Juli & August 2025

Plenum 9. - 10. Juli

Mittwoch, 09. Juli 2025

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze

Die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert – das zeigen russische Spionageaktivitäten, Angriffe auf Infrastruktur und hybride Bedrohungen auch bei uns in NRW. Gleichzeitig verpflichtet die aktuelle Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes.

Wir bringen diese Reform jetzt auf den Weg. In der ersten Lesung haben wir den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Ziel ist ein moderner, ausgewogener Rechtsrahmen: gezielter Schutz vor Extremismus, Spionage und Cyberangriffen – bei wirksamer, unabhängiger Kontrolle und starkem Grundrechtsschutz.

Konkret setzen wir auf klare Eingriffsschwellen, strikten Kernbereichsschutz und eindeutige Grenzen für besonders eingriffsintensive Maßnahmen. Für diese gilt künftig eine unabhängige Vorabprüfung; die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt. Moderne Instrumente wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Funkzellenabfrage oder der Zugriff auf Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum werden rechtssicher und eng begrenzt geregelt. Übermittlungs- und Löschregeln werden präzisiert, der Schutz von Berufsgeheimnisträger*innen bleibt gewährleistet.

Im September folgt eine Anhörung. Unser Anspruch ist ein tragfähiger Entwurf aller demokratischen Fraktionen, um den Verfassungsschutz ausgewogen aufzustellen.

Weitere Informationen zum Antrag findet ihr hier.

Donnerstag, 10. Juli 2025

Antisemitismus an nordrhein-westfälischen Schulen weiter entschieden bekämpfen und Lehrkräfte bestmöglich unterstützen

Antisemitismus bedroht auch den Schulalltag in NRW. Gerade nach dem 7. Oktober 2023 sehen wir einen drastischen Anstieg von antisemitischen Vorfällen. Die Ursachen dafür sind komplex, was es den Lehrkräften wiederum erschwert, angemessen darauf zu reagieren. Wir beauftragten daher die Landesregierung damit, Wir beauftragten daher die Landesregierung damit, die vorhandenen Angebote zu bündeln, die Aus- und Fortbildung verbindlich auszubauen und klare Verfahren für Prävention und Intervention zu verankern.

Konkret soll die Landesregierung eine tragfähige Fortbildungsstruktur in Kooperation mit Gedenkstätten und Fachstellen aufbauen, Gedenkstättenfahrten fachlich und finanziell stärken und Begegnungsformate mit jüdischem Leben ausweiten. In der Lehrkräftebildung werden Inhalte zu Antisemitismus, Propaganda und Desinformation fächerübergreifend vertieft.

Für den schulischen Alltag werden Materialien, Beratungsstellen und Meldewege zentral und niedrigschwellig bereitgestellt. Schulleitungen und Schulaufsicht erhalten aktualisierte Handreichungen zu erzieherischen Maßnahmen, Ordnungsrecht und Krisenintervention, damit konsequent und rechtssicher gehandelt werden kann. Außerschulische Initiativen werden enger vernetzt; Präventions- und Aussteigerangebote gegen menschenfeindliche Ideologien fließen systematisch ein.

So verbinden wir Schutz, Aufklärung und Haltung: Jüdische Schülerinnen und Lehrkräfte werden besser geschützt, Pädagoginnen erhalten praxistaugliche Unterstützung – und Schule bleibt ein Ort, an dem Antisemitismus keinen Platz hat.

Weitere Informationen zum Antrag findet ihr hier.

Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen

Politische Bildung ist unverzichtbar für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Doch die Landeszentrale für politische Bildung NRW war bislang organisatorisch zu schwach aufgestellt – ohne gesetzliche Grundlage, ohne Beirat und dem Ministerium unterstellt. Das ändern wir jetzt gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen.

Mit dem neuen Gesetz verankern wir die Landeszentrale als teilrechtsfähige Anstalt beim Landtag. Damit wird sie unabhängiger vom Ministerium, rechtlich gestärkt und dauerhaft überparteilich ausgerichtet. Ein Kuratorium aus Abgeordneten und sachverständigen Mitgliedern begleitet die Arbeit, sichert Qualität und Pluralität und schafft mehr Transparenz.

Zugleich bauen wir die Strukturen aus: Unter dem Dach der Landeszentrale wird künftig auch das Demokratiezentrum verankert – die zentrale Anlaufstelle für Prävention gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit. Damit erhält die politische Bildung in NRW einen klaren gesetzlichen Rahmen und eine Organisation, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 9. Juli
Aufzeichnung und Tagesordnung vom 10. Juli

Was soll der Verfassungsschutz dürfen?

Wir bekommen ein neues Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen. Daran haben wir in den letzten Monaten intensiv gearbeitet. Vor Kurzem hatte ich die Gelegenheit, unsere Beweggründe und politischen Überlegungen dazu in einem Podcast vom WDR sowie innerhalb einer Pressemitteilung zu erläutern.

Die Reform des Verfassungsschutzgesetzes in NRW ist ein wichtiges und sensibles Thema. Als Grüne Abgeordnete ist mir dabei besonders wichtig, dass wir die Balance wahren: Wir brauchen einen handlungsfähigen Verfassungsschutz, der Gefahren frühzeitig erkennt, jedoch ohne dabei unsere Grundrechte aus dem Blick zu verlieren.

Die Bedrohungslage hat sich verändert. Heute kommunizieren potenzielle Täter*innen oft digital und sind schwerer zu fassen. Deshalb ist es richtig, dass wir über neue technische Möglichkeiten wie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation sprechen. Aber: Technik darf nie Selbstzweck sein. Sie muss den Menschen dienen und sie muss kontrolliert werden.

Uns ist besonders wichtig, dass alle neuen Befugnisse rechtssicher geregelt und parlamentarisch kontrolliert werden. Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln stellt einen tiefgreifenden Eingriff dar, der klare Grenzen und eine transparente Kontrolle durch Gerichte und unabhängige Gremien erfordert.

Sicherheitspolitik muss bürgerrechtssensibel sein. Wir dürfen nicht aus Angst vor Bedrohungen unsere demokratischen Prinzipien aufgeben. Der Verfassungsschutz muss wehrhaft sein – aber auch rechtsstaatlich und verantwortungsvoll.

Beteiligungs-Tour in Havixbeck, Dortmund und Gelsenkirchen - Engagement vor Ort erleben

Gemeinsam mit meiner Kollegin Antje Grothus, Sprecherin für Beteiligung, war ich als Sprecherin für Demokratie auf Beteiligungstour in Nordrhein-Westfalen. Wir besuchten Orte, an denen Beteiligung bereits gelebt wird und sprachen mit den Menschen, die sich tagtäglich dafür einsetzen.

In Havixbeck hat Bürgermeister Jörn Möltgen uns anschaulich gezeigt, wie Bürgerinnen und Bürger durch den “Bürgerhaushalt” aktiv in die Verteilung öffentlicher Mittel eingebunden werden. Der “Bürgerhaushalt” ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie kommunale Beteiligung konkret und wirksam gestaltet werden kann.

In der Dortmunder Nordstadt beim Planerladen e.V. haben wir bei einem Spaziergang durch verschiedene Quartiere beeindruckende Projekte der lokalen Jugendarbeit kennengelernt. Dort wird Beteiligung ganz praktisch umgesetzt. Die Angebote stärken junge Menschen, begleiten sie und geben ihnen eine Stimme. Gerade in einer Zeit, in der viele Jugendliche nach Orientierung und Mitgestaltungsmöglichkeiten suchen, ist das von großer Bedeutung.

Zum Abschluss unserer Sommertour war ich beim Bezirksforum in Gelsenkirchen. Auch dort wurde deutlich, wie vielfältig Beteiligung aussehen kann und wie wichtig es ist, dass Menschen vor Ort mitgestalten können.

Die Gespräche haben gezeigt, dass Beteiligung nicht nur Strukturen braucht, sondern auch Vertrauen, Ressourcen und echte Offenheit für neue Ideen. Was wir überall gesehen haben, ist ermutigend. Veränderung beginnt im nächsten Lebensumfeld. Damit sie nachhaltig wirkt, braucht es jedoch mehr. Es braucht Räume, Unterstützung und Sichtbarkeit für all jene, die sich mit großem Engagement für Teilhabe und Demokratie einsetzen.

Innenausschuss 3. & 10. Juli 2025

Auswirkungen des israelisch-iranischen Krieges auf die Sicherheitslage und für den Schutz jüdischen Lebens in NRW

Seit dem Kriegsausbruch zwischen dem Iran und Israel beobachtet die nordrhein-westfälische Landesregierung die Sicherheitslage sehr genau, insbesondere mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf jüdisches Leben in NRW. Die Polizei hat ihre Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen deutlich verstärkt und steht in engem Austausch mit den Gemeinden. Auch islamistische und antisemitische Aktivitäten im Netz sowie auf Demonstrationen werden intensiv beobachtet und bewertet. Wir müssen jüdisches Leben in NRW aktiv schützen und jede Form von Hass und Gewalt entschieden bekämpfen.

Drohungen gegen CSDs und Gewalt gegen queere Menschen – welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zum Schutz queeren Lebens in NRW?

In mehreren Städten kam es zuletzt zu Drohungen gegen CSD-Veranstaltungen und zu queerfeindlicher Gewalt. Die Landesregierung hat dargelegt, wie sie queeres Leben mit mehr Polizeipräsenz, Sensibilisierung und langfristigen Strategien besser schützen will.

Wie ist der aktuelle Sachstand im Hinblick auf die Beschleunigung der Löschung von Missbrauchsbildern im Internet?

Trotz großer Bemühungen bleiben Darstellungen sexualisierter Gewalt im Netz oft viel zu lange online. Die Landesregierung hat über Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Plattformen und Ermittlungsbehörden berichtet, aber auch über bestehende Hürden. Gerade wird beispielsweise geprüft, ob KI dabei helfen kann, alle digitalen Beweismittel in einem Fall auszuwerten, um so die Polizei bei den Ermittlungsverfahren unterstützen zu können. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum bleibt eine der drängendsten Aufgaben für Politik und Strafverfolgung.

Hier findet ihr das Video der Ausschusssitzung.

Demokratieforum Uni Münster

Wie stark der Sport demokratische Lern- und Erfahrungsräume eröffnen kann, wurde Anfang Juli beim Demokratie-Festival des Instituts für Sportwissenschaft der Universität Münster eindrucksvoll sichtbar. Die Veranstaltung brachte Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zusammen und zeigte, wie vielfältig die Verbindung von Sport und Demokratie tatsächlich ist.

Im Mittelpunkt des Festivals stand die Frage, wie sportliche Aktivitäten zur Förderung demokratischer Werte beitragen können – etwa durch Fairness, Teamgeist, Mitbestimmung und gegenseitigen Respekt. In Workshops, Podiumsdiskussionen und Mitmachaktionen wurde deutlich, dass Sport nicht nur körperliche Fitness fördert, sondern auch soziale Kompetenzen und demokratisches Bewusstsein stärkt.

Besonders prägnant fasst die „Münsteraner Erklärung zu Demokratie und Sport“ die Erkenntnisse des Festivals zusammen. Darin heißt es: „Insgesamt ist der Sport damit ein exzellentes Forum für das Erleben und Lernen von Demokratie.“ Diese Aussage unterstreicht die zentrale Botschaft des Festivals: Sport ist mehr als Wettkampf. Sport ist ein gesellschaftlicher Raum, in dem demokratische Prinzipien gelebt und erprobt werden können.

Gesprächsabend "Warum brauchen wir Frauen in der Politik?"

Der Abend bei sisu unverpackt in Dülmen war für mich ein besonderer Moment des Zuhörens, Diskutierens und gegenseitigen Bestärkens. Gemeinsam mit Lotte, Isi, Stefanie und Steffi haben wir mit vielen interessierten Besucherinnen darüber gesprochen, warum es so wichtig ist, dass Frauen in der Politik mitentscheiden und was passiert, wenn ihre Perspektiven fehlen. In gemütlicher Atmosphäre, bei Snacks und Getränken, wurde schnell klar: Gleichstellung ist kein „Nice-to-have“, sondern eine Voraussetzung für gerechte und zukunftsfähige Politik.

Waldbegehung Darup mit Gregor

Bei einer gemeinsamen Waldbegehung mit meinem Kollegen Gregor Kaiser wurde der Wildniswald Darup erkundet – ein Gebiet, das bewusst aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen wurde. Diese Entscheidung bringt vielfältige Mehrwerte mit sich: Die natürliche Entwicklung des Waldes fördert die Artenvielfalt, leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und schafft einen besonderen Raum für Erholung. Familien und Kinder können hier Wald und Wildnis unmittelbar erleben. Der Wildniswald Darup zeigt eindrucksvoll, wie naturnahe Waldentwicklung und gesellschaftlicher Mehrwert Hand in Hand gehen können.

Besuch bei Wacker Mecklenbeck

Während der Sommerpause wurde es auch sportlich: bei Wacker Mecklenbeck durfte ich den Drittligisten bei einem internationalen Testspiel gegen Osaka erleben! Darüber hinaus konnte ich mich mit den Spielerinnen und dem Trainerteam über die Lage im Mädchen- und Frauenfußball in Münster austauschen. Vielen Dank für das tolle Erlebnis! Und für alle, die hochklassigen Fußball in Münster erleben wollen: Die Damen von Wacker Mecklenbeck sind eure Adresse!

Praktikum bei Büring und Fraune

Ich durfte einen Tag lang bei der Firma Büring aus Münster und der Firma Fraune aus Altenberge verbringen und den Kundendienst als Praktikantin begleiten – praxisnaher Einblick garantiert.

DAS eine Handwerk gibt’s gar nicht – es ist total vielfältig & abwechslungsreich. Von der Planung über die Baustelle bis zum Kundendienst, der kommt, wenn das Wasser nicht mehr warm wird. Die Anforderungen, die die Technik hierbei an die Monteurinnen und den Kundendienst stellt, sind zunehmend komplexer. Es erfordert das Verstehen komplexer Systeme und auch Koordination, damit die richtigen Bauteile zum richtigen Zeitpunkt da sind. Und bei all dem geht es auch ganz viel um die Kommunikation mit den jeweiligen Menschen.

Mit Maike Büring und Laura Saathoff (Fraune GmbH) konnte ich mich auch über Frauen im Handwerk austauschen. Hier wird sehr deutlich: Das Handwerk ist auch für Frauen sehr attraktiv. Mit mehr Sichtbarkeit solch toller Vorbilder, würde dieser Beruf sicher auch bei mehr jungen Frauen in den Fokus rücken!

Was ich politisch mitnehme:

👥 Es fehlt an Mitarbeitenden: Hier könnte die schnellere Arbeitserlaubnis für Geflüchtete ein Ansatz sein.
🎓 Es fehlt an Anerkennung: Das Handwerk ist komplex und anspruchsvoll, aber auch vielfältig, abwechslungsreich und super wichtig!
💸 Es fehlt an Unterstützung: Azubis können sich von ihrem Gehalt teilweise kaum das Zugticket und die nötige Ausstattung für die Ausbildung leisten. Anträge auf Unterstützung sind viel zu kompliziert und die Bearbeitung dauert zu lang.
🌱 Die Transformation zu erneuerbaren Energien – auch in der Gebäudetechnik – braucht Kontinuität, damit verlässlich geplant (und eingebaut) werden kann.
🅿️ Der Parkraum in der Innenstadt ist knapp. Es wird zunehmend schwieriger den Bulli so abzustellen, dass Werkzeug und Material nicht lange zum Kunden geschleppt werden müssen.

Danke an die beiden Firmen und ihren tollen Teams, Frau Büring und Frau Saathoff für den transparenten, ehrlichen Einblick!

Eileen & Josefine Münstertag

Sommerpause ist Wahlkreiszeit - und mit meinen Kolleginnen Eileen Woestmann und Josefine Paul sowie unserem OB-Kandidaten Tilman Fuchs durfte ich einen ganzen Tag lang tolle Vereine und Initiativen besuchen!

Den Anfang haben wir bei der Beratungsstelle Südviertel e.V. gemacht. Der Verein kümmert sich seit Jahrzehnten schon um alle Probleme, die Kinder und Jugendliche sowohl im familiären aber auch im schulischen Kontext erleben. Aber auch Eltern finden bei der Beratungsstelle Südviertel e.V. immer ein offenes Ohr. Der Verein leistet eine wertvolle Arbeit für das gesamte Südviertel!

Im Anschluss waren wir beim Familienbündnis Altenberge, die zentrale Anlaufstelle für Familien in Altenberge. Ähnlich wie bei der Beratungsstelle Südviertel e.V. wird hier beraten, vernetzt und angepackt. Danke für den tollen Austausch!

Danach haben wir das Mütterzentrum und Mehrgenerationenhaus (MuM) in Münster besucht. Bei einem Austausch in einer 360-Grad-Darstellung konnten wir einen tollen Einblick in die verschiedenen Gruppen im MuM erhalten. Von jungen Müttern mit kleinen Kindern bis zu Seniorentreffs ist hier alles vertreten.

Zum Abschluss wurden wir von Nottuln & Friends e.V. in den Garten International eingeladen. Der Verein ist ein Musterbeispiel, wie Willkommenskultur und Integration durch ehrenamtliches Engagement möglich sind. Im Garten International bauen Migrant:innen Pflanzen aus ihrer Heimat an und verkaufen diese auf dem Markt in Nottuln. Der Verein unterstützt mit Vernetzung, beim finden von Jobs und mit Gesprächen und Interaktion um die Sprache zu lernen. So entstehen Gemeinschaft und Freundschaften.

Termine

Kommunalwahl am 14. September

Ob im Wahllokal oder per Briefwahl: Am 14. September entscheiden wir gemeinsam darüber, wie unser Zusammenleben vor Ort gestaltet wird.

Gegendemo am 15. September

Merkt euch den 15.09. vor und kommt nach Münster! Gegen die Initiative der sogenannten „Frauenheldinnen“ sind entschlossene Gegenproteste geplant. Die rechte Veranstaltung richtet sich gezielt gegen trans Menschen und verbreitet Falschinformationen – etwa über medizinische Versorgung von Jugendlichen. Besonders alarmierend: Die Demo soll direkt vor der Kinder- und Jugendpsychiatrie stattfinden, wo vulnerable junge Menschen Schutz und Behandlung erfahren. Weitere Infos findet ihr hier.

Sommerempfang des DRK Nordrhein-Westfalen am 16. September 2025 um 18:00 Uhr

Mit über 77.000 Mitarbeitenden setzt sich das Deutsche Rote Kreuz täglich für die Menschen in NRW ein. Beim Sommerempfang möchten sie mit politischen Entscheidungsträger*innen ins Gespräch kommen und Erfahrungen aus der Praxis teilen. Weitere Infos findet ihr hier.

"Miteinander am Lagerfeuer" des BDKJ am 17. September

Am 17. September tausche ich mich parallel zum Plenum mit dem BDKJ vor dem Landtag aus.

Parlamentarischen Abend der Nordrhein-Westfalen-Stiftung und ihres Fördervereins am 17. September

Am 17. September nehme ich am Parlamentarischen Abend der Nordrhein-Westfalen-Stiftung und ihres Fördervereins teil.

Parlamentsnacht 2025 am 26. September von 17-23 Uhr

Am Freitag, den 26. September 2025, öffnet der Landtag Nordrhein-Westfalen von 17 bis 23 Uhr seine Türen für alle Bürgerinnen und Bürger zur Parlamentsnacht. In besonderer abendlicher Atmosphäre erwartet die Besucherinnen und Besucher ein vielfältiges Programm aus politischer Information, Unterhaltung, Musik, Zauberei und Rätselspaß.

Ein Highlight: Der „Blick ins All“ mit dem Raumfahrtbotschafter des Landes NRW, Prof. Dr. Reinhold Ewald, und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Musikalisch begleiten unter anderem das Landespolizeiorchester, das WDR Funkhausorchester und „stadtklang“ den Abend. Auch Zauberkünstler Yuta Maruyama sorgt für Staunen. Die fünf Landtagsfraktionen präsentieren sich mit eigenen Angeboten. In diesem Jahr wird zudem ein besonderes Jubiläum gefeiert: 75 Jahre Landesverfassung Nordrhein-Westfalen.

Der Eintritt ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Weitere Infos findet ihr hier.

LWL-Herbstkonzert, 30. September

Am 30. September nehme ich am LWL-Herbstkonzert im Erbdrostenhof teil.

Sitzung des Innenausschusses am 2. Oktober

Am 2. Oktober beginnt um 13:30 Uhr die Sitzung des Innenausschusses, in der die abschließende Beratung sowie die Abstimmung über das neue Verfassungsschutzgesetz NRW erfolgen. Die Tagesordnung und das Video sind hierabrufbar.

KMV Münster am 7. Oktober um 19 Uhr

Am 7. Oktober findet die Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN in Münster statt. Weitere Infos findet ihr hier.