dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de). Dann nimmt er das für seine Planungen in 2025 auf.

 

Ausblick

Sitzungsfreie Zeit

Die sitzungsfreie Zeit geht vom 25. März 2024 bis zum 05. April 2024.

 

Kommende Termine

Irandemo auf dem Stubengassenplatz in Münster am 06. April 2024:

Nicht nur im Iran, sondern in vielen Ländern der Welt demonstrieren Iraner*innen gegen die Gewalt der Sittenpolizei - so auch in Münster. Am 06. April 2024 findet die nächste Demonstration auf dem Stubengassenplatz statt.

Auftakt Ringvorlesung "75 Jahre Grundgesetz - der Verfassungsstaat in der Bewährung" am 08. April 2024:

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes lädt die Rechtswissenschaftliche Fakultät der WWU Münster zu einer Ringvorlesung ein, die den Verfassungsstaat in der Bewährung beleuchtet. Die Vorlesungsreihe startet am 8. April und findet jeden Donnerstag um 18 Uhr im Hörsaal J4, Juridicum, Universitätsstraße 14-16 statt. Expert*innen diskutieren die Funktion und die Herausforderungen des Grundgesetzes in heutigen Zeiten. Eine detaillierte Übersicht der Themen und Termine findet ihr hier.

Stammtisch OV Nottuln am 10. April 2024:

Der OV Nottuln veranstaltet am 10. April 2024 um 19:00 Uhr im Restaurant „Auszeit“ einen „Grünen Stammtisch“. Es ist eine Veranstaltung, die sich an andere Grüne, Grün Interessierte und generell interessierte Einwohner*innen Nottulns richtet.

Frühlingsfest in Havixbeck am 12. April 2024:

Die Gemeinde Havixbeck veranstaltet gemeinsam mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur den Frühjahrsempfang im Forum der Anne-Frank-Gesamtschule. In diesen Rahmen wird auch der Ehrenamtspreis verliehen.

Veranstaltung mit Britta Haßelmann am 17. April 2024:

Zusammen mit Britta Haßelmann plane ich für den 17. April 2024 eine Veranstaltung mit Jugendlichen zum Thema "Demokratie und Wahlalter”.

Veranstaltung AG Migration am 23. April 2024:

Die AG Migration des KV Münster trifft sich am 23. April 2024 in der Pension Schmidt, Alter Steinweg 37, 48143 Münster.

Besuch des KV Münster im Landtag NRW am 13. Juni 2024:

Am 13. Juni 2024 organisiert der KV Münster einen Besuch im Düsseldorfer Landtag. Wer teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail unter dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de anmelden. Nutzt gerne diese Gelegenheit, um mehr über die parlamentarische Arbeit zu erfahren und sich mit anderen Interessierten auszutauschen.

 

Vielen Dank für Euer und Ihr Interesse an meiner Arbeit!

Eure/Ihre

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