Plenum 21. - 22. Mai
Mittwoch, 21. Mai 2025
Low-Level Agenten: High Risk in NRW - Russlands hybrider Kriegsführung entschlossen entgegentreten.
Sabotagepläne, Paketbomben, GPS-Tracker – was wie ein Spionagethriller klingt, ist bittere Realität: Drei mutmaßliche sogenannte „Low-Level-Agenten“ wurden Mitte Mai in Köln, Konstanz und der Schweiz festgenommen. Sie sollen im Auftrag Russlands Anschläge auf Transportwege vorbereitet haben – als Teil hybrider Kriegsführung mitten in NRW.
In der Aktuellen Stunde haben wir deutlich gemacht: Unsere Demokratie steht unter Beschuss – nicht mit Panzern, sondern mit Desinformation, digitaler Destabilisierung und gezielten Angriffen auf unsere Infrastruktur. Low-Level-Agenten, oft über das Internet rekrutiert, sind Teil dieser Strategie.
Die gute Nachricht: Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz hat funktioniert. Wir danken den Sicherheitsbehörden für ihr entschlossenes Handeln.
Doch das reicht nicht: Wir brauchen gesetzlich geregelte Zuständigkeiten, verbindliche Sicherheitsstandards und Kontrolle beim Schutz kritischer Infrastrukturen. Das geplante KRITIS-Dachgesetz ist dabei ein zentraler Baustein. Gleichzeitig müssen wir als Gesellschaft resilienter werden – durch digitale Bildung, Medienkompetenz und klare politische Haltung.
NRW zeigt: Wir handeln. Wir schützen unsere Demokratie. Wir bleiben wehrhaft.
Mehr Informationen findet ihr hier.
Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht
Ein funktionierender Staat braucht engagierte Menschen, die ihn tragen – im öffentlichen Dienst. Doch die Arbeitsbedingungen müssen stimmen, um neue Fachkräfte zu gewinnen und erfahrene zu halten. Mit dem neuen Gesetz zur Modernisierung des Laufbahnrechts machen wir den öffentlichen Dienst in NRW zukunftsfähiger und attraktiver.
Konkret erleichtern wir den Quereinstieg, verkürzen die Probezeiten durch bessere Anrechenbarkeit beruflicher Vorerfahrung und senken die Mindestdauer der sogenannten Außenrotation – für mehr Flexibilität und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Zugleich stärken wir das Leistungsprinzip: Beförderungen können künftig schneller erfolgen – unter klaren Kriterien und mit nötiger Kontrolle durch den Landespersonalausschuss. So schaffen wir Anreize für gute Arbeit und verhindern Missbrauch. Auch kommunale Wahlbeamt*innen erhalten ein Rückkehrrecht in den Landesdienst – das erhöht die Attraktivität lokaler politischer Ämter.
Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt in unserer Modernisierungsoffensive – und es ist klar: Weitere werden folgen.
Den Gesetzentwurf findet ihr hier.
Donnerstag, 22. Mai 2025
Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen – Frauengesundheit und geschlechtergerechte Medizin weiter vorantreiben
Ob in Notaufnahmen, bei der Forschung oder bei der Versorgung mit Gesundheitsleistungen: Frauen erleben strukturelle Benachteiligung. Studien zeigen, dass ihre Schmerzen oft weniger ernst genommen und medizinische Bedürfnisse zu selten berücksichtigt werden. Die Ursache? Ein Gesundheitswesen, das sich noch immer zu sehr an einem männlichen Normkörper orientiert – mit gefährlichen Folgen für Diagnostik und Behandlung.
Mit unserem Antrag schließen wir uns als NRW-Landtag dem Ziel an, dieses Missverhältnis zu beenden. Wir wollen geschlechtersensible Gesundheitsversorgung systematisch fördern – durch eine stärkere Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in Forschung und Lehre, gezielte Präventionsangebote an Schulen und eine bessere Datenbasis, etwa zur Versorgung von LSBTIQ*-Menschen.
Besonders im Fokus: Mädchen und Frauen mit Behinderung, deren Zugang zur gynäkologischen Versorgung oft durch fehlende Barrierefreiheit erschwert ist. Und: Das Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung braucht echte Versorgungssicherheit – auch beim Schwangerschaftsabbruch.
Zudem fordern wir mehr Frauen in Führungspositionen im Gesundheitswesen – nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern weil ein gutes Gesundheitssystem alle Perspektiven braucht.
Geschlechtergerechtigkeit in der Medizin ist kein Nebenthema. Sie ist entscheidend für die Qualität unserer Gesundheitsversorgung.
Den Antrag findet ihr hier.
Aufzeichnung und Tagesordnung vom 21. Mai
Aufzeichnung und Tagesordnung vom 22. Mai
