Februar 2025

Plenum 19. - 20. Februar

Mittwoch, 19. Februar 2025

Lücken im Radwegenetz schließen: Den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen durch schnell umsetzbare Maßnahmen stärken

Der Radverkehr ist zu einem zentralen Bestandteil unserer Alltagsmobilität geworden – und das nicht ohne Grund: Er ist klimafreundlich, gesund und stärkt unsere Innenstädte durch weniger Autoverkehr und bessere Luft. Mit dem nun angenommenen Antrag gehen wir einen wichtigen Schritt, um Lücken im bestehenden Radwegenetz schneller zu schließen. Dabei soll nicht nur in langfristige Ausbaumaßnahmen, sondern auch in kurzfristig wirksame, kleinere Verbesserungen investiert werden – zum Beispiel durch Schutzstreifen, Piktogrammketten oder eine klarere Markierung an Kreuzungen. Somit schaffen wir mehr Sicherheit für alle, die täglich aufs Rad steigen (oder es gerne häufiger tun würden).

Besonders im Fokus stehen dabei die kurzen Wege und Routen, die oft noch unzureichend ausgebaut sind und Pendler*innen sowie Familien mit Kindern vor Herausforderungen stellen. Mit den im Antrag vorgesehenen Maßnahmen können Kommunen und das Land NRW ihre Ermessensspielräume besser nutzen, um den Radverkehr attraktiver zu machen und zugleich den Autoverkehr flüssig zu halten. Dank vereinfachter Fördermöglichkeiten und digitaler Informationsportale soll das Wissen über schnelle und effektive Lösungen geteilt werden. So sorgen wir gemeinsam für eine moderne, sichere und komfortable Radinfrastruktur in NRW – für ein wirklich lückenloses Radwegenetz.

Weitere Informationen zum Antrag findet ihr hier.

Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Mit diesem neuen Gesetz organisieren wir wichtige Aufgaben neu, die bisher beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) lagen. Künftig gibt es ein neues Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) sowie das umbenannte Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK).

Was ändert sich konkret?

Das LAVE wird zur zentralen Stelle für alles rund um Lebensmittelkontrollen, Tiergesundheit und Verbraucherschutz. Das heißt: mehr Sicherheit bei Produkten und Dienstleistungen, schnellere Hilfe bei Fragen oder Problemen und eine stärkere Überwachung von Betrieben, die Lebensmittel herstellen oder verkaufen.

Das LANUK konzentriert sich auf Umweltthemen, Naturschutz und den Klimaschutz. Es übernimmt unter anderem die Verwaltung des Nationalparks Eifel und bündelt wissenschaftliche Umweltbeobachtungen. Dadurch sind die Bereiche Klima und Natur in einer Behörde zusammengefasst und können effektiver bearbeitet werden.

Warum diese Neuordnung?

Ziel ist es, Zuständigkeiten klarer zu verteilen und die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern. Für Bürger*innen und Unternehmen bedeutet das: kürzere Wege, weniger Bürokratie und mehr Transparenz. Wer zum Beispiel Fragen zu Lebensmittelstandards oder Tiergesundheit hat, kann sich jetzt direkt ans LAVE wenden. Umgekehrt ist das LANUK erster Ansprechpartner für alles, was mit Klima- und Umweltschutz in NRW zu tun hat.

Das Ergebnis: eine moderne, zukunftsfähige Verwaltung, die schneller reagieren und gezielter handeln kann – im Sinne der Menschen vor Ort und unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Den Gesetzentwurf findet ihr hier.

Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht

Um unseren öffentlichen Dienst attraktiver und zukunftsfähiger zu machen, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Laufbahnrecht umfassend modernisieren soll. Konkret geht es darum, den Einstieg und die Karrierewege im öffentlichen Dienst zu erleichtern, Quereinstiege zu fördern und auf Lebenssituationen wie Elternzeit oder Pflege stärker Rücksicht zu nehmen. So sollen beispielsweise Hauptberufserfahrungen auch außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit angerechnet werden können, um Wechsel ins Beamtenverhältnis zu vereinfachen. Außerdem entfällt das sogenannte „Sperrjahr“ zwischen Probezeitende und Beförderung – wer gute Leistungen zeigt, soll zügig aufsteigen können.

Mit diesen und weiteren Maßnahmen schafft der Gesetzentwurf mehr Flexibilität und berücksichtigt die unterschiedlichen Lebensentwürfe der Beschäftigten. Für die weitere Beratung wurde er nun an den Innenausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss und dessen Unterausschuss Personal überwiesen. Dort wird er ausführlich geprüft und diskutiert, bevor im Landtag endgültig darüber entschieden wird.

Den Gesetzentwurf findet ihr hier.

Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Mit dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz machen die Länder einen großen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Gemeinsame Regeln und Verfahren legen fest, wie Produkte und Dienstleistungen barrierefrei gestaltet werden müssen. Dabei geht es beispielsweise um Apps, Online-Angebote, Geldautomaten oder Fahrkartenautomaten, die auch von Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen selbstbestimmt genutzt werden sollen.

Ein zentraler Punkt ist die Kooperation der Länder: Sie schaffen gemeinsame Anlaufstellen und Kontrollen, damit Barrierefreiheit überall einheitlich umgesetzt und durchgesetzt wird. Von dieser Harmonisierung profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen – barrierefreie Angebote vereinfachen das Leben aller. So zeigt der Staatsvertrag, wie wir Verantwortung übernehmen und Teilhabe für alle Menschen konsequent stärken.

Den Antrag zum Staatsvertrag der Landesregierung findet ihr hier.

Donnerstag, 20. Februar 2025

Aktuelle Stunde: Gewaltschutz für Frauen wirksam erweitern

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über das frisch beschlossene Gewalthilfegesetz und dessen Bedeutung für den Schutz von Frauen und Kindern debattiert. Das Gesetz sichert erstmals einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt – ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Bund, Länder und Kommunen ziehen dabei an einem Strang, um die Anlaufstellen und Frauenhäuser weiter auszubauen und zu stärken. Dennoch besteht noch Diskussionsbedarf, wie eine langfristige Finanzierung und Kooperation in diesem Bereich gewährleistet werden kann.

Für Nordrhein-Westfalen, das bereits über ein differenziertes Netz an Gewalthilfen verfügt, bedeutet dies: bestehende Angebote weiterzuentwickeln und zusätzliche Ressourcen zu schaffen. Im Fokus steht dabei, häusliche Gewalt aus der Tabuzone zu holen und Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Mit der Aktuellen Stunde unterstreicht der Landtag, dass Gewalt gegen Frauen kein Randthema ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, bei der auch der Bund finanzielle Verantwortung tragen muss.

Mehr Informationen zur aktuellen Stunde findet ihr hier.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 19. Februar
Aufzeichnung und Tagesordnung vom 20. Februar

Innenausschuss

Entwicklung von rechtsextremistischen Straftaten in NRW:

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in NRW steigt weiter an, was deutlich macht, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Besorgniserregend ist die zunehmende Verlagerung extremistischer Aktivitäten in den digitalen Raum, wo rechtsextreme Gruppen gezielt junge Menschen ansprechen und über soziale Medien für ihre Ideologie werben. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es verstärkte Prävention, digitale Aufklärung und moderne Sicherheitskonzepte, die sowohl Hass und Hetze als auch die Verbreitung von Fake News wirksam bekämpfen. Sicherheitsbehörden müssen besser aufgestellt werden, um rechtsextreme Netzwerke im Internet zu identifizieren und deren Strategien frühzeitig zu durchbrechen. Gleichzeitig finden auch realweltlich Aktivitäten statt, um sich als rechte Szene anschlussfähig zu halten. Hierzu zählen u. a. Lagerfeuer-Treffen oder auch Sportveranstaltungen, die sich gezielt an Jugendliche richten.

Landeskriminalämter warnen die CDU vor Linksextremisten – Was unternimmt die Landesregierung?

Die CDU war in den vergangenen Wochen Ziel von Sachbeschädigungen und teilweise auch Bedrohungen. Dies sind keine legitimen Protestformen, sondern schlicht Straftaten.

Die Vorschläge der CDU zur Migrationspolitik und die gemeinsame Abstimmung mit der #noafd haben auch zu lautstarken Protesten geführt. Hieran beteiligten sich in Münster zahlreiche Unternehmer*innen, Studierende, Rentner*innen, Familien und so viele mehr. Auch die Kirche hat sich in dieser Sache klar positioniert. Für all diese engagierten Menschen bin ich sehr dankbar! Denn die Pläne und die Debatten zur Migrationspolitik machen Menschen ganz konkret und persönlich Angst und Sorge. Und mit diesem Protest zeigen wir unsere klare Haltung für die Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus.

Gerade in Zeiten wie diesen sollten wir zusammenstehen und uns nicht von der AfD spalten lassen, die bewusst versucht, Konflikte zu schüren, um demokratische Kräfte gegeneinander auszuspielen.

Aktuelle Entwicklungen in der Rockerszene in NRW

Die Entwicklungen in der Rockerszene in NRW zeigen, dass sich nach dem Verbot der “Federation West Central” als Dachorganisation der Bandidos derzeit neue Gruppen, sogenannte Chapter, bilden. Die Kriminalität aus und im Rockermilieu beeinflussen massiv das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort. Daher ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden diese Entwicklungen genau beobachten und auch ggf. mit Kommunen in den Austausch treten, wenn sich neue Gruppierungen bilden. Dabei sind Hinweise aus der Bevölkerung sowie digitale Recherchen wichtige Puzzleteile, um neue Organisierungsversuche frühzeitig zu erkennen und konsequent dagegen vorzugehen.

Welche Konsequenzen hat das Urteil des BVerfG zur Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga aus Sicht der Landesregierung?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen Gebühren zahlen muss. Diese Entscheidung hat keine unmittelbaren Auswirkungen für NRW. Wichtig ist, dass die Vereine und Verbände sich stark von gewaltbereiten Personen abgrenzen und eigene Maßnahmen zur Sicherheit der Fußballfans ergreifen. Die Beteiligung an den Kosten allein würde nicht unmittelbar die Gewaltvorfälle bei und im Zusammenhang mit Fußballspielen reduzieren, sie würde aber die Fußballliga, bspw. für die 1. und 2. Bundesliga bei Risikospielen, in die Pflicht nehmen, sich an den hier entstehenden Kosten stärker zu beteiligen. Wir werden das Thema weiter diskutieren und die aktuellen Entwicklungen im Fußball im Blick behalten.

10.02.25 - Tag der Kinderhospizarbeit

Jahr für Jahr steigt die Zahl schwer erkrankter Kinder und Jugendlicher – und mit ihr die Bedeutung der Kinderhospizarbeit. Sie gibt betroffenen Familien Halt, Trost und Unterstützung in schwersten Zeiten. Ohne das Engagement der haupt- und ehrenamtlichen Helfer wäre diese wertvolle Arbeit nicht möglich.

Kinderhospize sind Orte des Trostes, der Unterstützung und der Gemeinschaft. Sie helfen Familien in unvorstellbar schweren Zeiten und schenken Licht in dunklen Momenten. All das wäre ohne die haupt- und ehrenamtlichen Helfer nicht möglich. Danke an alle, die mit Herz und Hingabe für diese Kinder und ihre Familien da sind. Ihr leistet Unglaubliches! Doch diese Arbeit braucht mehr politische und gesellschaftliche Unterstützung. Deshalb möchte ich dabei helfen, diesem Thema mehr Beachtung zu geben – für mehr Aufmerksamkeit, mehr Hilfe und mehr Menschlichkeit. 

Närrischer Landtag

Ob Helau oder Alaaf, einmal im Jahr verwandelt sich der Landtag in eine Hochburg des Karnevals: Beim Närrischen Landtag treffen sich Abgeordnete, Prinzenpaare, Karnevalsgesellschaften und Närrinnen und Narren aus dem ganzen Bundesland, um die fünfte Jahreszeit gemeinsam zu feiern. Es war eine Freude, die Wiedertäufer aus Münster als meine Gäste im Landtag zu begrüßen.

Robert Habeck in Münster 01.02.

Bei der Wahlkampfveranstaltung von Robert Habeck in Münster waren über 4500 Menschen. Das war echt ein beeindruckender Anblick und ein starkes Zeichen für die Unterstützung unserer Politik. Die Stimmung war voller Energie und Entschlossenheit, für Demokratie einzustehen und eine klare Brandmauer zu setzen. Robert Habeck hat mit seiner Sicht auf die letzte Plenarwoche im Bundestag vielen aus dem Herzen gesprochen. Er hat aber auch weitere wichtige Grüne Vorhaben angesprochen wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Wirtschaft. Auch unsere Kandidatin in Münster, Sylvia Rietenberg, und Janni Gesenhues, Bundestagsabgeordneter und Kandidat in Steinfurt, haben mit starken Reden den Saal begeistert.

Die Veranstaltung wurde von Tilman Fuchs, unserem OB-Kandidaten in Münster, moderiert. Die gute Stimmung und die vielen Leute, die da waren, haben gezeigt, dass wir in diesem Wahlkampf richtig viel Unterstützung haben. Ein motivierender und inspirierender Tag für uns alle!

BDKJ Jugendpolitischer Abend

Junge Menschen wollen mitreden, mitgestalten und ihre Zukunft aktiv beeinflussen – und genau darum sind Formate wie der Jugendpolitische Abend des BDKJ so wertvoll. Jugendliche und junge Erwachsene bringen frische Perspektiven, klare Forderungen und oft auch sehr konkrete Lösungsansätze ein. Es ging um die Themen, die junge Menschen wirklich bewegen: mehr Mitbestimmung in politischen Entscheidungsprozessen, Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendarmut, bessere Mobilität im ländlichen Raum, die Einführung eines sozialen Pflichtjahres, die Förderung ehrenamtlichen Engagements und die Stärkung von Frauen. Besonders wichtig war dabei auch die Frage, wie wir mit Politikverdrossenheit und demokratiefeindlichen Strömungen umgehen und wie wir einen respektvollen politischen Diskurs stärken können.

Ich nehme wertvolle Impulse aus diesem Abend mit und bin überzeugt: Wir brauchen noch viel mehr solcher Gespräche. Junge Stimmen gehören in die Politik – nicht nur als Zuhörende, sondern als Mitgestaltende. Ein großes Dankeschön an den BDKJ für diese wichtige Plattform!

Fiege Einweihung

Ich hatte die Gelegenheit, bei der feierlichen Eröffnung des neuen X-Docks am Hafen dabei zu sein. Nach drei Jahren Bauzeit erweitert das Familienunternehmen Fiege damit seine Präsenz in Münster. Das Familienunternehmen investiert hier nicht nur in moderne Arbeitsplätze, sondern setzt auch mit einer eigenen Photovoltaikanlage und über 100 Ladestationen für E-Bikes und E-Autos ein Zeichen für Klimaschutz und Mobilitätswende.

Demo "Fünf vor Zwölf"

Bereits im Januar hatte ich von unserer Teilnahme an den Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus berichtet. Natürlich haben wir im Februar damit weitergemacht. Am 15. Februar fand in Münster und in ganz Deutschland die „Fünf vor Zwölf“ Demonstration statt, organisiert vom CSD und dem Bündnis „Kein Meter den Nazis“. Rund 4.000 Menschen waren in Münster vor Ort, um erneut ­– eine Woche vor der Bundestagswahl – ein klares Zeichen für unsere Demokratie zu setzen. Es freut mich sehr, dass wir – wie schon bei den Demos Ende Januar – weiterhin auf die Straße gehen und uns laut und sichtbar für unsere Werte einsetzen. Gemeinsam bleiben wir dran und zeigen: Demokratie lebt vom aktiven Einsatz aller!

Termine März

Sitzungsfreie Zeit

Die sitzungsfreie Zeit erstreckt sich vom 24. Februar bis zum 7. März.

Kramermahl am 7. März

Der Verein der Kaufmannschaft zu Münster richtet das Kramermahl aus; ein festliches Abendessen, das auf die mittelalterlichen Gildemahle der Kaufleute in Münster zurückgeht. Seit 1956 wird diese Tradition zu Beginn jedes Jahres in seiner heutigen Form fortgeführt. Ich freue mich, dieses Jahr dabei sein zu können.

Frauenfrühstück in Lemgo am 9. März

Frauen. Macht. Politik. – Unter diesem Motto laden Bündnis 90/Die Grünen zum Grünen Frauenfrühstück nach Lemgo ein. Überall im Land sind Frauen Teil von politischen Diskussionen. Sie engagieren sich im Kampf gegen Rechtsextremismus, setzen sich für mehr Klimaschutz ein, kämpfen für die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen und trieben das Gesetz zum Schutz vor Gewalt voran. Deshalb bieten die Frauen von Bündnis 90/Die Grünen Lemgo die Möglichkeit sich zu vernetzen und ins Gespräch zu kommen – und laden herzlich zum traditionellen Grünen Frauenfrühstück ein. Eine Anmeldung wird erbeten unter: info@gruene-lemgo.de.

Austausch Coesfeld for Future am 12. März

Am 12. März treffe ich mich für einen Austausch mit den Mitgliedern von Coesfeld for Future.

KMV zur Listenaufstellung für den Rat in Münster am 15. März
Der Grüne Kreisverband wird am 15.03. darüber abstimmen, wer für uns bei der Kommunalwahl im Herbst antritt. Ich darf als Mitglied des Präsidiums zeitweise durch die Sitzung führen.

"Zerreißprobe" Veranstaltung der Bürgerstiftung Dülmen am 19.03., 19:00 bis 21:00 Uhr
Familie! Arbeit! Kohlrouladen! - Was brauchen wir für mehr Zeitgerechtigkeit?

Ein Diskussionsabend mit der Journalistin und Autorin Teresa Bücker und NRW-Landesministerin Josefine Paul zum Thema Zeitkultur. Die Ressource Zeit unterliegt mehr denn je Fragen von Macht und Freiheit. Beide Gäste referieren jeweils in einem Impulsvortrag aus soziologischer, feministischer und politischer Sicht über die Gerechtigkeit der Zeitverteilung in unserer Gesellschaft.

Mehr Infos findet ihr hier.

Aktion Sauberes Münster 21. bis 27. März

Schnappt euch Müllbeutel und -greifer und befreit euren Stadtteil von Müll! Die Aktion „Sauberes Münster“ bietet dafür einen hervorragenden Rahmen, da an verschiedenen Stellen in der Stadt teils in Gruppenverbänden gesammelt wird. Mehr Infos unter: https://awm.stadt-muenster.de/stadtsauberkeit/sauberes-muenster

Webinar “Natur schützen - Demokratie stärken” am 24. März um 17:00-19:00 Uhr

Die rechte Szene versucht sich das Thema Ökologie zu eigen zu machen. Dies betrifft zum Beispiel den Natur- und Umweltschutz, den Heimat- und Familienbegriff, aber auch Esoterik und Yoga. Naturschutzorganisationen oder -verbände, Organisationen der Landwirtschaft oder des Tierschutzes; wir als Grüne, stehen vor der Herausforderung, sich für die wichtigen Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes zu vernetzen, aber der rechten Szene keine Bühne zu bieten. Auch vor Ort sind wir in der täglichen Zusammenarbeit mit vielen Organisationen, BIs sowie Einzelpersonen und wollen uns  vernetzen, müssen jedoch die Verbindungen zur rechten Szene hierfür sorgfältig im Blick behalten und vor allem auch erkennen.

Diese Entwicklung wirft wichtige Fragen auf:

• Was sind eure Erfahrungen vor Ort?

• Wie sind wir GRÜNE hier aufgestellt?

• Welche Regelungen braucht es von den verschiedenen Ebenen, um eine klare Abgrenzung zu gewährleisten?

• Wie können wir diese Erkenntnisse auf parlamentarischer Ebene im Landtag einbinden?

Hierüber wollen wir gemeinsam mit Expert*innen und euch in den Austausch kommen.

Der Austausch wird am Montag, 24. März 2025 in der Zeit von 17 bis 19 Uhr digital stattfinden, um möglichst viele interessierte Menschen zu erreichen.

Anmeldungen sind möglich bei judith.erichlandwehr@landtag.nrw.de bis Montag, 18. März.