16.02.2025
Newsletter Dorothea Deppermann MdL

November 2024

Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,

was für ein Monat… es gab wahrscheinlich wenige Monate, die politisch so ereignisreich waren wie der November 2024. Die Ereignisse haben uns erneut vor Augen geführt, wie sehr die politische Lage weltweit im Wandel ist und wie viel auf dem Spiel steht – für unser Land, für Europa und die ganze Welt.

Die Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten hat nicht nur in den USA, sondern weltweit Besorgnis ausgelöst. Auch in Deutschland erleben wir große politische Herausforderungen. Besonders vor dem Hintergrund des Zerfalls der Ampel-Regierung zeigt sich, wie wichtig es ist, dass unser Land in Europa geschlossen und handlungsfähig bleibt. Der Weg zu einer starken und solidarischen Zukunft führt über einen klaren Kurs: Frieden, Klimaschutz, Gerechtigkeit und Wohlstand – für uns und für künftige Generationen. Diese Werte wollen wir im kommenden Wahlkampf mit aller Entschlossenheit vertreten, und wir sind bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, wie wir in Deutschland und Europa miteinander leben wollen. Wir haben mit Robert Habeck ein starkes Angebot, mit dem wir diese Herausforderung annehmen.

Trotz der global- und bundespolitischen Ereignisse geht die Arbeit im Landtag selbstverständlich weiter. Plenarsitzungen, Ausschüsse und zahlreiche weitere Termine standen auch diesen Monat auf meiner Agenda.

Im Ausblick findet ihr die kommenden Termine des nächsten Monats, bei denen ihr euch weiter einbringen und aktiv mitgestalten könnt. Gerade jetzt ist der Austausch vor Ort noch einmal von besonderer Bedeutung und ihr könnt hier mit euren Ideen tatkräftig unterstützen.

Für Fragen, Anregungen oder weitere Informationen stehe ich euch jederzeit gerne zur Verfügung. Ich möchte diesen Newsletter gern mit euch gemeinsam weiterentwickeln. Gebt mir gern eine Rückmeldung!

Aus dem Plenum

Plenum 13. - 14. November

Mittwoch, 13. November 2024

Nach den Wahlen in den USA. Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft und Freundschaft!

Am 5. November 2024 haben die Amerikanerinnen und Amerikaner über den 119. Kongress und den 47. Präsidenten der USA abgestimmt und sich für eine erneute Amtszeit von Donald J. Trump entschieden. Die engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordrhein-Westfalen, die auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruhen, sind insbesondere in global herausfordernden Zeiten von zentraler Bedeutung. Angesichts Trumps Ankündigung, amerikanische Interessen stärker zu verfolgen, ist es wichtig, die vielfältigen Kooperationen auf subnationaler Ebene, etwa mit New Jersey und Pennsylvania, weiter auszubauen und zu stärken.

Den Antrag findet ihr hier.

Gemeinsam für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland

Die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris haben erneut gezeigt, wie sie weltweit Begeisterung und ein Fest der Völkerverständigung schaffen können. Die außergewöhnliche Stimmung in Paris hat eine deutsche Bewerbung inspiriert, bei der sich auch Nordrhein-Westfalen, vertreten durch Düsseldorf und die Rhein-Ruhr-City-Initiative, aktiv beteiligt. Der Landtag sieht in einer erfolgreichen Bewerbung große Chancen für Sport, Kultur, Gesellschaft und die Modernisierung von Infrastruktur, wobei Nachhaltigkeit und Transparenz im Fokus stehen müssen. Nordrhein-Westfalen als Sportland Nr. 1 möchte diese Dynamik nutzen, um mit seiner herausragenden Sportinfrastruktur und Talentausbildung einen wichtigen Beitrag zu leisten.

Den Antrag findet ihr hier.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz VerfGHG NRW)

Die Änderung von Art. 76 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 führte zur erstmaligen Wahl einer eigenständigen Präsidentin oder eines Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und trennte dessen Leitung rechtlich und personell vom Oberverwaltungsgericht. Aufgrund der damit verbundenen räumlichen Entflechtung wurde 2022 eine temporäre Erhöhung der Entschädigung für die Präsidentschaft eingeführt, um den Mehraufwand auszugleichen. Da der Neubau für die vollständige Verselbstständigung noch nicht abgeschlossen ist, bleibt dieser Mehraufwand bestehen. Das vorliegende Gesetz sieht vor, die befristete Erhöhung der Entschädigung bis zur Fertigstellung des Projekts zu verlängern.

Den Gesetzentwurf findet ihr hier.

Donnerstag, 14. November 2024

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall des islamistischen Terroranschlags des Attentäters Issa al H. vom 23.08.2024

Am Abend des 23. August 2024 ereignete sich im Rahmen des „Festivals der Vielfalt“ in Solingen anlässlich des 650. Stadtjubiläums ein Terroranschlag mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund. Der mutmaßliche Täter Issa al H. stach mit einem Messer wahllos auf Besucher des Festes vor einer Bühne ein.
Er tötete dabei drei Menschen und verletzte acht weitere teils lebensgefährlich. Ein Untersuchungsausschuss soll nun mögliche Fehler der Landesregierung und ihrer Behörden im Umgang mit dem Tatverdächtigen und seinem Umfeld vor und nach der Tat, sowie strukturelle Defizite bei Rückführungen und Überstellungen, prüfen. Ziel ist es, Abläufe, Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit mit Bundes- und EU-Behörden zu analysieren und Optimierungsbedarf zu identifizieren.
Ich werde als ordentliches Mitglied gemeinsam mit Laura Postma für unsere Fraktion in diesen Untersuchungsausschuss gehen.

Den Antrag findet ihr hier.

Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen mit der Landesinitiative Europa-Schecks nachhaltig stärken

Nordrhein-Westfalen liegt als international vernetztes Industrieland im Herzen Europas und profitiert von dessen kultureller und wirtschaftlicher Vielfalt. Angesichts der Bedrohung europäischer Werte durch äußere und innere Angriffe betont das Land die Bedeutung, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aktiv zu verteidigen. Mit der Landesinitiative „Europa-Schecks“ werden bürgerschaftliche Projekte gefördert, die den Europagedanken stärken, demokratische Werte vermitteln und internationale Verständigung fördern. Die unbürokratische Förderung wurde seit dem Start im Jahr 2023 sehr erfolgreich angenommen und hat viele Menschen, insbesondere junge Zielgruppen, erreicht. Der Landtag möchte diese Initiative fortsetzen, um das zivilgesellschaftliche Engagement für Europa weiter auszubauen und zu festigen.

Den Antrag findet ihr hier.

Das Wolfsmanagement in NRW weiterentwickeln – für mehr Tier- und Artenschutz

Der Wolf hat sich nach 180 Jahren Abwesenheit wieder in Nordrhein-Westfalen angesiedelt, mit aktuell zwei Rudeln, einem Paar und weiteren Einzelwölfen. Während der Wolf ein Erfolg für den Artenschutz darstellt, verursacht seine Rückkehr Herausforderungen, insbesondere für die Weidewirtschaft, da Übergriffe auf Nutztiere zu Schäden und Akzeptanzproblemen führen. Die Landesregierung unterstützt Tierhalter mit Herdenschutzmaßnahmen, Entschädigungszahlungen und Beratung, prüft aber auch schnellere Abschussverfahren für problematische Wölfe unter Einhaltung des strengen Artenschutzrechts. Ein zentrales Ziel ist die Balance zwischen dem Schutz des Wolfes und der Unterstützung der Weidetierhaltung, einschließlich einer Weiterentwicklung des Wolfsmanagements und der Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen.

Den Antrag findet ihr hier.

Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung

Die nordrhein-westfälische Polizei hat ihre digitale Ausstattung und Fachkompetenz erheblich ausgebaut, um Cyberkriminalität effektiv zu bekämpfen und komplexen digitalen Tatorten zu begegnen. Dabei kommen spezialisierte Teams und moderne Technologien wie KI-gestützte Tools zur Datenanalyse, Objekterkennung und Übersetzung zum Einsatz, stets im Rahmen von Transparenz und Datenschutz. Spezialisierte Kriminalinspektionen und das Cyber-Crime-Competence-Center arbeiten eng mit nationalen und internationalen Partnern zusammen. Ziel ist es, durch innovative Ansätze und Forschung eine bundesweit führende Rolle in der digitalen Polizeiarbeit einzunehmen und gleichzeitig die Bürger*innenrechte zu wahren. Der Landtag beauftragt die Landesregierung im Rahmen vorhandener Mittel, die digitalen Kompetenzen der Ermittlerinnen und Ermittler in allen Kriminalitätsphäno­menen weiter auszubauen.

Den Antrag findet ihr hier.

Aus den Ausschüssen

Innenausschuss 11. November

Evaluation DEIG - Vorstellung der Ergebnisse des medizinischen Gutachtens

Wir haben mit der CDU vereinbart, dass wir über den Einsatz der sogenannten Taser wissenschaftlich unabhängige Bewertung hinzuziehen wollen. Das erste der Gutachten, war das medizinische Gutachten, welches uns vorgestellt wurde. Wichtig ist seine Feststellung, dass der Taser keine Alternative zu der Schusswaffe darstellt und der Zusammenhang zu gesundheitlichen Schäden schwer nachvollziehbar ist.

Wir werden das überreichte Gutachten intensiv durcharbeiten und schauen, welche Informationen sich auch aus den weiteren Gutachten ergeben werden, um faktenbasiert in die weiteren Diskussionen zu gehen.

Darstellung des nordrhein-westfälischen Handlungs- und Prüffallkonzeptes PeRiskoP

Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat das Konzept zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial (PeRiskoP) eingeführt, um frühzeitig Personen mit Risikopotenzial zu identifizieren und durch präventive Maßnahmen schwere Gewalttaten zu verhindern. Die Bearbeitung solcher Fälle erfolgt in drei Stufen, bei denen durch Informationssammlung und Präventivgespräche das Risiko individuell bewertet wird. Besonderer Wert wird auf Zusammenarbeit mit externen Partner*innen und auf Freiwilligkeit der Betroffenen gelegt. Seit 2022 wurden rund 7.000 Personen überprüft, von denen 362 ins Konzept aufgenommen wurden. In 90% der Fälle sind die Personen danach nicht mehr psychisch auffällig geworden.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 7. November.

Innenausschuss 21. November

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025):

Der Landeshaushalt 2025 wird unter schwierigen konjunkturellen Bedingungen verabschiedet, was eine klare Priorisierung erfordert. Während die Opposition viele gute Vorschläge einbringt, bleiben Antworten auf die Frage der Finanzierung oft aus. Unsere Linie ist klar: Wir sparen nicht an Kindern und Jugendlichen, denn sie sind die wichtigste und nachhaltigste Investition in die Sicherheit unserer Gesellschaft. Ebenso setzen wir klare Schwerpunkte auf Sicherheit und Katastrophenschutz – Bereiche, die stärker denn je gefördert werden. Mit einem Rekordbudget für Sicherheitsmaßnahmen und kluger Vorsorge schaffen wir einen erkennbaren roten Faden für die Zukunft unseres Landes.

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist hier abrufbar.

Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir eine mit dem Bundesgesetz kohärente Gesetzeslage. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens dar. Die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen zeigen, dass dieses Gesetz breit unterstützt wird.

Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern:

Die Bekämpfung häuslicher Gewalt erfordert eine enge Zusammenarbeit von Justiz, Polizei, Gesundheitswesen und spezialisierten Beratungsstellen. In NRW werden Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention intensiviert, darunter der Ausbau von Schutzplätzen und Unterstützung für vulnerable Gruppen wie geflüchtete Frauen, Migrantinnen und Frauen mit Behinderung. Eine Überarbeitung des Landesaktionsplans „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ soll umfassendere Schutzmaßnahmen und präventive Angebote sicherstellen. Der Schutz vor häuslicher Gewalt bleibt ein zentrales gesellschaftliches Anliegen, das kontinuierliche und abgestimmte Anstrengungen erfordert.

Unser gemeinsamer Entschließungsantrag mit der CDU ist hier abrufbar.

Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW):

Die Landesregierung setzt mit ihrem neuen Gesetzentwurf  die EU-Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act) um und macht einen wichtigen Schritt in Richtung Inklusion. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen einen gleichwertigen Zugang zu Notrufdiensten über die 112 zu ermöglichen. Technische Standards wie Echtzeit-Kommunikation per Sprache, Text und Video schaffen dabei die Grundlage für barrierefreie Notrufsysteme. Mit dieser Harmonisierung wird sichergestellt, dass alle Menschen in Notlagen effektiv Hilfe erhalten können.

Bericht der Landesregierung zu verschiedenen Maßnahmen des angekündigten Sicherheitspakets der Landesregierung:

Die Landesregierung NRW hat als Reaktion auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen ein umfassendes Sicherheitspaket vorgestellt. Dieses Maßnahmenbündel umfasst Initiativen wie den Einsatz virtueller Ermittler mit KI-Unterstützung, die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware sowie den erleichterten Datenaustausch zwischen Behörden. Ergänzt wird dies durch eine stärkere Prävention, die unter anderem wissenschaftliche Expertise einbindet und allgemeine Präventionsangebote vernetzt und ausbaut. Im Fokus stehen zudem die Bekämpfung von Radikalisierung und Hetze im Internet sowie gezielte Aufklärung im öffentlichen Raum.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 21. November.

Aus dem Landtag

Halbzeitbilanz der Grünen im Landtag NRW: Zusammenhalt, Innovation und Klimaschutz im Fokus

Die Koalition von GRÜNEN und CDU in Nordrhein-Westfalen blickt auf zweieinhalb Jahre intensiver Arbeit zurück. Mit 39 Abgeordneten, einem Durchschnittsalter von 44 Jahren und 59% Frauenanteil stellt die Grüne Fraktion die jüngste und weiblichste im Landtag.

Die Zusammenarbeit erfolgt unter schwierigen Bedingungen wie dem Ukraine-Konflikt und der Energiekrise. Dennoch wurden viele politische Erfolge erzielt, darunter die Einführung einer/eines Polizeibeauftragten und erste Schritte zur Integration von Künstlicher Intelligenz in Verwaltung und Stadtplanung. NRW führt beim Ausbau Erneuerbarer Energien und ist auf einem guten Weg zum Kohleausstieg 2030.

Ein Schwerpunkt ist die Förderung von Start-ups sowie die Stärkung von sozialer Teilhabe durch erweiterten Wohnraum und Wohngeld sowie das Deutschlandticket. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode stehen unter anderem die Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, ein Lobbyregister und eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf der Agenda.

Eine ausführlichere Pressemitteilung findet ihr hier.

 

Präsenzanhörung zu dem Gesetzentwurf über einen unabhängigen Polizeibeauftragten

In einer Anhörung zum Gesetzentwurf über eine/einen unabhängige*n Polizeibeauftragte*n haben verschiedene Sachverständige Stellung genommen. Die/der Polizeibeauftragte soll unabhängig vom Innenministerium arbeiten und beim Landtagspräsidium angesiedelt sein. Bürgerinnen und Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten können sich bei Beschwerden oder Hinweisen an diese Stelle wenden.

Neben der Unterstützung in Einzelfällen berät die/der Polizeibeauftragte das Parlament, um die Arbeit der Polizei weiterzuentwickeln. Mit Rechten wie Akteneinsicht und unabhängigen Bewertungen wird eine neutrale Anlaufstelle geschaffen, die Vertrauen fördert und Transparenz sicherstellt.

Der Bundespolizeibeauftragte betonte, dass NRW mit diesem Entwurf Maßstäbe setze und eines der fortschrittlichsten Polizeibeauftragtengesetze plane.

Es gab auch einzelne Verbesserungsvorschläge, die wir nun näher prüfen.

 

Donald Trump wird neuer US-Präsident

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl unter Trump ist ein Weckruf: Es darf keine Legitimation für rechtsautoritäre Strömungen in Europa geben. Nordrhein-Westfalen sieht in der Partnerschaft mit Pennsylvania eine wichtige Chance, den demokratischen Dialog zu stärken – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich. Für Deutschland und Europa bedeutet das: Wir Demokraten müssen enger zusammenstehen, uns entschieden für Vielfalt einsetzen und den Klimaschutz entschlossen voranbringen. Gerade in unruhigen Zeiten braucht es eine klare Haltung und das entschlossene Eintreten für demokratische Werte.

 

Webinar 5 Jahre PUA Lügde

Ich bin Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Lügde (PUA) I, in dem das Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung sowie der Ermittlungsbehörden und Jugendämter im Fall der sexualisierten Gewalt gegen Kinder in Lüdge (Kreis Lippe) untersucht wird.

Der Schutz der betroffenen Kinder und die Aufarbeitung der strukturellen Probleme liegen mir besonders am Herzen. Ich möchte mit meiner Arbeit einen Teil dazu beitragen, dass Abläufe und Strukturen dahingehend reformiert werden, dass Kindern und Jugendlichen schnell geholfen werden kann und Behörden reibungslos zusammenarbeiten – auch über kommunale Grenzen hinweg. Mir ist in dieser Arbeit auch wichtig, dass wir nicht nach Fehlern einzelner Personen suchen, sondern den Blick nach vorne richten. Ein respektvoller Umgang mit den Zeuginnen und Zeugen ist der beste Weg, um gemeinsam mögliche Verbesserungen zu erarbeiten.

Um dem großen Interesse an unserer Arbeit gerecht zu werden, haben wir ein Webinar organisiert, in dem wir nach fünf Jahren die bisherigen Ergebnisse und den Stand des PUA I erörtert haben.

 

Aus meinem Wahlkreis

Austauschtermin Gesundheitsamt Münster mit Andrea Blome

Im Rahmen eines gemeinsamen Treffens mit Andrea Blome (personal- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion) und Vertreter*innen des Gesundheitsamts Münster standen zentrale gesundheitspolitische Themen im Fokus. Das Treffen begann mit einem offenen Austausch, der einem Kennenlernen diente. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Versorgungssituation bei Schwangerschaftsabbrüchen. Dabei wurden aktuelle Herausforderungen sowie mögliche Lösungsansätze besprochen, um eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.

 

 

TrialogSSB

Am 7. November 2024 fand die dritte Trialog-Veranstaltung in Münster statt – diesmal zum wichtigen Thema „Schwimmen lernen“. Ich war vor Ort, um das Thema aus politischer Perspektive zu beleuchten. Mit dabei waren Dr. Ilka Staub von der Deutschen Sporthochschule Köln und Robin Schneegaß vom SSB Münster, die wissenschaftliche und sportpraktische Impulse beisteuerten. Gemeinsam wurde eine fundierte Basis für Austausch und Diskussion geschaffen, um die Schwimmfähigkeit in NRW nachhaltig zu stärken. Die Trialog-Veranstaltungen zeigen, wie Politik, Wissenschaft und Sport gemeinsam Lösungen entwickeln können – für ein sicheres und gesundes NRW.

 

 

Gespräch Straffälligenhilfe und Bunte Schule FAGA

Der Verein zur Förderung der Bewährungshilfe Münster e.V. unterstützt straffällig gewordene Menschen bei der Ableistung von Sozialstunden und durch die Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit (FAGA). Ein besonders erfolgreiches Projekt ist die „Bunte Schule“, bei dem straffällige Menschen unter pädagogischer Anleitung Sanierungsarbeiten an Klassenräumen von Grund- und weiterführenden Schulen in Münster leisten. Die Sozialstunden sind häufig der (Wieder-)Einstieg in das Arbeitsleben und somit auch ein wichtiger Baustein der Resozialisierung. Gleichzeitig erleben die Menschen, dass sie einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sie wertgeschätzt werden. Die Projekte leisten somit auch ganz aktive Kriminalitätsprävention, da häufig auch in Beratungsangebote vermittelt wird, um die dahinterliegenden Ursachen für eine Straffälligkeit zu klären.

Die Straffälligenhilfe ist als einzige freiwillige Leistung im Justizhaushalt leider von drastischen Sparmaßnahmen betroffen. Trotz dieser finanziellen Einsparungen bleibt das Ziel des Vereins, die Beratungsstellen zu erhalten. Wir werden auch weiterhin im Gespräch mit den Beteiligten bleiben.

 

Besuchsgruppe Gesamtschule 

Münster Mitte

Am Donnerstag des Plenums besuchte uns die Einführungsstufe der Gesamtschule Münster Mitte im Landtag. Wir waren besonders erfreut über das aufschlussreiche Gespräch, in dem die Schülerinnen und Schüler politische Fragen stellten, ihre Standpunkte präsentierten und Ideen einbrachten. Dieser Austausch ist für uns sehr wertvoll, denn gute Politik braucht neue Ideen und Anregungen, insbesondere von jungen Menschen.

 

Austausch Katholisches Bildungsforum Coesfeld

Das Katholische Bildungsforum Coesfeld, bestehend aus fünf Familienbildungsstätten und dem Katholischen Kreisbildungswerk Coesfeld, zeigt sich besorgt über die geplanten Kürzungen in der Familienbildung. Der Geschäftsführer Boris Sander betonte in unserem Gespräch, wie essenziell die Bildungs- und Unterstützungsangebote der Einrichtungen für die Förderung von Kindern und Eltern sind. Besonders in schwierigen Zeiten seien niedrigschwellige Angebote unverzichtbar, um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten und soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Ich habe den Austausch genutzt, um die Hintergründe der Sparmaßnahmen zu erläutern. Familienzentren sind ein zentraler Baustein für Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Sie bieten wichtige Unterstützung für Kinder und Eltern in den Stadtteilen. NRW bleibt in diesem Bereich Vorreiter und stellt mit 87 Millionen Euro für 2025 ein Rekordbudget zur Verfügung. Dennoch zwingt uns die aktuelle finanzielle Lage dazu, Einsparungen vorzunehmen.

Ich habe offen dargelegt, dass diese Entscheidungen uns nicht leichtgefallen sind, denn wir schätzen diese Angebote für Familien sehr. Deshalb haben wir sorgfältig abgewogen, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Gleichzeitig setzen wir alles daran, zentrale Unterstützungsprogramme fortzuführen, um Familien weiterhin bestmöglich zu fördern.

 

Grüner Treff auf dem Weihnachtsmarkt

Bei einem Glühwein und Punsch auf dem Weihnachtsmarkt in Münster, zu dem ich zusammen mit unserer Bundestagskandidatin Sylvia Rietenberg und meinem Kollegen Robin Korte eingeladen hatte, kamen wir mit alten und neuen Gesichtern ins Gespräch und tauschten uns über die Vielzahl der aktuellen politischen Ereignisse aus. In der gemütlichen Atmosphäre zwischen den festlich beleuchteten Ständen ließen sich politische Themen genauso gut besprechen wie die Vorfreude auf die Weihnachtszeit. Der Abend war ein wunderbarer Auftakt, um sich auf die bevorstehenden Feiertage einzustimmen und gleichzeitig schon ein wenig auf den Winterwahlkampf vorzubereiten.

 

Ausblick

Termine Dezember

Besuch im Landtag NRW am 05.12.2024:

Ich freue mich den KV Münster am Donnerstag, den 5. Dezember 2024, im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßen zu dürfen. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr in der Eingangshalle. Das Programm gestaltet sich wie folgt:

  • 10:00 Uhr: Ankunft und Sicherheitscheck

  • 10:30 Uhr: Einführung

  • 11:00 Uhr: Frühstück

  • 11:30 Uhr: Besuch der Tribüne

  • 12:30 Uhr: Diskussion

  • 13:30 Uhr: Ende des Programms

Fachgespräch „Sport und Demokratie“ am 06.12.2024:

Am Freitag, den 6. Dezember 2024, findet das Fachgespräch „Sport und Demokratie – Gemeinsam in Bewegung bleiben“ an der Ruhr-Universität Bochum statt. Von 10:30 bis 16:00 Uhr werden spannende Vorträge und Workshops geboten, die das demokratiebildende Potenzial von Bewegung, Spiel und Sport beleuchten. Veranstaltungsort ist die Fakultät für Sportwissenschaft (Gesundheitscampus-Nord 10, 44801 Bochum).

Werkstattausstellung Hofwerk Jürgen Tölle am 08.12.2024:

Am Wochenende des 7. und 8. Dezember 2024 lädt das Hofwerk in Münster-Gievenbeck zu einer Werkstattausstellung ein. Präsentiert werden beeindruckende Werke aus den Bereichen Skulptur, Fotografie, Malerei und Zeichnung. Die Eröffnung findet am Samstag um 16:00 Uhr mit Livemusik statt, während am Sonntag zwischen 12:00 und 17:00 Uhr die Ausstellung besucht werden kann. Veranstaltungsort: Möllmannsweg 21, 48161 Münster-Gievenbeck.

Einladung zur Jahresendfeier des KV Münster am 14.12.2024:

Liebe Mitglieder und Freund*innen,

wir laden euch herzlich zu unserer Jahresendfeier am Freitag, den 13. Dezember 2024, um 19:00 Uhr im Grünen Zentrum Münster (Windthorststraße 7) ein. Lasst uns gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückblicken und in gemütlicher Runde feiern. Für Getränke und einen kleinen Imbiss ist gesorgt. Wir freuen uns auf euer Kommen!

Die Anmeldung kann hier erfolgen.

 

Vielen Dank für Euer und Ihr Interesse an meiner Arbeit!

Eure/Ihre

Meine Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen veröffentliche ich auf meiner Website.

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