September 2025

Plenum 17. - 19. September

Yvonne Hellmann neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs

Der Landtag NRW hat Richterin Yvonne Hellmann als neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

Hellmann ist derzeit Bundesverwaltungsrichterin und wurde einstimmig von allen demokratischen Fraktionen vorgeschlagen. Damit senden wir ein klares Signal: In Zeiten, in denen Rechtsstaat und Demokratie unter Druck geraten, ist es besonders wichtig, dass unsere höchsten Gerichte stark und konsensfähig besetzt sind.

Mit der Wahl Hellmanns stärken wir die institutionelle Unabhängigkeit und Resilienz des Verfassungsgerichtshofs. Der VerfGH NRW entscheidet u. a. über Normenkontrollen, Wahlstreitigkeiten und Organstreitigkeiten des Landes.

Durch ihre juristische Erfahrung – u.a. in der Landes- und Bundesjustiz sowie ihre frühere Mitarbeit am NRW-Verfassungsgerichtshof – bringt Yvonne Hellmann eine herausragende Expertise mit.

Die Wahl fand am 18. September statt. Hellmann wird das Amt für zehn Jahre ausüben und ist Vertreterin für Dr. Claudio Nedden-Boeger.

Hier findet ihr die Pressemitteilung der Fraktion.

Mehr Fachkräfte für die Transportbranche – Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Fahrpersonal verbessern

Berufskraftfahrerinnen und -fahrer sind es, die dafür sorgen, dass Waren pünktlich geliefert werden, Regale gefüllt sind und Busse zuverlässig fahren. Ohne sie läuft nichts – weder in der Versorgung der Bevölkerung noch in der Wirtschaft. Doch der Branche fehlen zehntausende Fachkräfte, das Durchschnittsalter ist hoch und zu wenige junge Menschen steigen ein.

Mit unserem Antrag schaffen wir neue Perspektiven: Wir wollen das Berufsbild attraktiver machen, die Ausbildung erleichtern und die Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu gehört, die Ausbildung zu modernisieren, Kosten und Bürokratie abzubauen und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu erleichtern. Gleichzeitig brauchen Fahrerinnen und Fahrer bessere Arbeitsbedingungen – mit mehr und sicheren Stellplätzen, gepflegten Sanitäranlagen und einer Infrastruktur, die dem Berufsalltag gerecht wird.

Auch bei der Kontrolle setzen wir an: Arbeitszeiten und Sozialstandards müssen eingehalten werden, um faire Bedingungen zu sichern. Zudem soll die Digitalisierung genutzt werden, um Verfahren zu vereinfachen und Missbrauch wirksamer zu bekämpfen.

Unser Ziel ist klar: Die Transportbranche in NRW zukunftsfest machen, Fachkräfte gewinnen und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen.

Weitere Informationen sowie den entsprechenden Antrag findet ihr hier.

E-Sport in NRW stärken – Chancen nutzen, Risiken begegnen

E-Sport ist längst ein wichtiger Teil der Sportszene in Nordrhein-Westfalen. Er begeistert tausende Spieler*innen und Fans, verbindet Vereine, Schulen und Hochschulen und bietet großes Potenzial für Jugendarbeit und Nachwuchsförderung. Mit unserem Antrag wollen wir diese Entwicklung aktiv unterstützen und in die Breite tragen.

Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die Vernetzung der Szene weiter voranzubringen, Beratungsangebote auszubauen und Kooperationen zwischen Sportvereinen, Bildungseinrichtungen und der E-Sport-Community zu stärken. So können wir die Potenziale von E-Sport nutzen und gleichzeitig Verantwortung übernehmen.

Dazu gehört für uns auch die Förderung von Medienkompetenz und Aufklärung. Präventionsangebote gegen riskantes oder exzessives Spielverhalten sind ebenso wichtig wie die Vermittlung eines reflektierten Umgangs mit digitalen Spielen. Denn E-Sport kann nicht nur sportliche Werte wie Fairplay und Teamgeist vermitteln, sondern auch einen Beitrag zur digitalen Bildung leisten.

Unser Ziel ist klar: E-Sport in NRW zukunftsfest aufstellen – als modernen, vielfältigen und verantwortungsvollen Teil unserer Sportlandschaft.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 17. SeptemberAufzeichnung und Tagesordnung vom 18. September
Aufzeichnung und Tagesordnung vom 19. September

Austausch Verband Engagierte Zivilgesellschaft NRW

In einem persönlichen Austausch mit Vertreter*innen des Verbandes habe ich spannende Einblicke in ihre Projekte zur Demokratieförderung erhalten. Besonders im Fokus stand die Frage, wie Jugendliche noch stärker ermutigt und befähigt werden können, sich ehrenamtlich und politisch einzubringen. Gemeinsam haben wir auch über mögliche Schnittstellen zwischen den Aktivitäten des Verbandes und den Initiativen im Landtag gesprochen, mit dem Ziel, Kräfte zu bündeln und die Beteiligung junger Menschen nachhaltig zu stärken.

Miteinander am Lagerfeuer BDKJ 17.09.

Ich hatte die Möglichkeit, mich mit dem BDKJ und auch den aus Münster angereisten Mitgliedern vor dem Landtag auszutauschen. Es ging in dem Austausch über den Zugang von Jugendlichen zur Politik und auch die Wahrnehmung von Jugendlichen durch die Politik. Aktuell wirbt der BDKJ dafür, dass die Regelungen zum Sonderurlaub für die Betreuung von Ferienfahrten fortgeführt wird.

Anhörung zum neuen Verfassungsschutzgesetz NRW

In der Anhörung des Innenausschusses zum neuen Verfassungsschutzgesetz NRW am 11. September wurde deutlich: Je stärker ein Grundrechtseingriff, desto besser müssen Aufsicht und Kontrolle ausgestaltet sein. Positiv hervorgehoben wurde die Neuerung in § 10 VSG-E, in dem alle Maßnahmen des Verfassungsschutzes klar benannt werden. Ein wichtiger Fortschritt in Richtung Transparenz! Zudem wurde auch der Ausbau der Kontrolle durch die Sachverständigen positiv hervorgehoben.

Das Video der Anhörung findet ihr hier.

Innenausschuss 11.09.

Aktuelle Stunde: Messerangriff auf eine Lehrerin an einem Berufskolleg in Essen

Im September wurde eine Lehrerin an einem Essener Berufskolleg bei einer Messerattacke schwer verletzt. Der 17-jährige Tatverdächtige konnte zunächst fliehen, wurde jedoch noch am selben Tag nach einem Polizeieinsatz festgenommen. Er wird nun wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung beschuldigt. Der Vorfall erschüttert uns zutiefst. Schüler*innen wie auch Lehrkräfte müssen sich in der Schule jederzeit sicher fühlen können. Mein Dank gilt den Einsatzkräften für ihr schnelles Handeln, der betroffenen Lehrerin wünsche ich eine baldige und vollständige Genesung. Klar ist: Wir müssen uns mit dem Phänomen von Gewalt an Schulen noch intensiver befassen, um sichere Orte des Lernens und Miteinanders zu gewährleisten.

Aktuelle Stunde: Unrechtmäßige Hausdurchsuchung bei einer 17- jährigen Jugendlichen aus Menden:

Nach Anti-Merz-Graffitis an einer Schützenhalle in Menden kam es zu einer Hausdurchsuchung bei der dortigen Juso-Vorsitzenden. Angeordnet von einem Richter auf Probe am Amtsgericht Arnsberg. Das Landgericht Arnsberg hat die Maßnahme inzwischen als rechtswidrig eingestuft, weil der Anfangsverdacht nicht ausreichend begründet und die Antragstellung nicht ordnungsgemäß dokumentiert war. Wir stehen für eine konsequente Strafverfolgung, aber immer im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und unter Achtung der Grundrechte. Wenn solch grundrechtssensible Ermittlungsmaßnahmen auf vagen Zeugenaussagen beruhen, gefährdet das das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden. Besonders kritisch ist, dass eine junge Politikerin aufgrund einer vermeintlichen Bagatelle betroffen war. Der Eindruck politischer Motivation darf in einem Rechtsstaat nicht entstehen. Wir fordern daher eine transparente Aufarbeitung des Vorgangs.

Maßnahmen der Sicherheitsbehörden aus Anlass der Unterbringung eines 13-jährigen Mädchens sowie Messerangriff vom 16. August 2025 auf eine Betreuerin in der LWL-Klinik Paderborn:

Seit Anfang 2024 bemüht sich das Jugendamt Paderborn intensiv um eine geeignete Unterbringung für ein 13-jähriges Mädchen, das mittlerweile als Gefährderin eingestuft wurde. Trotz zahlreicher Anfragen bei mehr als 50 Einrichtungen konnte bislang keine tragfähige Lösung gefunden werden, zuletzt war das Mädchen in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht. Nach einem Messerangriff auf eine Betreuerin am 16. August 2025 hat sich die Situation weiter verschärft, eine Mordkommission ermittelt. Der Fall zeigt deutlich: Jugendhilfeeinrichtungen stoßen bei Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedarfen, wie den sogenannten Systemsprengern, an ihre Grenzen. Wir müssen Wege finden, wie so junge Menschen schneller und verlässlich in passende Einrichtungen der Jugendhilfe aufgenommen werden können.

Einsatz nordrhein-westfälischer Kräfte bei der Waldbrandbekämpfung in Spanien

Nordrhein-westfälische Einsatzkräfte haben in Spanien bei der Bekämpfung von Waldbränden unterstützt. Weit weg von zu Hause und unter gefährlichen Bedingungen. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Der Einsatz verlief erfolgreich und zeigt, welch hohe Fachkompetenz wir in NRW haben. Mit der Ausstattungsoffensive der vergangenen Jahre sind wir zunehmend besser auf Vegetationsbrände vorbereitet. Solche Auslandseinsätze sind wertvoll, um Taktiken und Koordination weiterzuentwickeln und Erfahrungen für NRW mitzunehmen. Nun gilt es, den Einsatz gemeinsam mit den beteiligten Fachberatern auszuwerten, um Lehren für die künftige Waldbrandbekämpfung in unserem Land zu ziehen.

Austausch Dettener Dorfladen

Was macht man, wenn der einzige im Ort schließt? Meckern? Oder man man macht einen eigenen Dorfladen - getragen aus der Dorfgemeinschaft. Gefördert u. a. durch Mittel des Landes steht gerade die Planung eines Neubaus an. Ich war bei meinem Besuch gemeinsam mit den Grünen aus Nottuln sehr beeindruckt von diesem Engagement und der Stärke dieser Gemeinschaft.

Kommunalwahl vom 14.09.2025

Die Kommunalwahl 2025 hat gezeigt: Grüne Politik überzeugt. In Münster konnten wir unser Ergebnis auf 31,6 % steigern. Ein Plus von 1,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl. Damit sind wir das erste Mal stärkste Kraft im Rat und haben unsere Position weiter ausgebaut. Dieses Vertrauen ist Rückenwind für unsere Arbeit vor Ort! Für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und lebendige Demokratie in NRW!

Auch in Havixbeck und Nottuln haben wir gute Ergebnisse erzielt – herzlichen Glückwunsch an Jörn Möltgen (Bürgermeister Havixbeck) und Dr. Dietmar Thönnes (Bürgermeister Nottuln) zu ihren Erfolgen.

Die Wahlbeteiligung in Münster lag mit 64,8 % zwar höher als 2020, bleibt aber noch zu niedrig. Die Initiative Baddabäm hatte uns eine Zielmarke von 75 % gegeben – da wollen wir weiter gemeinsam hin. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen: von engagierter Zivilgesellschaft, von Vereinen und von klarer Haltung.

Stichwahl in Münster

Tilman Fuchs ist Münsters neuer Oberbürgermeister und damit erstmals ein Grüner an der Spitze unserer Stadt! Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Ergebnis. Möglich wurde dieser Erfolg durch den unermüdlichen Einsatz vieler Unterstützer*innen in den vergangenen Wochen und auch die gute Ratsarbeit der letzten Jahre. Gemeinsam haben wir Geschichte geschrieben und gemeinsam wollen wir Münster nun noch gerechter und zukunftsfähiger gestalten.

Termine

Plenarsitzungen, 08. und 09. Oktober ab 10 Uhr

Am 08. und 09.10. ist wieder Plenum. Weitere Information findet ihr im Terminkalender des Landtags hier.

Ausstellungseröffnung “Zukunft.Handwerk.NRW”, 07. Oktober

Bei dieser Ausstellung sollen die Bedeutung und Leistungen die das Handwerk für unsere alltägliches Leben leistet beleuchtet werden. Das Handwerk nimmt eine zentrale Rolle bei der Energie- und Klimawende ein. Die Ausstellung soll auch beleuchten welche Möglichkeiten zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz das Handwerk nutzt und in Zukunft möglicherweise nutzen wird.

Sitzungsfreie Zeit

Die sitzungsfreie Zeit erstreckt sich vom 13. bis 24. Oktober 2025.

Fraktionsfest “35 Jahre im Landtag NRW”, 27. Oktober

In diesem Jahr wird die Grüne Landtagsfraktion in NRW 35 Jahre alt. Zu dem gehören der Fraktion in dieser Legislaturperiode 39 Abgeordnete an, dass sind so viele wie nie zuvor. Ich freue mich diese Errungenschaft mit der Fraktion zusammen zu feiern.

Fachtag „Kampfsport, Social Media, Rap, Gaming, KI: Aktuelle Facetten der Erlebniswelt Rechtsextremismus“, 28. Oktober

Rechtsextremisten haben in den letzten Jahren ihr Repertoire an Angeboten um neue Mitglieder zu werben und bestehende Mitglieder zu binden stetig erweitert. Besonders Kampfsportgruppierungen haben sich dabei etabliert. Aber auch durch ihre Social Media-Präsenz versuchen Rechtsextreme radikal für ihre Ideologie zu werben. Über diese und weitere Werkzeuge rechtsextremistischer Propaganda möchte ich an dieser Fachtagung mit Expertinnen und Experten ins Gespräch kommen.

Verabschiedung Oberbürgermeister Markus Lewe, 30. Oktober

Tilman Fuchs wird neuer Oberbürgermeister in Münster. Mit seinem Einzug ins Rathaus am 01.11. scheidet der bisherige Oberbürgermeister Markus Lewe aus dem Amt aus. Markus Lewe hat Münster 16 Jahre lang als Oberbürgermeister repräsentiert, war Vorsitzender des Rates und hat die Verwaltung geleitet. Diese Arbeit soll mit einer Abschiedsfeier honoriert werden.