Februar & März 2026

Zur aktuellen Lage in Nahost

Meine Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben, und bei den Menschen in Israel, deren Sicherheit durch das iranische Regime existenziell bedroht wird.

Auch für die Menschen in NRW ist die Situation sicher schwer zu greifen. Es gibt die berechtigte Hoffnung auf ein Ende des Regimes, gleichzeitig aber auch große Angst um die Menschen in Iran, die den Angriffen schutzlos ausgeliefert sind. Gleichzeitig sind verlässliche Informationen aus dem Gebiet schwer zu bekommen.

In den kommenden Wochen kommt es darauf an, dass alles unternommen wird, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es gibt eine Gefahr, dass die aktuellen Entwicklungen dazu führen werden, die ganze Region zu destabilisieren. Deshalb muss es jetzt auch um Deeskalation für die gesamte Region gehen.

Die Bundesregierung muss auch alles dafür tun um Deutsche - seien es Zivilisten oder Soldat*innen - in der Region zu schützen und sie schnell zu evakuieren.

Generation Deutschland NRW ist rechtsextremistischer Verdachtsfall

Die neu gegründete AfD-Jugendorganisation in Nordrhein-Westfalen ist vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Das teilte das Innenministerium mit.

Die Einstufung der ‘Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen’ als rechtsextremistischer Verdachtsfall zeigt, dass die Sicherheitsbehörden im Bereich des Rechtsextremismus sehr genau hinsehen und auf Basis ihrer Erkenntnisse konsequent Maßnahmen ergreifen. Die Einstufung der AfD-Jugendorganisation ist aber auch ein Zeichen in die Gesellschaft, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Gruppierung vorliegen. 

Die Einstufung des NRW-Verbands der ‘Generation Deutschland’ als Verdachtsfall ist insbesondere von großer Bedeutung, da der Landesverband der AfD am Wochenende einen neuen Vorstand wählen wird. In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass innerhalb der AfD Akteure des ebenfalls als Verdachtsfall eingestuften ‘Flügels’ sehr aktiv geworden sind und einen Ausbau ihres Wirkungskreises anstreben. Dies würde zu einer weiteren Radikalisierung der AfD NRW als Partei beitragen.

Lagebild Linksextremismus

Das Ende Februar vorgestellte Lagebild Linksextremismus beleuchtet die verschiedenen Formen des Linksextremismus. Durch das Innenministerium wurde zudem die Zahl der Straftaten in diesem Phänomenbereich mit über 2.400 Fällen angegeben (2024: 1.187). Die hohe Zahl an Sachbeschädigungen (1.190 in 2025) und Verstößen im Zusammenhang mit Demonstrationen steht zudem im Kontext eines Erstarkens des Rechtsextremismus. Ähnliche Entwicklungen konnten bereits 2015 beobachtet werden. Nach Angaben des Innenministeriums stiegen rechtsextremistische Straftaten im Jahr 2024 auf über 5.600 Fälle.

Um Radikalisierung wirksam vorzubeugen, braucht es neben konsequenter Strafverfolgung vor allem Prävention: starke Programme wie „Demokratie leben“, eine verlässliche soziale Infrastruktur und ernst gemeinte Angebote für den Ausstieg aus extremistischen Szenen. Die geringen Zahlen – die zudem auch den auslandsbezogenen Extremismus umfassen – lassen darauf schließen, dass dies derzeit nur bedingt vorhanden ist.

Sicherheit entsteht durch klare Haltung gegen Gewalt – und durch Prävention, die Menschen früh erreicht.

Hier geht es zum Lagebild.

VG Köln stoppt Hochstufung der AfD

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen oder so behandeln darf, bis über die Klage der Partei im Hauptsacheverfahren entschieden ist.

Das Gericht sah zwar Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD, befand aber, dass diese innerhalb des Eilverfahrens nicht ausreichen, um die gesamte Partei als rechtsextremistisch einzuordnen. Grundlage war der öffentlich gewordene Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Weitere Unterlagen mit bspw. nachrichtendienstlichen Erkenntnissen wurden dem Gericht nicht zugeleitet.

Die AfD hatte bereits im Mai 2025 versucht, ihre Einstufung als extremistisch durch das BfV rückgängig zu machen. Mit dem aktuellen Beschluss wurde dieser Schritt fürs Erste bestätigt. Die Entscheidung ist vorläufig und kann in weiteren Instanzen überprüft werden, bis das Hauptsacheverfahren abgeschlossen ist.

Weitere Informationen findet Ihr hier.

Bürgersprechstunde Münster West

Im Bürgerzentrum Hof Hesselmann habe ich auf Einladung von Ratsherr Michael Fiege an einer Bürgersprechstunde teilgenommen. Es ist mir sehr wichtig, die Stimmen aller Menschen in Münster zu hören - auch die, die etwas weiter vom Stadtkern entfernt sind. Mecklenbeck ist ein starker Stadtteil, der mit dem Bürgerverein auch eine sehr engagierte Zivilgesellschaft hat. Wir sprachen über bauliche Maßnahmen, über Lärmschutz gegen den Zugverkehr, aber auch allgemein über politische Debattenkultur.

Austausch Polizeipräsidentin

Am 04. Februar war ich zu Besuch im Polizeipräsidium. Mit der Polizeipräsidentin Frau Dorndorf tausche ich mich sehr regelmäßig aus. Hier werden die Entscheidungen, die in der Innenpolitik getroffen werden, konkret. Daher ist es für ich sehr wichtig, zu erfahren, welche praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit Messerverbotszonen oder auch Demokratieprojekten innerhalb der Polizei gemacht werden. Auch die hohe Belastung der Einsatzkräfte durch eine Vielzahl an Versammlungen, Fußballspiele und die anstehenden Castor-Transporte waren Gegenstand des Gesprächs.

Iran Demo

Am 07. Februar durfte ich auf der Demo für die Menschen im Iran eine Rede halten. Die Ereignisse der letzten Woche zeigen umso mehr, wie wichtig es ist, für die Menschen im Iran einzustehen!

In meiner Rede habe ich außerdem einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran gefordert. In NRW hat Josefine Paul bereits für einen Abschiebestopp gesorgt, der jedoch nur einmal verlängert werden kann. Bis dahin muss die Bundesregierung selbst tätig werden und eine Abschiebung von Menschen in den Iran verhindern!

Meine Rede könnt ihr hier nachsehen.

Jugendpolitischer Abend des BDKJ

Am 10. Februar hat mich der BDKJ Münster zum jugendpolitischen Abend eingeladen. Hier durfte ich in wechselnden Kleingruppen mit den Vertreter:innen der katholischen Jugendverbände vor allem über die Themen Klimaschutz, ehrenamtliches Engagement und die Abgrenzung von Vereinen gegenüber dem Rechtsextremismus sprechen. Besonders beeindruckt hat mich, wie reflektiert die Jugendverbandler:innen mit dem Thema Demokratie umgegangen sind. Ihre Gedanken und Strategien beispielsweise zur Bekämpfung von Antisemitismus innerhalb der Verbände gehen weit über die Bestrebungen vieler anderer Verbände hinaus. Immer wieder beeindruckend, wie reflektiert und engagiert junge Menschen ihre Zeit im Ehrenamt einbringen.

Termine im März

Plenarsitzungen im März

Die nächsten Plenarsitzungen des Landtags finden vom 18. bis 20. März 2026 statt.

Frauenkongress unserer grünen Landtagsfraktion am 21. März 2026

Beim grünen Frauenkongress 2026 unserer Landtagsfraktion erwarten Euch spannende Impulse, Diskussionen und Vernetzungsmöglichkeiten rund um aktuelle gleichstellungspolitische Themen. Das Programm, nähere Informationen sowie die Anmeldung findet Ihr hier.

Grundsteinlegung des regionalen Trainingszentrums der Polizei im Münsterland in Nottuln am 25. März 2026

Am 25. März findet die Grundsteinlegung für das Regionale Trainingszentrum der Polizei im Münsterland statt. Weitere Informationen zu dem Bauprojekt findet Ihr hier.

Austauschtreffen zur Krisenvorsorge und kommunalen Resilienz am 26. März 2026:

Vor dem Hintergrund jüngster Stromausfälle und der aktuellen geopolitischen Lage trete ich mit dem Katastrophenschutz des Kreises Coesfeld zu einem Austausch über die Krisenvorsorge in unseren Kommunen ein. Im Mittelpunkt stehen bereits umgesetzte Maßnahmen, bestehender Handlungsbedarf sowie die Frage, wie wir die kommunale Resilienz nachhaltig weiter stärken können.

Grüne Box Havixbeck am 27. März 2026 ab 15:30 Uhr

Die Grüne Box ist unser Treffpunkt in Havixbeck. Wir sind gerade noch in der näheren Abstimmung zu dem Thema für den Austausch.