April 2025

Innenausschuss

Verfassungsschutzbericht 2024

Der massive Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten zeigt, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie weiterhin vom Rechtsextremismus ausgeht. Die rechtsextreme Szene tritt immer offener und offensiver mit rassistischen Parolen auf. Sie versucht, gezielt unter Frauen und Jugendlichen neue Mitglieder zu rekrutieren. Ein Grund für den starken Anstieg rechtsextremer Straftaten ist laut Verfassungsschutzbericht die polarisierte gesellschaftliche Debatte zum Thema Migration. Alle Demokratinnen und Demokraten sind in der Pflicht, rechtsextremen und rassistischen Narrativen zu widersprechen und eine Normalisierung zu verhindern. Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden konsequent gegen den Rechtsextremismus – auch im digitalen Raum – vorzugehen.

Die Anschläge der vergangenen Monate zeigen die zunehmende Gefahr durch den Islamismus – auch in NRW. Insbesondere das Erstarken des IS, der zu Anschlägen in Deutschland und Europa aufruft, erhöht die Gefährdungslage deutlich. Islamisten versuchen sowohl online als auch in den Fußgängerzonen insbesondere junge Menschen zu erreichen. Wir brauchen bessere Erkenntnisse über Radikalisierungsprozesse – gerade auch im Internet, damit die Sicherheitsbehörden frühzeitig eingreifen können. Wichtig ist, dass die Sicherheitsbehörden länderübergreifend eng zusammenarbeiten.

Die hohe Zahl von Straftaten und die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet zeigen, dass die jetzigen Strukturen nicht dazu führen, dass gegen Verstöße konsequent vorgegangen wird. Wir setzen uns auf Bundes- und Europaebene für eine Verschärfung des Digital Services Act ein. In NRW sind wir Vorreiter mit dem Projekt ‚Verfolgen statt nur löschen‘, bei dem die Landesmedienanstalt, Staatsanwaltschaft und Polizei eng zusammenarbeiten, um Straftaten konsequent zu verfolgen und den digitalen Raum von diesen zu befreien.

Akteure aus dem Ausland sind zunehmend auch in NRW aktiv. Sie versuchen Technologien auszuspähen, mit technischen Mitteln in die Netzwerke von Firmen und Kommunen einzudringen oder unsere Infrastruktur anzugreifen. All dies geschieht durch Gruppierungen oder auch Einzelpersonen, die für die Staaten handeln oder von ihm beauftragt wurden. Durch technischen Fortschritt hat sich auch die Gefahr durch den Einsatz von Drohnen massiv erhöht. Die Einflussversuche auf Wahlen in Deutschland seitens ausländischer Staaten wie Russland müssen wir sehr ernst nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Organisationen oder auch ausländische Staaten unsere Debatten vergiften oder durch Desinformationen gezielt versuchen, unsere Demokratie zu destabilisieren.

Der vollständige Verfassungsschutzbericht findet sich hier.

Vorstellung des Zwischenberichts der Dunkelfeldstudie zur Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität in NRW

Im Innenausschuss wurde der Zwischenbericht der Dunkelfeldstudie zur Kinder- und Jugendkriminalität vorgestellt. Anders als die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die keine wissenschaftliche Datenerhebung darstellt, liefert die Studie fundierte Erkenntnisse zu Trends und Ursachen. Die Studie bestätigt einen Anstieg von Eigentums- und Gewaltdelikten unter Jugendlichen und zeigt: Selbstkontrolle, soziale Kompetenzen und gute Bildung bleiben zentrale Hebel für Prävention. Besonders betroffen sind Mädchen, sowohl bei psychischer Belastung als auch bei Gewaltdelikten. Der Bericht unterstreicht die wichtige Rolle von Schulen als Orte der Integration und Persönlichkeitsentwicklung. Für uns ist klar: Prävention, soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit müssen jetzt weiter gestärkt werden.

Wie steht es um die Zukunft der Präventionsprogramme gegen Rechtsradikalismus in NRW?

Die Zukunft der Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus in NRW bleibt gesichert. Trotz Kürzungen auf Bundesebene hält das Land die Förderung stabil und baut seine Präventionsarbeit insbesondere im digitalen Raum weiter aus. Programme wie „realtalk.nrw“ oder das Spiel „Leons Identität“ setzen gezielt auf Ansprache junger Menschen und stärken demokratische Werte. Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Prävention, verlässliche Beratungsstrukturen und ein klares Bekenntnis gegen jede Form von Hass und Hetze.

Der vollständige schriftliche Bericht findet sich hier.

Fachgespräch "Wissenschaft und Demokratie" am 1. April

Wie kann eine lebendige Demokratie gelingen? Eine zentrale Voraussetzung ist, dass politische Entscheidungen unterschiedliche Perspektiven einbeziehen. Gerade in einem forschungsstarken Bundesland wie Nordrhein-Westfalen ist der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik essenziell. Aus diesem Gedanken heraus haben meine Kollegin Julia Eisentraut und ich das Fachgespräch initiiert.

Wissenschaftler*innen verschiedenster Fachrichtungen und Institutionen kamen zu uns in den Landtag, um über die Chancen und Herausforderungen der Zusammenarbeit zu diskutieren. Unsere Fraktionsvorsitzende Wibke Brems betonte in ihrem Grußwort die Bedeutung von wissenschaftlich fundierter Politik für eine starke Demokratie.

In einer offenen, workshopartigen Atmosphäre arbeiteten wir mit den Teilnehmenden in kleinen Gruppen an konkreten Ansätzen, u.a. zur Entwicklung partizipativer Austauschformate und zur besseren Sichtbarkeit evidenzbasierter Erkenntnisse im politischen Raum.

Das Fachgespräch hat eindrucksvoll gezeigt: Der Wille zur Zusammenarbeit ist da – jetzt gilt es, die richtigen Strukturen zu schaffen, um wissenschaftliche Expertise noch systematischer und nachhaltiger in die demokratische Praxis einzubinden. Ein weiterer Austausch ist bereits in Planung – wir wollen das Gespräch fortsetzen und Formate entwickeln, die Wissenschaft und Politik langfristig enger zusammenbringen.

Besuchsgruppe Omas gegen rechts

Sie sind eine noch junge, aber wachsende Kraft innerhalb der Frauenbewegung und der Zivilgesellschaft: Die „Omas gegen Rechts“ waren mit einer 13-köpfigen Delegation – inklusive eines Mannes – im Landtag. Das einstündige Gespräch mit meiner Kollegin Norika Creuzmann und mir war intensiv und reichte kaum aus, um alle Anliegen und Vorhaben zu besprechen. Besonders wichtig ist der Gruppe der Zusammenhalt demokratischer Institutionen – dafür setzen sie sich aktiv ein, auch politisch. Ihr zentrales Ziel: eine widerstandsfähige Demokratie. Ein Schwerpunkt des Austauschs war der Umgang mit der AfD im Landtag. Außerdem sprachen wir über die Möglichkeit eines Treffens mit Ministerin Josefine Paul.
Ein spannendes Vorhaben der „Omas gegen Rechts" ist ein geplanter Bundeskongress in Düsseldorf. Der Wunsch, diesen im Landtag auszurichten, wird sich zwar vermutlich nicht umsetzen lassen - aber es gibt konkrete Überlegungen für Alternativen.

Innenausschussreise nach Paris – Lernen im europäischen Austausch

Als Mitglied des Innenausschuss des Landtags NRW durfte ich Ende April vier Tage in Paris verbringen, um mit französischen Kolleg*innen in den Austausch zu kommen. Im Fokus standen zentrale innenpolitische Themen. Frankreich ist hier ein wichtiger Partner für die Sicherheitsbehörden in NRW. Kriminelle Strukturen überschreiten die Landesgrenzen - also sollten wir es auch tun, um uns einen Eindruck zu verschaffen. Es waren anstrengende, aber wertvolle Tage in Frankreich.

„Ungewollt schwanger – alleingelassen beim Abbruch?“ Infoveranstaltung zur medizinischen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen in Münster am 2. April

Die medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen in Münster bleibt unzureichend. Zwar gibt es qualifizierte Beratungsangebote, doch die tatsächliche Durchführung eines Abbruchs stellt viele ungewollt Schwangere weiterhin vor große Hürden. Der Mangel an Ärzt*innen, die diesen Eingriff vornehmen, führt zu erheblichen Belastungen: lange Wege, zeitlicher Druck und der Verlust von Wahlfreiheit in einer ohnehin herausfordernden Lebenssituation.

Um über die aktuelle Versorgungslage und notwendige politische und strukturelle Schritte zu informieren und ins Gespräch zu kommen, luden die GRÜNEN Münster gemeinsam mit dem Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung zu einer öffentlichen Veranstaltung ein.
Gemeinsam mit Andrea Blome, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, und Eva Ehlers vom Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung sprach ich über die bestehenden Missstände und mögliche Lösungswege.

Ein Rückblick auf die Entwicklungen der letzten Jahre zeigte, dass das Thema nicht neu ist: Bereits 2019 hatte die Arbeitsgemeinschaft münsterscher Frauenorganisationen den Oberbürgermeister in einem offenen Brief aufgefordert, aktiv zu werden. 2021 wurde im Rat schließlich ein Antrag zur Einrichtung einer Koordinierungs-, Informations- und Vernetzungsstelle gestellt – mit dem Ziel, insbesondere niedergelassene Ärzt*innen besser zu informieren, zu vernetzen und zu entlasten.

Die Diskussion sowie die hohe Beteiligung und das große Interesse an diesem Abend machen deutlich: Es braucht strukturelle Lösungen und ein gesellschaftliches Umdenken. Der Schutz sexueller Selbstbestimmung darf nicht an Versorgungsgrenzen scheitern. Das Thema bewegt – und es bleibt dringend. Gemeinsam mit den Veranstalterinnen stehe ich im aktiven Austausch mit verschiedenen Akteur*innen, um die Situation in Münster zu verbessern.

Westfälische Friedenskonferenz 4. April

Ein Moment, der bleibt – Margot Friedländer auf der Westfälischen Friedenskonferenz. Einer der bewegendsten Momente der Westfälischen Friedenskonferenz im historischen Rathaus Münster war für mich die Ehrung von Margot Friedländer. Die 103-jährige Holocaust-Überlebende wurde mit einem Sonderpreis des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens ausgezeichnet. Mit ihrer ruhigen, klaren Stimme erinnerte sie uns daran, was Frieden wirklich bedeutet: Respekt, Erinnerung und Verantwortung. Margot Friedländers Lebenszeugnis und ihre unerschütterliche Haltung machen sie zu einer der eindrucksvollsten Stimmen für Menschlichkeit in unserer Zeit. In einer Welt, die sich an vielen Stellen wieder gefährlich polarisiert, war ihr Auftritt ein stiller, aber kraftvoller Appell: Nie wieder ist jetzt – und jede*r von uns trägt Verantwortung dafür.

Westfalenkongress 5. April

Wie schaffen wir es, dass sich _alle Menschen in demokratische Prozesse einbringen können – unabhängig von Alter, Herkunft oder Bildungsweg?

Genau darüber haben wir beim Westfalenkongress in einem intensiven Workshop gesprochen. Gemeinsam mit Mitgliedern aus ganz Westfalen haben wir Formate und Ideen gesammelt, um Beteiligung auf kommunaler Ebene inklusiver, direkter und wirksamer zu gestalten. Wir haben auch darauf geschaut, was noch fehlt, um Beteiligung mit Leben zu füllen.

Ob Kids als Stadtdetektive, Beteiligungsplattformen oder barrierefreie Partizipation – klar ist: Demokratie lebt vom Mitmachen und wird vor allem in den Kommunen vor Ort gelebt. Aber dafür braucht es Räume, Ressourcen und eine echte Chance auf Teilhabe – gerade für Gruppen, die bisher wenig Gehör finden.

Termine Mai

Frühjahrsempfang der Gemeinde Havixbeck und den beiden Kirchengemeinden, 3. Mai 2025

Am 3. Mai 2025 lädt die Gemeinde Havixbeck gemeinsam mit den beiden Kirchengemeinden zum Frühjahrsempfang ein. Ab 15:30 Uhr erwartet die Gäste im Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Havixbeck ein abwechslungsreiches Programm mit musikalischen Beiträgen, einer Festrede von Innenminister Herbert Reul sowie der Verleihung des Ehrenamtspreises 2025. Im Anschluss besteht Gelegenheit zu Gesprächen bei kühlen Getränken.

Fachgespräch Kommunale Beteiligung, 7. Mai 2025

Antje Grothus, unter anderem Sprecherin für Beteiligung, und ich teilen ein zentrales Anliegen: Wie können die Bürger*innen in NRW stärker in politische Prozesse eingebunden werden, um ihr demokratisches Selbstverständnis zu fördern?

Gemeinsam haben wir dafür bereits bei den Großveranstaltungen der Grünen Fraktion im Landtag NRW, dem Klima- und dem Kommunalkongress, Workshops zu dieser Frage angeboten.

Erkenntnis: Es mangelt nicht an Fachwissen – es mangelt viel mehr an einem niedrigschwelligen und gebündelten Zugang zu relevanten Informationen und Ressourcen sowie vor allem bei kleinen Kommunen an Kapazitäten für die qualifizierte Durchführung von Beteiligungsformaten. Um die Angebote der Landesseite und die Bedarfe von kommunaler Ebene zu erkennen und zusammenzuführen, veranstalten wir am 07. Mai 2025 ein Fachgespräch im Landtag NRW.

Richtfest für den Neubau der JVA Münster, 8. Mai 2025

Am Donnerstag, 8. Mai 2025, um 10:30 Uhr findet das Richtfest für den Neubau der JVA Münster in Wolbeck statt. Der moderne Neubau wird Platz für bis zu 640 Inhaftierte bieten und soll 2026 fertiggestellt werden. Mit dem Richtfest wird ein wichtiger Meilenstein des Projekts gefeiert.

Besuchsgruppe im Landtag NRW, 10. Mai 2025

Am Samstag, 10. Mai 2025, laden wir für zu einem Besuch in den Landtag NRW ein.

Der folgende Programmablauf ist vorgesehen:

12:00 Uhr - Ankunft und Sicherheitscheck
12:30 Uhr - Imbiss
13:00 Uhr - Infoprogramm
14:00 Uhr - Diskussion mit Dorothea Deppermann
15:00 Uhr - Programmende

Eine Anmeldung kann unter dorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de erfolgen.

70 Jahre THW Havixbeck, 11. Mai 2025

Am Sonntag, 11. Mai 2025, feiert das Technische Hilfswerk (THW) Havixbeck sein 70-jähriges Bestehen. Ab 11:00 Uhr lädt der Ortsverband zum Tag der offenen Tür ein, um gemeinsam auf die erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit anzustoßen. Besucher*innen erwartet ein abwechslungsreiches Programm rund um die wichtige Rolle des THW für den Bevölkerungsschutz.

Kongress Organisierte Kriminalität im Landtag NRW, 17. Mai 2025

Mafia, Menschenhändler und Milliardenbetrüger im Finanzsektor untergraben auch in NRW unseren Rechtsstaat. Beim Kongress „Sicheres NRW – Grüne Strategien gegen Organisierte Kriminalität“ der Grünen Landtagsfraktion am 17. Mai 2025 nehmen wir diese Bedrohung gemeinsam in den Blick.

In einem gemeinsamen Workshop von Verena Schäffer und mir diskutieren wir speziell die Überschneidungen von Rechtsextremismus und Organisierter Kriminalität – etwa bei Gruppierungen wie der „Bruderschaft Deutschland“ oder den „Steeler Jungs“. Klar ist: Nur durch ein starkes Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden, Kommunen und Zivilgesellschaft können wir diese Entwicklungen wirksam bekämpfen.

Alle Informationen über den Kongress finden sich hier. Eine Anmeldung ist hier möglich.

Fachgespräch Natur schützen - Demokratie stärken, 27. Mai 2025

Am Donnerstag, 27. Mai 2025, lade ich zusammen mit meinen Kolleg*innen Norika Creuzmann und Gregor Kaiser von 17:00 bis 19:30 Uhr zum Fachgespräch „Natur schützen – Demokratie stärken“ in den Landtag NRW ein. Gemeinsam mit Andrea Röpke und der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) diskutieren wir, wie rechte Unterwanderungsversuche im Umweltbereich erkannt und demokratische Strukturen im Natur- und Umweltschutz gestärkt werden können. Eingeladen sind Vertreterinnen aus Wissenschaft, Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Umweltverbänden. Wir freuen uns auf einen offenen Austausch und spannende Impulse!

Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung folgen in Kürze.