Juli, August und September 2026

Plenum 15. – 16. Juli

Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Bauen und Umbauen in Nordrhein-Westfalen ist vielerorts noch mit aufwendigen Verfahren und Anforderungen verbunden, die insbesondere die Weiternutzung bestehender Gebäude erschweren können. Wir wollen, dass Um- und Ausbau schneller erfolgen können, damit wir den dringend benötigten Wohnraum schaffen und gleichzeitig Grünflächen schützen können. Daher ändern wir die Landesbauordnung und vereinfachen Genehmigungsverfahren, erleichtern die Nutzung bestehender Gebäude und entlasten die Bauaufsichtsbehörden. Künftig können unter anderem vergleichbare Bauarten gebündelt genehmigt und bestimmte Verfahren vereinfacht werden, wenn keine Gefahren zu erwarten sind. Damit verbindet das Gesetz einfachere und schnellere Verfahren mit klaren Sicherheitsanforderungen und besseren Möglichkeiten, vorhandene Gebäude weiterzuentwickeln und zu nutzen.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen: Fachkräftemangel, steigende Anforderungen und finanzielle Belastungen erschweren vielerorts eine verlässliche Betreuung. Mit der Reform des KiBiz stärken wir die Qualität in unseren Kitas. Wir wollen mehr Verlässlichkeit für die Familien und gleichzeitig eine hohe Qualität, denn die frühkindliche Bildung setzt den Grundstein für alle weiteren Bildungsschritte. Dafür investieren wir unter anderem in Ausbildung und Qualifizierung, stärken die Praxisanleitung und schaffen bessere Voraussetzungen, um Fachkräfte für die Kitas zu gewinnen und zu halten. Gleichzeitig werden Sprachbildung und gezielte Förderung ausgebaut und mit den Chancen-Kitas Einrichtungen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf zusätzlich gestärkt. Auch die Finanzierung wird stabilisiert und bürokratische Verfahren werden vereinfacht. So schaffen wir verlässlichere Rahmenbedingungen für Familien und stärken zugleich die Qualität der frühkindlichen Bildung.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen – LADG NRW

Beim Schutz vor Diskriminierung bestehen bislang Lücken, wenn es um die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch das Land geht. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen wir deshalb erstmals einen umfassenderen rechtlichen Rahmen für diesen Bereich und stärken die Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Das Gesetz sieht dafür unter anderem konkrete Ansprüche auf Abhilfe und Entschädigung vor und stärkt die Unterstützung Betroffener durch Antidiskriminierungsverbände. Zusätzlich werden eine Landesantidiskriminierungsstelle und eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, die Betroffene beraten und auf eine gütliche Beilegung von Konflikten hinwirken soll. Im parlamentarischen Verfahren haben wir Hinweise aus der Sachverständigenanhörung und aus der Praxis aufgegriffen. So verbessern wir die Chancengerechtigkeit und stärken das Vertrauen in staatliches Handeln.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 15. JuliAufzeichnung und Tagesordnung vom 16. Juli

Plenum 16. – 18. September

 Schutzlücken schließen – Kinderschutz im kommerziellen Raum strukturell verankern

Nordrhein-Westfalen verfügt über ein breit aufgestelltes Kinderschutzsystem, doch bei kommerziellen Angeboten für Kinder und Jugendliche bestehen bislang Schutzlücken. Die Kinderschutzkommission hat mit einem Gutachten auf diesen blinden Fleck hingewiesen: Für Angebote wie Nachhilfe, Sprachkurse, Ferienfreizeiten oder Jugendreisen gibt es bisher keine einheitlichen und verbindlichen Kinderschutzstandards. Das wollen wir ändern und den Kinderschutz auch dort strukturell verankern, wo Kinder und Jugendliche außerhalb der klassischen Kinder- und Jugendhilfe betreut und begleitet werden. Deshalb soll geprüft werden, wie verbindliche Regelungen für kommerzielle Angebote ausgestaltet werden können, etwa über das Landeskinderschutzgesetz, eine Initiative auf Bundesebene oder Änderungen im Gewerberecht. Gleichzeitig sollen bestehende Beratungsangebote ausgebaut und die Daten- und Forschungslage verbessert werden. So wollen wir bestehende Schutzlücken schließen und dafür sorgen, dass verlässliche Standards für den Schutz von Kindern und Jugendlichen auch im kommerziellen Bereich gelten.

Den entsprechenden Antrag findet ihr hier.

Kurze Wege in Arbeit: Vernetzte Unterstützung am Arbeitsmarkt stärken

Wer Unterstützung am Arbeitsmarkt sucht, hat es häufig mit mehreren Behörden und Beratungsstellen gleichzeitig zu tun. Gerade bei komplexen Anliegen führt das oft zu zusätzlichen Terminen, wiederholten Erklärungen und langen Wegen. Ein gutes Gegenmodell kommt aus Münster: Die Agentur für Arbeit Ahlen-Münster arbeitet bereits mit vernetzter hybrider Beratung, bei der weitere zuständige Stellen bei Bedarf digital in ein Beratungsgespräch zugeschaltet werden können. So lassen sich unterschiedliche Zuständigkeiten schneller zusammenführen, Rückfragen direkt klären und nächste Schritte besser abstimmen. Dieses Konzept wollen wir stärker in ganz Nordrhein-Westfalen nutzen und mit bestehenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen verbinden. Davon können insbesondere Menschen mit besonderem Beratungsbedarf profitieren, weil Fördermöglichkeiten früher geklärt und unnötige Wege vermieden werden können. Gleichzeitig können barrierearme digitale Formate den Zugang zur Beratung erleichtern, ohne die persönliche Beratung vor Ort zu ersetzen. So werden bestehende Strukturen besser miteinander vernetzt und Beratung schneller, effizienter und zugänglicher.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Digitale Versorgungsprozesse zwischen Pflegeeinrichtungen und Hausarztpraxen stärken

Wenn sich der Gesundheitszustand pflegebedürftiger Menschen kurzfristig verändert, fehlt gerade abends oder am Wochenende häufig eine schnelle ärztliche Einschätzung. Nicht selten bleibt dann nur der Weg über den Rettungsdienst oder ins Krankenhaus, obwohl eine stationäre Behandlung möglicherweise gar nicht notwendig wäre. Wir wollen deshalb Pflegeeinrichtungen und Hausarztpraxen besser vernetzen und telemedizinische Angebote stärker nutzen. In einer Pilotphase sollen Versorgungstandems aus Pflegeeinrichtungen und Hausarztpraxen erprobt werden, bei denen medizinische Informationen digital übermittelt und Ärzt*innen bei Bedarf direkt zugeschaltet werden können. Außerhalb der Praxiszeiten soll dabei auch die 116117 eingebunden werden. Pflegefachkräfte sollen zudem dabei unterstützt werden, akute Situationen strukturiert einzuschätzen und schneller die passende Versorgung einzuleiten. So können unnötige Krankenhauseinweisungen vermieden und zugleich Pflegebedürftige, Pflegekräfte und pflegende Angehörige entlastet werden.

Den entsprechenden Antrag findet ihr hier.

Aufzeichnung und Tagesordnung vom 16. SeptemberAufzeichnung und Tagesordnung vom 17. September
Aufzeichnung und Tagesordnung vom 18. September

Innenausschuss 9. Juli

Fünf Jahre nach der Flut – Entwicklungen im Bereich des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen

Der Innenminister hat im Innenausschuss auf eigenen Wunsch von den Entwicklungen im Katastrophenschutz in NRW seit der Flut vor 5 Jahren berichtet. Im Anschluss an die Flut hatte ein Kompetenzteam Empfehlungen für eine Verbesserung des Katastrophenschutzes erarbeitet. Diese werden seitdem umgesetzt. So wurden beispielsweise die Warnsysteme ausgebaut. Eine Neuerung ist eine zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz. Wesentlicher Bestandteil der neuen Landesstelle wird ein sich im Aufbau befindlicher operativ-taktischer Leitungs- und Koordinierungsstab für den Einsatz bei herausragenden Lagen im Katastrophenschutz sein. Dies zeigt, das Land arbeitet daran, auf zukünftige Katastrophenlagen vorbereitet zu sein. Das ist auch gut, da aufgrund des Klimawandels leider in Zukunft immer häufiger mit Extremwetterereignissen zu rechnen sein wird.

Aktuelle Entwicklung der Verkehrsunfälle in Nordrhein-Westfalen 

Ein weiteres Thema im Innenausschuss war die aktuelle Entwicklung der Verkehrsunfälle in NRW. Zwar stieg die Zahl der polizeilich registrierten Verkehrsunfälle im Jahr 2025, gleichzeitig gingen jedoch die Zahlen der Todesopfer und Schwerverletzten zurück. Sorge bereitet allerdings der Anstieg der Todesfälle unter Rad- und Pedelecfahrenden. Hinzu kommt, dass bei Kollisionen mit anderen Verkehrsteilnehmenden in rund zwei Dritteln der Fälle nicht die Rad- oder Pedelecfahrenden selbst, sondern die jeweils andere Unfallpartei die Hauptverursacherin ist. Das zeigt deutlich, dass wir bei der Gestaltung der Verkehrswende weiterhin einen besonderen Fokus auf die Sicherheit von Rad- und Pedelecfahrenden legen müssen.

Innenausschuss 10. September

Aktuelle Viertelstunde zu Sabotageakten an Umspannwerken

In der Aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses haben wir über die jüngsten Sabotageakte auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Solche Angriffe zeigen, wie verletzlich Kritische Infrastruktur sein kann. Für uns Grüne ist klar: Die Energieversorgung muss bestmöglich geschützt werden. Deshalb haben wir uns über den Stand der Ermittlungen informiert und darüber beraten, wie Prävention, Schutzmaßnahmen und die Widerstandsfähigkeit unserer Infrastruktur weiter gestärkt werden können.

Bericht des Polizeibeauftragten

Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten zeigt erneut, wie wichtig unabhängige Anlaufstellen für Polizeibeschäftigte sind. Im Innenausschuss haben wir über die Arbeit des Polizeibeauftragten, die eingegangenen Beschwerden und die daraus abgeleiteten Empfehlungen gesprochen. Transparenz und Vertrauen sind wichtige Grundlagen für eine bürgernahe Polizei. Ich danke Thorsten Hoffmann, dessen Tätigkeit als Polizeibeauftragter nun endete, für seine Arbeit. An die Stelle tritt eine neue unabhängige Polizeibeauftragte, die am Landtag angesiedelt ist und auch als Ansprechperson für Bürger*innen dienen soll. Diese Stelle wird seit dem 1.10. von Ursula Mecklenbrauck bekleidet.

Drop-out-Quote bei der Polizei

Außerdem haben wir uns mit der aktuellen Drop-out-Quote bei der Polizei beschäftigt. Die Drop-out-Quote beschreibt den Anteil der Anwärter*innen, die ihre Ausbildung abbrechen. Die Gewinnung und Bindung von qualifiziertem Personal bleibt eine zentrale Herausforderung. Für uns Grüne ist klar: Gute Arbeitsbedingungen, moderne Ausbildung und eine attraktive Polizeiarbeit sind entscheidend, um langfristig ausreichend Fachkräfte für den Polizeidienst zu gewinnen und zu halten.

Übergabe Waldbrandfahrzeug 01.09.

Die Klimakrise erhöht das Risiko für Wald- und Vegetationsbrände weltweit, aber auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Einsatzkräfte bestmöglich auf diese Herausforderungen vorbereiten. Deshalb beschafft das Land NRW acht speziell für die Waldbrandbekämpfung ausgerüstete Löschfahrzeuge. Dank ihrer besonderen Geländegängigkeit und zusätzlichen Schutzvorkehrungen gegen Hitze können sie auch in schwer zugänglichen Gebieten eingesetzt werden. Ich hatte die Gelegenheit, bei der Übergabe des ersten Fahrzeugs dabei zu sein und mich von seinen besonderen Fähigkeiten und seinem wichtigen Beitrag zum Katastrophenschutz zu überzeugen. Aber auch darüber hinaus stärken wir den Katastrophenschutz weiter. 

Verleihung Ehrenamtspreis Handwerk NRW 11.09.

Einen Handwerksbetrieb zu führen, bringt schon viel Verantwortung mit sich. Trotzdem engagieren sich viele Handwerker*innen darüber hinaus ehrenamtlich für andere. Beim „Treffpunkt Ehrenamt Handwerk NRW“ auf Schloss Raesfeld wurden am 11. September Menschen und ihre ganz unterschiedlichen Formen des Engagements vorgestellt.

Da ist zum Beispiel Carmen Heinke von der Bäckerei Hardt in Köln-Porz, die mit dem jährlichen „Feuerwehrbrot“ Spenden für die Jugendfeuerwehr sammelt. Oder der Borkener Gold- und Silberschmiedemeister Andreas Saure, der sich an Hilfstransporten in die Ukraine beteiligt und unter anderem Medikamente, Feuerwehrfahrzeuge und Rettungsmaterial bis nach Lwiw gebracht hat. Es waren sehr unterschiedliche und teilweise wirklich berührende Geschichten darüber, wie Menschen neben ihrem Beruf Verantwortung für andere übernehmen.

Unsere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur überreichte den Ehrenamtspreis Handwerk NRW in diesem Jahr an Nadine und Bernd Winkels aus Haltern am See. Mit ihrem Projekt „#bewegunghilft“ haben sie seit 2017 Spendenläufe organisiert und dabei mehr als 133.000 Euro für den Deutschen Kinderhospizverein und das Netzwerk http://roterkeil.net gesammelt.

Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus

Im September hatten wir die Vertreter*innen der Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus im Landtag zu Besuch, um uns über ihre Arbeit auszutauschen. Die Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus beraten, begleiten und stärken Menschen, Initiativen, Vereine, Schulen und andere Akteure dabei, Rechtsextremismus wirksam entgegenzutreten. Sei es durch Vernetzung und Hilfe beim Erstellen von Konzepten. Auch Opfern von Angriffen und Einschüchterungen durch Rechtsextremist*innen dienen sie als Anlaufstellen. Damit leisten sie - gerade in heutigen Zeiten bei stark angestiegenen Straftaten im Bereich der PMK-rechts - wichtige Arbeit für unsere Demokratie. Weitere Infos gibt es hier. 

Besuchergruppe VHS Münster

im Landtag

Ich hatte das Vergnügen, mich im September mit einer Besuchergruppe der VHS Münster im Landtag austauschen zu dürfen. Die bunte Gruppe aus Menschen hat eines der Besuchsprogramme des Landtags in Anspruch genommen und im Zuge dessen unter anderem eine Führung durch den Landtag bekommen. Mein Herzensthema Sicherheit stand im Mittelpunkt des Gesprächs – wir wurden Teil einer Notfallübung im Landtag. Weitere Infos zu den Besuchsprogrammen des Landtags gibt es hier.

Ehrenamtstour

Ehrenamtstour Teil 1 - Hospizbewegung Nottuln & Schapdettener für Schapdetten

Bei der Hospizbewegung engagieren sich Menschen unter anderem in der Begleitung Sterbender und in der Trauerbegleitung. Sie sind für Menschen und ihre Angehörigen in Situationen da, in denen Unterstützung und menschliche Nähe sehr wichtig sind.

Die Themen Tod und Sterben sind für viele immer noch ein Tabu. Das Team der Hospizbewegung will dies ändern. Die Ehrenamtlichen bilden eine enge Gemeinschaft mit einem aktiven Vereinsleben, mit Teamevents und privatem Austausch.

Anschließend ging es weiter nach Schapdetten. Dort setzen sich Menschen mit eigenen Ideen und Projekten dafür ein, ihren Ort lebenswert zu halten und das Miteinander vor Ort zu stärken.

Mit dem Garagenflohmarkt und anderen Angeboten belebt der ZAK das Dorfleben in Schapdetten. Gemeinsam mit dem Dorfladen und dem Verein Schapdettener für Schapdetten entsteht Gemeinschaft von und für die Menschen in Schapdetten.

Ohne Menschen, die ihre Zeit, ihre Ideen und ihre Energie für andere einsetzen, würde vieles vor Ort nicht funktionieren. Gerade ein starker ländlicher Raum lebt von diesem Engagement.

Ehrenamtstour Teil 2 - Nottuln & Friends und bei der Aktiven Wildtierhilfe Münster

Was Ehrenamt alles bewirken kann, das haben wir auch bei Nottuln & Friends und bei der Aktiven Wildtierhilfe Münster erlebt.

Nottuln & Friends wurde 2022 gegründet, nachdem viele Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Mittlerweile betreibt der Verein ein Sozialkaufhaus, transportiert Hilfsgüter in die Ukraine und bietet Raum für Vernetzung, Hilfe zur Selbsthilfe und Gemeinschaft. Interesse geweckt? Meldet euch gern bei @‌nottulnandfriendsev!

Die Aktive Wildtierhilfe Münster leistet seit 2011 wertvolle Arbeit für den Tierschutz in Münster. Als Annahmestelle für Wildtiere versorgen Anke und Thomas Voß vor allem kranke Tauben, Eichhörnchen oder Igel. 2025 wurden sie für ihr Engagement mit dem Tierschutzpreis Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Interessiert? Dann schaut mal bei @‌aktive_wildtierhilfe_muenster!

Beide Vereine sind für ihre Arbeit auf Spenden angewiesen. Wer also Ehrenamt für Mensch und Tier unterstützen möchte, kann mit seiner Spende die tolle Arbeit dieser beiden Vereine auf sichere Beine stellen.

Vielen Dank an alle, die sich die Zeit für den Austausch genommen haben – und vor allem für das, was ihr jeden Tag vor Ort leistet. Wer Verantwortung für andere und für die Gemeinschaft übernimmt, verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch gute Rahmenbedingungen und politische Unterstützung.

NRW-Tag 28.08. – 30.08.

NRW-Tag in Münster: Vom Blaulicht bis zum Rollstuhlbasketball

Drei Tage lang gab es beim NRW-Tag in Münster an jeder Ecke etwas zu entdecken und vor allem selbst auszuprobieren. Zum 80. Geburtstag Nordrhein-Westfalens wurde die Innenstadt Münsters vom 28. bis 30. August mit elf Themenmeilen zur großen Bühne für das ganze Land.

Auf der Blaulichtmeile waren Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und viele weitere Hilfsorganisationen mit Fahrzeugen, Technik und Mitmachangeboten vertreten. Auch das Handwerk konnte man nicht nur kennenlernen, sondern selbst ausprobieren, vom Arbeiten mit Holz und Stein bis zu ganz unterschiedlichen Ausbildungsberufen. Dazu kamen viele Gespräche mit Projekten, Organisationen und Vereinen.

Eins meiner persönlichen Highlights war der Rollstuhlbasketball. Auf der Sportmeile konnte ich selbst erleben, wie schnell und anspruchsvoll dieser Sport ist und vor allem, wie viel Spaß er macht. Genau solche Entdeckungen haben für mich den NRW-Tag ausgemacht. Wer die Gelegenheit bekommt, sollte Rollstuhlbasketball unbedingt einmal selbst ausprobieren, zum Beispiel beim BBC Münsterland.

Podiumsdiskussion St.-Pius-Gymnasium

Was geht noch, Deutschland?! Zukunftsdebatte am St.-Pius-Gymnasium in Coesfeld

Wie soll Deutschland in Zukunft aussehen? Und wie bringen wir Klimaschutz, eine sichere Energieversorgung, Mobilität, eine starke Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammen? Mit diesen großen Fragen haben sich Schülerinnen und Schüler der Q1 am St.-Pius-Gymnasium in Coesfeld beschäftigt und daraus kurzerhand eine öffentliche Podiumsdiskussion gemacht.

Unter dem Titel „Was geht noch, Deutschland?!“ durfte ich im Juli gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann (CDU), dem Landtagsabgeordneten Henning Höne (FDP), Prof. Dr. Thomas Apolte von der Universität Münster und Prof. Dr. Mi-Yong Becker von der Hochschule Bochum diskutieren. Moderiert wurde der Abend von Coesfelds Bürgermeisterin Eliza Diekmann-Cloppenburg.

Gerade die Mischung auf dem Podium hat die Diskussion spannend gemacht. Thomas Apolte brachte als Professor für ökonomische Politikanalyse die Perspektive auf das Zusammenspiel von Wirtschaft und politischen Entscheidungen ein. Mi-Yong Becker beschäftigt sich als Professorin für Nachhaltigkeit mit ökonomischem Schwerpunkt intensiv mit der Frage, wie nachhaltige Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft gelingen kann. Dazu kamen unterschiedliche politische Perspektiven aus Bund, Land und Kommune.

Besonders gefreut hat mich aber, wer diesen Abend überhaupt möglich gemacht hat. Die Schülerinnen und Schüler haben die Veranstaltung im Rahmen ihres Projektkurses Debattieren selbst auf die Beine gestellt. Denn Demokratie bedeutet eben nicht, dass am Ende alle derselben Meinung sind. Sie lebt davon, Argumente auszutauschen, unterschiedliche Positionen auszuhalten, kritisch nachzufragen und miteinander nach Lösungen zu suchen.

Genau solche Formate brauchen wir. Junge Menschen wollen sich mit den großen Fragen unserer Zeit auseinandersetzen und sie wollen dabei ernst genommen werden. Vielen Dank an die Schülerinnen und Schüler des St.-Pius-Gymnasiums für die Einladung, die Organisation und vor allem für einen Abend, an dem engagiert und respektvoll darüber gestritten wurde, wie unser Land in Zukunft aussehen soll.

Austausch Wirtschaftsförderung

Termine Oktober & November 2026

6. Oktober
Fachtagung frauen e.V.

9. Oktober
Übergabe von Zuwendungsbescheiden zum Städtebauförderprogramm 2026

9. Oktober
Stadtempfang mit Verleihung Ehrenamtspreis Coesfeld

11. Oktober
Meisterfeier 2026 HWK Münster

13. Oktober
Vernissage von Anke Zandman im Landtag

17. Oktober
Demo gegen Atomkraft in Ahaus

Sitzungsfreie Zeit vom 19.10.2026 bis zum 30.10.2026.


2. November
Amtseinführung von Herrn Dr. Wilmer

4. November
Veranstaltung mit der Katholischen Hochschule

9. November
Besucher*innengruppe Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasium Münster

21. November
Frauen-Brunch Grüne Süd-Ost

25. November
Besucher*innengruppe

30. November
Tag der Freien Schule / Besuch Liebfrauenschule Nottuln