24.07.2024
Newsletter Dorothea Deppermann MdL

Mai 2024

Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

seit nunmehr zwei Jahren darf ich als Abgeordnete im Landtag NRW eure Interessen vertreten. Dafür möchte ich euch herzlich danken – eure Unterstützung und euer Vertrauen bedeuten mir sehr viel! Ich freue mich sehr, dass mein Newsletter immer mehr Zuspruch findet und ihr großes Interesse an meiner Arbeit zeigt. Aber diese Kommunikation soll keine Einbahnstraße sein: Ich möchte wissen, was ihr hier gerne erfahren möchtet. Wie gefallen euch die Gestaltung, die Informationsvielfalt und die Themenbereiche? Euer Feedback ist mir sehr wichtig. Schickt gern eine Mail an hanna.olk@landtag.nrw.de!

Diesen Monat haben wir im Plenum über die Potenziale von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung und die Förderung der Batterieforschung diskutiert. Zudem hat der Landtag zur Europawahl 2024 aufgerufen. An dieser Stelle mein Appell: Geht am 9. Juni zahlreich wählen oder beantragt schnell noch die Briefwahl – das ist bis zum 06.06.2024, 08:00 Uhr in Münster möglich, in Nottuln und Havixbeck informieren die Gemeinden über die Frist zur Beantragung!

Im Innenausschuss standen der Verfassungsschutzbericht 2023, der Anstieg der Fallzahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik und die Anschlagsgefahr durch islamistische Terrorgruppen im Fokus.

Ein besonderes Jubiläum gab es ebenfalls zu feiern: Unser Grundgesetz wurde 75 Jahre alt! Grund genug das Herzstück unserer Demokratie weiter zu schützen!

Im Wahlkreis habe ich den Evangelischen Claudius Kindergarten in Albachten zum Tag der Kinderbetreuung besucht und an vielen Infoständen zur Europawahl mit Bürger*innen gesprochen und durfte bei einigen Veranstaltungen dabei sein.

Im Ausblick findet ihr die kommenden Termine der nächsten Monate, bei denen ihr euch weiter einbringen und aktiv mitgestalten könnt.

Für Fragen, Anregungen oder weitere Informationen stehe ich euch jederzeit gerne zur Verfügung.

Aus dem Plenum

Plenarsaal Landtag NRW

Plenum 15.-17. Mai

Die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen

Nahezu täglich kommen neue KI-basierte Programme auf den Markt, die unser gesellschaftliches Leben und die Wirtschaft erheblich beeinflussen. Auch die öffentliche Verwaltung kann von dieser digitalen Transformation profitieren. KI, maschinelles Lernen und Automatisierung bieten die Chance, Effizienz, Transparenz und Serviceorientierung zu steigern, was die Modernisierung von Staat und Verwaltung vorantreibt. Wichtig ist dabei, dass KI nur dort eingesetzt wird, wo ein echter Mehrwert besteht, und stets hohe Anforderungen an Vertrauenswürdigkeit, Transparenz und Datenschutz erfüllt. Die Entwicklung und Nutzung von KI in der Verwaltung müssen verantwortungsvoll gestaltet werden, um eine bürgernahe, effiziente und verlässliche öffentliche Verwaltung zu gewährleisten.

Hier findet ihr den vollständigen Antrag.

Aufruf zur Europawahl 2024: für ein freies und demokratisches Europa!

Am 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt – ein bedeutender Moment für die Demokratie und den Zusammenhalt in Europa. Unsere Ziele sind klar: Wir wollen ein starkes, vereintes, demokratisches und vielfältiges Europa fördern. Besonders junge Menschen sollen motiviert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, da ihre Zukunft von diesen politischen Entscheidungen maßgeblich beeinflusst wird. Lasst uns gemeinsam für ein demokratisches, friedliches und freies Europa einstehen und am Wahltag ein deutliches Zeichen setzen!

Hier  findet ihr den vollständigen Antrag.

Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und
zukunftsfähig aufstellen

Die Batterieforschung ist für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands von entscheidender Bedeutung. Unser Ziel ist es, durch kontinuierliche und nachhaltige Förderung, innovative Batterietechnologien zu entwickeln, die sowohl die Energiewende als auch die Elektromobilität vorantreiben. Die geplanten Kürzungen der Fördermittel des Bundes gefährden jedoch die erfolgreiche Umsetzung dieser Vorhaben und den Forschungsstandort Münster. Nordrhein-Westfalen setzt sich daher vehement für eine verlässliche und zukunftssichere Finanzierung der Batterieforschung ein, um die technologische Souveränität und den Wohlstand unseres Landes zu sichern.

Hier findet ihr den vollständigen Antrag.

Hier findet ihr weitere wichtige und interessante Anträge der letzten Plenarsitzungen.

 

Aus den Ausschüssen

Plenarsaal Landtag NRW

Innenausschuss 2. Mai

Verfassungsschutzbericht 2023:

Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt, mit einem Anstieg der politisch-motivierten Straftaten um 10 Prozent in NRW. Weitere Bedrohungen sind Spionage, Cyberangriffe und Desinformationen, besonders durch ausländische Nachrichtendienste. Auch zurückgekehrte Islamist*innen aus Kriegsgebieten bleiben eine erhebliche Gefahr, weshalb die schwarz-grüne Koalition das Handlungskonzept gegen gewaltbereiten Salafismus weiterentwickelt.

Bericht des Innenministers zum Anstieg der Fallzahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik 2023:

Der Bericht des Innenministers zu den Fallzahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 zeigt, dass die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist, was teils auf die Aufhebung der Corona-Maßnahmen und gesellschaftliche Spannungen zurückzuführen ist. Trotz des Anstiegs liegt die Aufklärungsquote mit 54,2 % auf dem höchsten Stand seit über sechzig Jahren. Die Landesregierung setzt auf umfassende Präventions- und Repressionsstrategien, um insbesondere die steigende Kinder- und Jugendkriminalität zu bekämpfen und die Sicherheit weiter zu erhöhen.

Anschlagsgefahr durch islamistische Terrorgruppen:

Die Anschlagsgefahr durch islamistische Terrorgruppen in Nordrhein-Westfalen bleibt hoch, insbesondere durch die verstärkte Internetpropaganda und Aktivitäten von Hasspredigern, die gezielt Jugendliche ansprechen. Zurückgekehrte Islamisten aus Kriegsgebieten, oft ideologisch stark beeinflusste Personen, stellen weiterhin ein erhebliches Risiko dar. Insbesondere der Ableger des Islamischen Staates Provinz Khorasan (ISPK) ist derzeit sehr aktiv. Die Landesregierung reagiert darauf mit verstärkten Präventionsmaßnahmen, Überwachung durch den Verfassungsschutz und der Entwicklung umfassender Handlungskonzepte.

Aus dem Landtag

2 Jahre im Landtag NRW

Wie die Zeit vergeht... Zwei Jahre bin ich jetzt schon Abgeordnete im Landtag NRW für die GRÜNE Fraktion. In den zwei Jahren haben wir viel geschafft, auf das ich stolz bin: 600.000 Euro für Beratungsstellen gegen rechte Gewalt gesichert, 150 Millionen Euro zur Stärkung sozialer Einrichtungen bereitgestellt, das Landesprogramm „Inklusionscheck NRW” gestartet, die 1000-Meter-Abstandsregelung abgeschafft, die Zentralstelle Umweltkriminalität eingerichtet, Fördermittel zur Stärkung des ländlichen Lebens bereitgestellt und die Ausweitung des Einsatztrainings in der Polizei.

Zahlreiche Treffen vor Ort haben mir ermöglicht, direkt mit den Menschen in meiner Region in Kontakt zu treten und ihre Anliegen anzuhören. Dabei habe ich inspirierende Menschen kennengelernt und viele neue Perspektiven gewonnen.

Vielen Dank für zwei wunderbare Jahre im Landtag NRW!

 

Rechtsextremismus in der AfD nicht zu leugnen

Das Geheimtreffen in Potsdam, mehr als 100 rechtsextreme Beschäftigte im Bundestag - die kürzlichen Entwicklungen sind alarmierend.

Die Bestätigung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dass die Einstufung der AfD inklusive der Jugendorganisation (JA) als rechtsextremer Verdachtsfall rechtens war, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die AfD ist ganz eindeutig eine rechtsextreme Partei, die rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Positionen vertritt. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem rechtsextreme Bestrebungen genau beobachten. Nachdem die Einstufung als Verdachtsfall durch das Gericht bestätigt wurde, ist die Prüfung einer weitergehenden Einstufung als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern der nächste konsequente Schritt.

 

Aus meinem Wahlkreis

Tag der Kinderbetreuung

Am Tag der Kinderbetreuung (13.05.) besuchte ich den Ev. Claudius Kindergarten in Albachten, wo ich von einer Welt voller Abenteuer und Entdeckungen begrüßt wurde. Im Herzen des offenen Konzepts mit seinen vielfältigen Funktionsräumen erleben Kinder Freiheit und Kreativität. Dies wäre nicht möglich ohne die etwa 30 Mitarbeiter*innen, die sich Tag für Tag mit Hingabe diesem Konzept widmen.

Durch die enge Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten, Grundschulen und dem Seniorenheim entsteht ein lebendiges Miteinander, das alle Generationen einbindet. Besonders bemerkenswert ist die Einführung innovativer Projekte wie das Mehrgenerationencafé, das als Treffpunkt für Jung und Alt dient. Denn wenn Generationen sich verbinden, entsteht eine lebendige, unterstützende und inspirierende Umgebung für uns alle.

Als Familienzentrum werden die Räume zudem für Zusammenkünfte und vielfältige Veranstaltungen genutzt, bei denen verschiedenste Menschen zusammenkommen und sich austauschen. Diese Orte der Begegnung sind wichtiger Baustein für eine lebendige Gesellschaft und gerade in turbulenten Zeiten wichtiger denn je!

Vielen Dank den Erzieher*innen für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre Hingabe!

 

Islamistische Netzwerke auch im Münsterland

Das neu eingeführte Lagebild Islamismus des Ministeriums des Innern zeigt, dass das Münsterland einen regionalen Schwerpunkt für islamistische Aktivitäten darstellt. Das Verbot des Imam Mahdi Zentrums im Jahr 2022 sowie die Präsenz radikaler Prediger wie Dehran Asanov und Efstathios Tsiounis verdeutlichen das Ausmaß der Netzwerke in unserer Region. Im November 2023 fanden Durchsuchungen bei Unterstützern des Terrornetzwerks Hamas in Münster statt. Laut Verfassungsschutzbericht 2023 hat die seit 2003 mit einem Betätigungsverbot belegte Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir, HuT) einen regionalen Schwerpunkt im Münster.

Besonders alarmierend ist die zunehmende Nutzung der sozialen Medien durch Islamist*innen zur gezielten Ansprache von Jugendlichen, was eine verstärkte Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden erfordert. Ein umfassendes Lagebild ist von entscheidender Bedeutung, um die Situation transparent darzustellen und faktenbasierte politische Entscheidungen zu treffen. Auf europäischer Ebene zeigen diese Entwicklungen, wie wichtig die Umsetzung des Digital Services Act ist, um auch die Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen und der Bedrohung effektiv entgegenzuwirken.

Auch Ausstiegsprogramme wie Wegweiser" sind ein wichtiges Angebot, welches es seit Herbst 2023 auch online gibt, um insb. Jugendlichen eine Alternative zum Islamismus zu bieten oder auch Angehörige zu beraten. Bei diesem Thema ist es mir sehr wichtig, zwischen Islamismus und dem Islam zu unterscheiden. Die Vielfalt innerhalb der muslimischen Gemeinschaften ist Teil der Lösung zur Bekämpfung des Islamismus!

 

Special Olympics NRW

Die Eröffnung der Landesspiele der Special Olympics in Münster war stimmungsgeladen. Ich bin dankbar, dass ich bei der Eröffnung dabei sein durfte. Wahnsinn, mit welcher Motivation und Freude alle Athletinnen und Athleten dabei sind! Schön, dass diese Spiele in Münster zu Gast sind!

 

Infostände Europawahl

Die Zeit vor der Wahl ist immer eine besondere, weil die Parteien in den Wettkampf um die besten Ideen gehen, aber auch, weil am Infostand und bei den zahlreichen Veranstaltungen auch Gelegenheit zum Austausch besteht. Mindestens so wichtig wie das Verteilen von Flyern und netten Kleinigkeiten ist mir das Zuhören: Was bewegt die Menschen? Welche Themen sind Ihnen wichtig? Dies gibt auch mir immer wieder neuen Input für meine Arbeit. Und darüber hinaus freue ich mich, mit Grünen in Coesfeld und Münster gemeinsam Zeit zu verbringen und immer mal wieder das ein oder andere neue Gesicht kennenzulernen.

 

Annette-von-Droste-Hülshoff-Preis

Gemeinsam mit meinen beiden Kolleginnen Hedwig und Christina sowie Angelika aus Herford durfte ich bei der nur alle 5 Jahre stattfindenden Verleihung des Literaturpreises des LWL dabei sein. Es war ein sehr unterhaltsamer Abend. Mich hat dieser raffinierte Umgang mit unserer Sprache schwer beeindruckt. Sprache zaubert Bilder im Kopf und verliert auch über die Jahre nicht an Aktualität. Gerade in unserer heutigen Zeit halte ich den Umgang mit Wörtern für sehr wichtig!

 

Ehrung beim THW OV Havixbeck

Wenn jemand seit 30 Jahren seine Zeit nutzt, um anderen zu helfen, ist dies allein schon eine Auszeichnung wert. Darüber hinaus hat Dr. Christiane Bettin als „Chefin” des THW in Havixbeck aber Strukturen geschaffen, die aus einzelnen Menschen eine Gemeinschaft entstehen lässt, die junge Menschen fordert und fördert. Ihre Fachexpertise im Thema Trinkwasser nutzt sie zudem für bundesweite Schulungen und Vorträge. Eine beeindruckende Frau, die als eine der ersten auch eine Führungsposition im THW übernahm. Ich bin sehr dankbar, dass ich bei dieser Ehrung nicht nur anwesend sein durfte, sondern sogar ein paar Worte an die THW-Familie sowie Frau Dr. Bettin richten durfte.

 

Ausblick

Termine im Juni

Annalena in Münster

Am 03.06.2024 findet ab 15:30 Uhr (Einlass ab 15:00 Uhr) eine Kundgebung mit Annalena auf dem Münsteraner Domplatz statt. Wir freuen uns auf viele interessierte Zuschauer:innen! Infos gibt es hier.

Europawahl 2024

Am 09. Juni ist Europawahl – deine Stimme zählt! Nutze die Chance, die Zukunft Europas mitzugestalten und setze ein Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt. Jede Stimme trägt dazu bei, ein starkes und geeintes Europa zu fördern.

Besuchsgruppe im Landtag NRW am 13. Juni 2024

Am 13. Juni 2024 organisiert der grüne Kreisverband Münster einen Besuch im Landtag. Abfahrt ist 07:25 ab Münster Hauptbahnhof. Interessierte haben die Gelegenheit, politische Abläufe hautnah zu erleben, mit Robin und mir zu sprechen und Einblicke in die Arbeit im Landtag zu gewinnen. Eine Mitgliedschaft in der Partei ist für die Teilnahme an der Fahrt nicht notwendig; die Kosten für das Bahnticket betragen ca. 10 Euro. Die Anmeldung kann unter der E-Mail-Adresse dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de erfolgen.

LAG Demokratie und Recht am 18. Juni 2024

Am 18. Juni 2024 findet ein gemeinsamer Austausch mit Lamya Kaddor zu Demokratiegefährdungen an der KGS Duisburg statt.

Fest „Handwerk verbindet” am 20. Juni 2024

Die Handwerkskammer Münster lädt herzlich zum diesjährigen Fest „Handwerk verbindet“ am Donnerstag, 20. Juni 2024, ab 17:30 Uhr auf Haus Kump ein.

Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Oberhausen

Am 29. und 30. Juni 2024 findet die Landesdelegiertenkonferenz in der Luise-Albertz-Halle in Oberhausen statt. Im Mittelpunkt stehen die Wahlen des Landesvorstands sowie die Diskussionen über Verkehr und Digitalisierung. Weitere Details und die Möglichkeit zur Anmeldung findet ihr hier.

 

Vielen Dank für Euer und Ihr Interesse an meiner Arbeit!

Eure/Ihre

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