Plenum 24. - 25. April

Mittwoch, 24.04.24:

Aktuelle Stunde zum Verfassungsschutzbericht 2023:

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht unterstreicht die Bedrohung unserer Demokratie durch menschenverachtende Ideologien und Desinformation. Rechtsextremismus, insbesondere durch die AfD, der afghanische IS-Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) und weitere Akteure bleiben eine große Gefahr und bedürfen weiterhin strenger Beobachtung.

Die jüngsten antisemitischen Übergriffe und der Anschlag auf Israel zeigen die Dringlichkeit verstärkter Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen. Auch der gewaltbereite Islamismus und das Anwerbung junger Menschen durch Gruppen wie den ISPK über soziale Medien fordern unsere Aufmerksamkeit.

Angesichts der anstehenden Wahlen und der Fußball-EM müssen wir auch auf Cyberangriffe und ausländische Einflussnahmen achten, besonders aus Richtungen wie China, Iran und Russland.

Die gesamte Plenarsitzung und insbesondere meinen Redebeitrag könnt ihr hier abrufen. Mein Redebeitrag beginnt ab Minute 1:09:11. Lasst uns gemeinsam handeln, um die Grundfesten unserer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft zu sichern.

75 Jahre Europarat – 75 Jahre erfolgreicher Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa:

Am 5. Mai feiert der Europarat sein 75-jähriges Bestehen. Als zentrale Institution zum Schutz und zur Förderung demokratischer Werte hat er gerade in aktuellen globalen Herausforderungen eine entscheidende Rolle. Zur Unterstreichung dieser Bedeutung haben wir einen Antrag zur Bekräftigung unserer Verbundenheit mit den Zielen des Europarats eingebracht.

Wir sind stolz darauf, in NRW durch Maßnahmen wie die Einführung einer Woche der Menschenrechte und Patenschaftsprogramme für verfolgte Aktivisten, eine führende Rolle im Schutz von Menschenrechten einzunehmen. Als Bundesland im Herzen Europas engagieren wir uns aktiv für die universellen Menschenrechte und unterstützen die Arbeit des Europarats.

Gemeinsam mit der CDU bekräftigen wir unser Engagement für die Werte, die der Europarat vertritt, und setzen uns für deren Erhalt und Stärkung ein.

Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Der Abschluss des Jurastudiums ist aufgrund der beiden Staatsexamina sehr herausfordernd und anspruchsvoll. Der neue integrierte Bachelor-Grad bietet nun eine wichtige Anerkennung der universitären Leistungen der Studierenden, unabhängig von den Ergebnissen der staatlichen Pflichtfachprüfung. Studierende, die alle universitären Prüfungsanforderungen erfüllt haben, erhalten automatisch diesen Bachelor-Grad.

Diese Neuerung fördert nicht nur die Attraktivität des Studiums, sondern trägt auch zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bei. Sie ermöglicht es den Studierenden, mit einem akademischen Grad ins Berufsleben zu starten oder ein weiterführendes Masterstudium zu beginnen. Eine gesetzliche Regelung sichert dabei die Qualität und garantiert eine einheitliche Verleihungspraxis.

Diese Reform bietet verbesserte berufliche Perspektiven und unterstützt eine effizientere Nutzung des Bildungspotenzials im juristischen Bereich.

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes NRW und des Schiedsamtsgesetzes:

Die jüngsten Änderungen im Justizgesetz Nordrhein-Westfalens zielen darauf ab, die Effektivität der Justiz in unserem Bundesland weiter zu steigern. Unser Engagement gilt einer schnelleren und zugänglicheren Justiz, die besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingeht:

1. Vereinfachung des Kirchenaustrittsverfahrens: Die Bearbeitung wird nun vollständig von den Urkundsbeamtinnen und -beamten übernommen, um die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.

2. Anpassung der Aufgebotsfristen: Aufgrund der Digitalisierung werden überholte Mindestaufgebotsfristen abgeschafft, um den Erwerb von Grundeigentum zu beschleunigen, ohne dabei den Schutz der Beteiligten zu vernachlässigen.

3. Klarstellung bei Aufgebotsverfahren: Gesetzliche Anpassungen beheben Unsicherheiten bei der Bestimmung der Mindestfristen und sorgen für eine klare Rechtslage.

4. Umsatzsteuerpflicht bei Schlichtungsverfahren: Neue steuerrechtliche Regelungen führen zur Umsatzsteuerpflicht für Schlichtungsverfahren, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften durchgeführt werden, wobei die anfallenden Steuern zusätzlich zu den üblichen Gebühren von den Kostenschuldnern übernommen werden müssen.
   
   

Donnerstag, 25.04.24:

Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache
Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in NRW abschaffen:

In NRW sind Volksfeste wie Weihnachtsmärkte und Kirmessen ein zentraler Bestandteil unseres kulturellen Lebens, getragen von der Hingabe unserer Schausteller. Diese Branche, die während der Pandemie stark gelitten hat, soll nun spürbar entlastet werden.

Unser fraktionsübergreifender Antrag zielt darauf ab, die finanziellen und bürokratischen Hürden für Schausteller zu verringern. Insbesondere die Regelungen um Schanklizenzen, die derzeit für jede Veranstaltung neu beantragt werden müssen, sollen vereinfacht werden. Mit der Einführung einer Reisegewerbekarte werden zukünftig alle gaststättenrechtlichen Anforderungen abgedeckt und zusätzliche Gebühren eliminiert.

Diese Initiative wird den bürokratischen Aufwand für unsere Schausteller reduzieren und ihnen ermöglichen, weiterhin Freude und Farbe in unser gemeinschaftliches Leben zu bringen.

NRW-Verfassungsschutzbericht 2023: Die Bedrohung für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist hoch

Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt: Unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist bedroht durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation. Die größte Gefahr geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Auch die Correctiv-Recherche hat Anfang des Jahres sehr deutlich gemacht, was die Neue Rechte meint, wenn sie von ‚Remigration‘ spricht: Die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte, und zwar unabhängig vom Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft. Das ist eine konkrete Gefahr nicht nur für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Deshalb ist das deutliche Zeichen, das von vielen Demonstrationen zu Beginn des Jahres ausgegangen ist, so wichtig. Neben der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremen und menschenverachtenden Ideologien, sind auch die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, konsequent gegen rechtsextrem motivierte Straftaten vorzugehen und die Szene genau zu beobachten. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Die AfD muss bundesweit als gesichert rechtsextreme Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Besorgniserregend ist die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten, die nicht nur eine direkte Bedrohung für Jüdinnen und Juden darstellt, sondern auch die Grundfesten unserer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft angreift. Der 7. Oktober ist eine Zäsur. Der schreckliche Anschlag auf Israel durch die terroristische Hamas hat uns alle tief erschüttert. Dass Jüdinnen und Juden hier in NRW nun zu ihrer Sorge und Trauer um die Menschen in Israel auch noch Antisemitismus erfahren, ist unerträglich. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in NRW. Deshalb haben wir mehr Mittel für den Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt und die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus gestärkt.

Die Gefahr des gewaltbereiten Islamismus ist noch lange nicht gebannt. Auch wenn die Anschlagsplanungen und -versuche der vergangenen Jahre in NRW vereitelt werden konnten, gibt es weiterhin eine abstrakte Gefährdungslage, die keinesfalls zu unterschätzen ist. Gerade die islamistische Terrorgruppe ISPK versucht derzeit gezielt junge Menschen für terroristische Taten in Deutschland zu akquirieren. Hier müssen die Sicherheitsbehörden die Szene weiterhin genau beobachten und konsequent einschreiten. Bestehende Präventions- und Interventionsangebote, wie die „Wegweiser"-Beratungsstellen, bieten wichtige Unterstützung im Umgang mit Islamismus an. Da zunehmend auch das Netz und die sozialen Medien eine große Rolle bei der Radikalisierung gerade auch von jungen Menschen spielen, muss insbesondere hier die Präventionsarbeit ansetzen. In einem ersten Schritt ist es gut, dass „Wegweiser" seit November vergangenen Jahres auch online Beratungen anbietet. Zudem wollen wir als schwarz-grüne Koalition ein Update für die digitale Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung, um aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenverachtenden Ideologien sowie Desinformationen und Demokratiefeindlichkeit entgegenzuwirken.

Gerade in Anbetracht der anstehenden wichtigen Wahlen müssen die festgestellten Cyberangriffe und Versuche der Einflussnahme aus dem Ausland aufhorchen lassen. Insbesondere mit Blick auf die vor uns liegenden Großereignisse wie die Fußball-EM ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden alle Entwicklungen im Blick behalten.

Treffen der BAG Demokratie und Recht in Erfurt

Was passiert bundesweit zum Thema „Wehrhafte Demokratie"?

Gerade in Zeiten von Landtagswahlen in mehreren Bundesländern und einer anstehenden Europawahl sowie den Recherchen von Correctiv müssen wir unsere Demokratie stärken. Welche Maßnahmen es in verschiedenen Bundesländern gibt, haben wir in der BAG Demokratie und Recht in Erfurt besprochen.

Mit Inputs der Spitzenkandidatin Madeleine Hänfling und der Justizministerin Doren Denstädt hatten wir eine super Basis! Eins ist klar: Wir setzen uns alle gemeinsam für unsere Demokratie ein, weil wir davon überzeugt sind, dass dies die beste Regierungsform ist, die allen Menschen gerecht wird!

Girls' Day

Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Berlin

Wie steht’s um den Verfassungsschutz im Bund und den Ländern?

Regelmäßig treffen sich die Grünen Abgeordneten aus den Bundesländern zum Austausch über die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Hier berichten die einzelnen Länder über die aktuelle Situation und natürlich tauschen wir uns zu einzelnen Maßnahmen aus.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Diskussion über die „Instrumente der wehrhaften Demokratie“. Es wurden verschiedene Maßnahmen und Strategien erörtert, die darauf abzielen, die demokratischen Strukturen Deutschlands vor anti-demokratischen Kräften zu schützen.

Nebenbei war eine grandiose Ausstellung zum Thema Demokratie im Bundestag, die ich mir kurz anschauen konnte.

Stärkung der Jugendbeteiligung: Austausch und Podiumsdiskussion

Die Perspektiven junger Menschen werden oft bei politischen Entscheidungen vernachlässigt. Doch die Zukunft liegt in den Händen unserer jungen Generation, und es ist entscheidend, dass sie aktiv an diesen Entscheidungen teilnehmen kann. Aus diesem Grund fanden am 17. April zwei Veranstaltungen zur Jugendbeteiligung statt.

Nachmittags war ich gemeinsam mit Leandra Praetzel, Ratsmitglied, und Maximilian Brinkmann-Brand am Bike Park in Albachten, um mit Jugendlichen und Interessierten ins Gespräch zu kommen.

Anschließend ging es im Jugendgästehaus Aasee weiter. Unter dem Titel „Gesenktes Wahlalter und mehr Mitbestimmung: Wie und wo junge Menschen in unserer Demokratie mitreden können“ habe ich mit Britta Haßelmann, unserer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, sowie Lorenzo Peuser, Mitglieder des Jugendrats der Stadt Münster, diskutiert. Zentrale Themen der Veranstaltung waren die Möglichkeiten für junge Menschen, sich politisch einzubringen, sowie das auf 16 gesenkte Wahlalter zur Europawahl. Wir haben auch darüber gesprochen, welche Investitionen in die Zukunft notwendig sind, um jungen Menschen eine positive Perspektive zu bieten. Die Veranstaltung wurde moderiert von unserem Grünen Europaparlamentskandidaten Philipp Mathmann
(Zu Philipps Homepage).

Lasst uns reden - Erfahrungen von Antisemitismus in Deutschland

Nach dem 7. Oktober haben antisemitische Übergriffe in Deutschland eine neue Intensität erreicht und wieder verstärkt Aufmerksamkeit erhalten. Aber Antisemitismus war auch vorher bereits ein großes Problem, das breite Teile der Gesellschaft betrifft. Die AG Migration der Münsteraner GRÜNEN initiierte deshalb eine wichtige Diskussionsveranstaltung. Unter dem Titel „Lasst uns reden – Erfahrungen von Antisemitismus in Deutschland" versammelten sich Expert*innen und Interessierte, um die Ursprünge, die aktuelle Lage und mögliche Lösungsansätze für dieses tiefgreifende Problem zu erörtern.

Auf dem Podium diskutierte ich mit Mouhanad Khorchide, Professor und Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster und Sarah Yvonne Brandl, Psycholgieprofessorin an der Katholischen Hochschule Münster, die aktuell zu Antisemitismuserfahrungen bei Nachkommen von Überlebenden der Shoah forscht. Die Veranstaltung wurde von Brigitte Hasenjürgen, Soziologieprofessorin im Ruhestand und Grüner Ratsfrau im Rat der Stadt, moderiert. Diese Zusammenkunft bot einen wichtigen Raum für einen offenen Dialog über ein breitgespanntes gesellschaftliches Problem, das dringend angegangen werden muss.

Termine im Mai

Informationsstand auf dem Marktplatz in Roxel am 03. Mai 2024:

Am Freitag, den 3. Mai 2024, laden wir euch dazu ein, unseren Infostand auf dem Pantaleonplatz in Roxel zwischen 13:30 Uhr und 17:30 Uhr zu besuchen.

Rassismuskongress OWL am 11. Mai 2024:

Am Samstag, den 11. Mai 2024, findet von 11:00 bis 16:00 Uhr der Rassismuskongress OWL im Grünen Büro, Bartlingshof 12, statt. Unter dem Thema „Wie schaffen wir eine inklusive, vielfältige und gerechte Gesellschaft?“ bietet die Veranstaltung Gelegenheit zu einem tiefgehenden Austausch über Strategien und Ansätze, um Rassismus entgegenzuwirken und Inklusivität zu fördern.

Informationsstand in Sentrup am 19. Mai 2024:

Am Sonntag, den 19. Mai 2024, laden wir euch dazu ein, unseren Infostand in Sentrup auf der Corrensstraße 101 in Münster zwischen 09:00 Uhr und 11:00 Uhr zu besuchen.

Gästeempfang – Im Rahmen der Special Olympics Landesspiele 2024:

Am Dienstag, den 22. Mai 2024, lädt der Gästeempfang der Special Olympics Landesspiele 2024 zu einem festlichen Abend ein. Die Veranstaltung beginnt um 17:30 Uhr am Veranstaltungsort Am Berg Fidel 51 in Münster. Dieser Abend markiert den Auftakt der Landesspiele und bietet den Teilnehmern, Unterstützern und Gästen eine hervorragende Gelegenheit zum Netzwerken und Feiern der sportlichen Gemeinschaft.

Informationsstand in Gievenbeck am 23. Mai 2024:

Am Donnerstag, den 23. Mai 2024, laden wir euch dazu ein, unseren Infostand auf dem Marktplatz in Gievenbeck, Rüschhausweg zwischen 14:00 Uhr und 17:00 Uhr zu besuchen.

Wahlkampfstand zur Europawahl auf dem Havixbecker Wochenmarkt:

Am Donnerstag, den 24. Mai 2024, findet zwischen 14:30 Uhr und 17:30 Uhr der Wahlkampfstand zur Europawahl auf dem Havixbecker Wochenmarkt statt, an dem auch ich teilnehmen werde. Dies ist der ideale Moment, um sich vor der Wahl umfassend zu informieren und aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen. Weitere Termine ohne mich sind am 17.05., 31.05. und 07.06. zur gleichen Zeit.

Parlamentarischer Abend Bezirksregierung Münster am 27. Mai 2024:

Am Montag, den 27. Mai 2024, findet ab 18:00 Uhr der parlamentarische Abend der Bezirksregierung Münster im Freiherr-von-Vincke-Haus, Domplatz 36, in Münster statt. Dieses wichtige Treffen, an dem Abgeordnete aus Bund und Land im Regierungsbezirk Münster teilnehmen, wird sich mit den aktuellen Herausforderungen für unsere demokratische Gesellschaft und die Antworten des Rechtsstaates auseinandersetzen. Als Hauptredner wird Prof. Hinnerk Wißmann von der Universität Münster, ein renommierter Verfassungsrechtsexperte, eine Präsentation halten.

Politische Patenschaft für Mehdi Akbari

Mehdi „Yasser” Akbari, ein konvertierter Christ, ist seit 2020 im Evin Gefängnis in Teheran inhaftiert. Er wurde für das Ausüben seiner Religion zu 10 Jahren Haft verurteilt. Dabei wurde ihm jegliches Recht auf eine angemessene Verteidigung verwehrt. Diese Praxis spiegelt die systematische Verfolgung von Andersgläubigen durch die Islamische Republik Iran wider, welche die freie Ausübung ihrer Religion untersagt und kriminalisiert.

Im Dezember 2021 traf Mehdi Akbari ein weiterer schwerer Schlag – sein einziger Sohn, Amir Ali, verstarb im Alter von 18 Jahren. Als alleinerziehender Vater wurde Mehdi zu einem kurzen Hafturlaub freigelassen, allerdings zu spät, um am Begräbnis teilzunehmen.

Durch die Übernahme der Patenschaft für Mehdi Akbari setze ich mich nachdrücklich für seine Freiheit und das Ende der systematischen Unterdrückung durch das Unrechtsregime im Iran ein. Diese Patenschaft symbolisiert nicht nur die persönliche Unterstützung für Mehdi, sondern steht auch für den größeren Kampf gegen die Verletzung von Menschenrechten im Iran. Wir müssen Bewusstsein schaffen, den Druck auf internationale Gemeinschaften erhöhen und die notwendige Unterstützung mobilisieren, um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit für Mehdi und viele andere, die unter ähnlichen Bedingungen leiden, erreicht wird.

Mein Schreiben an den iranischen Botschafter