Juni 2024

Plenum 12.-13. Juni

Kulturelle Bildung für die Zukunft stärken!

Die Kultur in NRW ist vielfältig und verbindet Menschen. Wir möchten, dass kulturelle Bildung alle erreicht, besonders Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Programme wie „JeKits" und der „Kulturrucksack NRW" sollen Kindern Zugang zu Kunst und Kultur bieten, wofür im Haushalt 2024 über 22 Millionen Euro bereitstehen. Um die kulturelle Bildung weiter zu verbessern, sollen die bestehenden Programme überprüft werden, damit Kindergärten, Schulen, Künstler und kulturelle Institutionen besser zusammenarbeiten können.

Den vollständigen Antrag findet ihr hier.

Wildtierforschung in NRW stärken – Forschungsstelle des Landes weiterentwickeln

Die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung (FJW) in Bonn ist das wildbiologische Kompetenzzentrum des Landes NRW. Ihre Arbeit fokussiert sich auf Säugetiere und Vögel, die dem Jagdrecht unterliegen, sowie deren Lebensräume, um durch nachhaltiges Wildtiermanagement Landschaften zu schützen. Die FJW bietet umfassende Beratung und Fortbildung zu wildbiologischen Fragestellungen für Bürger, Jäger, Kommunen und andere Interessengruppen. Angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel und zunehmende Nutzungskonflikte spielt die FJW eine zentrale Rolle, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mensch und Natur sicherzustellen und effektive Lösungen für den Schutz und das Management von Wildtierbeständen zu entwickeln.

Den vollständigen Antrag findet ihr hier.

Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes

Der Ruhrverband sichert mit dem Ruhrtalsperrensystem die Trink- und Brauchwasserversorgung für etwa 4,6 Millionen Menschen in NRW. Das neue Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandgesetzes reagiert auf die veränderten klimatischen Bedingungen und ermöglicht eine flexiblere Wasserbewirtschaftung. Es verpflichtet den Ruhrverband zu Maßnahmen wie der Ausstattung von Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe und einem Monitoring der Gewässerchemie und Fischpopulationen. Damit erhöhen wir die Klimaresilienz des Talsperrensystems und sichern langfristig die Wasserversorgung entlang der Ruhr.

Den Gesetzesentwurf findet ihr hier.

Jahresbericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) für den Berichtszeitraum 2022-24

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine komplexe und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der jüngste Bericht zur Stärkung des Kinderschutzes in NRW betont diese Wichtigkeit. Er analysiert bestehende Strukturen und identifiziert Lücken im Schutzsystem. Der Bericht empfiehlt die Entwicklung von Schutzkonzepten für Vereine und kommerzielle Anbieter sowie umfassende Aus- und Fortbildungen. Indem wir den Kinderschutz verbessern, legen wir den Grundstein für eine sichere und unterstützende Umgebung für alle Kinder.

Den Bericht findet ihr hier.

Innenausschuss 6. Juni

Demokratie bewahren – Politisches und gesellschaftliches Engagement stärken: Maßnahmen zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern

Der aktuelle Bericht des Innenministeriums NRW zeigt, dass politisch motivierte Kriminalität gezielt gegen Mandats- und Amtsträger*innen ansteigt. Der Fokus liegt dabei nicht auf allgemeiner Gewalt, sondern auf den spezifischen Motiven hinter den Taten. Besonders hervorzuheben ist die Zentrale Ansprechstelle für politische Verantwortungsträger im Innenministerium, die bisher nur geringe Resonanz erfährt. Um ihre Bekanntheit zu steigern, sind gezielte Kommunikationsstrategien nötig. Zudem müssen bestehende Schutzmaßnahmen regelmäßig evaluiert werden, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten.

Welche Auswirkungen hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2024 zu § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG?

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 hat § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Diese Regelung stufte Polizeipräsident*innen in NRW als politische Beamt*innen ein und ermöglichte ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Diesen Eingriff in das Lebenszeitprinzip sah das Bundesverfassungsgericht nicht als gerechtfertigt an. Künftig werden Polizeipräsident*innen zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe ernannt. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen und erfordert gesetzliche Anpassungen. Bereits erfolgte Ernennungen und Versetzungen bleiben jedoch rechtswirksam.

Wann kommt die gesetzliche Nachfolgeregelung für Anwärtersonderzuschläge bei der Feuerwehr?

Die Berufsfeuerwehren in Nordrhein-Westfalen sind zunehmend auf die Anwerbung von Fachkräften aus der freien Wirtschaft angewiesen. Viele dieser potenziellen Feuerwehrleute verfügen über eine handwerkliche Ausbildung und befinden sich bereits im Berufsleben. Um diesen Personen den Umstieg und die Ausbildung bei der Feuerwehr zu ermöglichen, werden spezielle Sonderzuschläge gezahlt. Diese Regelung ist bis zum Jahresende befristet.

Derzeit wird ein umfassender Evaluationsbericht erstellt, während parallel ein Gesetzesentwurf erarbeitet wird. Die Daten aus den Abfragen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden wurden im März 2024 vertieft ausgewertet, um offene Fragestellungen zur Wirksamkeit der Zuschläge zu klären. Nach Abschluss der notwendigen Abstimmungsgespräche mit Fachressorts und Interessenvertretungen wird das formelle Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Der genaue Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Jahr 2024 ist derzeit noch nicht absehbar. Eine mögliche Verlängerung des Übergangserlasses wird geprüft, um Rechtssicherheit für das Jahr 2025 zu gewährleisten.

Innenausschuss 27. Juni

Aktueller Stand der Sicherheitslage und der polizeilichen Einsatzwahrnehmung bei der UEFA EURO 2024:

Der Bericht der Landesregierung zeigt, dass die Europameisterschaft derzeit sehr entspannt verläuft, was auch die polizeiliche Wahrnehmung bestätigt. Es gibt kaum Zusammenstöße zwischen verschiedenen Fangruppen und die Atmosphäre ist insgesamt sehr friedlich. Die Fans zeigen sich gegenüber Anhänger*innen anderer Mannschaften offen und gesellig. Ein großer Dank geht an alle Einsatzkräfte für ihre enorme Anstrengung - ob sichtbar oder im Hintergrund!

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes:

Unser Änderungsantrag zum „Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes“ legt eine einheitliche Altersgrenze von 61 Jahren (statt vom IM NRW vorgeschlagenen 61 bzw. 62 Jahren) für Beamtinnen und Beamten in der Feuerwehr fest, um deren Belastungen gerecht zu werden. Die Änderungen basieren auf Anhörungen von Expert*innen und vermeiden Differenzierungen zwischen den Laufbahngruppen. Eine Verlängerung bis 2028 ermöglicht bessere Planung und fördert nachhaltige Personalpolitik.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW:

Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in NRW für 2024 und 2025 überträgt die Tarifergebnisse eins zu eins auf die Beamtenschaft. Ab November 2024 steigen die Grundgehälter um 200 Euro, die Amtsstrukturzulagen und Familienzuschläge um 4,76%, gefolgt von einer weiteren Erhöhung um 5,5% im Februar 2025. Dies zeigt unsere Wertschätzung und stärkt den öffentlichen Dienst trotz wirtschaftlicher Herausforderungen. Ein starker öffentlicher Dienst ist essenziell für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der demokratischen Grundordnung.

Den Gesetzentwurf findet ihr hier.

Offene Haftbefehle gegen Rechtextremist*innen in NRW:

Zum Stichtag 30. März 2024 existierten insgesamt 98 offene Haftbefehle für 79 Personen im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Die meisten Haftbefehle sind auf Eigentums- und Vermögensdelikte zurückzuführen. Der Erhebungsprozess ist komplex und erfolgt halbjährlich in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt. Eine detaillierte Analyse der Vollstreckung dieser Haftbefehle ist aufgrund fehlender aktueller Daten nicht möglich.

IS-Terroristen festgenommen – Wie gefährdet ist Nordrhein-Westfalen?

Am Flughafen Köln/Bonn wurde kürzlich ein mutmaßlicher Unterstützer des „Islamischen Staates Provinz Khorasan" (ISPK) verhaftet. Trotz dieser Verhaftung liegen keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung der UEFA EURO 2024 vor. Dennoch bleibt die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, insbesondere bei Großveranstaltungen, präsent. In NRW sind aktuell 149 Personen als Gefährder und 240 als relevante Personen eingestuft, was die fortwährende Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden unterstreicht. Vom Landeskriminalamt sind derzeit 159 Intensivtäter registriert.

Die Stelle einer/eines Polizeibeauftragten kommt!

Es ist geschafft! Die Stelle einer/eines Polizeibeauftragten kommt!

Wir Grünen haben uns seit Jahren für dieses große Vorhaben eingesetzt und nun liegt endlich der Gesetzesentwurf vor. Doch was genau steckt dahinter?

Die Stelle der/des Polizeibeauftragten ist unabhängig vom Innenministerium und direkt beim Landtagspräsidium angesiedelt. Bürgerinnen und Bürger können sich bei Problemen oder Hinweisen auf Fehlverhalten an diese Stelle wenden. Auch Polizistinnen und Polizisten haben die Möglichkeit, Hinweise zu geben und Unterstützung zu suchen. Zusätzlich berät die/der Polizeibeauftragte das Parlament, um die Abläufe und die grundsätzliche Arbeit der Polizei kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Zu den Befugnissen der/des Polizeibeauftragten gehören Akteneinsicht, Rücksprache mit Personen, Beratung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die unabhängige Bewertung von Sachverhalten. Diese umfassenden Befugnisse stellen sicher, dass die/der Polizeibeauftragte effektiv arbeiten kann und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Polizistinnen und Polizisten angemessen berücksichtigt werden.

Die Einrichtung dieser Stelle bringt einen deutlichen Mehrwert. Da die Polizei das staatliche Gewaltmonopol ausübt, müssen wir höchste Anforderungen an ihre Qualität stellen und diese kontinuierlich verbessern. Durch die Entkopplung von Beschwerden von der Polizei selbst wird die Hemmschwelle für Bürgerinnen und Bürger gesenkt, sich über potenzielles polizeiliches Fehlverhalten zu äußern. Gleichzeitig wird das Expertenwissen der Polizistinnen und Polizisten stärker in die parlamentarische Arbeit einbezogen.

Wie bei so vielen Konstellationen: Dialog schafft Vertrauen!

Die Einrichtung der Stelle der/des Polizeibeauftragten ist ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz, Vertrauen und Bürgerbeteiligung.

Engagementpreis 2025

Liebe Vereine, Initiativen, Verbände, Stiftungen und gGmbHs in Nordrhein-Westfalen, aufgepasst!

Unter dem Motto „Nachwuchs sichern und Zukunft gestalten – Talente fördern und Potenziale entfalten“ startet ab sofort die Bewerbungsphase für den Engagementpreis NRW 2025! Der Bewerbungsschluss ist der 30. September 2024.

Was gibt es zu gewinnen? Es werden ein Publikumspreis, ein Jurypreis und zwei Sonderpreise vergeben, die jeweils mit 5.000 Euro dotiert sind.

Wer kann sich bewerben? Gemeinnützige Initiativen, Vereine, Verbände, Stiftungen, gGmbHs und öffentliche Einrichtungen aus Nordrhein-Westfalen.

Wofür werden die Preise vergeben? Für herausragende ehrenamtliche Projekte, die besonders erfolgreich Nachwuchs gewinnen und damit einen relevanten Beitrag zur Nachhaltigkeit des Engagements leisten.

Wie könnt ihr teilnehmen? Reicht eure Bewerbung über die Internetplattform ein. Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2024 zwölf Projekte ausgewählt und monatlich auf der Plattform vorgestellt. Diese Projekte erhalten jeweils 1.000 Euro und die Möglichkeit zur Teilnahme an kostenfreien Qualifizierungsworkshops.

Einsatzbegleitung in Dortmund

Polizei, das sind die in der Uniform... Ich durfte einen Nachmittag und Abend den Polizeieinsatz in Dortmund begleiten.

Man sieht viele Polizist*innen in der Stadt, aber im Hintergrund sind noch so viele Menschen mehr: Befehlsstellen, Lagezentren, Verpflegung, Technik, Verkehr, Ermittlungen, Öffentlichkeitsarbeit.
All diese Bereiche durfte ich mir ansehen, Fragen stellen und ich nehme jede Menge Eindrücke und Gedanken mit. Und was mir besonders auffiel: in jedem Bereich war die Stimmung super! Trotz der langen Tage und der stressigen Arbeit.

Polizeiarbeit ist Teamarbeit, das hat die Polizei NRW eindrucksvoll gezeigt.
Danke für eure Arbeit - ob sichtbar oder im Hintergrund!

Europawahl

Die Europawahl hat mich sehr nachdenklich gemacht: von 20,5 % auf 11,9 %. Doch in Münster haben wir auch dank eines engagierten Wahlkampfs viel erreicht – stärkste Kraft in der Stadt und zweitbestes Grünes Ergebnis bundesweit. Der Besuch von Annalena auf dem Domplatz war ein Highlight und hat Mut gemacht. Jetzt heißt es: Weitermachen! Auf der politischen Ebene: Sorgen und Ängste ernst nehmen, Kommunikation mit den Menschen, Grüne Ziele erklären. Auch unsere Gesellschaft ist weiter gefordert, für unsere Demokratie einzutreten: durch Teilnahme an Demos, Diskussionen, klare Haltungen, respektvolles Miteinander und politische Beteiligung.

VMM-Jahrestreffen

Am 26. Juli besuchte ich die diesjährige Mitgliederversammlung des Verbands Münsterländischer Metallindustrieller (VMM). Anstoß für weitere Gespräche bot der Vortrag des Staatssekretärs Dr. Urban Mauer über die Zusammenarbeit von Schule, Wirtschaft und Gesellschaft in der Bildung. Der VMM setzt sich engagiert für die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen in sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Belangen ein und fungiert als wichtiger Regionalvertreter. Teilgenommen haben an dieser Veranstaltung zahlreiche Betriebe aus dem Münsterland und Menschen aus der Politik.

Liudgerempfang

Der diesjährige Liudgerempfang des katholischen Bistums Münster war geprägt von toller Musik und vielen interessanten Reden und Gesprächen der Bistumsmitglieder. Felix Genn, der Bischof, rief dieses Jahr das Jahr der Familie aus und betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Vielfältigkeit von Familien und die Notwendigkeit, sich von der alten Normalvorstellung Mutter, Vater, Kind loszusagen und andere Arten der Familie zu akzeptieren. Er sprach sich zudem gegen den politischen Extremismus aus, der von Parteien wie der AfD normalisiert würde.
Nach ihm sprach Josefine Paul, unsere Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration von Nordrhein-Westfalen. Sie unterstützte die Forderungen des Bischofs und wies auf die politischen Ziele hin, die ihr Ministerium hinsichtlich des Themas Familie erreicht hatte. Im Anschluss diskutierte sie mit verschiedenen Vertreter*innen von Familieneinrichtungen aus Münster und Umgebung, was für alle Diskutierenden sehr aufschlussreich war. Insgesamt war es ein sehr schönes Ereignis und ich freue mich darauf, nächstes Jahr wiederkommen zu können.

Termine Juli

Sicherheitsspaziergang in Dülmen am 1. Juli, 17:00 Uhr

Ich starte den Juli mit einem Sicherheitsspaziergang in Dülmen mit meinem Kollegen Dennis Sonne MdL. Themen sind insbesondere Barrierefreiheit und das Sicherheitsgefühl an bestimmten Orten in Dülmen. Wir starten um 17:00 Uhr am Rathaus.

Kreismitgliederversammlung (KMV) Münster am 2. Juli, 19:30 Uhr

Bei der kommenden Kreismitgliederversammlung (KMV) wählen die Mitglieder der Grünen Münster ihre*n Direktkandidat*in für die Bundestagswahl 2025. Diese Wahl markiert einen wichtigen Schritt in der Vorbereitung auf den bevorstehenden Wahlkampf.

Irandemo auf dem Stubengassenplatz in Münster am 6. Juli:

Nicht nur im Iran, sondern in vielen Ländern der Welt demonstrieren Iraner*innen gegen die Gewalt der Sittenpolizei - so auch in Münster. Am 06. Juli 2024 findet die nächste Demonstration auf dem Stubengassenplatz statt.

AWO Sommerfest am 6. Juli, 14:00 bis 18:00 Uhr

Am Sonntag, den 6. Juli, lädt der Kinder- und Jugendtreff Nienkamp herzlich zum Sommerfest ein, bei dem Familien ein buntes und abwechslungsreiches Programm erwartet.

Grüner Treff der Grünen Münster am 08. Juli, ab 18:30 Uhr

Die Zeit vor der Europawahl war für die vielen helfenden Hände sehr anstrengend. Daher wollen wir uns mit einem gemütlichen Treffen in die Sommerpause verabschieden. Der regelmäßig stattfindende “Grüne Treff” des Kreisverbandes Münster findet daher dieses Mal gemeinsam mit Robin Korte und mir im Pinkulus-Biergarten am Rosenplatz 6 statt.

Sitzungsfreie Zeit vom 8. Juli bis 23. August

Bewerber*innen gesucht: Jugendlandtag 2024

Wie sieht denn so ein Tag als Abgeordnete*r aus? Finde es selbst heraus!

Du bist zwischen 16 und 20 Jahre alt und möchtest drei Tage lang einen unserer Plätze als Landtagsabgeordnete übernehmen? Dann bewirb dich jetzt für den Jugendlandtag 2024!

Vom 7. bis zum 9. November kannst uns in Plenar-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen vertreten und landespolitische Themen diskutieren. Während dieser Tage lernst du unseren Alltag und auch den Landtag NRW genauer kennen.

Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und eine Fahrtkostenpauschale werden vom Landtag übernommen.

Wir vergeben zwei Plätze an Jugendliche aus Münster und einen Platz an Bewerber*innen aus Nottuln, Havixbeck oder Münster.

Wende dich bei Fragen und zum Einreichen der Bewerbung gerne an maximilian.brinkmann-brand@landtag.nrw.de

Bewerbungsfrist ist der 31. Juli 2024.

Teile die Ausschreibung gerne mit Freunden und Familie!