Oktober 2025

Plenum 8. - 9. Oktober

Wählen ab 16 – wir stärken die politische Teilhabe von Jugendlichen

Junge Menschen haben eine klare Haltung zu politischen Fragen – und sie wollen mitbestimmen, wenn es um ihre Zukunft geht. Mit der gemeinsamen Verfassungsänderung von CDU, SPD, Grünen und FDP senken wir das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Damit öffnen wir die Demokratie für rund 300.000 junge Menschen in NRW.

Die Absenkung stärkt die politische Bildung und fördert frühzeitige Teilhabe. Jugendliche werden in Schule, Ausbildung und Ehrenamt an demokratische Prozesse herangeführt – es ist also nur konsequent, ihnen auch das aktive Wahlrecht zu geben.

Für uns ist klar: Wer Verantwortung übernimmt, soll auch mitentscheiden können. Demokratie lebt davon, dass alle Generationen gehört werden.

Weitere Informationen zum Antrag findet ihr hier.

Schutz für Ezidinnen und Eziden – humanitäre Verantwortung übernehmen

Vor über zehn Jahren beging die Terrormiliz „Islamischer Staat“ grausame Verbrechen an der ezidischen Bevölkerung im Nordirak – systematische Morde, Versklavung, Vertreibung und sexualisierte Gewalt. Hunderttausende Menschen verloren ihre Heimat, viele von ihnen leiden bis heute unter den Folgen.

Mit einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die Landesregierung beauftragt, eine Landesaufnahmeanordnung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz für in NRW lebende Ezidinnen und Eziden zu prüfen. Ziel ist, jenen Menschen, die seit Jahren hier leben und noch keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben, endlich Sicherheit und Perspektive zu geben.

Zugleich wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine menschenrechtsbasierte Bleiberechtsregelung für Ezid*innen einzusetzen und die Betroffenen bei der Integration und Traumabewältigung weiter zu unterstützen.

Damit sendet der Landtag ein klares Signal: NRW steht an der Seite der Überlebenden des Genozids – für Schutz, Würde und eine sichere Zukunft.

Hier geht es zum Antrag.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 8. OktoberAufzeichnung und Tagesordnung vom 9. Oktober

NRW Plan - Gute Infrastruktur

Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ stellt das Land NRW Investitionen in Höhe von 31,2 Milliarden Euro für die kommenden zwölf Jahre sicher.

21,3 Mrd. € an die Kommunen

• 10 Mrd. € pauschal, direkt und unbürokratisch

• 3,4 Mrd. € neue Förderprogramme

• 0,7 Mrd. € Krankenhäuser & Kitas

• 7,2 Mrd. € verstetigte Fördertöpfe (insbesondere für Hochwasserschutz, ÖPNV und Digabit-Ausbau)

9,9 Mrd. € investiert das Land selbst

• insbesondere für Bildung, Gesundheit, Verkehr und Klimaschutz

Davon profitieren auch Münster (152,1 Mio €), Nottuln (9,3 Mio €) und Havixbeck (5,9 Mio) ganz direkt.

Der NRW Plan für gute Infrastruktur sorgt dafür, dass Investitionen in unserem Land endlich ganzheitlich gedacht werden. Gute Infrastruktur bedeutet für uns nicht nur neue Autobahnen, sondern auch sichere Radwege an Landstraßen, barrierefreie Bahnhöfe und wirksamen Hochwasserschutz.

Wir geben unseren Kommunen die Möglichkeit, langfristig zu planen und Projekte vor Ort verlässlich umzusetzen – ohne unnötige Bürokratie. Kitas und Schulen erhalten dauerhaft mehr Unterstützung, damit Bildung, Betreuung und Familien überall in NRW gestärkt werden. So schaffen wir die Grundlagen für ein gerechtes, soziales und nachhaltiges NRW – mit Investitionen, die direkt bei den Menschen ankommen.

Razzien gegen rechtsextreme Gruppierung in Ostwestfalen-Lippe

Razzien gegen rechtsextreme Gruppierung in Ostwestfalen-Lippe

Am 1. Oktober haben Polizei und Staatsanwaltschaft in mehreren Städten Ostwestfalens Wohnungen und Objekte durchsucht. Der Verdacht: illegaler Waffenbesitz und rechtsextreme Aktivitäten im Umfeld der Gruppierung „Active Club OWL“.

Laut den Ermittlungsbehörden wurden dabei Waffen und Datenträger sichergestellt. Der Fall zeigt erneut, dass rechtsextreme Netzwerke in NRW aktiv sind – oft gut vernetzt und gefährlich.

Die sogenannten Active Clubs sind ein neues Netzwerk aus der gewaltorientierten rechtsextremen Szene. Sie verbinden ihre rechtsextreme Ideologie mit Fitness-, Kraft- und Kampfsport, organisieren sich in kleinen Gruppen und nutzen soziale Medien wie Telegram oder Instagram zur Vernetzung und Selbstdarstellung. Nach außen wirken sie wie harmlose Sportgemeinschaften – doch ihr Ziel ist es, vor allem junge Männer in einem scheinbar unpolitischen Umfeld an die Szene heranzuführen. Durch gemeinsames Training sollen Mitglieder körperlich gestärkt, ideologisch gefestigt und zunehmend gewaltbereit werden. In Nordrhein-Westfalen existieren derzeit drei solcher Gruppen (Niederrhein, Nordrhein, Ostwestfalen). Die Sicherheitsbehörden stufen ihr Gefährdungspotenzial als potenziell erheblich ein.

Für uns ist klar:

❌Rechtsextreme Strukturen müssen konsequent aufgeklärt und zerschlagen werden.

📚Prävention, Jugendarbeit und politische Bildung sind der Schlüssel, um junge Menschen vor solchen Ideologien zu schützen.

🛡️Demokratie verteidigen heißt, nicht wegzusehen – weder online noch im echten Leben.

Die Razzien vom 1. Oktober sind ein wichtiges Signal, denn: Unsere Sicherheitsbehörden dürfen nicht wegschauen!

Welttag der seelischen Gesundheit

Die grüne Schleife ist das internationale Symbol für eine Gesellschaft, die offen und tolerant mit psychischen Erkrankungen umgeht. Seelische Gesundheit betrifft uns alle – fast jede*r Dritte in Deutschland erkrankt im Laufe eines Jahres an einer psychischen Erkrankung. Trotzdem wird noch viel zu selten darüber gesprochen.

Wer die grüne Schleife trägt, setzt ein Zeichen für Akzeptanz und gegen Ausgrenzung.

Für mich ist klar: Wir brauchen eine Politik, die der gesellschaftlichen Stigmatisierung entgegenwirkt und psychische Gesundheit genauso ernst nimmt wie körperliche. Auf Landesebene haben wir uns bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt.

🖍️ Wir haben „Einsamkeit“ zur Chefsache gemacht und eine Stabsstelle zum Thema in der Staatskanzlei eingerichtet. 
🖍️Mit dem Präventionswegweiser wollen wir frühzeitig unterstützen.
🖍️ Mentale Gesundheit ist auch Thema in der Arbeitswelt. Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen dabei, sich hiermit vor dem Hintergrund des Arbeitsschutzes auseinanderzusetzen.

Innenausschuss 02.10.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026):

Innenminister Herbert Reul hat den Haushalt für 2026 vorgestellt. Trotz eines Minus von neun Milliarden Euro wächst der Bereich des Inneren weiter. Sicherheitsbehörden wie die Polizei müssen ebenfalls bei einzelnen Positionen Einsparungen vornehmen, jedoch ohne das die Aufgabenwahrnehmung dadurch beeinflusst wird. Gestrichen wird nur dort, wo es nicht unmittelbar um Sicherheit geht.

Der Gesetzentwurf zum Haushaltsgesetz 2026 findet sich hier.


Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Gesetze:

Die derzeitige starke Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus, Islamismus und Sabotage sowie Spionage macht es erforderlich, die Sicherheitsbehörden und insbesondere auch den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem zu stärken.

Gleichzeitig ist klar: Seine Maßnahmen greifen oft tief in Grundrechte ein. Meist verdeckt, ohne dass die betroffenen Personen davon wissen. Daraus folgt, dass Aufsicht und Kontrolle im Verfassungsschutzgesetz besonders stark ausgestaltet sein müssen. Dies haben wir im Gesetzesentwurf berücksichtigt. Die Ausgestaltung der Kontrolle wurde auch durch die Sachverständigen hervorgehoben.

Wir machen die Arbeit des Verfassungsschutzes zudem effektiver, in dem wir bundesweit neu den gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz regeln, um der Masse an Informationen besser begegnen zu können.

Wir haben vor allem rechtliche Hinweise aus der Anhörung in einen Änderungsantrag aufgenommen und haben diesen mittlerweile im Ausschuss beschlossen. Am Mittwoch werden wir hierzu im Plenum abschließend beraten.

Der Gesetzentwurf des Verfassungsschutzgesetzes NRW findet sich hier.


Ermittlungen wegen mutmaßlicher Sabotageangriffe auf Bahnverbindungen in NRW:

In NRW wird wegen möglicher Sabotage an Bahnverbindungen ermittelt. Dies passt ins aktuelle Bild wachsender Sicherheitsvorfälle. In den letzten Wochen gab es immer mehr Drohnensichtungen, teils sogar über sensiblen Orten wie Kraftwerken, Unikliniken oder Bundeswehrstandorten. Teilweise seien ganze Drohnenschwärme in Formation geflogen, offenbar um kritische Infrastrukturen auszuspähen. Das zeigt: Wir brauchen dringend bessere Systeme, um Drohnen zu erkennen und abzuwehren. Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste müssen ihre Abwehrkapazitäten daher zügig ausbauen.

Austausch mit der Jungen Polizei der DPolG Münster

Im Austausch mit der Jungen Polizei der DPolG Münster standen die Bedürfnisse junger Kolleg*innen im Mittelpunkt. Die Polizei NRW braucht hohe Einstellungszahlen, um die steigenden Zurruhesetzungen auszugleichen. Doch das bedeutet für die Polizeibehörden, die Tutoren stellen und die jungen Kolleg*innen beim Start begleiten, eine Mehrbelastung. Wie kann eine optimale Betreuung und Ausbildung trotzdem gelingen? Wie kann der Einstieg bei der Kriminalpolizei attraktiver werden? Wir haben intensiv diskutiert und verschiedene Perspektiven zusammengebracht. Fortsetzung folgt…

Austausch THW

Gemeinsam mit Andrea Blome habe ich mich mit dem THW Münster über die aktuellen Herausforderungen im Katastrophenschutz für das Stadtgebiet Münster ausgetauscht. Das Ehrenamt im THW leistet Herausragendes für uns alle. Sie kommen, wenn nix mehr geht. Ich habe tiefen Respekt vor dieser Tätigkeit und habe auch einige Anregungen für die Landesebene mitnehmen können.

Arbeitsagentur Coesfeld

Die wirtschaftliche Lage schlägt auch auf den Arbeitsmarkt durch. Auch wenn die Zahlen in Coesfeld im Vergleich sehr gut sind, baut die Arbeitsagentur immer wieder neue Angebote auf, um Mensch und Arbeitgeber zusammen zu bringen. Der Mangel an Fachkräften ist weiterhin eine der großen Herausforderungen. Auch die schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen ist hier ein wichtiger Baustein.

Termine

Plenum, 05.11. – 07.11.

Vom 05. November bis zum 07. November finden die kommenden Plenarsitzungen statt. Aktuelle Informationen aus dem Plenum finden sich hier.

Auszeichnung des 28. Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ am 08. November 2025

Am 8. November 2025 zeichnet Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen auf Haus Düsse in Bad Sassendorf die Preisträger*innen des 28. Landeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ aus - mit dabei ist Darup in der Gemeinde Nottuln. Ich freu mich sehr über die Auszeichnung! Die Veranstaltung findet von 11:00 bis 16:30 Uhr im Versuchs- und Bildungszentrum Landwirtschaft Haus Düsse statt. Im Mittelpunkt steht das Engagement der Dorfgemeinschaften, die mit ihren Projekten den ländlichen Raum nachhaltig stärken.

Innenausschuss am 13. November 2025

Der nächste Innenausschuss tagt am 13. November 2025. Die Tagesordnung, die Sitzungsunterlagen sowie der Livestream finden sich hier.

Jugendlandtag vom 13. bis 15. November 2025

Auch in diesem Jahr findet erneut der Jugendlandtag statt. Dabei haben junge Menschen die einzigartige Möglichkeit, hautnah zu erleben, wie der Arbeitsalltag von Politiker*innen aussieht und wie parlamentarische Arbeit konkret abläuft. Zudem stellt der Jugendlandtag eine hervorragende Chance dar, die eigene Meinung kundzutun. Denn während des Ereignisses beteiligen sich teilnehmende Jugendliche an Diskussionen in Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, Expertenanhörungen und einer Plenarsitzung.

Fachtagung Linksextremismus am 17. November 2025

Am 17. November 2025 veranstaltet die Landeszentrale für politische Bildung NRW in der Volkshochschule Dortmund die Fachtagung „Noch immer gegen Staat und Kapital? Linksextremismus im Kontext von Prävention und Demokratiebildung“. Expert*innen diskutieren aktuelle Entwicklungen des Linksextremismus und Ansätze der politischen Bildung. Die Veranstaltung bietet Raum für Austausch und praxisnahe Impulse zur Demokratieförderung.

Plenum vom 25. bis zum 28. November 2025

Vom 25. November bis zum 28. November finden die kommenden Plenarsitzungen statt. Aktuelle Informationen aus dem Plenum finden sich hier.