Plenum 9. - 10. Oktober
Mittwoch, 9. Oktober:
Jüdisches Leben schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen
Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen Terrorangriff auf Israel, bei dem 1.200 Menschen getötet und 239 Geiseln entführt wurden, was die größte Gewalt gegen Jüdinnen und Juden seit der Shoah darstellt. Nordrhein-Westfalen solidarisiert sich mit Israel, dessen Existenzrecht und Sicherheit als unverhandelbar gelten, und fordert die umgehende Freilassung der Geiseln sowie einen humanitären Zugang für Gaza. Der demokratische Staat Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror und gegen Angriffe zu verteidigen. Dabei ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Das Land NRW unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung als den besten Weg zu einem dauerhaften Frieden und engagiert sich intensiv für den Wiederaufbau und die Friedensförderung in der Region. NRW plant, durch verstärkten Austausch und humanitäre Hilfe in Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zum Wiederaufbau und zu Versöhnungsprozessen beizutragen. Gleichzeitig werden Maßnahmen gegen Antisemitismus, einschließlich Bildungsarbeit und Antidiskriminierungsgesetze, verstärkt, um jüdisches Leben zu schützen und Vorurteile zu bekämpfen.
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Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal
Die Kriminalpolizei steht vor immer komplexeren Kriminalitätsphänomenen, die eine hohe Qualifikation und moderne Technik, wie künstliche Intelligenz, erfordern. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert, Fachpersonal gewonnen und gehalten sowie Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen werden, insbesondere durch zusätzliche A12- und A13-Funktionsstellen. Die Einführung klarer Entwicklungspfade und der Einsatz von "Senior Experts", die ihr Wissen an jüngere Generationen weitergeben, sind entscheidend, um den Verlust von Erfahrungswissen zu verhindern. Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gezielte Fortbildungsangebote sollen die Attraktivität der Kriminalpolizei erhöhen.
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Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft - 2. Lesung
Durchs Staatsexamen gefallen und dann? Die Einführung eines integrierten Bachelors in der juristischen Ausbildung schafft genau für solche Fälle eine wichtige Absicherung. Jede Studentin und jeder Student erwirbt von Gesetzes wegen den Bachelor, wenn alle Voraussetzungen für die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung erfüllt sind und der universitäre Teil des ersten Staatsexamens bestanden ist. Studierende, die das Staatsexamen nicht bestehen, erhalten so eine wertvolle akademische Qualifikation, die ihnen vielfältige Karrierewege eröffnet. Dieser Bachelorgrad steigert nicht nur die Attraktivität und Qualität des Jurastudiums, sondern dient auch als anerkannte Sekundärqualifikation auf dem sich wandelnden Arbeitsmarkt.
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Donnerstag, 10. Oktober:
Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ermöglichen, Hindernisse ausräumen Drucksache 18/10872
Anfang 2023 einigten sich die demokratischen Fraktionen darauf, das ehemalige Kriegsgefangenenlager „Stalag 326“ zu einer nationalen Gedenkstätte weiterzuentwickeln. Ein Kompromiss über Umbaumaßnahmen und Betriebskosten ermöglicht es, das Projekt im geplanten Budgetrahmen umzusetzen. Das Land NRW übernimmt nun 23 Prozent der Betriebskosten und bekräftigt damit sein Engagement für dieses wichtige Erinnerungsprojekt. Die Gedenkstätte soll das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen würdigen und gleichzeitig ein Ort der Bildung und Forschung werden. So tragen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dazu bei, das historische Gedenken wachzuhalten.
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Sprachliche Bildung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen stärken und Fachkräfte entlasten
Sprache ist ein zentraler Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und den Bildungserfolg von Kindern. Der Spracherwerb beginnt früh und wird durch Faktoren wie den Bildungsstand der Eltern und die sprachfördernden Aktivitäten zu Hause beeinflusst. Besonders wichtig ist die Sprachförderung in den Kitas, da sie die Grundlage für Chancengerechtigkeit legt. Programme wie die „Sprach-Kitas“ und alltagsintegrierte Sprachbildung helfen Kindern mit Förderbedarf. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, die Sprachentwicklung früh zu fördern und durch angepasste Dokumentationspflichten die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten.
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Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Die Gefahr sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen besteht in allen gesellschaftlichen Bereichen, in denen Machtgefälle und Abhängigkeitsverhältnisse herrschen, wie in Schulen, Kirchen oder Sportvereinen. Solche Konstellationen begünstigen Missbrauch, weshalb Schutzkonzepte notwendig sind. Die Aufarbeitung der bereits geschehenen Fälle ist oft mangelhaft, da Transparenz und einheitliche Standards fehlen. Um dies zu ändern, soll eine Landeskommission Standards zur Aufarbeitung erarbeiten und Betroffene einbeziehen. Ein zentraler Fokus liegt auf der Sensibilisierung der Gesellschaft und der Stärkung der Opferrechte, um langfristigen Schutz zu gewährleisten.
Den vollständigen Antrag findet ihr hier.
