03.12.2024
Newsletter Dorothea Deppermann MdL

Oktober 2024

Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

in den vergangenen Wochen standen neben den Herbstferien auch zwei intensive Plenartage auf der Tagesordnung, die noch vor den Ferien stattfanden. Ende des Monats verbrachte ich ein Wochenende in Frankfurt, wo die BAG Demokratie und Recht zusammenkam. Danach ging es für mich direkt weiter nach Ostwestfalen zu unserer Fraktionsklausur.

Besonders bewegt hat mich diesen Monat die erfreuliche Nachricht, dass mein Pate Mehdi “Yasser” Akbari nach langer Haft im Iran endlich freigelassen wurde. Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Erleichterung und ist Hoffnung für alle politischen Gefangenen im Iran.

Im Ausblick findet ihr die kommenden Termine des nächsten Monats, bei denen ihr euch weiter einbringen und aktiv mitgestalten könnt.

Für Fragen, Anregungen oder weitere Informationen stehe ich euch jederzeit gerne zur Verfügung. Ich möchte diesen Newsletter gern mit euch gemeinsam weiterentwickeln. Gebt mir gern eine Rückmeldung!

Aus dem Plenum

Plenum 9. - 10. Oktober

Mittwoch, 9. Oktober:

Jüdisches Leben schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen

Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen Terrorangriff auf Israel, bei dem 1.200 Menschen getötet und 239 Geiseln entführt wurden, was die größte Gewalt gegen Jüdinnen und Juden seit der Shoah darstellt. Nordrhein-Westfalen solidarisiert sich mit Israel, dessen Existenzrecht und Sicherheit als unverhandelbar gelten, und fordert die umgehende Freilassung der Geiseln sowie einen humanitären Zugang für Gaza. Der demokratische Staat Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror und gegen Angriffe zu verteidigen. Dabei ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Das Land NRW unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung als den besten Weg zu einem dauerhaften Frieden und engagiert sich intensiv für den Wiederaufbau und die Friedensförderung in der Region. NRW plant, durch verstärkten Austausch und humanitäre Hilfe in Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zum Wiederaufbau und zu Versöhnungsprozessen beizutragen. Gleichzeitig werden Maßnahmen gegen Antisemitismus, einschließlich Bildungsarbeit und Antidiskriminierungsgesetze, verstärkt, um jüdisches Leben zu schützen und Vorurteile zu bekämpfen.

Den vollständigen Antrag findet ihr hier.


Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal

Die Kriminalpolizei steht vor immer komplexeren Kriminalitätsphänomenen, die eine hohe Qualifikation und moderne Technik, wie künstliche Intelligenz, erfordern. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert, Fachpersonal gewonnen und gehalten sowie Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen werden, insbesondere durch zusätzliche A12- und A13-Funktionsstellen. Die Einführung klarer Entwicklungspfade und der Einsatz von "Senior Experts", die ihr Wissen an jüngere Generationen weitergeben, sind entscheidend, um den Verlust von Erfahrungswissen zu verhindern. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gezielte Fortbildungsangebote sollen die Attraktivität der Kriminalpolizei erhöhen.

Den vollständigen Antrag findet ihr hier.


Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft - 2. Lesung

Durchs Staatsexamen gefallen und dann? Die Einführung eines integrierten Bachelors in der juristischen Ausbildung schafft genau für solche Fälle eine wichtige Absicherung. Jede Studentin und jeder Student erwirbt von Gesetzes wegen den Bachelor, wenn alle Voraussetzungen für die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung erfüllt sind und der universitäre Teil des ersten Staatsexamens bestanden ist. Studierende, die das Staatsexamen nicht bestehen, erhalten so eine wertvolle akademische Qualifikation, die ihnen vielfältige Karrierewege eröffnet. Dieser Bachelorgrad steigert nicht nur die Attraktivität und Qualität des Jurastudiums, sondern dient auch als anerkannte Sekundärqualifikation auf dem sich wandelnden Arbeitsmarkt.

Den vollständigen Entwurf findet ihr hier.

Donnerstag, 10. Oktober:

Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ermöglichen, Hindernisse ausräumen Drucksache 18/10872

Anfang 2023 einigten sich die demokratischen Fraktionen darauf, das ehemalige Kriegsgefangenenlager „Stalag 326“ zu einer nationalen Gedenkstätte weiterzuentwickeln. Ein Kompromiss über Umbaumaßnahmen und Betriebskosten ermöglicht es, das Projekt im geplanten Budgetrahmen umzusetzen. Das Land NRW übernimmt nun 23 Prozent der Betriebskosten und bekräftigt damit sein Engagement für dieses wichtige Erinnerungsprojekt. Die Gedenkstätte soll das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen würdigen und gleichzeitig ein Ort der Bildung und Forschung werden. So tragen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dazu bei, das historische Gedenken wachzuhalten.

Den vollständigen Antrag findet ihr hier.


Sprachliche Bildung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen stärken und Fachkräfte entlasten

Sprache ist ein zentraler Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und den Bildungserfolg von Kindern. Der Spracherwerb beginnt früh und wird durch Faktoren wie den Bildungsstand der Eltern und die sprachfördernden Aktivitäten zu Hause beeinflusst. Besonders wichtig ist die Sprachförderung in den Kitas, da sie die Grundlage für Chancengerechtigkeit legt. Programme wie die „Sprach-Kitas“ und alltagsintegrierte Sprachbildung helfen Kindern mit Förderbedarf. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, die Sprachentwicklung früh zu fördern und durch angepasste Dokumentationspflichten die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten.

Den vollständigen Antrag findet ihr hier.


Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

Die Gefahr sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen besteht in allen gesellschaftlichen Bereichen, in denen Machtgefälle und Abhängigkeitsverhältnisse herrschen, wie in Schulen, Kirchen oder Sportvereinen. Solche Konstellationen begünstigen Missbrauch, weshalb Schutzkonzepte notwendig sind. Die Aufarbeitung der bereits geschehenen Fälle ist oft mangelhaft, da Transparenz und einheitliche Standards fehlen. Um dies zu ändern, soll eine Landeskommission Standards zur Aufarbeitung erarbeiten und Betroffene einbeziehen. Ein zentraler Fokus liegt auf der Sensibilisierung der Gesellschaft und der Stärkung der Opferrechte, um langfristigen Schutz zu gewährleisten.

Den vollständigen Antrag findet ihr hier.

Aus dem Landtag

Mehdi "Yasser" Akbari ist frei!

Erleichterung! Mehdi „Yasser“ Akbari wurde nach über 1400 Tagen Haft im Evin-Gefängnis vorzeitig freigelassen. Seine ursprünglich verhängte 10-jährige Haftstrafe wurde offenbar reduziert.

Mehdi, ein konvertierter Christ, wurde 2020 allein aufgrund seines Glaubens inhaftiert. Eine faire Verteidigung blieb ihm verwehrt. Während seiner Zeit in Haft erlitt Mehdi einen tragischen Verlust: Den Tod seines einzigen Sohnes Amir Ali, ohne die Möglichkeit, bei ihm zu sein oder an seiner Beerdigung teilnehmen zu dürfen. Seine Geschichte ist ein erschütterndes Beispiel für die systematische Verfolgung Andersgläubiger im Iran.

Mehdis Freilassung verdeutlicht: Politische Patenschaften und öffentlicher Druck wirken! Doch wir dürfen nicht vergessen, dass weiterhin unzählige Menschen im Iran unschuldig hinter Gittern sitzen, weil sie ihr Recht auf Glaubens- oder Meinungsfreiheit wahrnehmen. Meine Arbeit endet nicht mit Mehdis Freiheit. Der Kampf für grundlegende Menschenrechte im Iran geht weiter!

 

Aus meinem Wahlkreis

Politisches Kino mit Verena und Robin

Am 2. Oktober luden die GRÜNEN in Münster zum Kinoabend ins Cinema ein. Bei der Vorführung des Films „Das letzte Mahl“ mit anschließender Diskussionsrunde in Anwesenheit des Schauspielers Patrick Mölleken waren meine Kolleg*innen Verena Schäffer (Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion) und Robin Korte anwesend. Leider konnte ich aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein, wollte euch aber trotzdem den Spielfilm empfehlen: Im Film “Das letzte Mahl“ trifft sich eine jüdische Familie im Jahr 1933 am Tag der Machtübernahme Adolf Hitlers zum Abendessen. Um die politischen Ereignisse entspinnt sich ein Streitgespräch, das die Familie auf eine harte Belastungsprobe stellt.

 

 

Ausblick

Termine November

D³ Kongress - Online-Kongress zur digitalen Demokratie, 19. bis 21. November

Der Online-Kongress zur digitalen Demokratie geht dieses Jahr in die fünfte Runde. Und er wächst weiter: Erstmals gibt es an drei Tagen Programm! Gemeinsam wollen wir uns in zahlreichen Sessions über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Teilhabe austauschen. Ihr könnt euch hier noch anmelden.

Webinar “Fünf Jahre PUA 'Kindesmissbrauch'”, 18. November, 19 Uhr

Im Webinar “Fünf Jahre PUA 'Kindesmissbrauch'” möchten wir über die Arbeit des PUAs in den letzten fünf Jahren berichten. Ihr könnt euch hier anmelden.

Auf einen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt, 27. November, 15:00-16:45 Uhr

Glühwein-, Punsch- und Kakaotrinken auf dem Weihnachtsmarkt Harsewinkelplatz mit Dorothea, Robin und Sylvia im Rahmen eines Grünen Treffs.

 

Vielen Dank für Euer und Ihr Interesse an meiner Arbeit!

Eure/Ihre

Meine Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen veröffentliche ich auf meiner Website.

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