Januar 2026

Plenum 28. - 30. Januar

Anerkennung und Wertschätzung der Freiwilligendienstleistenden – Engagement von jungen Menschen würdigen

Freiwilligendienste leisten einen wichtigen Beitrag zur persönlichen Entwicklung junger Menschen und stärken zugleich das gesellschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen. Sie fördern Orientierung, Verantwortungsbewusstsein und gesellschaftliche Teilhabe und sind für viele junge Menschen prägend für ihren weiteren Lebensweg.

Mit unserem Antrag wollen wir die Wertschätzung für Freiwilligendienstleistende sichtbar stärken. Dazu gehört, den Freiwilligenausweis bekannter zu machen und bestehende Vergünstigungen transparenter zu gestalten. Zudem setzen wir uns dafür ein, Freiwilligendienstleistende bei der Nutzung von Hochschul- und Stadtbibliotheken Studierenden gleichzustellen und ihnen in landeseigenen Einrichtungen wie Museen vergleichbare Vergünstigungen zu ermöglichen. Auch soll die Landesregierung prüfen, wie ihre Mobilität verbessert und ob ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst dazu beitragen kann, mehr junge Menschen für dieses Engagement zu gewinnen.

Freiwilligendienste stärken Verantwortung, Orientierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verdienen eine verlässliche Finanzierung und eine klare politische Unterstützung – auf Landes- wie auf Bundesebene.

Weitere Informationen sowie den entsprechenden Antrag findet ihr hier.

Verlässliche Solidarität mit der Ukraine und den Menschen in der Ukraine – Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen fortsetzen und ausbauen

Der Landtag bekräftigt die verlässliche und langfristige Solidarität Nordrhein-Westfalens mit der Ukraine angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs.

Die Situation in der Ukraine ist weiterhin dramatisch. Deshalb haben wir das Land aufgefordert zu prüfen, wie bestehende Partnerschaften gestärkt und neue aufgebaut werden können – sowohl auf kommunaler Ebene als auch durch das Land selbst. Unterstützung muss konkret wirken und verlässlich bleiben.

Gleichzeitig wollen wir, dass das Engagement Nordrhein-Westfalens sichtbarer wird. Und wir erwarten, dass sich das Land auch auf Bundes- und EU-Ebene klar für eine stärkere und koordinierte Unterstützung der Ukraine einsetzt.

Für uns Grüne ist klar: Solidarität bedeutet humanitäre Hilfe, nachhaltigen Wiederaufbau und eine klare europäische Haltung. Nordrhein-Westfalen bleibt ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine.

Weitere Informationen sowie den entsprechenden Antrag findet ihr hier.

Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen

Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung – und auch in Nordrhein-Westfalen sind tausende Mädchen und Frauen betroffen oder gefährdet. Mit dem gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen setzen wir ein klares Zeichen für besseren Schutz, mehr Aufklärung und stärkere Prävention.

Über 70.000 Betroffene leben bundesweit, viele von ihnen mit lebenslangen gesundheitlichen und psychischen Folgen. Deshalb wollen wir Sensibilisierung und Schutzmaßnahmen ausbauen – insbesondere mit Blick auf gefährdete Mädchen. Aufklärung muss früh ansetzen und Fachkräfte in Schulen, Kitas, Jugendhilfe und im Gesundheitsbereich einbeziehen.

Gleichzeitig ist uns wichtig, migrantische Communities gezielt zu erreichen. Informationen und Beratungsangebote müssen barrierearm, mehrsprachig und niedrigschwellig zugänglich sein, damit betroffene Personen Schutz und Unterstützung finden können.

Unser Ziel ist klar: Prävention stärken, Betroffene besser schützen und Mädchen wirksam vor dieser Gewaltform bewahren.

Weitere Informationen sowie den entsprechenden Antrag findet ihr hier.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 28. JanuarAufzeichnung und Tagesordnung vom 29. Januar
Aufzeichnung und Tagesordnung vom 30. Januar

Fachgespräch "Sicher im Netz?" vom 12.01.2026

Bei unserer Veranstaltung „Sicher im Netz“ am 12.01.2026 im Landtag haben wir diskutiert, wie Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Opferschutz bei digitaler sexualisierter Gewalt gegen Kinder wirksam zusammengedacht werden können. In der Keynote von Innenminister Herbert Reul wurde deutlich, dass vorschnelle Löschungen Beweise vernichten und Strafverfolgung gefährden können. Entscheidend ist eine klare Reihenfolge: Prüfung, Beweissicherung, Ermittlungsbeginn und erst danach Löschung.

Die Diskussionen machten zugleich die enormen technischen und strukturellen Herausforderungen sichtbar, etwa ausländische Server, riesige Datenmengen und fehlende Automatisierung. Ein zentrales Ergebnis war: Löschung allein reicht nicht aus, denn Inhalte bleiben häufig auf privaten Endgeräten erhalten. Strafverfolgung stößt angesichts hunderttausender Verfahren an ihre Grenzen und benötigt dringend technische Unterstützung und ausreichende Ressourcen.

Aus Sicht des Kinder- und Jugendschutzes wurde betont, dass Prävention oft zu spät ansetzt und feste, dauerhaft finanzierte Strukturen fehlen. Kinder können sich nicht selbst schützen – Eltern, Schulen und Plattformen tragen besondere Verantwortung. Digitale Räume dürfen keine Schutzräume für Täter sein. Der Schutz von Kindern muss im Netz genauso konsequent durchgesetzt werden wie offline – wir bleiben dran.

Rücktritt Josefine Paul

Ich danke Josefine Paul für ihren Einsatz als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihren Schritt, dieses Amt selbstbestimmt niederzulegen, nehme ich mit großem Respekt auf.

Josefine hat politische Verantwortung stets mit Klarheit, Verlässlichkeit und Haltung übernommen. Sie hat sich für starke Strukturen für Familien eingesetzt, Kinderrechte gestärkt und sich in der Politik für eine vielfältige Gesellschaft eingesetzt, die verschiedene Perspektiven verbindet. Mit dem Abschiebestopp in den Iran hat sie sich bspw. klar für migrantische Menschen ausgesprochen.

Für dieses Engagement bin ich ihr dankbar und wünsche ihr zunächst Zeit, um zur Ruhe zu kommen. Verena Schäffer wünsche ich für die neue Aufgabe viel Erfolg und eine glückliche Hand.

Sondersitzung des Innenausschusses vom 13.01.2026 - Einbruchdiebstahl Sparkasse Gelsenkirchen

Am 13. Januar 2026 hat auf Antrag der SPD-Fraktion der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung über den spektakulären Einbruchdiebstahl in der Sparkassenfiliale Gelsenkirchen-Buer beraten, der das Sicherheitsgefühl vieler Menschen weit über das Ruhrgebiet hinaus erschüttert. Dass mutmaßlich professionelle Täter über Tage hinweg unbehelligt mehr als 3.000 Schließfächer aufbrechen konnten, wirft grundlegende Fragen zur Sicherheitsarchitektur von Banken und zu möglichen strukturellen Schwachstellen auf.

Der Fall ist in seiner Dimension, Professionalität und Schadenshöhe kein gewöhnlicher Einbruch, sondern ein außergewöhnlicher sicherheitspolitischer Vorgang mit erheblicher Relevanz für NRW. Besonders besorgniserregend ist das gezielte und technisch hochprofessionelle Vorgehen der Täter – vom Zugang über das Parkhaus über den Durchbruch in den Tresorraum bis hin zur offenbar unbemerkten Flucht. Sollte sich bestätigen, dass technische Sicherungssysteme umgangen oder außer Kraft gesetzt wurden, müssen bestehende Standards kritisch überprüft werden.

Im Mittelpunkt aller politischen Beratungen müssen die betroffenen Kundinnen und Kunden stehen, die nicht nur materiell geschädigt, sondern auch in ihrem Sicherheitsvertrauen verunsichert sind. Wir brauchen jetzt eine gründliche Aufklärung, eine sachliche Analyse möglicher Sicherheitslücken und ein tragfähiges Konzept für besseren Schutz von Banken und Schließfachanlagen. Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Prävention, Aufklärung und den Schutz der Menschen in NRW.

Innenausschuss 22.01.

30. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem Ausschuss ihren Jahresbericht vorgestellt. Sie berichtete davon, bei nicht haltbaren Verstößen nun stärker durchgreifen zu wollen. Gleichzeitig bleiben die Beratungsangebote für Unternehmen bestehen, insbesondere dort, wo weiterhin Rechtsunsicherheit herrscht. Auffällig ist der deutliche Anstieg an Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die mögliche Datenschutzverstöße wahrnehmen und anzeigen.

So berichtete die Landesbeauftragte von Fällen, in denen Menschen eine Stelle nicht erhielten, weil im Rahmen sicherheitsrelevanter Abfragen veraltete Daten bei Polizei oder Verfassungsschutz gespeichert waren, die längst hätten gelöscht werden müssen. Dies verdeutlicht, wie weitreichend die Auswirkungen unzureichender Datenpflege sein können und dass Datenschutz immer auch Schutz der individuellen Freiheit bedeutet.

Silvesterbilanz 2025/2026

Das Innenministerium hat dem Ausschuss eine Silvesterbilanz auf Grundlage der Einsatzlagen von Polizei, Feuerwehren und Rettungskräften gezogen. Insgesamt wurde ein Rückgang der polizeilichen Einsätze von 4.447 auf 4.011 verzeichnet. Trotz der sinkenden Zahlen kam es in mehreren Städten zu gezielten Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Besonders schwere Vorfälle wurden aus Dormagen, Essen‑Bergmannsfeld und Bonn gemeldet, wo Einsatzkräfte wiederholt mit Pyrotechnik beschossen wurden. Landesweit waren rund 7.500 Beamt*innen im Einsatz, unterstützt durch Videoüberwachung an zentralen Orten. Während gefährliche Körperverletzungen und Angriffe mit Pyrotechnik deutlich zurückgingen, stieg die Gewalt gegen Feuerwehr und Rettungsdienst spürbar an. Die Bilanz zeigt: Präventionsmaßnahmen wirken teilweise, dennoch bleibt der Schutz von Einsatzkräften eine zentrale Herausforderung.

Kriminalität gegen Seniorinnen und Senioren in Nordrhein-Westfalen

Die Zahlen zeigen deutlich, dass Seniorinnen und Senioren besonders häufig von Betrugsstraftaten betroffen sind. Allein die überregionalen Betrugsdelikte, wie etwa der sogenannte „Enkeltrick“, Schockanrufe oder falsche Polizeibeamte verursachten Schäden von fast 29 Millionen Euro. Viele dieser Taten werden von professionell organisierten Tätergruppen aus dem Ausland begangen, was die Strafverfolgung erheblich erschwert. Erfolgreiche internationale Kooperationen, unter anderem mit Polen, konnten jedoch bereits mehrere Callcenter aufdecken und hohe Schäden verhindern. Zusätzlich setzt NRW auf spezielle Präventionsangebote wie Seniorensicherheitsberatung, Informationsflyer und zielgruppengerechte Projekte wie „Reingelegt und abgezockt“. Trotz vergleichsweise niedriger Opferzahlen besteht ein hohes Dunkelfeld, viele Betroffene erstatten aus Scham oder Unsicherheit keine Anzeige. NRW ist bemüht gegen diese Kriminalitätsformen vorzugehen, allerdings braucht es weitere Maßnahmen, um ältere Menschen besser zu schützen. Dazu kann auch gehören, Banken stärker zu Sicherheitsmechanismen bei hohen Bargeldabhebungen zu ermutigen und Mitarbeitende gezielt zu sensibilisieren.

Stromausfall in Berlin; Hilfeleistung durch Land NRW

Am 3. Januar 2026 kam es im Südwesten Berlins zu einem großflächigen Stromausfall. Ursache war ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke. Dabei wurden mehrere Hoch- und Mittelspannungskabel zerstört, was die Versorgung von rund 45.000 Haushalten und über 2.000 Betrieben unterbrach, zum Teil über mehrere Tage hinweg. NRW stellte mehrere Notstromersatzanlagen bereit, um insbesondere neuralgische Punkte zu versorgen. Zudem unterstützten Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten aus NRW mit auf Strom spezialisierten Fachgruppen die Berlinerinnen und Berliner. Dies zeigt, wie wichtig der Schutz von kritischer Infrastruktur aber auch die länderübergreifende Zusammenarbeit im Katastrophenfall ist.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 22. Januar

Neujahrsempfang Grüne Münster

Am 22.01. war ich beim Neujahrsempfang der Grünen in Münster. Wie immer eine tolle Veranstaltung in netter Atmosphäre. Als Grüne konnten wir durch eine Keynote von unserem Oberbürgermeister Tilman Fuchs noch einmal auf die erfolgreiche Kommunalwahl zurückblicken. Als Highlight des Abends haben Alexandra Geese aus dem Europaparlament, Andrea Blome als Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, Tilman Fuchs als Oberbürgermeister und Francis Möllerwessel, Co-CEO beim DigitalHub Münsterland, über digitale Souveränität in Europa, in Deutschland und vor Ort in Münster gesprochen.

Der Neujahrsempfang in Münster war für mich außerdem eine tolle Gelegenheit, ganz viele Menschen aus dem Kreisverband, aber auch aus der Stadtgesellschaft zu treffen. Leider ist so ein Abend immer zu kurz, um mit allen ins Gespräch zu kommen. Falls Ihr also ein Anliegen habt, das ihr unbedingt besprechen möchtet, meldet euch gern in meinem Wahlkreisbürodorothea.deppermann.wk@landtag.nrw.de.

Austausch Kinderschutzbund

Beim Austauschtreffen mit dem Kinderschutzbund Münster wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig starke Netzwerke für den Schutz und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sind. In einer sehr offenen und informativen Runde wurden unterschiedlichste Themen geteilt. So haben wir u. a. Einblicke in die wertvolle Arbeit der Fachberatungsstelle KIM „Kinder im Mittelpunkt“ erhalten, die sich mit großem Engagement für Kinder und Familien einsetzt.

Besonders beeindruckend war auch der Einblick in eine gemeinsame Umfrage des Kinderschutzbundes Münster mit dem Jugendrat Münster: „Was wünschst du dir für deine Stadt?“ Die Antworten von Kindern und Jugendlichen im Alter von fünf bis 18 Jahren wurden in einer Broschüre zusammengefasst und inzwischen an den Bürgermeister übergeben. Ein kleiner Spoiler: Die häufigsten Wünsche betreffen einen besseren ÖPNV und Verkehr, mehr Grünflächen sowie das Thema Schulen und deren Sanierung.

Ein starkes Zeichen dafür, wie klar Kinder ihre Bedürfnisse formulieren und wie wichtig es ist, ihnen zuzuhören.

Besuch Anne-Frank-Gesamtschule - Herr Kuper

Am 26.02. war ich zu Besuch an der Anne-Frank-Gesamtschule in Havixbeck und habe mich dort gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten André Kuper den Fragen der Schülerinnen und Schüler gestellt. In einem offenen und sehr lebendigen Austausch ging es um ganz unterschiedliche Themen. Die Fragen waren breit gefächert, klug und zeigten eindrucksvoll, wie groß das Interesse an politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen ist. Gerade dieser Austausch macht deutlich, wie wichtig es ist, jungen Menschen zuzuhören, ihre Perspektiven ernst zu nehmen und ihnen Raum für ihre Fragen und Anliegen zu geben. Demokratie lebt vom Dialog und davon, dass Beteiligung nicht abstrakt bleibt, sondern im direkten Gespräch erfahrbar wird.

Im Anschluss haben wir gemeinsam mit Jörn Möltgen, Bürgermeister von Havixbeck und Marco Lennertz, Bürgermeister von Billerbeck die Wanderausstellung des Landtages eröffnet. Hier können Schülerinnen und Schüler ganz konkret entdecken, wo Gesetze entstehen, die unser Zusammenleben in NRW prägen, welche Aufgaben der Landtag übernimmt und wie der Alltag der Abgeordneten aussieht. Ein besonderes Highlight ist das Redner:innenpult, an dem eigene Reden gehalten, Debatten nachgespielt und Argumentieren geübt werden kann. Das Pult wurde bei der Eröffnung auch direkt ausprobiert. Eine Schülerin nutzte die Gelegenheit, um einen Antrag zu stellen - mit dem Ziel, die Regeln für die Mottowoche etwas lockerer zu gestalten. Ich bin gespannt, ob sich der Antrag durchsetzt. Eine Mehrheit seitens der Schülerinnen und Schüler schien er zu haben.

Die Ausstellung kann beim Landtag angefragt werden und ist kostenlos.

Frauennotruf Austausch und Tech Brunch mit Alexandra

Gemeinsam mit Alexandra Geese war ich bei der Beratungsstelle Frauen-Notruf Münster und wir haben uns über ihre wichtige Arbeit informiert. Mit Alexandra als Digitalexpertin konnten wir vor allem zu Gewalt an Frauen im digitalen Raum wertvolle Erkenntnisse sammeln. Sowohl auf Landes- als auch auf Europaebene kämpfen wir für den ausreichenden Schutz von Frauen vor Deepfakes und anderen Formen der digitalen sexuellen Gewalt.

Nach dem Besuch bei der Beratungsstelle Frauen-Notruf Münster haben wir uns zu einem gemeinsamen Tech-Brunch in gemütlicher Atmosphäre bei Cibaria getroffen. Hierzu haben wir im Vorfeld Start-Ups aus der Tech-Branche eingeladen, um gemeinsam mit Alexandra über die Perspektiven und Herausforderungen der Start-Ups hier in Münster zu sprechen. Ein besonderer Schwerpunkt war die Ausgangslage europäischer Tech-Unternehmen im Vergleich zu US-amerikanischen. Im Hinblick auf die autokratischen Entwicklungen in den USA muss es unser Ziel sein, möglichst unabhängig zu werden - das gilt auch und vor allem für Tech-Produkte. Hier braucht es europäische Lösungen. Vielen Dank an die Unternehmer:innen und Alexandra für den wertvollen Austausch!

Termine im Februar

Gegendemonstration zur AfD-Versammlung am 07. Februar 2026:

Am 07. Februar 2026 findet eine Gegendemonstration gegen eine AfD-Kundgebung in Münster-Coerde statt. Hierzu rufen die Bündnisse „Keinen Meter den Nazis“ und „Coerde ist bunt“ auf. Teil des Protests ist eine angemeldete Gegenkundgebung ab 9 Uhr auf dem Hamannplatz.

Demonstration „Frauen leben Freiheit“ am 07. Februar 2026:

Am 07. Februar 2026 findet die monatliche Kundgebung „Frauen leben Freiheit“ statt. Engagierte Menschen kommen zusammen, um Solidarität mit den Protesten im Iran zu zeigen. Inhaltlich geht es um politische Verantwortung und die Unterstützung exilierter und geflüchteter Iraner*innen.

Sitzungsfreie Zeit vom 09. Februar bis zum 20. Februar 2026:

Vom 09. bis 20. Februar 2026 ist sitzungsfreie Zeit. In diesem Zeitraum finden keine parlamentarischen Sitzungen statt.

Jugendpolitischer Abend des BDKJ am 10. Februar 2026:

Am 10. Februar 2026 findet der jugendpolitische Abend der Jugendverbände in der Diözese Münster statt. Vertreter*innen aus Politik und Jugendverbänden kommen zum Austausch zusammen. Thematisch stehen jugendpolitische Anliegen und aktuelle Herausforderungen im Mittelpunkt.

Austausch mit den Johannitern am 12. Februar 2026:

Am 12. Februar 2026 findet ein Austausch mit den Johannitern statt. Wir werden uns insbesondere über das Thema Wohnungslosigkeit unterhalten.

Amtseinführung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts am 25. Februar 2026:

Am 25. Februar 2026 findet die Amtseinführung von Dr. Carsten Günther als Präsident des Oberverwaltungsgerichts NRW statt. Vertreter*innen aus Justiz und Politik kommen zu diesem Anlass zusammen. Teil der Veranstaltung ist auch die Würdigung der Amtsvorgängerin Dr. Ricarda Brandts.

Kramermahl am 27. Februar 2026:

Am 27. Februar 2026 findet das Kramermahl im Historischen Rathaus statt. Dieser Abend im besonderen Rahmen bringt verschiedenste Menschen aus der Stadt zusammen und bietet immer einen interessanten Blick über den Tellerrand.