November 2025

Plenum 5. - 7. November

Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran

Heimliche Aufnahmen unter Röcken, in Umkleiden oder auf öffentlichen Veranstaltungen verletzen die Intimsphäre und sind bislang oft schwer zu bestrafen. Das Justizministerium will diese Schutzlücke schließen und das heimliche, voyeuristische Fotografieren oder Filmen künftig unter Strafe stellen. Nordrhein-Westfalen hat die bundesweite Debatte dazu maßgeblich angestoßen und in einer Aktuellen Stunde im Landtag bekräftigt: Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung muss auch im digitalen Raum gelten.

Ein modernes Sexualstrafrecht braucht klare Grenzen, die digitale Übergriffe ebenso erfassen wie körperliche. Wenn sexuelle Belästigung oder das unerlaubte Teilen intimer Bilder bislang nicht ausreichend geahndet werden können, müssen Gesetzgebung und Rechtsprechung nachziehen. Es geht um Selbstbestimmung, um Sicherheit – und um das Recht, sich frei und angstfrei in der Öffentlichkeit zu bewegen.

Mit der Aktuellen Stunde wurde deutlich: NRW steht für eine rechtspolitische Haltung, die Privatsphäre und Würde konsequent schützt – online wie offline.

Weitere Informationen zur aktuellen Stunde findet ihr hier.

Neuordnung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes schaffen wir klare rechtliche Grundlagen für die Arbeit des Verfassungsschutzes und setzen zugleich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Dabei stand für uns Grüne im Mittelpunkt, Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.

Kern der Reform sind eine stärkere parlamentarische Kontrolle und eine unabhängige Vorabprüfung besonders eingriffsintensiver Maßnahmen. So wird die Überwachung sensibler Kommunikationsdaten nur noch unter strengen Voraussetzungen und mit zusätzlicher Kontrolle möglich. Gleichzeitig wird die Arbeit des Verfassungsschutzes an aktuelle Bedrohungslagen wie Rechtsextremismus, Spionage und Cyberangriffe angepasst.

Für uns ist klar: Eine wehrhafte Demokratie braucht effektive Sicherheitsbehörden – aber sie braucht ebenso klare Grenzen und transparente Aufsicht. Mit der Novelle stärken wir die Kontrolle, schützen Grundrechte und machen den Verfassungsschutz zukunftsfest.

Den Gesetzentwurf findet ihr hier, die Beschlussempfehlung des Innenausschuss hier. 

Drug-Checking in Nordrhein-Westfalen einführen, um den Gesundheitsschutz von Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern und Leben zu retten

Immer mehr Menschen in NRW sterben an den Folgen von Drogenkonsum – allein 872 Todesfälle im Jahr 2023. Häufig sind verunreinigte oder hoch dosierte Substanzen die Ursache. Mit unserem Antrag wollen wir Menschen mit schweren Suchterkrankungen besser schützen und den Gesundheitsschutz konsequent stärken.

Drug-Checking bedeutet, dass Drogen auf gefährliche Streckstoffe oder ungewöhnlich hohe Wirkstoffkonzentrationen getestet werden, bevor sie konsumiert werden. So können lebensgefährliche Überdosierungen verhindert und Konsumierende frühzeitig gewarnt werden. In Verbindung mit Beratung, medizinischer Hilfe und Prävention ist Drug-Checking ein wirksames Instrument zur Schadensminderung – kein Freifahrtschein für Drogenkonsum.

Wir setzen uns dafür ein, diese Modellvorhaben wissenschaftlich begleiten zu lassen und eng an die bestehenden Drogenkonsumräume anzubinden. Gleichzeitig wollen wir erreichen, dass das Notfallmedikament Naloxon in niedrigschwelligen Hilfseinrichtungen leichter verfügbar wird, um im Ernstfall Leben zu retten.

Unser Ziel ist klar: Menschen schützen, Risiken minimieren und die Suchthilfe in NRW stärken – pragmatisch, evidenzbasiert und mit klarer Haltung für Gesundheit und Würde.

Weitere Informationen sowie den entsprechenden Antrag findet ihr hier.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 5. NovemberAufzeichnung und Tagesordnung vom 6. November
Aufzeichnung und Tagesordnung vom 7. November

Plenum vom 25. bis 28.11.2025

Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Mit der Novelle des Polizeigesetzes wird das bestehende Recht grundlegend aktualisiert und an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf dem besseren Schutz vor häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt. Die Regelungen zu Rückkehrverboten werden verlängert, und die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird erweitert, sodass künftig auch Modelle wie das aus Spanien bekannte System möglich werden. Dabei kann nicht nur der Täter eine elektronische Fußfessel erhalten, sondern auch die betroffene Person freiwillig einen Sensor tragen, der eine Annäherung frühzeitig erkennt und so mehr Sicherheit im Alltag bietet, indem zufällige Begegnungen vermieden werden.

Zugleich wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz rechtlich klarer geregelt. Während die Polizei digitale Analysewerkzeuge für die Verarbeitung großer Informationsmengen benötigt, legt das neue Gesetz dafür erstmals verbindliche Leitplanken fest. Dazu gehören der Schutz des persönlichen Kernbereichs, zusätzliche Kontrollmöglichkeiten durch unabhängige Stellen und die Vorgabe, dass eingesetzte Software diskriminierungsfrei arbeiten muss.

Für uns Grüne war entscheidend, sowohl die Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen zu stärken als auch Grundrechte konsequent zu schützen. Mit der Novelle werden Sicherheit, Verhältnismäßigkeit und klare Kontrolle miteinander verbunden.

Weitere Informationen sowie die entsprechende Anträge findet ihr hier.

Wir stärken unsere Demokratie

Um unsere demokratische Gesellschaft nachhaltig zu schützen und zu stärken, erhöhen wir die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung NRW. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam beschlossen, über 2,6 Mio. Euro zusätzlich für politische Bildung, Prävention und Demokratiewerkstätten bereitzustellen.

Damit wird die Landeszentrale ab dem 1. Januar 2026 organisatorisch neu aufgestellt: Sie wechselt zum Landtag Nordrhein-Westfalen. Damit schaffen wir eine institutionell verankerte Plattform für politische Bildung — eine Stärkung demokratischer Teilhabe und klarer Haltung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus.

Besonders wichtig: Mehr als 1,1 Mio. Euro fließen in Beratungsangebote, Projekte gegen Antisemitismus und Islamismus und Demokratiewerkstätten. Die Verpflichtungsermächtigung für die Gedenkstätte Stalag 326 als Lern- und Erinnerungsort wird auf 16 Mio. Euro ausgeweitet.

Damit setzen wir ein deutliches Zeichen: Politische Bildung, Erinnerungskultur und ziviles Engagement sind Grundpfeiler einer lebendigen und wehrhaften Demokratie — und diese wollen wir nachhaltig stärken.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 25. NovemberAufzeichnung und Tagesordnung vom 26. NovemberAufzeichnung und Tagesordnung vom 27. November
Aufzeichnung und Tagesordnung vom 28. November

NRW bekommt eine neues Verfassungsschutzgesetz

Nach intensiver Arbeit ist das neue Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit der Novellierung schaffen wir klare und überprüfbare Regeln für die Arbeit des Verfassungsschutzes – für gezielten Schutz bei effektiver Kontrolle.

Empfehlungen aus der Sachverständigenanhörung haben wir aufgenommen und die Regelungen noch rechtssensibler ausgestaltet. So entsteht ein moderner, verantwortungsvoller und demokratisch kontrollierter Verfassungsschutz, der Sicherheit gewährleistet, ohne Grundrechte einzuschränken.

Grüne Kernaspekte

Transparente Befugnisse:
Alle nachrichtendienstlichen Mittel werden erstmals offen im Gesetz benannt.

Mehr Kontrolle:
Gerichtliche Vorabprüfung bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen & stärkere parlamentarische Aufsicht.

Klar geregelter Kl-Einsatz:
KI darf unterstützen, aber keine Entscheidungen treffen.

Rechtssicherheit und Modernisierung:
Angepasst an neue Bedrohungen wie Extremismus, Spionage und Cyberangriffe.

Jugendlandtag vom 13. bis 15.11.2025

Vom 13. bis 15. November kamen junge Menschen aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen um den 15. Jugendlandtag mit Leben zu füllen. Die jungen Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren hatten die Möglichkeit den Plenaralltag der Landtagsabgeordneten nachzuempfinden und über Themen zu diskutieren, die für sie wichtig sind. Der Jugendlandtag sprach sich für die dauerhafte Einrichtung eines Jugendparlaments aus. Ein kostenfreies Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende und Auszubildende bekam keine Mehrheit. Die Beschlüsse des Jugendlandtags werden zur Beratung dem Hauptausschuss übermittelt.

Meinen Platz hat Greta eingenommen - ich hab mich sehr gefreut, sie kennenzulernen und mit ihr über den Alltag im Landtag zu sprechen.

Fachtagung Linksextremismus vom 17.11.2025

Veranstaltet von der Landeszentrale für politische Bildung und dem IM NRW trugen mehrere ExpertInnen aus der Wissenschaft zum Thema Linksextremismus vor. Neben Workshops gab es auch Raum zur Vernetzung der Teilnehmenden untereinander. Besonders interessant fand ich die Informationen zum Ausstiegsprogramm LEFT.

Innenausschuss 13.11.

Der Innenausschuss vom 13.11. hatte ganze 21 Punkte auf der Tagesordnung, von denen wir allerdings nur die ersten sechs Punkte geschafft haben. Dennoch ergehen natürlich entsprechende schriftliche Berichte, so dass die übrigen Tagesordnungspunkte nicht automatisch im nächsten Ausschuss behandelt werden, sondern erneut beantragt werden müssen, wenn Bedarf besteht.

Neben dem Haushalt stand die Evaluation des DEIG im Fokus der Sitzung.

Evaluation DEIG - Vorstellung der Ergebnisse des sozialwissenschaftlichen sowie des einsatztaktisch-technischen Gutachtens

In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG), gemeinhin als Taser bekannt, “unabhängig, wissenschaftlich und ergebnisoffen evaluieren“ wollen. Dazu wurden drei Gutachten angefertigt zu medizinischen, einsatztaktischen und sozialwissenschaftlichen Schwerpunkten. Das erste Gutachten wurde dem Innenausschuss bereits vorgestellt. Im Vorfeld der Sitzung wurden uns die übrigen beiden Gutachten zugesandt und in der Sitzung nochmals von den Forschenden vorgestellt. Beide Gutachten führen sowohl Gründe für als auch gegen eine flächendeckende Einführung des DEIG an. Für mich besonders brisant ist, dass viele Polizeibeamte das DEIG unsachgemäß anwenden. Auch die erwünschte Wirkung wird nur in 32% der Fälle erzielt.

Sondersitzung des Innenausschusses am 28.11.2025

Der Polizeieinsatz in Bochum, bei der ein 12-jähriges gehörloses Mädchen von der Polizei angeschossen und dadurch lebensgefährlich verletzt wurde, hat uns in der Sondersitzung des Innenausschusses beschäftigt. Innenminister Reul machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass dieser Fall zeige, dass neben der Aufklärung des konkreten Falls auch grundsätzliche Fragen zu klären seien. Wie ist die Polizei auf den Umgang mit gehörlosen Menschen und allgemein Menschen mit einer Behinderung vorbereitet? Braucht es weitere Aspekte in der Aus- oder Fortbildung? Auch wir haben konkrete Fragen gestellt, haben uns aber auch dafür eingesetzt, dass keine Details aus dem Privatleben der Familie in die Öffentlichkeit gezogen werden. Die Ermittlungen laufen und werden von uns weiter verfolgt. Der Innenminister hat angekündigt, sich mit den Gehörlosen-Verbänden treffen zu wollen. Dies ist ein guter erster Schritt. Mir ist wichtig, dass vulnerable Gruppen Vertrauen in die Polizei haben und Fehler aufgearbeitet werden. Möglicherweise muss auch besser trainiert werden, wann ein Einsatz abgebrochen werden muss. Aber politische Ableitungen sind erst sicher möglich, wenn der Sachverhalt eindeutig geklärt ist.

Schulbesuche in Münster – Austausch mit zwei prämierten Schulen

Gemeinsam mit meiner Kollegin Lena Zingsheim habe ich zwei Schulen in meinem Wahlkreis besucht: das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium und die Gesamtschule Münster Mitte. Beide Schulen wurden mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet. Da sie in meinem Wahlkreis liegen, habe ich Lena bei den Gesprächen gerne begleitet.

Am Annette-Gymnasium haben uns die Schulleitung und die Schüler*innenvertretung Einblicke in zentrale Schwerpunkte der Schule gegeben. Dazu gehören die Begabungsförderung, die politische Bildung und das MINT-Profil. Dabei wurde deutlich, wie engagiert die Schule daran arbeitet, Verantwortungsübernahme, Beteiligung und fachliche Förderung miteinander zu verbinden.

Anschließend besuchten wir die Gesamtschule Münster Mitte. Dort konnten wir in einer sechsten Klasse das Projekt „GeMM4Future“ kennenlernen, das demokratische Bildung, digitale Kompetenzen und eigenständiges Lernen verbindet. Bei einer kurzen Führung durch das Gebäude erhielten wir Einblicke in die Lerninseln und das Lernbüro. Besonders wertvoll war der Austausch mit der Schülervertretung über Mitbestimmung und Schulklima. Abschließend stellte die Schulleitung zentrale Elemente des Schulkonzepts vor – darunter Demokratie und Partizipation, Raumgestaltung, Gesundheit, Unterrichtsentwicklung und Digitalisierung.

Die Gespräche an beiden Schulen haben gezeigt, wie vielfältig und engagiert die pädagogische Arbeit vor Ort ist und welche Impulse sie für eine zeitgemäße Schulentwicklung setzen.

Auszeichnung des 28. Landeswett-bewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“
am 08.11.2025

Darup hat Gold geholt – und ich freue mich riesig für dieses besondere Dorf in meinem Wahlkreis! 

Bei der Preisverleihung wurde noch einmal deutlich, warum Darup im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ so überzeugt hat: Das aktive Dorfzentrum, das so viele Menschen zusammenbringt. Die beeindruckende Umnutzung eines ehemaligen Bauernhofs, der heute ein lebendiger Ort für Kultur, Gemeinschaft und neue Ideen ist. Und vor allem das große ehrenamtliche Engagement, das Darup prägt und trägt.

Genau diese Mischung macht Zukunft im ländlichen Raum aus: Menschen, die Verantwortung übernehmen, Räume, die weitergedacht werden, und Ideen, die zeigen, dass ländliche Entwicklung noch mehr ist als Infrastruktur – sie ist Gemeinschaftsarbeit.

Ich wünsche mir, dass solche Projekte weiter Rückenwind bekommen – Darup zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn viele an einem Strang ziehen.

Herzlichen Glückwunsch an alle Daruper*innen – das habt ihr euch verdient. 

Tag der freien Schulen 12.11.2025

Zum Tag der freien Schulen am 12.11. durfte ich die Friedensschule Münster besuchen und eine Unterrichtsstunde mit einer fünften Klasse verbringen. Hier habe ich mit den Schüler:innen über ihre Wünsche sowohl innerhalb der Schule als auch außerhalb gesprochen. Außerdem durfte ich mit Oberstufenschüler:innen über das aktuelle politische Geschehen diskutieren.

Der Tag der freien Schulen wurde 2017 ins Leben gerufen, um jungen Menschen demokratische Werte zu vermitteln und sie zu ermutigen, sich in unserer Demokratie zu engagieren. Gerade der Austausch mit den Fünftklässler:innen hat mir gezeigt, dass wir jungen Menschen mehr zuhören und ihre Wünsche und Bedürfnisse ernst nehmen müssen.

Waldaktion mit Nottuln vom 20.11.2025

Kinder erleben den Wald anders als wir Erwachsenen. Für sie ist er Lernraum, Spielplatz, Schutzraum – und manchmal auch ihr erstes kleines Stück Freiheit.

In Darup, bei der Waldgruppe des Marienkindergartens, habe ich gesehen, wie viel ein Wald geben kann, wenn Kinder ihn täglich entdecken dürfen: Stöcke werden zu Zäunen, Kastanien zu Zahlen, Vögel zu vertrauten Nachbarn. Hier wächst nicht nur Wissen, sondern Beziehung – und genau die brauchen wir, wenn Wälder im Klimawandel stärker unter Druck geraten.

Der Wald verändert sich – Hitze, Trockenheit und Extremwetter hinterlassen Spuren. Wenn wir Wälder verlieren, verlieren wir auch diesen, für Kinder einzigartigen, Erlebnisraum.

Damit der WaldWandel nicht zum Verlust wird, sondern zur Chance, brauchen wir starke, gesunde Wälder, die Kindern auch in Zukunft diesen Freiraum schenken.

🌿 Jeder Besuch zeigt, wie eng der Wald mit einer lebenswerten Zukunft verbunden ist. Und wie wichtig es ist, dass wir heute Entscheidungen treffen, die diesen Raum erhalten – für die Kinder von heute und die, die noch kommen.

Termine Dezember & Januar

07.12.25: Nikolaus im Fahrerhaus

09.12.25: Sportausschuss

11.12.25: Innenausschuss

12.12.25: Parl. Untersuchungsausschuss Terror

13.12.25: Weihnachtsfeier Grüne Münster

14.12.25: Demo gegen Atom-Transporte in Ahaus

17./18.12.25: Plenum

19.12.25: Parl. Untersuchungsausschuss Terror

Vom 22.12.25 bis 04.01.2026: sitzungsfreie Zeit

12.01.26: Veranstaltung “Für immer im Netz!”

13.01.26: Parl. Untersuchungsausschuss Terror

16.01.26: Parl. Untersuchungsausschuss Terror

19.01.26: Veranstaltung Amtswechsel LG Münster

20.01.26: Parl. Untersuchungsausschuss Terror

21.01.26: Schulausschuss und Verkehrsausschuss

22.01.26: Innenausschuss

23.01.26: Veranstaltung zum Landesantidiskriminierungsgesetz

27.01.26: Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

28.-30.01.26: Plenum

31.01.26: Präsentation der Abschlussarbeiten der Fachschule Technik am Hans-Böckler Berufskolleg