Januar 2025

Plenum 29. - 31. Januar

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

Die Sondergerichte der NS-Zeit waren Instrumente politischer Verfolgung und Unterdrückung. Tausende Menschen wurden in unfairen Verfahren ohne Rechtsmittel verurteilt – viele inhaftiert oder hingerichtet. Dieses dunkle Kapitel der deutschen Justiz darf nicht in Vergessenheit geraten. Doch während einige Gedenkstätten die Opfer der NS-Justiz würdigen, fehlt vielerorts ein spezifisches Gedenken an die NS-Sondergerichte.

Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Landtag dafür ein, an den Standorten der ehemaligen Sondergerichte in NRW angemessene Gedenkorte zu schaffen. In Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ und weiteren Akteur*innen wollen wir die Erinnerung wachhalten – gerade für die Opfer, deren Verfahren aufgrund vernichteter Akten nie aufgearbeitet werden konnten.

Denn die Auseinandersetzung mit dem Unrecht der Vergangenheit ist eine zentrale Aufgabe unserer Demokratie – für eine gerechte und wehrhafte Gesellschaft.

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Für einen besseren Start in den Arbeitstag: P+R Anlagen im Verbund mit Mobilstationen in ganz Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln!

Damit mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen können, brauchen wir gut ausgebaute und moderne Park+Ride (P+R) Anlagen sowie Mobilstationen in NRW. Doch oft sind diese schlecht vernetzt, unzureichend ausgestattet oder unsicher.

Der Landtag hat deshalb beschlossen, den Ausbau und die Modernisierung von P+R-Anlagen weiter voranzutreiben. Dazu gehören sichere Fahrradabstellplätze, barrierefreie Zugänge, moderne Beleuchtungskonzepte für mehr Sicherheit und ein digitales Parkleitsystem. Zudem soll die Vernetzung mit anderen Mobilitätsangeboten gestärkt werden, um einen schnellen und komfortablen Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu ermöglichen. Besonders wichtig ist uns im Hinblick auf den Flächenverbrauch, dass Flächen effizient genutzt werden – etwa durch kompakte Bauweisen oder eine bessere Integration in bestehende Mobilstationen.

So schaffen wir eine attraktive und klimafreundliche Alternative zum Pendeln mit dem Auto – für eine nachhaltige Verkehrswende in NRW!

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Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken

Demokratie lebt von Beteiligung – doch nicht alle Menschen fühlen sich von der Politik gehört. Ein Bürgerrat kann das ändern! Zufällig ausgewählte Bürger*innen erhalten einen geschützten Raum für sachliche Debatten und entwickeln Empfehlungen für die Politik. So wird die Vielfalt der Gesellschaft besser abgebildet und Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt.

Der Landtag hat beschlossen, 2026 erstmals einen Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. 80 Bürger*innen, die nach soziokulturelle- und demografische Kriterien ausgewählt werden, erarbeiten Handlungsempfehlungen zu einem politischen Thema, die dann im Plenum des Landtags beraten werden. Der Prozess wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert, um zukünftige Bürgerräte weiterzuentwickeln.

Damit macht NRW einen wichtigen Schritt für eine lebendige, repräsentative Demokratie, die mehr Menschen einbindet und Politik näher an die Lebensrealität der Bürger*innen bringt.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 29. Januar
Aufzeichnung und Tagesordnung vom 30. Januar
Aufzeichnung und Tagesordnung vom 31. Januar

Innenausschuss 23. Januar

Wehret den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen Ansatz begegnen

Nach Jahren rückläufiger Zahlen verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2022 sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität. Fast jede fünfte Straftat, die im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen aufgeklärt wurde, betraf Tatverdächtige unter 21 Jahren.

Besonders besorgniserregend ist der starke Anstieg der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren, deren Zahl im Vergleich zum Vorjahr im Jahr 2022 über 40 Prozent anstieg. Aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklung haben wir im vergangenen Jahr Expert*innen verschiedener Bereiche befragt, welche Maßnahmen wir als Land ergreifen können, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Es ist aber auch klar: Die Kriminalität von Kindern lässt sich nicht durch Innenpolitik lösen, sondern hat ihre Ursachen im sozialen Umfeld oder den Rahmenbedingungen.

Bericht über das Einsatzgeschehen in der Silvesternacht 2024

Die Einsatzkräfte haben sich auf Grundlage der ministeriellen Vorgaben intensiv auf die potenziellen Gefahren rund um den Jahreswechsel vorbereitet. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Verstärkung der Einsatzkräfte und der Sicherstellung einer erhöhten Eigensicherung. Dennoch kam es zu einigen Angriffen auf die Einsatzkräfte, wobei einzelne Personen und Gruppen – teils unter Einsatz von Pyrotechnik – agierten. Der Umgang mit Pyrotechnik in Kombination mit Alkoholkonsum und Gruppendynamiken machen die Silvesternacht zu einer besonderen Herausforderung.

Drohnen-Aktivitäten in NRW

Die rasante Entwicklung und Verbreitung von Drohnen bringt neben ihren Vorteilen auch erhebliche Risiken mit sich. Besonders die Möglichkeit, kritische Infrastrukturen sowie militärische Liegenschaften und Anlagen der Chemieindustrie auszuspähen, stellt eine zunehmende Bedrohung dar. Statistiken zeigen, dass die Zahl der Drohnen, die von der Polizei gesichtet und gemeldet werden, stetig ansteigt. In nur etwa 30-40% der Fälle konnte jedoch der oder die Drohnenpilot*in ermittelt werden. Die Sensibilisierung der KRITIS-Betreiber, ein Erfahrungsaustausch mit anderen Behörden, luftrechtliche Restriktionen und eine Sensibilisierung durch den Verfassungsschutz sind Lösungsansätze des Innenministeriums.

Welcher Vorfälle sind in nordrhein-westfälischen Behörden im Zusammenhang mit dem Attentäter von Magdeburg aktenkundig?

Der Vorfall in Magdeburg erschüttert uns zutiefst. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sind erleichtert, dass alle Verletzten mittlerweile außer Lebensgefahr sind, und wünschen ihnen eine schnelle Genesung.

Solche Ereignisse zeigen, wie entscheidend es ist, mögliche Probleme im Informationsfluss gründlich und sachlich zu analysieren. Der (mutmaßliche) Attentäter war auch den Polizeibehörden in NRW bekannt. Informationen zu ergangenen Anzeigen wurden nach Magdeburg weitergeleitet.

Es zeigt sich, wie wichtig, der gute Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden und auch mehreren Bundesländern ist, um eine Situation korrekt bewerten zu können. Dennoch ist auch hier der Schlüssel die psychotherapeutische Behandlung, um Sicherheitsrisiken gar nicht erst entstehen zu lassen.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 23. Januar

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen (PUA V)

Der Anschlag von Solingen macht eine gründliche und parteiübergreifende politische Aufarbeitung im Parlament unabdingbar. Gemeinsam mit der CDU, SPD und FDP haben wir uns im Landtag auf dieses Vorgehen verständigt. Als politische Verantwortungsträger tragen wir die Verpflichtung, die Ereignisse, bei denen drei Menschen ihr Leben verloren haben, lückenlos aufzuklären und mögliche Versäumnisse offen anzusprechen. Zu diesem Zweck wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, in dem ich als stellvertretende Vorsitzende tätig bin.

Im Laufe dieses Monats haben wir mit der Beweisaufnahme begonnen. Dazu wurden drei Sachverständige aus den Bereichen Rechts- und Politikwissenschaft geladen. Zudem haben wir über einen Antrag der Opposition zur weiteren Vorgehensweise beraten.

Winterwahlkampf

Der Winterwahlkampf ist in vollem Gange, und ich bin beeindruckt von der Energie und Motivation der zahlreichen Ehrenamtlichen, die sich am Wochenende engagieren, um Dreierständer vorzubereiten, Plakate aufzuhängen, in der Fußgängerzone im direkten Dialog mit den Bürger*innen zu stehen oder an die Haustüren zu gehen. Ein so großes Projekt kann nur durch gemeinschaftliches Handeln erfolgreich umgesetzt werden, und ich bin dankbar, ein Teil dieser dynamischen Gruppe zu sein.

Ein ganz herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen für ihr unermüdliches Engagement – Wir streiten nicht, wir hetzen nicht, wir arbeiten!

Austausch GEW Coesfeld

Gemeinsam mit meinem Kollegen Dennis Sonne hatte ich die Gelegenheit, mich mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kreis Coesfeld zu einem konstruktiven Austausch zu treffen. Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand das Thema der gerechten Bezahlung von Fachlehrer*innen, ein Anliegen, das uns sehr am Herzen liegt. Der Personalmangel trifft die Förderschulen stark. Und wenn pädagogische Fachkräfte nicht verfügbar sind, springen Fachlehrer*innen ein, um den Unterricht für die Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten.

Für mich war dies ein sehr interessanter Einblick in eine für mich bisher fremde Thematik. Dennis wird dies im Schulausschuss weiter verfolgen und wir werden natürlich auch mit den engagierten Menschen des GEW in Kontakt bleiben.

Austausch mit dem BDKJ Münster

Kürzlich hatte ich erneut die Gelegenheit, mich mit dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Münster auszutauschen. Ein zentrales Thema des Gesprächs war die bevorstehende Bundestagswahl. Der BDKJ veranstaltet kurzfristig einen politischen Abend hierzu, um jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, sich Gehör zu verschaffen.

Weiterhin war die Regelung zum Sonderurlaub für ehrenamtlich Tätige Thema.

Wir als GRÜNE Fraktion begrüßen es sehr, dass junge Menschen sich in diesem Bereich engagieren und dass das Land den ehrenamtlich tätigen Personen die Möglichkeit bietet, ihren Bruttoverdienst zu 80 % erstattet zu bekommen, wenn sie aufgrund ihrer Tätigkeit für Ferienfreizeiten im Sommer ihre reguläre Arbeit unterbrechen müssen. Diese Regelung stellt sicher, dass niemand auf sein Engagement verzichten muss, weil sie oder er beruflich eingespannt ist, und unterstützt die wichtigen Ferienfreizeiten, die vielen Kindern und Jugendlichen zugutekommen.

Im letzten Jahr wurde diese Sonderurlaubregelung sehr gut angenommen und wir - insbesondere unsere grüne Ministerin Josefine Paul - setzen uns dafür ein, dass die Regelung für 2025 überzeichnet wird.

Diskussion und Besuchsgruppe Schlaun-Gymnasium

Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit, mit der EF des Schlaun-Gymnasiums über wichtige politische Themen zu sprechen. Besonders beeindruckt hat mich das Projekt, das der Kurs im Rahmen der letzten Unterrichtsreihe „Mehr Demokratie wagen“ erarbeitet hat. Die Schülerinnen und Schüler beschäftigten sich mit der Frage, wie man mehr Menschen für die Parteiarbeit gewinnen kann – eine Herausforderung, die auch viele politische Akteure umtreibt.

In der Diskussion ging es nicht nur um ihre Ideen zur Steigerung der Wahlbeteiligung, sondern auch um Konzepte wie Bürgerräte und direkte Demokratie. Dabei kamen spannende Überlegungen zu Parlamenten ohne Fraktionen und die Möglichkeit einer stärkeren Bürgerbeteiligung auf. Ein weiteres Thema war die Frage, wie Politik aus der oft als "abgehoben" empfundenen Perspektive herausgeholt werden kann, um für junge Menschen greifbarer zu werden.

Die Schülerinnen und Schüler zeigten großes Interesse an aktuellen politischen Themen wie dem Fachkräftemangel im Bildungsbereich und der Zukunft des Deutschlandtickets. Der Termin hat mir wieder einmal gezeigt, wie engagiert junge Menschen über die Zukunft der Demokratie nachdenken, wichtige Anregungen und Fragen stellen und den Austausch suchen.

Im Januar hatte ich zudem die Freude, die neunten Klassen des Schlaun-Gymnasiums im Landtag begrüßen zu dürfen. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Gelegenheit, einen Einblick in das parlamentarische Geschehen zu gewinnen und sich anschließend in einer Diskussion mit mir und spontan auch Josefine Paul auszutauschen.

Wirtschaftsempfang Westmünsterland

Beim Wirtschaftsempfang Westmünsterland wurde der Wirtschaftsstandort im Hinblick auf zukünftige Chancen und Herausforderungen beleuchtet. Die Transformation der Wirtschaft wurde als zentrale Chance für kleine und mittelständische Unternehmen im Westmünsterland betrachtet, insbesondere durch digitale Innovationen und nachhaltige Prozesse. Unsere grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur betonte die Rolle der Politik, die regionale Wirtschaft durch passende Rahmenbedingungen zu unterstützen. Besonders hervorzuheben ist die Notwendigkeit, Fachkräfte zu gewinnen und die Region für Investitionen attraktiv zu halten. Auch unsere zwei großartigen Kandidatinnen Alexandra School und Sylvia Rietenberg gaben einen Ausblick auf die To-Do's auf Bundesebene. Der Austausch zeigte, wie wichtig die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik ist, um den Standort Westmünsterland langfristig zu stärken.

80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von sowjetischen Soldaten befreit. Die dort entdeckten Grausamkeiten verdeutlichen das Ausmaß der nationalsozialistischen Rassifizierung, der allein im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz über eine Million Menschen zum Opfer fielen.

Am Zwinger an der Promenade habe ich zum Gedenken der Opfer an einer Kranzniederlegung teilgenommen. Der Zwinger wurde während des Nationalsozialismus von der Gestapo als Hinrichtungsstätte genutzt, in der russische und polnische Kriegsgefangene ermordet wurden.

Während des anschließenden Gedenkgottesdienstes hat Pfarrer Martin Mustroph eine Predigt gehalten, die mich stark beeindruckt hat. Applaus in der Kirche gibt es ja auch eher selten. Sie erhält einen Aufruf zur Wahrheit und Wahrhaftigkeit für den Erhalt unserer Gesellschaft. Ihr könnt sie hier nachlesen.

Austausch ein Rucksack voller Hoffnung

Beim Austausch mit dem Verein Ein Rucksack voll Hoffnung - für Münster e.V. wurde mir einmal mehr die beeindruckende Entwicklung dieses Projekts bewusst. Was ursprünglich als Idee begann, vorgepackte Rucksäcke auf der Straße zu verteilen, hat sich mittlerweile zu einem engagierten Verein entwickelt, der durch warme Mahlzeiten und zahlreiche Gemeinschaftsangebote eine wertvolle Unterstützung für Menschen in Not bietet. Zukünftig wird der Fokus noch stärker auf der Begegnungsstätte liegen, mit Angeboten wie Spielenachmittagen, Beratungsdiensten und vielen weiteren wichtigen Konzepten. Besonders gefreut habe ich mich über die Nominierung für den Engagementpreis NRW, der solche wertvollen Initiativen unterstützt. Gerade in der kalten Jahreszeit ist der Bedarf an Hilfe besonders groß, weshalb es umso wichtiger ist, auch langfristige Unterstützung zu bieten.

Wer sich für das Engagement des Vereins interessiert und gerne mithelfen möchte, findet hier weitere Informationen. Der Verein bietet vielfältige Möglichkeiten, sich zu engagieren und zu unterstützen.

Demos gegen Rechts

Demokratie geht nur gemeinsam!

Einen Monat vor der Bundestagswahl gehen wir in NRW wieder für die Demokratie auf die Straße. Es ist eine gutes Gefühl, dass wir mit so vielen Menschen gemeinsam laut sind! In Münster war ich am 25.01.2025 dabei und auch in Coesfeld waren am 27.01. so viele Menschen “LAUT” für eine vielfältige Gesellschaft. Weitere Demos folgen, z. B. in Coerde am 31.01. oder in Münster am 15.02. - weitere Termine findet ihr in der großen Liste z. B. beim DemokraTeam oder bei Grüne NRW.

Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Am 23. Februar 2025 wird gewählt - und bei einer vorgezogenen Bundestagswahl ist der Zeitraum für die Briefwahl kürzer als gewohnt. Voraussichtlich bleiben nur etwa zwei Wochen, um Briefwahlunterlagen zu beantragen, auszufüllen und rechtzeitig zurückzusenden!

Beantrage deine Unterlagen frühzeitig bei deiner Gemeinde und stelle sicher, dass dein Wahlbrief bis spätestens 20. Februar 2025 abgesendet wird.
Alternativ kannst du ihn direkt beim Wahlamt abgeben. Jede Stimme zählt für eine starke Demokratie!

Viele Kommunen suchen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Das sind die Menschen, die die Wahllokale vorbereiten, die Stimmen auszählen, die aber auch im Hintergrund überall schauen, dass alles korrekt abläuft. Denn das ist die Errungenschaft unserer Demokratie! Freie, offene und faire Wahlen für alle.

Weitere Infos auf http://www.bundeswahlleiterin.de
oder Kreis Coesfeld und  Stadt Münster.

Termine Februar

Wahlkampfveranstaltung mit Robert Habeck und Sylvia Rietenberg am 01. Februar 2025

Wahlkampfveranstaltung mit dem Grünen Spitzenkandidaten Robert Habeck und unserer Direktkandidatin Sylvia Rietenberg im Messe und Congress Centrum Halle Münsterland. 

Hier könnt ihr die Veranstaltung (mit der Rede von Robert Habeck) in voller Länge nachschauen.

Jugendpolitischer Abend des BDKJ am 04. Februar 2025

Am Dienstag, 4. Februar 2025, von 18:30 bis 20:30 Uhr, laden die Jugendverbände der Diözese Münster herzlich zum Politischen Abend ein. Veranstaltungsort ist die Aula der KSHG, Frauenstr. 3-6, 48143 Münster.

Nach einem Abendimbiss ab 18:30 Uhr beginnt der Jugend!politische Abend um 19 Uhr, bei dem man die Möglichkeit hat, mit Vertreter*innen der katholischen Jugendverbände in den Dialog zu treten. Die Veranstaltung wird von jungen Menschen vorbereitet und bietet durch methodische Vielfalt einen spannenden und konstruktiven Austausch.

Eröffnungsfeier FIEGE X-Dock am 05. Februar 2025

Am Mittwoch, den 5. Februar 2025, eröffnet das neue Bürogebäude X-Dock am Münsteraner Stadthafen offiziell seine Türen. Mit dem Einzug in das moderne Gebäude, gelegen in einer der exponiertesten Lagen Münsters, wurde ein Meilenstein gesetzt, der Raum für innovative Ideen und eine optimale Arbeitsumgebung schafft.

Neujahrsempfang in Steinfurt am 08. Februar 2025

Die Grünen im Kreis Steinfurt laden ein zu einem gemeinsamen Start ins Jahr. Eine gute Gelegenheit für den Austausch!

Infostand in Havixbeck am 07. Februar 2025

Am Samstag, den 7. Februar 2025, sind wir ab 14:00 Uhr mit unserem Wahlkampfstand auf dem Wochenmarkt in Havixbeck vertreten. Komm vorbei, stell deine Fragen und diskutiere mit uns über unsere politischen Ideen für die Zukunft. Wir freuen uns auf den Austausch mit dir!

Gemeinsam für Demokratie auf die Straße am 15. Februar 2025

Am 15. Februar 2025 heißt es in Münster: Farbe bekennen für Demokratie! Die Demonstration startet um 11:55 Uhr auf dem Schlossplatz und endet dort mit einer Abschlusskundgebung. Komm vorbei und setze ein starkes Zeichen für Toleranz und Zusammenhalt!

Närrischer Landtag 2025

Am Dienstag, den 18. Februar 2025, lädt der Landtag Nordrhein-Westfalen erneut zum Närrischen Landtag in die Bürgerhalle ein. Von 15:00 bis 18:30 Uhr findet ein Empfang für Tollitäten aus ganz NRW statt, gefolgt von einem karnevalistischen Abendprogramm ab 19:00 Uhr.

Infostand in der Innenstadt am 22. Februar 2025

Wir suchen das Gespräch mit den Menschen und stehen bei Fragen zur Verfügung. Kommt gern vorbei!

Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Am 23. Februar 2025 entscheidet sich, in welche Richtung unser Land in den kommenden Jahren geht. Nutzt die Chance, mit eurer Stimme die Zukunft in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie mitzugestalten. Jede Stimme zählt – macht mit und stärkt unsere Demokratie!