September 2024

Plenum 11. - 13. September

Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention - den Worten Taten folgen lassen

Wir stehen für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Der Terrorangriff in Solingen war ein direkter Angriff auf diese Werte und auf unser Zusammenleben. Bereits kurz nach der Tat haben wir im Parlament entschieden, die Hintergründe umfassend aufzuklären und daraus Konsequenzen zu ziehen. Jetzt folgen diesen Worten entschlossene und konkrete Maßnahmen, die Innere Sicherheit zu stärken, Asylverfahren zu beschleunigen und den behördlichen Datenaustausch zu verbessern.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch islamistischen Terror in Europa ergreifen wir gezielte Schritte, um die Sicherheitsbehörden an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Neben der Stärkung der Sicherheitsstrukturen ist eine effektive Präventionsarbeit unerlässlich, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und ihr entgegenzuwirken. Denn nur durch eine Kombination aus starker Sicherheit und starker Prävention können wir langfristig den islamistischen Terror bekämpfen.

Straßenverkehr der Zukunft – die Potenziale von Digitalisierung und KI nutzen

Die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) bieten großes Potenzial, um den Straßenverkehr in Nordrhein-Westfalen effizienter, sicherer und umweltfreundlicher zu gestalten. Durch den Einsatz digitaler Systeme können Verkehrsflüsse verbessert, Staus vermieden und Transportzeiten verkürzt werden, was auch zur Reduktion von Emissionen beiträgt. Gleichzeitig sind eine zuverlässige Datengrundlage, technische Infrastruktur und gesellschaftliche Akzeptanz entscheidend, um diese Innovationen erfolgreich umzusetzen. Wichtig ist, dass digitale Lösungen im Mobilitätssektor transparent, diskriminierungsfrei und datenschutzkonform gestaltet werden, um eine nachhaltige und moderne Verkehrsgestaltung zu ermöglichen.

Den vollständigen Antrag findet ihr hier.

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz)

Die steigenden Lebenshaltungskosten der letzten Jahre haben auch die finanzielle Belastung der Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten erhöht. Um die Städte und Gemeinden zu entlasten, wird eine Erhöhung der monatlichen Pauschalen um knapp 16 Prozent vorgeschlagen, die rückwirkend zum 1. Januar 2024 gelten soll. Dies führt in diesem Jahr zu zusätzlichen Mitteln in Höhe von über 70 Millionen Euro. Wir zeigen damit unsere Entschlossenheit, die Kommunen in ihrer wichtigen Aufgabe der Flüchtlingsintegration zu unterstützen.

Den vollständigen Entwurf findet ihr hier.

Kinder und Jugendliche mit Behinderungen beim Kinderschutz stärker mitdenken und besser schützen

Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind einem deutlich höheren Risiko ausgesetzt, Opfer von Vernachlässigung und Gewalt, insbesondere sexualisierter Gewalt, zu werden. Ihre Abhängigkeit von Betreuungspersonen, Kommunikationsbarrieren und vermeintlich geringere Glaubwürdigkeit erschweren oft die Aufdeckung dieser Taten. Zudem erhalten sie kaum altersgerechte Aufklärung und Unterstützung, um sich gegen Gewalt zu schützen, was ihre Verletzlichkeit weiter erhöht. Ein inklusiver Kinderschutz, der alle spezifischen Lebenslagen und Bedarfe berücksichtigt und barrierefreie Präventions- und Hilfsangebote bereitstellt, ist daher unerlässlich, um das Wohlergehen aller Kinder und Jugendlicher zu gewährleisten.

Den vollständigen Antrag findet ihr hier.

Die Führungsrolle von Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Finanzkriminalität digital und global weiter ausbauen

Nordrhein-Westfalen setzt sich seit Jahrzehnten parteiübergreifend stark für Steuer­gerechtigkeit und den Kampf gegen Finanzkriminalität ein. Ein wichtiger Schritt in dieser Richtung ist die Gründung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW), das ab dem 1. Januar 2024 die Arbeit der Steuerfahndung bündelt und weiter ausbaut. Diese neue Behörde ist dezentral organisiert, kann aber zentral gesteuert werden, um flexibler und effizienter auf die zunehmend digitale und global vernetzte Finanzkriminalität zu reagieren. Am 1. Januar 2025 folgt ein weiterer Meilenstein, wenn die zehn bestehenden Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in das LBF NRW integriert werden.

Den vollständigen Antrag findet ihr hier.

Innenausschuss 5. September

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen:

Die Einrichtung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten stärkt die Bürgerrechte, die parlamentarische Kontrolle und das Vertrauen in die Polizei. Polizist*innen und Bürger*innen können sich künftig ohne Angst vor Konsequenzen an den oder die Beauftragte*n wenden, während Beschwerden unabhängig und schnell geprüft werden. Der oder die Beauftragte erhält umfassende Befugnisse, wie Akteneinsicht und das Recht zur Befragung von Zeug*innen, um strukturelle Mängel aufzuklären. Am 04.07.2024 wurde der Gesetzentwurf im Plenum diskutiert. Im Ausschuss beschlossen wir das weitere Verfahren. Am 12.11.2024 findet eine Anhörung hierzu statt.

Den Gesetzesentwurf findest du hier.

Vorstellung der Ergebnisse des Projekts zur Klassifikation von Todesopfern rechter Gewalt in NRW (ToreG):

Im Jahr 2022 startete das Projekt „Todesopfer rechter Gewalt“ (ToreG NRW) im Landeskriminalamt NRW, um Grenzfälle nach aktuellen Kriterien politisch motivierter Kriminalität (PMK) neu zu bewerten. Das Projektteam legte inzwischen seinen Abschlussbericht vor und untersuchte 30 Fälle, die unter den heutigen Standards des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD-PMK) neu bewertet wurden. In sieben der untersuchten Fälle wurden überzeugende Hinweise auf eine rechte politische Motivationslage gefunden. Diese Neubewertung ist besonders wichtig, um sicherzustellen, dass alle politisch motivierten Tötungsdelikte korrekt erfasst und im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden, was entscheidend für eine gerechte Aufarbeitung und künftige Prävention ist.

Vorstellung des Maßnahmenkonzepts gegen Messergewalt im öffentlichen Raum:

Das Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung von Messergewalt im öffentlichen Raum zielt darauf ab, die zunehmende Messerkriminalität effektiv einzudämmen. Das LKA NRW reagiert auf die steigenden Fallzahlen von Messerattacken, die oft schwere oder lebensgefährliche Verletzungen verursachen, mit gezielten repressiven und präventiven Maßnahmen. Grundlage des Konzepts ist eine umfassende Datenanalyse, um sicherzustellen, dass polizeiliche Aktionen nachhaltig wirken. Flächendeckende Kontrollen und eine klare Ansprache sollen potenzielle Täter*innen abschrecken und konsequent geahndet werden.

Wie ist die Entwicklung bei queerfeindlichen Übergriffen in Nordrhein-Westfalen?

Seit dem 1. Januar 2018 wurden in NRW 490 queerfeindliche Straftaten erfasst (Stand: 28.08.2024). Die meisten dieser politisch motivierten Taten fallen in die Kategorien Beleidigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Propagandadelikte. Häufig verzichten Betroffene jedoch auf eine Anzeige. Es ist wichtig, das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden zu stärken und eine Umgebung zu schaffen, in der sich alle sicher fühlen, ihre Stimme zu erheben. Ein wichtiges Beispiel hierfür ist die spezielle Ansprechstelle für queere Menschen bei der Staatsanwaltschaft Köln, die seit August 2022 besteht und darauf abzielt, das Dunkelfeld queerfeindlicher Straftaten zu beleuchten.

Wie viele Ermittler werden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingestellt?

Die Bekämpfung von Cybercrime stellt für die Polizei NRW angesichts der zunehmenden Digitalisierung und steigender Fallzahlen einen strategischen Schwerpunkt dar. Bereits 2011 wurde das Cybercrime-Kompetenzzentrum im Landeskriminalamt eingerichtet und kontinuierlich ausgebaut, um die über 300 Spezialist*innen optimal zu bündeln. Im Juli 2024 wurde eine organisatorische Neustrukturierung vollzogen, die spezifische Kriminalinspektionen Cybercrime in sechs großen Städten etablierte, um die Ermittlungen zu professionalisieren. Die Landesregierung hat zur Umsetzung der genannten Verbesserungen zusätzlich 94 neue Stellen eingeplant. Zudem wurde die Ausbildung durch den neuen Bachelorstudiengang „Cyberkriminalistik/Digitale Forensik“ am „Cyber Campus Nordrhein-Westfalen“ gestärkt, um die Polizei auf die Herausforderungen der Cyberkriminalität besser vorzubereiten.

Innenausschuss 26. September

Aktueller Sachstand der Ermittlungen zum Terroranschlag in Solingen am 23. August 2024 i.V.m. Terroranschlag in Solingen

Die Ermittlungen zum Terroranschlag in Solingen vom 23. August 2024 laufen weiterhin auf Hochtouren und werden in enger Abstimmung zwischen der Polizei und dem Generalbundesanwalt geführt. Insgesamt arbeiten 56 Polizeibeamte und zwei Regierungsbeschäftigte in der „Ermittlungskommission Dolor“, um den Fall lückenlos aufzuklären.

Die Vernehmung von Zeugen und die Auswertung von sichergestellten Datenträgern und eingegangenen Hinweisen dauern aktuell an. Ziel der Ermittlungen ist es, den genauen Tathergang aufzuklären und mögliche weitere Verdächtige oder Hintergründe zu identifizieren.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Wie viele Ermittler werden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingestellt?

Die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist in NRW ein zentraler Schwerpunkt. Um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden, wurden bereits zwei wesentliche Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Investitionen in die personelle und technische Ausstattung sowie die Stärkung des Cybercrime-Kompetenzzentrums. Außerdem wurde die Cybersicherheitsstrategie des Landes fortgeschrieben und weiterentwickelt.

Über 300 Ermittler und IT-Spezialisten arbeiten gemeinsam daran, digitale Verbrechen aufzuklären. In sechs Kreispolizeibehörden wurden zudem spezielle Kriminalinspektionen eingerichtet, unterstützt von „Interventionsteams Digitale Tatorte“, die modernste Technik zur schnellen Sicherung von Daten nutzen.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Schusswaffeneinsätze der Polizei

Im Jahr 2024 wurden bis Mitte September neun Schusswaffeneinsätze durch die Polizei in NRW gemeldet, von denen vier tödlich verliefen. Diese Zahl ist vergleichbar mit den Vorjahren: 2022 gab es 17 Einsätze mit vier tödlichen Verletzungen, 2023 waren es 18 Einsätze, bei denen drei Personen ums Leben kamen. Die Ermittlungen zu den jüngsten Vorfällen in Bonn, Moers und Recklinghausen laufen noch. Trotz der hohen Zahl von Schusswaffeneinsätzen zeigt sich bislang keine signifikante Steigerung gegenüber den Vorjahren.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Aktivitäten des extremistisch-salafistischen Predigers Pierre Vogel in NRW

Pierre Vogel, eine prominente Figur der salafistischen Szene in Deutschland, betreibt seit 2023 ein Kampfsportzentrum in Bergheim, in dem er vor allem Jugendliche trainiert. Salafistische Prediger wie Vogel nutzen niedrigschwellige Zugänge, um Jugendliche über Themen wie Kampfsport anzusprechen und sich als Ansprechpartner für deren Alltagsprobleme zu positionieren. Das Innenministerium und die örtlichen Behörden beobachten die Aktivitäten aufmerksam, haben aber aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen bisher keine Möglichkeit zum Einschreiten. Der Verfassungsschutz setzt auf Präventionsprogramme wie „Wegweiser“, um der Radikalisierung durch extremistische Onlineprediger entgegenzuwirken.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 26. September.

Zweiter Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini

Vor zwei Jahren wurde die Kurdin Jina Mahsa Amini durch das Unrechtsregime im Iran ermordet. Diese grausame Tat entfachte eine historische Protestwelle im Iran, angeführt von mutigen Frauen, jungen Menschen und marginalisierten Gruppen, die für ihre Grundrechte und ihre Freiheit kämpfen. Jina Mahsa Aminis Name ist das Symbol der Frau, Leben, Freiheit-Bewegung.

Zwei Jahre später dauern die Proteste an – trotz brutaler Repressionen, Massenverhaftungen und Hinrichtungen. Menschen im Iran riskieren täglich ihr Leben, um für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und die Beendigung des unterdrückerischen Regimes einzutreten. Dieser Kampf verdient unsere größte Anerkennung und Solidarität.

Daher erinnern wir nicht nur an Jina Mahsa Amini, sondern an all jene, die für Freiheit und Gerechtigkeit im Iran (und weltweit) einstehen. Ihr Opfer und ihr Mut sind Mahnung und Inspiration zugleich. Wir fordern nachdrücklich die Freilassung aller politischen Gefangenen und das Ende der systematischen Unterdrückung durch das Regime der islamischen Republik Iran.

Die Bewegung lebt weiter – im Iran und weltweit!
Jin, Jîyan, Azadî!

Kommunalkongress

Welche guten Beispiele gibt es bereits für gute Beteiligungsformate? Was braucht die Kommune für eine gute Beteiligung der Bürger*innen? Und was kann das Land dazu beisteuern?

Im Workshop "Demokratie vor Ort stärken" beim Kommunalkongress unserer Grünen Fraktion im Landtag NRW haben wir genau dies gemeinsam mit Menschen aus den Kommunen diskutiert. Und dabei auch konkrete Ansätze zur Förderung informeller Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene erarbeitet. Den Auftakt bildete ein inspirierender Vortrag von Almut Kriele vom Netzwerkbüro Bildung Rheinisches Revier zur Rolle der Bürgerbeteiligung in der Transformation. Der Workshop war ein gelungener erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrags, der die Schaffung einer zentralen Ansprechstelle und eines Netzwerks für kommunale Bürgerbeteiligung vorsieht. Jetzt freuen wir uns auf die nächsten Schritte, um Bürgerbeteiligung nachhaltig zu stärken und die Demokratie vor Ort zukunftssicher zu gestalten.

Austausch in der Phoenix Apotheke

Apotheke ist mehr als nur der Shop für die Kopfschmerztablette!

Die Beratung von Menschen in der Apotheke ist herausfordernd. Medikamentenpläne müssen überprüft, schwer erhältliche Medikamente müssen organisiert und auch Medikamente selbst hergestellt werden. Und daneben gibt es Menschen, die ohne ärztliche Diagnose direkt die Apotheke zur Beratung aufsuchen. Und dabei basiert vieles auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis.

Jedoch schließen auch in Münster mehr und mehr Apotheken, auch weil sich teilweise keine Nachfolge findet. Um eine flächendeckende Versorgung zu erhalten, braucht es Verbesserungen im System. Ein Entwurf auf Bundesebene wurde bisher nicht im Kabinett entschieden. An diesem Entwurf gibt es viel Kritik seitens der Apothekenverbände, weil er grundlegende Probleme nicht löse. Ob es noch einen überarbeiteten Entwurf geben wird, bleibt abzuwarten.

40 Jahre OV Havixbeck

Im Jahr 1984 traten erstmals „GRÜNE“ zur Kommunalwahl in Havixbeck an. Motiviert durch die Friedens- und Umweltbewegung der 80er Jahre, gründete sich so auch in Havixbeck ein Grüner Ortsverein.

Diesen Monat feierte dieser Ortsverband sein 40-jähriges Bestehen. Auf dem Havixbecker Wochenmarkt versorgten wir Interessierte mit einem Bio-Apfel als Snack, natürlich aus regionalem Anbau. Danach fanden wir uns in geselliger Runde mit guten Gesprächen zusammen. Danke für eure wichtige Arbeit vor Ort! Auf die nächsten 40 Jahre!

Mehr zur Entstehung des OV Havixbeck

Grüner Treff

Auch im September sind wieder zahlreiche engagierte Grüne sowie interessierte Menschen, die (noch) nicht Parteimitglied sind mit meinem Kollegen Robin Korte und mir in gemütlicher Runde zusammengekommen. Dieses Mal trafen wir uns im Café Wolters an der Hammerstraße. In entspannter Atmosphäre konnten wir unsere Ideen austauschen und neue Perspektiven gewinnen. Es war ein lockeres, nettes Zusammensein mit vielen alten und neuen Gesichtern.

Termine Oktober

OB-Kandidat*innen - Kennenlernveranstaltung, 08. Oktober um 19 Uhr:

Der Kreisverband Münster lädt für den 08. Oktober um 19 Uhr zu einer Diskussions- und Vorstellungsveranstaltung mit unseren beiden Interessent*innen an der OB-Kandidatur Andrea Blome und Tilman Fuchs ein. Die Veranstaltung wird im Freiherr-vom-Stein-Gymnasium (Dieckmannstraße 141 Münster) stattfinden. Wie bereits bei der Vorstellung der Bundestagskandidat*innen, soll die Gelegenheit gegeben werden, Tilman und Andrea und ihre politischen Schwerpunkte vor der Wahl am 30.10. näher kennenzulernen. Ihr könnt euch hier anmelden.

Kreismitgliederversammlung Münster am 30. Oktober, 19 Uhr:

Der Grüne Kreisverband Münster lädt für den 30.10. um 19.00 Uhr zu einer Kreismitgliederversammlung (KMV) ein. Bei der KMV werden unter anderem die/der OB-Kandidat*in sowie die Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz gewählt. Ihr könnt euch hier anmelden.

Sitzungsfreie Zeit:

Im kommenden Monat erstreckt sich die sitzungsfreie Zeit vom 14. Oktober bis zum 25. Oktober 2024.