März/April 2026

Plenum 18. - 20. März

NRW steht an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft im Iran und der iranischen Mitmenschen in NRW

Die Eskalation im Iran und in der Region trifft erneut vor allem die Zivilbevölkerung und verschärft eine Lage, die schon zuvor von massiver Repression, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen geprägt war. Wir haben deshalb gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen einen großen Antrag eingebracht und unsere Solidarität mit den Menschen im Iran, mit der Demokratiebewegung und mit den iranischen Mitmenschen in Nordrhein-Westfalen erklärt.

Dabei machen wir auch deutlich, dass es für die militärische Intervention kein völkerrechtliches Mandat gibt und internationale Diplomatie jetzt eine zentrale Rolle spielen muss, um weitere Gewalt zu verhindern. Wir verurteilen das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen friedlich demonstrierende Menschen, darunter willkürliche Festnahmen, Schauprozesse, Hinrichtungen und gezielte Internetabschaltungen. Zugleich begrüßen wir den vorläufigen Abschiebestopp in Nordrhein-Westfalen, der von Rückführung bedrohte Iranerinnen und Iraner schützt und ihnen Sicherheit gibt.

Wir fordern, dass der Schutz von in Deutschland lebenden Menschen aus dem Iran bundesweit einheitlich geregelt wird. Dieser Schutz muss auch diejenigen einschließen, die sich in der Zivilgesellschaft, als Menschenrechtsaktivist*innen, Frauenrechtler*innen, Journalist*innen oder Künstler*innen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Außerdem müssen Jüdinnen und Juden sowie Einrichtungen der jüdischen Gemeinschaft weiterhin wirksam geschützt und Bedrohungen oder Bespitzelungen von Exil-Iranerinnen und Exil-Iranern in Nordrhein-Westfalen konsequent unterbunden werden.

Weitere Informationen sowie den entsprechenden Antrag findet ihr hier.

Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten

Soziale Medien sind für Kinder und Jugendliche längst Teil ihres Alltags, bringen aber auch erhebliche Risiken mit sich – von Cybergrooming und Cybermobbing über Desinformation bis hin zu suchtverstärkenden Plattformmechanismen.

Wir haben deshalb gemeinsam mit der CDU einen Antrag eingebracht, um soziale Medien sicherer und altersgerechter zu gestalten. Anders als die SPD setzen wir dabei nicht auf ein pauschales Verbot, sondern auf die konsequente Durchsetzung bestehender Regeln auf europäischer Ebene und klare Verantwortung für die Plattformanbieter. Plattformen müssen wirksam, technisch belastbar und datensparsam prüfen, ob ihre Angebote altersgerecht genutzt werden, und sie müssen Kinder und Jugendliche besser vor gefährdenden Inhalten und manipulativen Designs schützen. Für Kinder unter 14 Jahren sollen soziale Medien grundsätzlich nicht zugänglich sein, zugleich sollen kindgerechte Alternativen unter Beteiligung junger Menschen entwickelt werden.

Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren soll ein altersgerechter Sicherheitsmodus gelten, der ohne suchtverstärkende Funktionen wie Endlos-Scrolling, automatische Wiedergabe oder Push-Benachrichtigungen auskommt. Ab 16 Jahren soll die reguläre Nutzung möglich sein, begleitet von einer stärkeren Medienkompetenzförderung für junge Menschen und Erziehungsberechtigte. So verbinden wir digitalen Kinder- und Jugendschutz mit Teilhabe, Verantwortung der Plattformen und der Durchsetzung europäischer Regeln.

Weitere Informationen sowie den entsprechenden Antrag findet ihr hier.

Sicherheit für Motorradfahrer erhöhen. Mit neuen Fahrbahnmarkierungen zu weniger Unfällen

Mit dem Start der Motorradsaison rückt auch die Sicherheit auf beliebten Motorradstrecken in Nordrhein-Westfalen wieder stärker in den Fokus. Im Jahr 2024 wurden bei 3.063 Motorradunfällen insgesamt 3.160 Menschen verletzt, die Zahl der getöteten Motorradfahrenden stieg auf 86. Wir haben deshalb gemeinsam mit der CDU einen Antrag eingebracht, um Motorradfahren in Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen und der Vision Zero näherzukommen.

Grundlage ist ein Pilotprojekt auf der L 218 im Kreis Düren, bei dem neue Fahrbahnmarkierungen Motorradfahrenden insbesondere in Kurven eine sicherere Fahrlinie aufzeigen und die Zahl der Unfälle deutlich reduzieren konnten. Diese Erfahrungen wollen wir nutzen und die Anwendung solcher Markierungen auch an anderen geeigneten Unfallschwerpunkten in Nordrhein-Westfalen prüfen und ausweiten. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass die erprobten Fahrbahnmarkierungen als Möglichkeit in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden.

Ergänzt werden soll das durch Präventionsarbeit, Fahrsicherheitstrainings, gezielte Verkehrsüberwachung und die konsequente Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen für Strecken mit hohem Motorradverkehrsaufkommen. So verbinden wir praktische Verkehrssicherheitsmaßnahmen mit dem Ziel, schwere Unfälle zu vermeiden und alle Verkehrsteilnehmenden besser zu schützen.

Weitere Informationen sowie den entsprechenden Antrag findet ihr hier.

Innenausschuss

Lagebild LEX

Im Innenausschuss am 12.03. haben wir über das Lagebild Linksextremismus debattiert. Informationen dazu finden sich bereits in meinem Newsletter aus dem Februar.

PKS NRW

Ein weiteres Thema des Innenausschusses war die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen für 2025. Die Gesamtkriminalität sank in Nordrhein-Westfalen um 3% im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings stieg die Anzahl der Sexualdelikte an. Hier war eine Steigerung von 5% festzustellen. Dies muss aber nicht mit einer gestiegenen Anzahl an Delikten zusammenhängen, sondern könnte auch darauf zurückzuführen sein, dass immer mehr Opfer den Mut haben, Taten zur Anzeige zu bringen. Die Kinder- und Jugendkriminalität sank. Grundsätzlich gehen die Zahlen zurück, was zeigt, dass Prävention und Strafbekämpfung funktionieren, allerdings bedarf es weiterer Maßnahmen in bestimmten Phänomenbereichen.

Effizienzinitiative Polizei NRW

Dem Innenausschuss wurden die Ergebnisse der Effizienzinitiative der Polizei NRW vorgestellt. Diese umfasst 35 Vorschläge, mit denen Abläufe verschlankt, Doppelarbeit reduziert und digitale Lösungen stärker genutzt werden sollen. Viele Maßnahmen sind sinnvoll, etwa flexiblere Fortbildungsformate oder die klare Benennung fehlerhafter Verfahrenswege, dürfen aber nicht zulasten von Kommunikation, Deeskalation und Führungsqualität gehen. Jetzt sind wir als Innenausschuss in der Verantwortung, in Zusammenarbeit mit der Polizei die Umsetzung der Vorschläge auszuarbeiten, um die Belastung für die Polizei zu senken, ohne Sicherheit einzubüßen.

Iran

In einem Berichtswunsch wurde das Innenministerium gebeten, die Auswirkungen des Krieges im Iran auf die Sicherheitslage in NRW zu bewerten. Potenziell sind Angriffe auf US-amerikanische sowie jüdische und israelische Einrichtungen möglich. Ebenso sind Ausspähungs- und Sabotageaktivitäten möglich. Eine konkrete Bedrohung gibt es aber aktuell nicht.

Cyberangriffe

Das Innenministerium hat auf gemeinsamen Wunsch der Grünen- und der CDU-Fraktion zu der Bedrohung durch Cyberangriffe berichtet. Hintergrund des Berichtswunsches war eine Warnung des Bundesamts für Verfassungsschutz, in der vor Angriffen durch russische Hacker auf bestimmte Internetrouter gewarnt wurde. Hacker haben es nicht nur auf staatliche Geräte abgesehen, sondern greifen alle möglichen schlecht gesicherten Geräte an. Denn auch gehackte Geräte von Privatpersonen können für weitere Angriffe genutzt werden. Somit kann auch jeder zur digitalen Sicherheit beitragen, zum Beispiel indem man die Betriebssysteme der eigenen Geräte regelmäßig aktualisiert.

ICE

Nach der Zündung zweier Sprengkörper in einem ICE bei Siegburg am 2. April 2026 laufen umfangreiche Ermittlungen unter Führung des Staatsschutzes. Ein 20‑jähriger Mann aus Aachen verletzte dabei mindestens zwölf Fahrgäste leicht und wurde von Mitreisenden überwältigt. Bei ihm fanden Ermittler Messer, Rauchkörper und weitere Gegenstände; ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes und weiterer Delikte wurde erlassen. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Tatverdächtige zuvor Droh‑E-Mails verschickt und wird dem rechten politischen Spektrum zugeordnet.

Aktivitäten Ülkücü-Bewegung

Eine der größten rechtsextremen Bewegungen in Deutschland ist die Ülkücü-Bewegung, welche auch unter dem Namen “Graue Wölfe” bekannt ist. Bei ihr handelt es sich um eine Gruppierung von türkischen Rechtsextremisten. Sie zeichnet die Überhöhung des Türkentums bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer Volksgruppen aus. Der Verfassungsschutz rechnet der Bewegung in NRW circa 3900 Mitglieder zu. Eine Vernetzung zu anderen extremistischen Szenen ist derzeit nicht zu beobachten. Grundsätzlich sind die Vereine und Organisationen, welche der Ülkücü-Bewegung zugeschrieben werden, nach außen um ein gemäßigtes Auftreten bemüht. Deswegen fokussieren sich die Aktivitäten des Verfassungsschutzes, um die Ausbreitung der Ideologie zu verhindern, auf die Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

Polizeiliche Kriminalstatistik für Nordrhein-Westfalen

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für Nordrhein-Westfalen zeigt für 2025 ein gemischtes Bild.

Positiv ist: In mehreren Bereichen gehen die Fallzahlen zurück. Gewaltkriminalität, Wohnungseinbruch und Straßenraub sind gesunken. Auch die Jugendkriminalität ist rückläufig. Das zeigt, dass Prävention wirkt – insbesondere dort, wo soziale Faktoren eine große Rolle spielen.

Investitionen in Schulprogramme, Jugendhilfe und Sozialarbeit haben messbare Effekte. Diese Präventionsarbeit bleibt deshalb ein zentraler Baustein moderner Sicherheitspolitik.

Gleichzeitig gibt es Entwicklungen, die uns Sorgen machen. Sexualstraftaten und Tötungsdelikte sind gestiegen. Beim Anstieg der Sexualdelikte spielt allerdings auch eine Rolle, dass mehr Betroffene den Mut haben, sich an Polizei und Beratungsstellen zu wenden. Diese gesellschaftliche Sensibilisierung ist wichtig – denn jedes angezeigte Delikt ermöglicht Strafverfolgung und besseren Schutz für Betroffene.

Mit der Reform des Polizeigesetzes haben wir Grüne deshalb auch stärkere Eingriffsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt unterstützt, um Opfer besser zu schützen.

Die PKS zeigt außerdem: Unsere Ermittlungsstrukturen funktionieren. Die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten liegt bei rund 84 Prozent. Das ist auch Ergebnis zusätzlicher Polizeistellen und einer starken kriminalpolizeilichen Arbeit.

Für uns ist klar: Sicherheit entsteht durch eine Kombination aus konsequenter Strafverfolgung, wirksamer Prävention und sozialer Stabilität. Genau diesen Weg müssen wir in Nordrhein-Westfalen weitergehen.

NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025

Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass sich Radikalisierung und Vernetzung weiter in den digitalen Raum verlagern. Insbesondere der Rechtsextremismus nutzt auf besorgniserregende Weise den digitalen Raum. Dort entsteht der Nährboden, auf dem Gedanken zu Worten und Worte zu Taten werden, beispielsweise der Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Drolshagen im Oktober 2025. Das vierte Jahr in Folge steigen die Straftaten des Rechtsextremismus insgesamt an. Gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote in diesem Bereich weiter. Und dies, obwohl über die Hälfte der Tatverdächtigen (56%) bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten ist.

Unsere Sicherheitsbehörden haben durch das Verfassungsschutzgesetz weitergehende Befugnisse erhalten. Diese müssen sie jetzt gezielt einsetzen, um die Feinde unserer Demokratie auch im vermeintlich rechtsfreien Raum aufzuspüren, damit Radikalisierung und Vernetzung gestoppt werden, bevor sie Menschenleben gefährden. Dabei ist für uns aber auch der Schutz der persönlichen Rechte sowie der Datenschutz grundlegend.

Der steigenden Zahl von jungen Menschen, die zu Tätern werden, arbeiten wir als Land mit einer Stärkung der Demokratiebildung entgegen. Für eine nachhaltige und politisch unabhängige Demokratiebildung war die Ansiedlung der Landeszentrale für politische Bildung direkt beim Landtag eine wesentliche Grundlage. Wir stehen an der Seite der von Verfassungsfeinden betroffenen Menschen. Deshalb haben wir in den vergangenen Haushaltsberatungen die Finanzierung der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus abgesichert.

Angriffe auf die Infrastruktur treffen eine Vielzahl von Menschen. Die Sicherheitsbehörden müssen entschieden gegen diese Straftaten vorgehen, etwa gegen die Gruppierung Angry Birds, die sich seit Jahren zu konkreten Taten bekennt. Es bleibt hierbei wichtig zu berücksichtigen, dass auch ausländische Akteure ein großes Interesse an einer Destabilisierung unserer Gesellschaft haben. Die letzten Warnungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor Cyberangriffen der russischen Gruppe ATP28 machen deutlich, dass es eine konkrete Bedrohungslage durch ausländische Akteure gibt.

Girls’ Day 2026

Am 23. April hat unsere Landtagsfraktion erneut zum Girls’ Day eingeladen. Eine tolle Gelegenheit, jungen Frauen einen Einblick in die Arbeit im Landtag zu geben und sie für politische Themen zu begeistern.

Ich habe mich sehr über die große Nachfrage gefreut: Es ist ein starkes Zeichen, wie viele junge Frauen sich für politische Abläufe interessieren und hinter die Kulissen schauen möchten. Insgesamt haben sich vier Teilnehmerinnen bei mir beworben. Ein schönes Signal für das große Interesse und Engagement.

Im Rahmen verschiedener Workshops konnten die Teilnehmerinnen ganz unterschiedliche Facetten der Parlamentsarbeit kennenlernen. So wurde unter anderem darüber gesprochen, wie vielfältig die Arbeit im Landtag ist, aus welchen Berufsgruppen sich ein Team zusammensetzt und wie viele unterschiedliche Kompetenzen innerhalb einer Landtagsfraktion zusammenkommen. In einem weiteren Workshop ging es darum, eigene politische Forderungen zu entwickeln: Diese wurden anschließend in der Gruppe vorgestellt und gemeinsam diskutiert - inklusive der Frage, welche Vorschläge mehrheitsfähig und unterstützenswert sind. Dabei wurden ganz konkrete Themen aufgegriffen, wie zum Beispiel die Ausstattung von Schulen.

Besonders beeindruckend war, mit wie viel Neugier, Engagement und Klarheit die jungen Frauen aufgetreten sind. Genau solche Perspektiven brauchen wir in der Politik. Formate wie der Girls’ Day sind deshalb so wichtig, weil sie Mut machen, eigene Wege zu gehen und sich einzubringen.

Ich wünsche allen jungen Frauen, dass sie ihren Weg selbstbewusst weitergehen, ihre Ziele verfolgen und erreichen. Bringt bitte auch künftig eure Ideen und Perspektiven in unsere Gesellschaft ein und wagt den Schritt, Politik aktiv mitzugestalten.

Heizungsgesetz Bund (Statement Michael Röls)

Die Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz zeigen deutlich, dass weder das Klima noch der Geldbeutel der Menschen in Deutschland von der „Modernisierung“ profitieren. Ganz im Gegenteil:

Die Bundesregierung gibt den Klimaschutz im Gebäudesektor auf und schickt dabei Millionen Mieterinnen und Mieter in die Energiearmut.

Vermieter werden von ihrer Verantwortung für den Klimaschutz entbunden. Mit voller Wucht trifft es aber Mieterinnen und Mieter. Sie haben keinerlei Einfluss auf die Wahl der Heizung in ihrem Wohngebäude, sind jedoch den immer höheren Kosten für die teure und verschwenderische Beimischung von Grüngasen ausgeliefert.

Die Bio-Treppe ab 2029 ist kein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz, sondern eine steile Rutsche in die Energiearmut.

Grüne Gase sind begrenzt und in einigen Sektoren für den Klimaschutz unverzichtbar. Die Grüngasquote führt unmittelbar zu Konkurrenz zwischen Haushalten und unserer Industrie und behindert die Unternehmen, die auf echte grüne Gase angewiesen sind.

Mit ihrem Kampf gegen Wärmepumpen gefährdet die Bundesregierung Zukunftsinvestitionen in der Heizungsbranche – von Produktionskapazitäten bis zu Schulungen von Handwerkerinnen. Allein Vaillant aus Remscheid hat in den letzten Jahren über eine Milliarde in die Wärmepumpentechnik investiert.

Für Handwerk, Heizungsbauer und Kommunen bedeutet diese Reform vor allen Dingen Chaos und Verunsicherung. Das ist Gift für eine Zukunftsbranche, die dringend für Planungssicherheit geworben hatte.

Fastenbrechen und Iftar-Abende

Während des diesjährigen Ramadan durfte ich an mehreren Iftar-Abenden, dem gemeinsamen Fastenbrechen nach Sonnenuntergang, teilnehmen. Mein Dank gilt der Ahmadiyya Muslim Jamaat Münster für die Einladung in die Bait-ul-Momin Moschee in Münster, der Familie Karanfil sowie der Familie Eracar in Nottuln, bei der ich bereits im vergangenen Jahr zu Gast sein durfte.

Die Abende waren geprägt von großem Interesse füreinander und sehr offenen Gesprächen. Wir haben über den Ramadan gesprochen, über das Fasten im Alltag, über familiäre Traditionen und über Themen, die Menschen aktuell bewegen.

Austausch entsteht dort, wo Menschen bereit sind zuzuhören, nachzufragen und eigene Erfahrungen zu teilen. Gerade persönliche Gespräche tragen dazu bei, Verständnis füreinander zu stärken und neue Perspektiven kennenzulernen.

In diesem Sinne danke ich herzlich für die Einladungen, die Gastfreundschaft und die Möglichkeit der Begegnung.

Redaktionsbesuch Antenne Münster

Demokratie braucht starken, unabhängigen Journalismus. Als Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz liegt mir deshalb ein lebendiger Lokaljournalismus besonders am Herzen.

Am 22. April hatte ich die Gelegenheit, bei Antenne Münster hautnah zu erleben, was das in der Praxis bedeutet. Im Gespräch mit Chefredakteur Stefan Nottmeier und Chefreporter Matthias Menne haben wir die aktuellen Herausforderungen des Lokaljournalismus und seine Bedeutung für unsere Demokratie diskutiert.

Besonders beeindruckt hat mich die Rolle des Radios im Katastrophenfall: Als verlässliches Kommunikationsmittel zwischen Einsatzkräften und Bevölkerung kann es in Krisensituationen eine entscheidende Funktion übernehmen. Hierfür müssen wir aber die technischen Voraussetzungen schaffen, damit es im Ernstfall auch funktioniert. Das ist vielerorts noch nicht auf dem Schirm, das nehme ich als Auftrag mit nach Düsseldorf.

Castor-Transport in Ahaus

Am 24.03. war ich beim Polizeieinsatz in Ahaus. Der Grund? Der erste Castor-Transport ist gestartet.

152 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll sollen vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden – in vielen einzelnen Fahrten über einen langen Zeitraum hinweg. Das Zwischenlager in Ahaus ist jedoch nicht für eine dauerhafte Lagerung ausgelegt und verfügt z.B. über keine „heiße Zelle“, um beschädigte Behälter vor Ort bearbeiten zu können. Im Problemfall drohen also weitere Transporte mit erhöhten Risiken.

Die Castor-Transporte betreffen dabei nicht nur Ahaus – sie führen durch viele Städte und Gemeinden in NRW. Entlang der Strecke entstehen massive Belastungen, hohe Kosten und ein riesiger Sicherheitsaufwand. Diese Transporte lösen jedoch nicht das zentrale Problem der Atompolitik: Die Endlagerfrage bleibt weiterhin offen. Der Atommüll wird nicht dauerhaft gesichert, sondern zwischen Standorten hin und her verlagert.

Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt: Allein im Jahr 2024 flossen 1,43 Milliarden Euro in die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen sowie in die nukleare Sicherheit. Atomkraft endet eben nicht mit dem Abschalten der Reaktoren – ihre finanziellen und organisatorischen Folgen beschäftigen uns noch über Jahrzehnte. Falls keine Endlösung gefunden wird, über Jahrtausende.

• Keine unnötigen Atommüll-Transporte quer durchs Land!
• Verantwortung dort übernehmen, wo der Müll entsteht!
• Sichere, transparente und gerechte Lösungen für die Menschen vor Ort finden!

Katastrophenschutz Coesfeld

Extremwetter, Hochwasser, großflächige Stromausfälle oder hybride Bedrohungen:

Gefahrenlagen werden komplexer – und stellen auch Nordrhein-Westfalen vor neue Herausforderungen. Deshalb bringen wir ein neues Katastrophenschutzgesetz auf den Weg, um das Land besser vorzubereiten und Strukturen zu modernisieren.
Ein zentraler Punkt sind verpflichtende Katastrophenschutzbedarfspläne.

Ähnlich wie im Brandschutz sollen Kommunen künftig systematisch analysieren, welche Risiken bestehen und welche Ressourcen im Ernstfall benötigt werden. Ziel ist eine bessere Vorbereitung auf Naturkatastrophen und andere Großschadenslagen.
Auch die Verantwortung der politisch Verantwortlichen wird gestärkt: Landrätinnen, Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sollen verpflichtend geschult werden, damit Entscheidungen im Krisenfall schnell und fundiert getroffen werden können.
Der Katastrophenschutz in NRW ist stark vom Ehrenamt getragen – über 100.000 Menschen engagieren sich bereits in Hilfsorganisationen. Deshalb sorgen wir für klare Regelungen zur sogenannten Helfergleichstellung: Ehrenamtliche sollen für Einsätze, Übungen und Fortbildungen freigestellt werden und dadurch keine Nachteile im Beruf haben.

Neu ist außerdem die systematische Einbindung von Spontanhelfenden. Viele Menschen wollen in Krisen unterstützen – künftig sollen sie besser organisiert und rechtlich abgesichert in die Einsatzstrukturen integriert werden.

Katastrophenschutz muss zudem inklusiv gedacht werden. Schutzkonzepte müssen alle Menschen erreichen – unabhängig von Alter, Behinderung, Sprache oder sozialer Lage. Resiliente Strukturen entstehen nur, wenn sie für die gesamte Gesellschaft funktionieren.
Das Gesetz geht nun in das parlamentarische Verfahren.

Ziel ist ein moderner, handlungsfähiger Katastrophenschutz, der Lehren aus vergangenen Krisen zieht und Nordrhein-Westfalen widerstandsfähiger macht.

Grundsteinlegung Regionales Trainingszentrum Polizei im Münsterland

Mit dem neuen Regionalen Trainingszentrum Münsterland (RTZ) in Nottuln investiert Nordrhein-Westfalen in eine moderne und realitätsnahe Ausbildung unserer Polizei. Der jetzt gelegte Grundstein markiert einen wichtigen Schritt für bessere Trainingsbedingungen und mehr Sicherheit im Einsatz.

Auf einem rund 33.000 Quadratmeter großen Gelände entstehen spezialisierte Trainingsgebäude, Übungsflächen für komplexe Einsatzlagen sowie moderne Einrichtungen für taktisches Training. Hier sollen künftig Polizistinnen und Polizisten aus dem gesamten Münsterland – unter anderem aus Münster, Hamm, Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf – auf herausfordernde Einsatzsituationen vorbereitet werden.

Polizeiarbeit wird zunehmend anspruchsvoll: Einsatzlagen werden komplexer, Bedrohungen vielfältiger – von Gewaltkriminalität bis hin zu extremistischen Gefahren. Gute Ausbildung ist deshalb ein zentraler Bestandteil eines handlungsfähigen Rechtsstaats. Realitätsnahe Trainingsbedingungen helfen, Einsatzkräfte besser zu schützen und professionell auf kritische Situationen vorzubereiten.

Wichtig ist dabei: Sicherheit entsteht nicht allein durch Ausstattung, sondern auch durch klare demokratische Leitlinien, rechtsstaatliche Kontrolle und eine konsequente Ausrichtung an Grundrechten. Moderne Trainingsinfrastruktur kann dazu beitragen, professionelles Handeln zu stärken und Vertrauen in staatliches Handeln zu sichern.

Die geplante Fertigstellung des Trainingszentrums ist für 2027 vorgesehen.

©Pia Jennert Fotografie & GMD Architekten

Termine Mai 2026

Parlamentarischer Abend des Malteser Hilfsdienst e. V. am 05. Mai 2026: Im Austausch mit Parlamentarier*innen steht die Frage im Mittelpunkt, wie Hilfsorganisationen ihre Cyber-Resilienz stärken können. Dabei geht es insbesondere um das Zusammenspiel von Ehren- und Hauptamt angesichts neuer digitaler und sicherheitspolitischer Herausforderungen.

Plenum vom 06. bis zum 08. Mai 2026: Die Plenarsitzung kann hier live mitverfolgt werden.

Parlamentarisches Frühstück Johanniter Unfallhilfe e.V. am 08. Mai 2026: Beim gemeinsamen Frühstück im Landtag bietet sich die Gelegenheit zum Austausch über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven im Bevölkerungsschutz und sozialen Engagement.

Am 11. Mai 2026 besuche ich den Alten Hof Schoppmann in Nottuln-Darup.

Radio Kiepenkerl am 13. Mai 2026:

Katastrophenschutzübung DLRG Westfalen am 16. Mai 2026: Die Übung zeigt praxisnah, wie Einsatzkräfte im Ernstfall zusammenarbeiten.

Frauenparty Café Lorenz (Community-Forschung Berg Fidel) am 16. Mai 2026

Empfang Landtag lokal in Coesfeld am 18. Mai 2026: Der Empfang bringt Landespolitik und regionale Akteur*innen zusammen. Ziel ist es, den direkten Dialog vor Ort zu stärken und aktuelle Themen aus der Region aufzugreifen.

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am 19. Mai 2026: Im Mittelpunkt steht das Engagement für Frieden, Versöhnung und Erinnerungskultur. Die Arbeit des Volksbundes mahnt eindringlich, die Bedeutung von Demokratie und Frieden wachzuhalten.

Innenausschuss am 21. Mai 2026: Alle Informationen zu den Sitzungen des Innenausschusses findet ihr hier.

KMV Kandidat LTW 2027 Nottuln am 21. Mai 2026: Die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2027 ist ein wichtiger Schritt für die politische Zukunft vor Ort. Hier werden personelle Weichen für die kommenden Jahre gestellt.

Sitzungsfreie Zeit vom 15. bis zum 29. Mai 2026

Frühjahrsempfang Gemeinde Havixbeck am 26. Mai 2026: Zum diesjährigen Frühjahrsempfang der Gemeinde Havixbeck begrüßen wir NRW Ministerin Verena Schäffer. Alle relevanten Informationen zu dem Termin findet ihr hier.

Liudgerempfang Bistum Münster in Coesfeld am 29. Mai 2026: Der folgende Ablauf ist für den Abend geplant:

17:00 Uhr: Kapelle der Kolping-Bildungsstätte

• Gottesdienstliche Feier: Maria Bubenitschek (Geistliche Leiterin)

18:00 Uhr: Forum Kolping-Bildungsstätte

• Begrüßung: Brigitte Lehmann (Vorsitzende)

• Grußworte

• Impulsvortrag: Prof. Dr. Thomas Söding

• Im Gespräch: Christopher Eing, Moderation

• Schlusswort: Ulrich Vollmer (Vorsitzender)

Im Anschluss Begegnung, Gespräch und Abendimbiss

Termine Juni 2026

Besuchertag Gut Feismann am 06. Juni 2026: Beim offenen Besuchertag (jeder 1. Samstag im Monat von 10-13 Uhr) lädt Gut Feismann dazu ein, Landwirtschaft hautnah zu erleben. Neben kulinarischen Angeboten aus der Gutsküche stehen Begegnung, Austausch und ein familienfreundliches Erlebnis im Mittelpunkt.

Veranstaltung Debatte e. V. zur Fußball-WM am 07. Juni 2026

Digitale Veranstaltung “Für immer im Netz” am 08. Juni 2026: Im Fokus steht die Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Kinder und die langfristigen Folgen der Verbreitung sensibler Inhalte im Internet. Die Veranstaltung knüpft an eine frühere Podiumsdiskussion vom Januar dieses Jahres an und vertieft mögliche Lösungsansätze.

Innenausschuss am 11. Juni 2026: Alle Informationen zu den Sitzungen des Innenausschusses findet ihr hier.

Plenum vom 17. bis zum 19. Juni 2026: Alle wichtigen Informationen zu den Plenarsitzungen finden sich hier.

Einführung des Bischofs am 21. Juni 2026: Mit der feierlichen Amtseinführung von Heiner Wilmer beginnt ein neues Kapitel für das Bistum Münster. Der Gottesdienst im St.-Paulus-Dom wird auch digital übertragen und bietet vielen Gläubigen die Möglichkeit zur Teilnahme.

Weitergehende Informationen zum Termin finden sich hier.

Abschlussveranstaltung des Bürgerrats am 23. Juni 2026

Jahrestagung und MV Münsterländischer Metallindustrieller e.V. am 25. Juni 2026:

Zukunftskongress der Grünen Landtagsfraktion am 26. Juni 2026: Unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft machen“ diskutiert unsere Landtagsfraktion zentrale Zukunftsfragen für Nordrhein-Westfalen. Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bringen ihre Perspektiven zu Themen wie Klimaschutz, Gerechtigkeit und Innovation ein.

Eine offizielle Einladung mit weiteren Informationen zum Programm und zur Anmeldung folgt rechtzeitig hier.